Der rechtliche Rahmen für Assoziierungen der Europäischen Gemeinschaft
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- Elke Rothbauer
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1 Cordula Schön Der rechtliche Rahmen für Assoziierungen der Europäischen Gemeinschaft vor dem aktuellen Hintergrund der Annäherungs- und Mitgliedschaftswünsche der mittel- und osteuropäischen Staaten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften
2 XI INHALTSVERZEICHNIS TEILI Das geltende Assoziationsrecht der Europäischen Gemeinschaft A. Artikel 238 EWGV als Grundlage der Assoziierungen der Europäischen Gemeinschaft 3 I. Der Begriff "Assoziierung" 4 1. Definition 4 2. Abgrenzung von der Kooperation 8 3. Abgrenzung von Handelsabkommen Typologie 12 a) Die Beitrittsassoziation 13 b) Die Freihandelsassoziation 14 c) Die Entwicklungsassoziation 14 II. Auslegung des Artikel 238 EWGV Die wörtliche Auslegung 17 a) Die Gemeinschaft kann Abkommen schließen 18 aa. Rechtscharakter der Assoziierung 18 bb. Kompetenzbereich 22 cc. Artikel 228 EWGV 27 b) Die Gemeinschaft kann mit einem dritten Staat, einer - Staatenverbindung oder einer internationalen Organisation Verträge schließen 33 aa. Staatenverbindung 33 bb. Voraussetzungen der assoziierten Staaten 33 cc. Begriffe der Staatenverbindung und der internatio-
3 XII nalen Organisation als Beweis für die weite Ausgestaltung des Art.238 EWGV 44 c) "... die eine Assoziierung herstellt..." 44 aa. Entwicklung des Begriffs der Assoziierung bb. Beispiele aus jüngster Zeit 46 d) "... mit gegenseitigen Rechten und Pflichten..." e) "... mit gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren..." 49 f) Ergebnis der wörtlichen Auslegung Systematische Auslegung 53 a) Selbständige Bedeutung der Assoziierung 53 b) Systematische Stellung im EWG-Vertrag Teleologische Auslegung 55 a) Allgemeine Sinndeutung 56 b) Gesamtschau Historische Auslegung 59 a) Vertragsverhandlungen zur EGKS 59 b) Schlußbetrachtung Auslegung von Art.238 II EWGV 62 a) Zustimmung des EP 62 b) Abschlußverfahren in der Gemeinschaft Auslegung von Artikel 238 III EWGV Ergebnis der Auslegung von Artikel 238 EWGV 66 III.Die Einschränkung des Tatbestandes von Art.238 EWGV in bezug auf die Errichtung eines Schiedsgerichtes im Rahmen eines Assoziierungsabkommens durch den EuGH anläßlich des Gutachtens bzgl. des Vertrages über einen Europäischen Wirtschaftsraum Vorgeschichte Inhalt des Gutachtens 69
4 XIII a) Mitwirkung von Richtern des EuGH am EWR-Gerichtshof 72 b) Interventionsrecht für EFTA-Staaten 74 c) Vorlageverfahren 74 d) EWR-Gerichtshof Bewertung 76 IV. Wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zum Thema "Assoziierung" "Demirel" "Bresciani" "Sevince" "AETR" 82 B. Einzelne Beispiele für die verschiedenen Assoziationstypen I. Die Beitrittsassoziation 84, 1. Griechenland-Assoziierung 84 a) Abschluß 86 b) Ausgestaltung 86 c) Durchführung 89 d) Gesamtbetrachtung Türkei-Assoziierung 91 a) Abschluß 93 b) Inhaltliche Ausgestaltung 94 c) Durchführung 95 d) Beitrittsantrag der Türkei 96 aa. Zulässigkeit des Beitritts 97 bb. Wirtschaftspolitische Bedenken 98 II. Die Freihandelsassoziation Abschluß und Ausgestaltung der Abkommen 103 a) Abschluß 103 b) Ausgestaltung Momentaner Stand der Beziehungen zu Zypern und Malta a) Malta 105 b) Zypern 105
5 XIV c) Ergebnis 108 III. Die Entwicklungsassoziation Das Abkommen von Lome 110 a) Vorgeschichte 111 b) Das Problem der Rechtsgrundlage 114 c) Ausgestaltung der Abkommen 117 aa. Drittes Abkommen von Lome" 118 bb. Viertes Abkommen von Lome' Die Abkommen mit den Maghreb- und Mashrik-Staaten a) Ausgestaltung 123 b) Einordnung 124 IV. Die Assoziierung gemäß Artikel 131 ff. EWGV Rechtliche Einordnung Vertragspartner Inhalt der Assoziierung 128 a) Assoziierte 128 aa. Überseeische Länder und Gebiete 129 bb. "Besondere Beziehungen" 130 b) Unterschiede zur Assoziierung gemäß Artikel 238 EWGV. 132 c) Stellung der Bewohner der assoziierten Länder 133 d) System der Art.131 ff. EWGV 134 TEIL II Die Assoziierung der mittel- und osteuropäischen Staaten gemäß Artikel 238 EWGV A. Die Assoziierungsabkommen mit Ungarn, Polen und der CSFR, ihre Vereinbarkeit mit Artikel 238 EWGV und ihr möglicher Modellcharakter 138
