Inhaltsverzeichnis Einleitung A. Völkerrecht und litauisches Recht

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2 Inhaltsverzeichnis Einleitung A. Völkerrecht und litauisches Recht I. Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht Monismus und Dualismus a) Dualismus b) Monismus aa) Die monistische Theorie mit Primat des Völkerrechts bb) Die monistische Theorie mit Primat des innerstaatlichen Rechts.. 21 c) Bewertung Andere Theorien a) Koordinationstheorie b) Harmonisierungstheorie c) Bedingungstheorie Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht in der Rechtsprechung der internationalen Gerichte Die Wirkung des Landesrechts auf das Völkerrecht Die Wirkung des Völkerrechts auf das Landesrecht a) Transformationstheorie b) Adoptionstheorie c) Vollzugstheorie d) Bewertung II. Lösung der litauischen Rechtsordnung Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze in der litauischen Rechtsordnung a) Begriffe b) Stellung aa) Verfassung und Gesetze bb) Rechtsprechung Völkerrechtliche Verträge in der litauischen Rechtsordnung a) Der Begriff des völkerrechtlichen Vertrags aa) in der Völkerrechtslehre bb) in Völkerrechtsakten cc) im litauischen Recht b) Verhältnis von den völkerrechtlichen Verträgen und litauischem Recht während der Zwischenkriegszeit aa) Verfassungen vom 2. November 1918 und vom 4. April bb) Verfassung vom 10. Juni

3 8 cc) Verfassung vom 1. August dd) Verfassung vom 25. Mai ee) Gerichtsverfassungsgesetz vom Jahr ff) Verfassung vom 12. Mai gg) Anwendungsvorrang für Völkerrecht oder für litauisches Recht? hh) Damalige wissenschaftlichen Auffassungen ii) Bewertung c) Das Problem der Geltung und des Status völkerrechtlicher Verträge von nach der Unabhängigkeitswiederherstellung im Jahr d) Die Stellung völkerrechtlicher Verträge nach aa) Monismus oder Dualismus? bb) Rangregelung (1) Die Ratifikation (2) Unmittelbare Anwendung (3) Völkerrechtliche Verträge und die Verfassung (a) Gesetze und andere Akte, die der Verfassung widersprechen, sind nichtig (b) Verfassungsmäßigkeitskontrolle (c) Bewertung (4) Völkerrechtliche Verträge und die Gesetze (a) Art. 12 des Völkervertragsgesetzes (b) Art. 11 Abs. 2 des Völkervertragsgesetzes (c) Kollisionen zwischen den völkerrechtlichen Verträgen und Gesetzen (aa) Lex posterior derogat legi priori (bb) Lex posterior non derogat legi priori speciali (5) Völkerrechtliche Verträge und andere Rechtsakte cc) Völkerrechtliche Verträge in der litauischen Rechtsprechung (1) Die Entwicklung bei der Anwendung völkerrechtlicher Verträge (2) Völkerrechtliche Verträge in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes (a) Völkerrecht als Prüfungsmaßstab (aa) Abstrakte Normenkontrolle (bb) Rechtsanfrage (konkrete Normenkontrolle) (b) Völkerrechtliche Verträge als Prüfungsgegenstand (3) Anwendung völkerrechtlicher Verträge in der Rechtsprechung der allgemeinen Gerichte e) Die Europäische Menschenrechtskonvention in der litauischen Rechtsordnung... 87

4 aa) Die Stellung der EMRK in der innerstaatlichen Rechtsordnung (1) Allgemeines (2) Bestandteil der Rechtsordnung (a) Gesetzeskraft oder Rang gleich der Verfassung? (b) Einfluss der EMRK (c) Entwurf des Gesetzes zur Anwendung der EMRK (d) Bewertung (3) Unmittelbare Anwendung (4) EMRK und die Verfassung bb) Anwendung der EMRK in der Rechtsprechung (1) Allgemeine Gerichte (2) Verfassungsgericht Entscheidungen der internationalen Instanzen a) Rechtsprechung des EGMR aa) Erklärungen wegen der Zuständigkeit des EGMR und der EKMR bb) Verhältnis der Zuständigkeit des EGMR und der litauischen Gerichte cc) Individualbeschwerden gegen Litauen dd) Bindungswirkung und Umsetzung der Urteile des EGMR (1) Beendigung der festgestellten Konventionsverletzungen und allgemeine Vorkehrungen gegen eine Wiederholung der festgestellten Konventionsverletzung durch Änderung bzw. Verabschiedung der Rechtsnormen (2) Wiedergutmachung (a) Entschädigung (b) Die Wiederaufnahme von Gerichtsverfahren (aa) Zivilverfahren (bb) Verwaltungsverfahren (cc) Strafverfahren (3) Fälle von Nichtdurchführung der Urteile (a) Sidabras und Džiautas gegen Litauen, Rainys und Gasparavičius gegen Litauen, Žičkus gegen Litauen (b) L. gegen Litauen (c) Paksas gegen Litauen b) Auffassungen des UN-Ausschusses für Menschenrechte aa) Klečkovski gegen Litauen bb) Filipovič gegen Litauen cc) Gelažauskas gegen Litauen dd) Anhängige Mitteilungen ee) Bindungswirkung und Umsetzung der Auffassungen III. Bewertung

5 B. Unionsrecht und litauisches Recht I. Einleitung II. Europaabkommen Abschluss des Europaabkommens und seine Ziele Das Verhältnis zwischen dem Europaabkommen und dem litauischen Recht Unmittelbare Anwendung der Bestimmungen des Europaabkommens Beschlüsse des Assoziationsrates II. Verfassungsrechtliche Grundlage der Mitgliedschaft in der EU Einleitung Referendum wegen der Mitgliedschaft in der EU Art. 136 der Verfassung Verfassungsakt Über die Mitgliedschaft der Republik Litauen in der Europäischen Union III. Verfassung und das Unionsrecht Vorrang der Verfassung oder Vorrang des Unionsrechts? Verfassungsrechtliche Aufsicht des Unionsrechts? Einfluss des Unionsrechts auf das Demokratieprinzip Bewertung IV. Anwendung des Unionsrechts in der litauischen Rechtsprechung Einleitung Allgemeine Gerichte a) Analyse der Anwendung des Unionsrechts b) Übersicht der Rechtsprechung des EuGH c) Anerkennung des Vorrangs des Unionsrechts d) Anwendung der Rechtsakte der EU und der Urteile des EuGH e) Richtlinienkonforme Auslegung des anwendbaren Rechts Das Verfassungsgericht a) Anwendung des Unionsrechts vor dem Beitritt zur EU b) Anerkennung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts c) Anwendung der Verordnungen und der Richtlinien d) Das Verfassungsgericht und der EuGH Vorabentscheidungsersuchen a) Allgemeine Gerichte b) Das Verfassungsgericht V. Bewertung Zusammenfassung Anhang

6 I. Auszüge aus der Verfassung der Republik Litauen vom 25. Oktober II. Verfassungsakt der Republik Litauen Über die Mitgliedschaft der Republik Litauen in der Europäischen Union vom 13. Juli Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis