Der E-POSTBRIEF in der öffentlichen Verwaltung Einsatzoptionen im Sozial- und Steuerverfahren sowie für Berufsgeheimnisträger

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1 Einsatzoptionen im Sozial- und Steuerverfahren sowie für Berufsgeheimnisträger Vorbemerkungen 1 1. Kapitel: Einführung in die Thematik 3 I. Veränderung der Rahmenbedingungen 3 1. D -Gesetz 3 2. E-Government-Gesetz des Bundes 5 3. Wissenschaftliche Stellungnahmen zum E-POSTBRIEF 7 4. Stellungnahme des Bundesversicherungsamtes 8 5. Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten 9 6. Amtliche Begründung zum D -Gesetz Gerichtsentscheidungen zum Einsatz des E-POSTBRIEFS bei Glücksspielen Gerichtsentscheidung zur Verpflichtung, POSTIDENT-Dienste an D -Mitbewerber zur Verfügung zu stellen Gerichtsentscheidung zur Werbung mit dem Merkmal»verbindlich« II. Einsatz des E-POSTBRIEFS als Schriftformäquivalent 15 IM. Wechselverhältnis zwischen»manipulationsmöglichkeiten«(= Datenschutz) und Schriftformäquivalenten 18 IV. Differenzierung zwischen rechtlichen und technischen (tatsächlichen)»sicherheitsvorkehrungen«19 2. Kapitel: Einsatz des E-POSTBRIEFS in sozialrechtlichen Verfahren 23 I. Zulässigkeit der verschiedenen Kommunikationsformen im Sozialverfahren E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung Anspruch auf elektronische Kommunikation? 25 II. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einbindung Dritter in den Versand von Sozialdaten Verhältnis von TKG und PostG zu den speziellen gesetzlichen Datenschutzvorgaben des SGB 26 a) Gesetzliche Grundlagen des speziellen Sozialdatenschutzes 26 aa) Hintergrund einer gesetzlichen Spezialregelung 27 bb) Begriff der Sozialdaten 29 IX Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 cc) Weitergehende Differenzierung zwischen»besonders schutzbedürftigen«daten und sonstigen Daten? 33 dd) Spezielle Vorgaben des SGB X für die Datenübermittlung und zur Auftragsdatenverarbeitung 35 b) Fehlende tatbestandliche Einschlägigkeit der 67 ff. SGB X bei der Einschaltung Dritter in den Versandvorgang 36 aa) Keine Bekanntgabe bei fehlender tatsächlicher Kenntnisnahmemöglichkeit 38 bb) Keine Bekanntgabe bei fehlender rechtlicher Kenntnisnahmemöglichkeit 39 cc) Zwischenergebnis 41 c) Verhältnis zu TKG und PostG 42 aa) Klassische Briefkommunikation 43 bb) Elektronische Kommunikation 43 cc) E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung 44 dd) E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung 45 d) Zwischenergebnis Besondere Schutzwürdigkeit von Sozialdaten 48 a) Spezielle Vorschriften 48 aa) Regelung im Kontext der elektronischen Kommunikation ( 36a SGB I) 49 bb) Technische und organisatorische Maßnahmen ( 78a SGB X) 50 b) Erfordernis zusätzlicher»tatsächlicher«schutzvorkehrungen aus 35 SGB? Sicherstellung des notwendigen»tatsächlichen«sicherheitsniveaus durch die unterschiedlichen Versandarten 58 a) Maßgebliches Schutzniveau 58 b) Anforderungen an den Datentransport unter Einschaltung Dritter 60 aa) Telefon und Telefax 60 bb) Klassische Briefkommunikation 62 cc) Elektronische Kommunikation 62 dd) E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung 63 ee) E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung 67 c) Ergebnis Differenzierung nach Datenkategorien 69 Schriftformerfordernisse im Sozialrecht Geltung des Grundsatzes der Formfreiheit 70

