Grundrechtsschutz in Europa und der Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention
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- Judith Krämer
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1 Kyra trasser A 2003/4236 Grundrechtsschutz in Europa und der Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften
2 VI Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Grundrechtsschutz in der Europäischen Union/Europäischen Gemeinschaft 4 I. Bedeutung der Grundrechte in der Union und in den Europäischen Gemeinschaften 4 1. Kompetenz der EU unmittelbar geltendes Recht zu setzen 4 2. Geltung der Maßnahmen der Europäischen Union im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten 5 3. Geltung der Maßnahmen der Europäischen Union im Recht der Mitgliedstaaten 6 4. Unmittelbare Geltung der Maßnahmen der Europäischen Union gegenüber den Bürgern der Mitgliedstaaten 7 5. Kompetenzen der EG zur unmittelbaren Rechtsetzung 11 II. Grundrechtsschutz in den Mitgliedstaaten und im Gemeinschaftsrecht Das Rangverhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht der Mitgliedstaaten 13 a) Die Rechtslage in Deutschland 13 b) Die Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten 17 aa. Italien 17 bb. Frankreich 19 cc. Niederlande 20 dd. Vereinigtes Königreich 21 c) Fazit Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Über - Prüfung des Gemeinschaftsrechts 22 a) Der rechtliche Ausgangspunkt 22 b) Der Solange I-Beschluß 23 c) Der Solange Il-Beschluß 26 d) Die Maastricht-Entscheidung 31 e) Die Entscheidung zur EG-Bananenmarktverordnung 36 f) Ergebnis Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten in der EMRK 40 III. Grundrechtsschutz in der Gemeinschaft de lege lata 45
3 VII 1. Die Europäische Gemeinschaft als Wertegemeinschaft Die geschriebenen Grundrechte der Europäischen Gemeinschaft Die Entwicklung von Grundrechten unter Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze Die Definition der allgemeinen Rechtsgrundsätze Die Kompetenz des EuGH zur Entwicklung allgemeiner Rechtsgrundsätze Kritische Würdigung 54 a) Recht als geschriebenes Gemeinschaftsrecht 54 b) Die analoge Anwendung von Art.288 Abs.2 [Art.215Abs.2a.F.]EGV 55 c) Die stillschweigende Aufnahme der Grundrechte in das Gemeinschaftsrecht 56 d) Grundrechtsprechung des EuGH als Rechts - fortbildung? 57 e) Die Sanktionierung durch nachträgliches Akzept der Mitgliedstaaten Das Schutzniveau der Gemeinschaftsgrundrechte im Verhältnis zu den nationalen Grundrechten 59 a) Das Bemühen des EuGH um ein hohes Schutzniveau 59 b) Der Fall Hoechst als Beleg für die Anwendung eines Minimalstandards 62 c) Kritische Würdigung Die Ausstrahlung der EMRK auf die Gemeinschafts - grundrechte de lege lata 67 a) Die Geltung der EMRK als allgemeiner Rechts - grundsatz 67 b) Die Rechtsprechung des EuGH zur Geltung der EMRK als allgemeiner Rechtsgrundsatz 67 c) Die rechtlichen Grundlagen für die Bindung der Europäischen Gemeinschaften an die EMRK 69 aa. Unmittelbare Bindung kraft Vertragsschluß. oder kraft Rechtsnachfolge? 69 bb. Bindung kraft Substitution? 70 cc. Bindung über Art.F Abs.2 EUV in der Fassung des Maastrichter Vertrags 75
4 VIII dd. Nach dem Vertrag von Amsterdam 80 ee. Bindung der EG an die EMRK über Art.307 [Art.234a.F.]EGV 82 IV. Effektuierung des Gemeinschaftsrechts Begrenzung des Spielraums des EuGH Harmonisierung von EuGH und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte 88 a) Die externe Kontrolle der EG-Organe einschließlich des EuGH 88 b) Die Kollision der Verpflichtungen der Mitglied - Staaten aus den Gemeinschaftsverträgen und aus der EMRK 89 C.Beitritt der EG zur EMRK 90 I. Zulässigkeit des Beitritts nach geltendem Recht Gutachtenverfahren 90 a) Statthaftigkeit des Gutachtenantrags 91 b) Zuständigkeit der Gemeinschaft für einen Beitritt zur EMRK Rechtliche Bindung des Gutachtens 95 II. Kritik am Gutachten des EuGH Die Befugnis der EG zum Beitritt gemäß Art. 308 [Art. 235 a.f.]egv 97 a) Die Funktion von Art.308 [Art.235 a.f.] EGV 97 b) Die Abgrenzung zu Art. 48 [Art.N a.f] EUV " c) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von Art.308 [Art.235 a.f.] EGV 101 aa. Der Schutz der Menschenrechte als Ziel der Gemeinschaft bb. Die Verwirklichung der Menschenrechte im Rahmen des Gemeinsamen Marktes cc. Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich dd. Die Verwirklichung des Zielanspruchs ee. Die Diskrepanz zwischen Zielanspruch und Zielverwirklichung O d) Rechtsfolgen des Art.308 [Art.235 a.f.] EGV 1 u
5 IX aa. Die geeigneten Vorschriften 115 e) Das Problem der Vertragsänderung 118 aa. Änderung der Verteilung der Kompetenzen zwischen den Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten 119 bb. Änderung des institutionellen Menschenrechtsschutzes 121 f) Das Erfordernis der Änderung der EMRK 129 g) Fazit 129 D. Der Beitritt der EU zur EMRK 130 I. Völkerrechtlicher Status der EU Die Europäische Union als Internationale Organisation Die Organe der Europäischen Union 134 a) Der Europäische Rat 135 b) Rat, Kommission, Parlament und Gerichtshof Die Europäische Union als Trägerin völkerrechtlicher Rechte und Pflichten 139 a) Grundbedingungen der Rechtssubjektivität 139 b) Kompetenzen der Europäischen Union zur Außenvertretung Fazit 151 II. Bedeutung des Beitritts der EU für die EG Die Gemeinschaft und die EU als einheitliche Organisation Die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Union als rechtlich selbständige Organisationen Bindung der EG-Organe durch den Beitritt der EU zur EMRK : 159 a) Auswirkungen des Art.46 lit. d und Art.6 Abs.2 EUV auf Handlungen der EG-Organe 159 b) Unmittelbare Bindungswirkung der EG-Organe an die EMRK über einen Beitritt der EU 159 E. Vertragsrevision 161
6 X I. Verfahren 161 II. Bewertung des Verfahrens zur Vertragsänderung 162 III. Bindung an das EuGH Gutachten 2/ In materieller Hinsicht In formeller Hinsicht 164 F. Schlußbetrachtung 166 Literaturverzeichnis XI
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