Auskunftsverweigerungsrechte von Unternehmen im EU-Kartellverfahren
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1 Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag 52 Auskunftsverweigerungsrechte von Unternehmen im EU-Kartellverfahren von Dr. Dominik Becker 1. Auflage 2011 Auskunftsverweigerungsrechte von Unternehmen im EU-Kartellverfahren Becker schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Tectum 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN
2 Dominik Becker Auskunftsverweigerungsrechte von Unternehmen im EU-Kartellverfahren. Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Reihe: Rechtswissenschaften; Bd. 52 Tectum Verlag Marburg, 2011 Zugl. Univ. Diss. 2011, Gießen, Fachbereich Rechtswissenschaft ISBN: ISSN: Druck und Bindung: CPI buchbücher.de, Birkach Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.
3 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT... 7 INHALTSVERZEICHNIS... 9 ABKÜRZUNGS- UND DEFINITIONSVERZEICHNIS A Einleitung und Gang der Untersuchung B Grundlagen des Kartellverfahrens Einführung Grundsätze Unternehmensbegriff Verstoß Legalausnahme Beweislast Gruppenfreistellungsverordnungen Prüfung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV Zwischenergebnis Verfahrensarten Ermittlungsbefugnisse Sektoruntersuchungen Auskunftsverlangen Zeugenvernehmung Nachprüfung in Geschäftsräumen Nachprüfung in anderen Räumen Sanktionsmöglichkeiten im Fall der Behinderung von Ermittlungen Zwangsgelder Bußgelder Kronzeugenregelung und Vergleichsverfahren
4 6.1 Einführung Kronzeugenregelung Vergleichsverfahren in EU-Kartellfällen Abschluss des Verfahrens Rechtsschutzmöglichkeiten C Rechtsprechung der europäischen gerichte zum Auskunftsverweigerungsrecht Rechtsprechung der Unionsgerichte Rechtssache 374/87 Orkem Rechtssache T-39/90 Société Générale Rechtssache T-112/98 Mannesmannröhren-Werke Verbundene Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P PVC Rechtssache C-301/04 P SGL Carbon Entscheidung des Gerichts Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed Entscheidung des Gerichtshofs Rechtsprechung des EGMR Rechtssache Funke/Frankreich (Application no /84) Rechtssache Murray/Großbritannien (Application no /91) Rechtssache Saunders/Großbritannien (Application no /91) Rechtssache J. B./Schweiz (Application no /96) Zusammenfassung der Rechtsprechung Unionsgerichte EGMR Fazit
5 D Grund- und Verfassungsrechtliche Ableitung eines Auskunftsverweigerungsrechts im EU-Kartellverfahren Notwendigkeit eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts Rechtsquellen Charta Richterrechtliche Grund- und Verfassungsrechte Konvention Fazit Justizielle Grundrechte Eröffnung des Schutzbereichs der justiziellen Rechte Sachlicher Schutzbereich (a) Anwendbarkeit von Art. 6 Konvention (b) Materielle Gewährleistungen (i) Faires Verfahren (ii) Unschuldsvermutung (iii) Rechtliches Gehör Anwendbarkeit auf juristische Personen (a) Allgemeine Erwägungen (b) Anwendbarkeit im Hinblick auf die materiellen Gewährleistungen (i) Faires Verfahren (ii) Unschuldsvermutung Zwischenergebnis Einschränkung Rechtfertigung Primärrecht Grundrechtliche Rechtfertigung (a) Gesetzliche Grundlage (b) Verhältnismäßigkeit
6 (i) Verfolgtes Ziel (ii) Eignung (iii) Erforderlichkeit (1) Kein anderes Mittel (2) Kein milderes Mittel (iv) Angemessenheit Zwischenergebnis Recht auf eine gute Verwaltung Eröffnung des Schutzbereichs Zwischenergebnis Wirtschaftliche Grundrechte Berufsfreiheit Eröffnung des Schutzbereichs Zwischenergebnis Unternehmerische Freiheit Eröffnung des Schutzbereichs (a) Sachlicher Schutzbereich (b) Anwendbarkeit auf juristische Personen Einschränkung Rechtfertigung (a) Primärrecht (b) Grundrechtliche Rechtfertigung (i) Gesetzliche Grundlage (ii) Verhältnismäßigkeit (1) Legitimes Ziel (2) Geeignetheit (3) Erforderlichkeit (4) Angemessenheit (iii) Wesensgehaltskontrolle Zwischenergebnis Eigentumsfreiheit
7 5.3.1 Eröffnung des Schutzbereichs Zwischenergebnis Menschenwürde Eröffnung des Schutzbereichs Sachlicher Schutzbereich Anwendbarkeit auf juristische Personen Zwischenergebnis Allgemeine Handlungsfreiheit Eröffnung des Schutzbereichs Zwischenergebnis Fazit E Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts Kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht Vorlage von Dokumenten Auslegung des Schweigens Auskunftsverweigerung im Konzern Fazit F Durchsetzung der bestehenden Rechte Gegenwärtige Situation Rechtsschutz vor den Unionsgerichten Rechtsschutz vor dem EGMR Zwischenergebnis Unmittelbare Gültigkeit der Konvention Beitritt der Union zur Konvention Zwischenergebnis Fazit
8 G Ausdrückliches Auskunftsverweigerungsrecht H Thesen LITERATURVERZEICHNIS
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