6 XV I. Die Assoziierungsabkommen in Inhalt und Ausgestaltung - Einleitung Abschluß Inhaltliche Ausgestaltung 141 a) Politische und wirtschaftliche Voraussetzungen 141 b) Wirtschaftliche Regelungen 143 aa. Textilindustrie, Kohle, Stahl und Landwirtschaft bb. Arbeitnehmerfreizügigkeit 145 cc. Niederlassungsfreiheit 146 dd. Kapitalverkehr 146 ee. Angleichung der Rechtsvorschriften 147 c) Politischer Dialog 147 d) Institutionen 149 aa. Assoziationsrat 150 bb. Assoziationsausschuß 150 cc. Parlamentarischer Assoziationsausschuß 151 e) Beitrittsklausel 152 aa. Rechtsverbindlichkeit 154 bb. Rechtspolitische Wirkung 158 II. Die Vereinbarkeit der Europa-Abkommen mit den tatbestandlichen Voraussetzungen von Artikel 238 EWGV Die Gemeinschaft kann Abkommen schließen 159 a) Abkommen 160 b) Nichtmitgliedschaftlicher Art 160 c) Einhaltung der Abschlußkompetenzen 160 aa. Politischer Dialog 162 bb. Potentielle Kompetenz "... mit dritten Staaten..." "... die eine Assoziierung herstellt..." 166 a) Assoziierung 167 b) Partnerschaft "... mit gegenseitigen Rechten und Pflichten..." 169
7 XVI 5. "... mit gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren..." Dauerhaftigkeit 172 ni.erforderlichkeit einer neuen teleologischen Auslegung von Artikel 238 EWGV und Prüfung der Vereinbarkeit der Europa-Abkommen mit dem neuen Auslegungskriterium Veränderte politische Situationen als möglicher Anlaß für die veränderte Auslegung von Gemeinschaftsnormen 174 a) Gemeinschaftskonformität 174 b) Umsetzung Der Vertrag über die Europäische Union 176 a) Gemeinsame Bestimmungen 178 b) Begriff "Europäische Gemeinschaft" 181 c) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 182 d) Justiz und innere Angelegenheiten 183 e) Sozialpolitik Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten Aufnahme neuer Mitglieder 186 a) Formalrechtlich 186 b) Verfassungsimmanente Schranken Art.238 als alleiniges Instrument der Anbindung 191 a) Artikel 113 EWGV 191 b) Politischer Druck Ergebnis Vereinbarkeit der Europa-Abkommen 193 IV. Der mögliche Modellcharakter der Europa-Abkommen Zielsetzung und Zielerreichung Kriterien 196
8 XVII B. Mögliche weitere Anbindungen an die Gemeinschaft auf der Grundlage von Artikel 238 EWGV für die Länder Mittel- und Osteuropas 198 I. Vorüberlegungen 198 II. Bestehende Assoziierungsabkommen der Gemeinschaft mit Drittstaaten als Modell für die Anbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten Die bereits abgeschlossenen Assoziierungsabkommen Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum a) Inhalt des Abkommens 200 aa. Ziele und Grundsätze 201 bb. Beschlußfassungsverfahren 203 cc. Institutionelle Bestimmungen 205 dd. Homogenität, Überwachungsverfahren und Streitbeilegung 208 b) Abschließende Betrachtung des EWR-Abkommens im Hinblick auf eine mögliche Modellqualität für die Angliederung der Staaten Mittel- und Osteuropas an die EG 213 aa. Analyse des rechtlichen Gehaltes des EWR-Abkommens 213 bb. Bewertung 214 c) Das erste Gutachten des EuGH zum EWR 220 d) Das zweite Gutachten des EuGH zum EWR 223 aa. Das Streitbeilegungsverfahren 223 bb. Die Wettbewerbsregeln 226 cc. Ergebnis 227 III. Die Teilmitgliedschaft Mögliche Ausgestaltung einer mitgliedschaftlichen Assoziierung 229 a) Interne, externe und indirekte Assoziation 229 b) Die Unterformen der internen Assoziation 231 c) Die rechtliche Ausgestaltung der internen Vollassoziation bzw. der Teilmitgliedschaft 233 aa. Beispiel Europarat 234 bb. Beispiel Vereinte Nationen 235
9 XVIII cc. Beispiel OEEC Einrichtung einer assoziierten Mitgliedschaft in der Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften 238 a) Betroffene Gebiete 238 b) Rechtsstellung der Assoziierten Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht 240 a) Institutionelle Aspekte 241 b) Supranationalität Änderung des Vertrages gemäß Artikel 236 EWGV 252 IV. Ergebnis 259 C. Vorschläge für eine Änderung von Artikel 238 EWGV 260 I. Änderungen aufgrund der politischen Gegebenheiten 260 II.Änderungen aufgrund von Klarstellungserfordernissen 261 Schlußbetrachtung 262
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