Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Erbrecht 4
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- Christin Dagmar Otto
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1 Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Erbrecht 4 Der Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf das deutsche Erbrecht Bearbeitet von Ansgar Kregel-Olff 1. Auflage Buch. 260 S. Hardcover ISBN Gewicht: 450 g Recht > Zivilrecht > Erbrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I. Einführung II. Die EMRK im deutschen Rechtssystem Die EMRK in der deutschen Normenhierarchie Drittwirkung der EMRK Allgemeine Wirkungen der Rechtsprechung des EGMR a) Inter partes-wirkungen b) Erga omnes-wirkungen c) Ergebnis Einfluss der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR in Deutschland a) Konventionskonforme Auslegung und direkte Anwendung der EMRK b) Die Bindung an EMRK und Rechtsprechung des EGMR aa) Die Frage der Bindung vor bb) Fall Görgülü in den Vorinstanzen cc) Das Urteil des BVerfG dd) Bewertung ee) Die Instanzgerichte zwischen BVerfG und EGMR ff) Zwischenergebnis c) Mechanismen zur präventiven Vermeidung von Konventionsverletzungen aa) Legislative: Gesetzliche Bestimmung zur Verhinderung von Konventionsverletzungen bb) Exekutive: Beachtung der EMRK cc) beim Verwaltungshandeln Judikative: Rügen von Konventionsverletzungen vor deutschen Gerichten dd) Zwischenergebnis Abschnittsergebnis III. Das Erbrecht in der EMRK Erbrechtliche Gewährleistungen a) Art. 1 ZP aa) Rechtsprechungsübersicht (1) Fall Marckx
3 (2) Fall Inze (3) Fall Burden (4) Feststellung bb) Bewertung (1) Die Testierfreiheit (a) Kritik an der Subsumtion (b) Stellungnahme (c) Zusammenfassung (2) Das Recht an der angefallenen Erbschaft (3) Die Erberwartung (a) Erbanwartschaft aus gemeinschaftlichem Testament (b) Erbanwartschaft aus Erbvertrag (c) Erbanwartschaft des Nacherben (d) Erbanwartschaft des Pflichtteilsberechtigten (e) Zusammenfassung cc) Zwischenergebnis b) Art. 8 EMRK aa) Rechtsprechungsübersicht (1) Fall Marckx (2) Fall Haas (3) Fall Velcea u. Mazare (4) Der Familienbegriff des EGMR (a) Die evolutiv-dynamische Auslegung (aa) Akzeptanz...75 (bb) Grenzen der Auslegung (b) Auslegung des Familienbegriffs durch den EGMR (c) Zusammenfassung bb) Bewertung (1) Erbrechtsschutz unter Art. 8 EMRK (2) Der Familienbegriff im Erbrechtsbezug (a) Verwandtschaft (b) Ehegatten und nichteheliche Lebensgefährten (c) Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft (3) Feststellung cc) Zwischenergebnis c) Ergebnis
4 2. Das Diskriminierungsverbot und das Erbrecht a) Das Diskriminierungsverbot b) Erbrechtliche Diskriminierungen Das Verhältnis der relevanten Artikel zueinander Abschnittsergebnis IV. Der bisherige Einfluss der EMRK auf das deutsche Erbrecht Das Sondererbrecht nichtehelicher Kinder a) Die gesetzlichen Sonderregeln des NEhelG b) Konventionskonformität der Regelungen aa) Der Erbersatzanspruch (1) Verstoß gegen Art. 8 EMRK (2) Verstoß gegen Art. 1 ZP (3) Verstoß gegen Art. 8 i.v.m. Art. 14 EMRK bb) Der gänzliche Erbschaftsausschluss (1) Verstoß gegen Art. 8 EMRK (2) Verstoß gegen Art. 1 ZP cc) Der vorzeitige Erbausgleich (1) Verstoß gegen Art. 8 EMRK (2) Verstoß gegen Art. 1 ZP (3) Verstoß gegen Art. 8 i.v.m. Art. 14 EMRK dd) Der Ausschluss von der Hoferbfolge (1) Verstoß gegen Art. 8 EMRK (2) Verstoß gegen Art. 1 ZP (3) Verstoß gegen Art. 8 i.v.m. Art. 14 EMRK ee) Zwischenergebnis c) Die Rolle der EMRK bei der Abschaffung der Sonderregelungen d) Ergebnis Die Stichtagsregelung des NEhelG a) Konventionskonformität der Regelungen aa) Verstoß gegen Art. 8 EMRK bb) Verstoß gegen Art. 8 i.v.m. 14 EMRK (1) Benachteiligung älterer Kinder (2) Benachteiligung nichtehelicher Kinder (3) Benachteiligung von Kindern in Westdeutschland lebender Väter (4) Feststellung cc) Zwischenergebnis b) Einfluss der EMRK vor dem Urteil des EGMR
5 c) Auswirkungen des Urteils des EGMR aa) Inter partes-wirkungen bb) Einfluss auf die Gesetzgebung cc) Bedeutung für Gerichte dd) Bedeutung für Privatpersonen d) Ergebnis Das Erbrecht des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners a) Erbrechtliche Unterschiede zwischen Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern vor b) Konventionskonformität der ursprünglichen Regelung aa) Verstoß gegen Art. 8 EMRK bb) Verstoß gegen Art. 1 ZP cc) Verstoß gegen Art. 1 ZP i.v.m. Art. 14 EMRK dd) Zwischenergebnis c) Rein faktischer Einfluss der EMRK Abschnittsergebnis V. Das geltende deutsche Erbrecht im Lichte der EMRK Letztwillige Verfügungen a) Gerichtliche Auslegung letztwilliger Verfügungen aa) Der Fall Pla u. Puncernau bb) Der Befund des EGMR cc) Konsequenzen für deutsche Gerichte (1) Berücksichtigung des Erblasserwillens (2) Menschenrechtskonforme Auslegung dd) Zwischenergebnis b) Drittwirkung der EMRK auf letztwillige Verfügungen aa) Ebenbürtigkeitsklausel bb) Weitere Potestativbedingungen cc) Letztwillige Diskriminierungen dd) Beurteilungszeitpunkt für die Sittenwidrigkeit ee) Zwischenergebnis c) Ergebnis Das Erbrecht des BGB a) Kein gesetzliches Erbrecht des staatlich nicht anerkannten Lebensgefährten aa) Verstoß gegen Art. 8 EMRK bb) Verstoß gegen Art. 8 i.v.m. 14 EMRK cc) Zwischenergebnis
6 b) Beschränkung des Voraus auf staatlich anerkannte Lebensgefährten aa) Verstoß gegen Art. 8 EMRK bb) Verstoß gegen Art. 1 ZP cc) Verstoß gegen Art. 8 i.v.m. 14 EMRK dd) Verstoß gegen Art. 1 ZP i.v.m. Art. 14 EMRK (1) Heterosexuelle nichteheliche Lebensgemeinschaften (2) Homosexuelle nichteingetragene Lebenspartnerschaften (3) Mitbewohner von Wohngemeinschaften (4) Feststellung ee) Zwischenergebnis c) Erbrechtlicher Ausgleich bei besonderen Leistungen aa) Verstoß gegen Art. 8 i.v.m. Art. 14 EMRK (1) Ehegatten und eingetragene Lebenspartner (2) Nichteheliche Lebensgefährten (3) Nicht vom Erblasser abstammende Verwandte (4) Feststellung bb) Zwischenergebnis d) Pflichtteilsrecht aa) Verstoß gegen Art. 1 ZP bb) Zwischenergebnis e) Ergebnis Nebengesetzliche Erbrechtsimplikationen a) Heimrecht: Beschränkung der Verfügungsbefugnis aa) Verstoß gegen Art. 1 ZP bb) Zwischenergebnis b) Höferecht: Hoferbenordnung aa) Kriterium der Ehelichkeit bb) Benachteiligung von Adoptivkindern (1) Verstoß gegen Art. 8 i.v.m. 14 EMRK (2) Feststellung cc) Ältesten- und Jüngstenrecht (1) Verstoß gegen Art. 8 i.v.m. 14 EMRK (a) Ältestenrecht (b) Jüngstenrecht (c) Zusammenfassung (2) Feststellung dd) Zwischenergebnis
7 c) Lebenspartnerschaftsrecht: Unterschied zum Ehegattenerbrecht aa) Verstoß gegen Art. 1 ZP i.v.m. Art. 14 EMRK bb) Zwischenergebnis d) Ergebnis Abschnittsergebnis VI. Die Bedeutung europäischer Rechtsordnungen für den Einfluss der EMRK auf das deutsche Erbrecht Auslegung der EMRK durch nationale Gerichte Berücksichtigung der EMRK im internationalen Privatrecht Einfluss der EMRK über das Recht der EU a) Die Rolle der EMRK in der Rechtsprechung des EuGH b) Die GRCh als Tochter der EMRK c) Der Beitritt der EU zur EMRK d) Ergebnis Erbrechtsangleichung durch den EGMR a) Bisherige Rechtsangleichung im Nichtehelichenerbrecht b) Die evolutiv-dynamische Auslegung als Chance künftiger Rechtsangleichung c) Relevante aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen d) Ergebnis Abschnittsergebnis VII. Die künftige erbrechtliche Bedeutung der EMRK Auswirkungen von Zusatzprotokollen zur EMRK a) Prozessuale Entlastung des EGMR b) Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 1 ZP Nr aa) Ratifizierungsstand bb) Bedeutung für erbrechtliche Sachverhalte cc) Zwischenergebnis c) Ergebnis Wertekonkurrenz zwischen EMRK, GG und GRCh VIII. Gesamtergebnis Rechtsprechungsverzeichnis Literaturverzeichnis
Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einführung 21
Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 15 I. Einführung 21 II. Die EMRK im deutschen Rechtssystem 23 1. Die EMRK in der deutschen Normenhierarchie 23 2. Drittwirkung der EMRK 26 3. Allgemeine Wirkungen
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