3 1. Schriftformerfordernis durch ausdrückliche Anordnung 71 a) E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung 71 b) E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung 72 aa) Keine Geltung des 36a SGB 1 72 bb) Erfüllung der allgemeinen Funktionen der Schriftform 73 cc) Sozialrechtliche Schriftform, insbesondere»schriftliche Verwaltungsakte«74 dd) Ergebnis: E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung als Schriftformäquivalent 75 IV. Bekanntgabe von Verwaltungsakten / Zugang sonstiger Mitteilungen / Zeitpunkt und förmliche Zustellung E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung 77 V. Ergebnis Kapitel: Einsatz des E-POSTBRIEFS im»steuerverfahren«81 I. Zulässigkeit der verschiedenen Kommunikationsformen im Steuerverfahren E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung Ausschluss der D im Anwendungsbereich des 87a AO 85 II. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einbindung Dritter in den Versand von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen Verhältnis von TKG und PostG zu den speziellen gesetzlichen Datenschutzvorgaben der AO 86 a) Gesetzliche Grundlagen des Steuergeheimnisses 86 aa) Hintergrund einer gesetzlichen Spezialregelung 86 bb) Steuergeheimnis im System der sonstigen verfahrensrechtlichen Geheimhaltungsvorschriften 87 cc) Begriff des Steuergeheimnisses 88 dd) Spezielle Vorgaben der AO für die Datenübermittlung und zur Auftragsdatenverarbeitung 88 b) Fehlende tatbestandliche Einschlägigkeit des 30 AO bei der Einschaltung Dritter in den Versandvorgang 90 c) Verhältnis zu TKG und PostG 91 d) Zwischenergebnis Besondere Schutzwürdigkeit von Steuerdaten 92 a) Spezielle Vorschriften 93 aa) Regelung im Kontext der elektronischen Kommunikation ( 87 AO) 93 bb) Technische und organisatorische Maßnahmen 94 XI

4 b) Erfordernis zusätzlicher»tatsächlicher«schutzvorkehrungen aus 30AO? Sicherstellung des notwendigen»tatsächlichen«sicherheitsniveaus durch die unterschiedlichen Versandarten 95 a) Gesetzesbegründung zum D -Gesetz 96 b) Abweichendes Verständnis der»verschlüsselung«im Steuerrecht 97 c) Schutzniveau von Steuerdaten Unzulässigkeit der Einbindung Dritter in den Versand von Steuerdaten aus 20 Abs. 2 FVG? 99 III. Schriftformerfordernisse im Steuerrecht Geltung des Grundsatzes der Formfreiheit auch in der Abgabenordnung Schriftformerfordernis durch ausdrückliche Anordnung 102 a) E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung 102 b) E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung 103 aa) Keine Geltung des 87a, 119 Abs. 3 Satz 3 AO für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung 104 bb) Funktionen der Schriftform 104 cc) Abgaberechtliche Schriftform, insbesondere»schriftliche Verwaltungsakte«105 dd) Erfüllung der Schriftformfunktionen durch den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung 108 ee) Ergebnis: E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung als Schriftformäquivalent 110 IV. Bekanntgabe von Verwaltungsakten / Zugang sonstiger Mitteilungen / Zeitpunkt und förmliche Zustellung E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung 113 V. Ergebnis Kapitel: Einsatzmöglichkeiten des E-POSTBRIEFS für Berufsgeheimnisträger 117 I. Schutzzweck des 203 StGB 119 II. Schutzgegenstand:»Anvertrautes fremdes Geheimnis«120 III. Adressat des 203 StGB: Berufsgeheimnisträger 123 IV. Tathandlung:»Unbefugtes Offenbaren« Unbefugtheit des Offenbarens 127 a) -Kommunikation 127 b) E-POSTBRIEF mit elektronischer/klassischer Zustellung Objektiver und subjektiver Tatbestand des Offenbarens 129 XII

5 a) -Kommunikation 130 b) E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung 131 c) E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung 132 V. Fazit und Handlungsempfehlung Kapitel: Rechtspolitischer Handlungsbedarf. 135 I.»Funktionssteigerung nach oben«bei neuen Technologien 135 II. Schriftformäquivalenz elektronischer Kommunikation 136 III. Regelung der hybriden Kommunikation 137 IV. Strafrechtlicher Schutz von Tele- und Postkommunikation 138 V. Besondere Schutzwürdigkeit von Daten ausgehend von ihrer spezialgesetzlichen Erfassung 139 VI. Gefährdung des Gesamtkonzepts»D «139 Zusammenfassung 141 XIII