Das Grundrecht der Berufsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht

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1 Nina Wunderlich Das Grundrecht der Berufsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht Der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer gegenüber Eingriffen der Gemeinschaft in ihre berufliche Freiheit Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 14 Einleitung Teil: Anwendungsbereich des Grundrechts der Berufsfreiheit 25 1 Der Schutz der Berufsfreiheit in ausgewählten Rechtsordnungen 25 A. Deutschland 25 I. Der Schutz der Grundrechte in der deutschen Verfassung 25 Art. 12 Abs. 1 GG und sein sachlicher Anwendungsbereich Der Begriff des Berufs Von Art. 12 Abs. 1 GG erfaßte Teilfreiheiten 27 a. Schutz der freien Berufswahl und Berufsausübung 27 b. Unternehmerfreiheit 28 c. Wettbewerbsfreiheit - insbesondere die Werbefreiheit des Unternehmers Unerlaubte und sozial unwerte" Berufe Öffentlicher Dienst 32 I Persönlicher Anwendungsbereich - natürliche und juristische 33 Personen B. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland 35 I. Grundrechtsschutz im Vereinigten Königreich Grundrechtsschutz gegenüber dem Parlament? 36 a. Der Grundsatz der Parlamentssouveränität 36 b. Einfluß der EMRK 38 c. Einfluß des Europäischen Gemeinschaftsrechts Grundrechtsschutz gegenüber der Exekutive 40 a. Grundrechtsschutz durch die Gerichte 40 b. Einfluß der EMRK 42 c. Einfluß des Europäischen Gemeinschaftsrechts 43 Schutz der beruflichen Freiheit Schutz gegenüber dem Parlament Schutz gegenüber der Exekutive Einfluß des Europäischen Gemeinschaftsrechts 47 C. Frankreich 49 I. Der Schutz der Grundrechte in Frankreich 49 Anwendungsbereich der Liberte d'entreprendre und der Liberte du commerce et de Pindustrie Liberte d'entreprendre Liberte du commerce et de l'industrie 54 D. EMRK 55 I. Fehlen einer eigenständigen Gewährleistung der Berufsfreiheit 55 Schutz der Berufsfreiheit durch andere Gewährleistungen der EMRK Gewährleistung eines fairen Verfahrens bei berufsbezogenen Eingriffen (Art. 6 Abs. 1 EMRK) Werbebeschränkungen und Art. 10 EMRK 59

3 3. Der Schutz von Unternehmen und Selbständigen im Rahmen der Eigentumsgewährleistung des Ersten Zusatzprotokolls der EMRK 63 E. Ergebnis 66 2 Anwendungsbereich der Grundfreiheiten 66 A. Sachlicher Anwendungsbereich 67 I. Geschützte Tätigkeiten 67 Verbotene und sittenwidrige Tätigkeiten 70 I Tätigkeiten im öffentlichen Dienst Grundsätzliche Anwendbarkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Die Ausnahmevorschrift des Artikels 39 Absatz 4 EGV zugunsten der öffentlichen Verwaltung Der Ausschluß der Ausübung öffentlicher Gewalt" aus dem Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit (Art. 45 EGV) 74 IV. Einschränkung des Gewährleistungsinhalts der Grundfreiheiten im Sinne eines bloßen Diskriminierungsschutzes? Die Entwicklung vom bloßen Diskriminierungsverbot zum Beschränkungsverbot Die Keck-Rechtsprechung zur Warenverkehrsfreiheit 82 a. Bedeutung der Keck-Rechtsprechung 82 b. Verkaufsmodalitäten Die Anwendung der Keck-Rechtsprechung auf die anderen Grundfreiheiten 86 a. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen Alpine Investments und Bosman 87 b. Das Urteil Graf 88 c. Ausschluß von Berufsausübungsregelungen als Pendant zu Verkaufsmodalitäten? 90 V. Das Erfordernis des grenzüberschreitenden Bezugs 92 VI. Schutzrichtung der Grundfreiheiten 93 B. Persönlicher Anwendungsbereich 94 I. Juristische Personen 94 Drittstaatsangehörige 95 C. Ergebnis 97 3 Anwendungsbereich des ungeschriebenen Gemeinschaftsgrundrechts der Berufsfreiheit 98 A. Der sachliche Anwendungsbereich 99 I. Abgrenzung gegenüber dem Anwendungsbereich der Grundfreiheiten Abgrenzung auf der Ebene der Verpflichteten? Anwendung des Gemeinschaftsgrundrechts der Berufsfreiheit bei Sachverhalten mit und ohne grenzüberschreitenden Bezug 10 a. Anwendung bei Sachverhalten ohne grenzüberschreitenden Bezug 100 b. Anwendung bei Sachverhalten mit (auch) grenzüberschreitendem Bezug

4 c. Das Konkurrenzverhältnis zwischen den Grundfreiheiten und dem ungeschriebenen Gemeinschaftsgrundrecht der Berufsfreiheit 103 Die vom Gemeinschaftsgrundrecht der Berufsfreiheit geschützten Tätigkeiten Teilnahme am Wirtschaftsleben Teilfreiheiten und -aspekte des Gemeinschaftsgrundrechts der Berufsfreiheit 106 a. Wirtschaftliche Betätigungsfreiheit 106 b. Handelsfreiheit 107 c. Wettbewerbsfreiheit 108 d. Freie Wahl des Geschäftspartners 110 e. Selbständige und unselbständige Tätigkeiten 111 f. Schutz der Berufswahl und der Berufsausübung 111 g. Unmittelbare und mittelbare Beeinträchtigungen 113 h. Keine Garantie eines einmal erlangten wirtschaftlichen Vorteils? U5 I Verbotene und sittenwidrige Berufstätigkeiten 118 IV. Anwendung auf Tätigkeiten im Beamtenverhältnis und im öffentlichen Dienst m 1. Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen 119 Gemeinschaften 2. Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes der Mitgliedstaaten 120 B. Persönlicher Anwendungsbereich 120 I. Juristische Personen 120 Anwendbarkeit des Grundrechts der Berufsfreiheit auf Drittstaatsangehörige '23 C. Das Verhältnis des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechts der Berufsfreiheit zu anderen Gemeinschaftsgrundrechten 126 I. Eigentumsschutz 126 Meinungsfreiheit 128 I Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit 130 IV. Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbote 132 D. Ergebnis Teil: Die Schranken des Grundrechts der Berufsfreiheit Die Schranken der Berufsfreiheit in ausgewählten Rechtsordnungen 137 A. Deutschland 137 I. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG 137 Verhältnismäßigkeit Die Stufenlehre des Bundesverfassungsgerichts Konkretisierungen und Modifizierungen der Stufenlehre 140 a. Ergebniskorrektur aufgrund der tatsächlichen Auswirkungen einer gesetzgeberischen Maßnahme 140 b. Besondere Betroffenheit von einzelnen oder Teilgruppen 141 c. Prognosespielraum des Gesetzgebers Rechtfertigende Gemeinwohlbelange

5 I Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG 145 B. Vereinigtes Königreich 146 I. Gesetzesvorbehalt 147 Inhaltliche Kontrollmaßstäbe Der Kontrollmaßstab der irrationality bzw. unreasonableness Verhältnismäßigkeitsprinzip 149 C. Frankreich 151 I. Liberte d'entreprendre Gesetzesvorbehalt Materielle Anforderungen 152 a. Rechtfertigende Belange 152 b. Verhältnismäßigkeit 153 c. Wesensgehalt 155 Liberte du commerce et de l'industrie Gesetzesvorbehalt Materielle Anforderungen 157 a. Rechtfertigende Belange 157 b. Verhältnismäßigkeit 157 c. Wesensgehalt 158 D. Schranken der EMRK bei berufsbezogenen Eingriffen 158 I. Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage 159 Materielle Anforderungen Legitimer Eingriffszweck Verhältnismäßigkeit 162 a. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 10 Abs. 2 EMRK 162 b. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß Art. 1 Abs. 2 des Ersten Zusatzprotokolls 164 E. Ergebnis Die Schranken der Grundfreiheiten 166 A. Rechtfertigende Gemeinwohlbelange 166 I. Der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 167 Weitere ausdrücklich niedergelegte Gemeinwohlbelange 169 I Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe Zwingende Erfordernisse des Allgemeinwohls Objektive Allgemeinwohlgründe Beispiele für zwingende Erfordernisse" und zwingende Gründe des Allgemeininteresses" 171 B. Verhältnismäßigkeit 172 I. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Grundsatz des Gemeinschaftsrechts 172 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze für Beschränkungen der Grundfreiheiten Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei Beschränkungen der Grundfreiheiten Teilaspekte der Verhältnismäßigkeitsprüfung 175 C. Wesensgehalt 177 D. Die besonderen Voraussetzungen der Art. 30 S. 2 EGV und Art. 58 Abs. 3 EGV

6 E. Grundrechte als Grenzen für Beschränkungen der Grundfreiheiten 180 F. Ergebnis Die Schranken des ungeschriebenen Grundrechts der Berufsfreiheit 183 A. Gemeinschaftsrechtlicher Regelungsvorbehalt 185 I. Das Erfordernis einer Rechtsgrundlage bei Eingriffen in die Berufsfreiheit 185 Funktion und Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Regelungsvorbehalts 186 I Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Rechtsgrundlage Allgemeine Anforderungen Die besonderen Anforderungen bei der Übertragung von Eingriffsbefugnissen an die Kommission 188 B. Rechtfertigende Gemeinwohlbelange 189 I. Zweiteilige Prüfung der Gemeinwohlbelange? 190 I Die vom Gerichtshof zur Einschränkung der Berufsfreiheit herangezogenen gemeinschaftsspezifischen Gemeinwohlbelange Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik Urheberrechtsschutz Völkerrechtliche Verpflichtungen Sonstige Gemeinwohlbelange 193 Qualitative" Anforderungen an die gemeinschaftsspezifischen Gemeinwohlbelange Normative Verankerung der gemeinschaftsspezifischen Gemeinwohlbelange Notwendigkeit einer Präzisierung der inhaltlichen Konturen der gemeinschaftsspezifischen Gemeinwohlbelange 197 C. Verhältnismäßigkeit 198 I. Grundsätzliche Überprüfung von Beschränkungen der Berufsfreiheit am Maßstab der Verhältnismäßigkeit 198 Teilaspekte der Verhältnismäßigkeitsprüfung 199 I Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Beschränkungen der Berufsausübung und der Berufswahl 200 IV. Berücksichtigung individueller Betroffenheit 204 V. Gestaltungs- und Prognosespielraum der Gemeinschaftsorgane 205 VI. Härte-und Übergangsklauseln 211 D. Wesensgehaltsgarantie 213 E. Ergebnis 215 Zusammenfassung 217 Literaturverzeichnis