3 Außerstrafrechtliche Bewertung der Kostenfallen" im Internet 25

Transkript

1 I n haltsverzeichnis 1 Einführung 1 A Gegenstand der Arbeit 1 B Gang der Untersuchung 2 2 Allgemeines zu den sog. Kostenfallen" im Internet 5 A Erläuterungen zu den sog. Kostenfallen" 5 I Etymologie von Kostenfalle" 5 II Entstehungsgeschichte 6 III Das System dahinter 10 IV Hintergrundinformationen und Fakten 17 B Beispiele in Form von unterschiedlichen Fallgruppen 18 I Fallgruppe der sich selbst dementierenden Erklärungen" 18 1 Schriftgröße bzw. -färbe des Textfelds, das die Kosten erwähnt 19 2 Platzierung des Textfelds, das die Kosten erwähnt 20 3 Unterfall -(Unzutreffende) Äußerungen über die Qualität oder den Umfang 20 II Fallgruppe der unvollständigen, aber wahren Erklärungen" 21 3 Außerstrafrechtliche Bewertung der Kostenfallen" im Internet 25 A Zivttrecbtliche Würdigung der Kostenfallen" im Internet 25 I Vertragsschluss 25 1 Antrag nach 145 BGB (Angebot) 25 2 Annahme nach 147 ff. BGB 31 3 Zukünftige Zahlungspflicht durch Begleichung der Zahlungsaufforderung 31 II Einreden 32 1 Widerrufsrecht nach alter Rechtslage 34 2 Änderungen des Widerrufsrechts 34 III Endergebnis 35 B Gesetz zum besseren Schutz vor Kostenfallen" 35 I Eigene Stellungnahme 39 II Auswirkungen 39 VII

2 C Zivilrechtliche Rechtsprechung zu den Kostenfallen" im Internet 41 4 Betrug i. S. d. 263 Abs. 1 StGB 45 A Geschütztes Rechtsgut 45 B Objektiver Tatbestand 45 I Täuschung über Tatsachen 46 1 Tatsachenbegri ff 46 a) Abgrenzung nach objektivem Sinngehalt 47 b) Begrenzung nach Schutzwürdigkeitsgesichtspunkten 47 c) Eigene Stellungnahme 49 2 Täuschungshandlung 49 a) Täuschung durch aktives Tun 50 b) Täuschung durch Unterlassen i. S. d. 13 StGB 51 aa) Bejahung der Täuschung durch Unterlassen 51 bb) Differenzierende Ansicht zur Täuschung durch Unterlassen 51 cc) Ablehnung der Täuschung durch Unterlassen 52 dd) Eigene Stellungnahme 53 ee) Garantenpflichten 55 II Irrtum 56 1 Kausalität der Täuschung 56 2 Intensität der Fehlvorstellung 57 3 Erwartungshorizont des Internetnutzers 57 III Vermögensverfiigung 59 IV Vermögensschaden 60 C Subjektiver Tatbestand 62 I Vorsatz bezüglich objektiver Tatbestandsmerkmale 62 II Bereicherungsabsicht 62 1 Absicht, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen 63 2 Rechtswidrigkeit der Bereicherung 63 3 Vorsatz bezüglich Rechtswidrigkeit 64 4 Stoffgleichheit" zwischen Vermögensvorteil und Vermögensschaden 64 VIII

3 D Weitere Absätze des 263 StGB 64 E Generelle Kritik am Wortlaut des 263 Abs. 1 StGB 65 5 Strafrechtliche Vorüberlegungen zu den Kostenfallen" im Internet 67 A Erster Problemkomplex: Konkludente Täuschung 67 I Faktische Täuschungsbegriff 67 II Normative Deutung 68 III Vermittelnde Betrachtung 69 IV Eigene Stellungnahme 70 V Rechtsprechung zur konkludenten Täuschung 71 VI Gegenüberstellung zwischen faktischem Täuschungsbegriff und vermittelnder Betrachtung anhand der Rechtsprechung 74 VII Abgrenzung zwischen konkludenter Täuschung und Täuschung durch Unterlassen 77 VIII Zusammenfassung 81 B Zweiter Problemkomplex; Risikoverteilung 82 I Straflose GeschäftstUchtigkeit 83 II Risikoverteilung im Rechtsverkehr 84 1 Fehlende Sachkenntnis oder Unerfahrenheit 86 a) Rondinella-Fall" 86 b) Dachdecker-F all" 87 c) Zwischenergebnis 88 2 Aufklärungspflichten als Bestandteil des Rechtsgeschäfts 89 3 Allgemeingültige Preislisten, Tarife oder Gebühren 90 4 Zusamm enfassung 92 III Risikoverteilung im Internet 92 IV Reduzierung der Schutzbedürftigkeit (auf Null) aufgrund von (Opfer-) Mitverantwortung 95 1 Ansatzpunkt: Täuschungshandlung 96 2 Ansatzpunkt: Irrtum 96 3 Ansatzpunkt: Kausalität und objektive Zurechnung 99 4 Ansatzpunkt: Vermögensschaden Ansatzpunkt: Strafzumessung Eigene Stellungnahme 102 V Viktimodogmatischer Ansatz 109 IX

4 C Dritter Problemkomplex: Betrug durch Behauptung wahrer Tatsachen 111 I Ansicht von Schröder: Betrug durch Behauptung wahrer Tatsachen möglich 112 II Gegenansicht: Betrug durch Behauptung wahrer Tatsachen nicht möglich 114 III Zusammenfassung Pflichtwidriges und rechtmäßiges Vorverhalten bei GarantensteUung aus vorangegangenem Tun (Ingerenz) 120 a) Ingerenz auch durch rechtmäßiges Vorverhalten (sog. Verursachungstheorie) 120 b) Ingerenz nur durch pflichtwidriges Vorverhalten (sog. Pflichtwidrigkeitstheorie) 121 c) Grundsätzliche Ablehnung von Ingerenz (sog. Antiingerenztheorie) Zwischenergebnis 122 IV Eigene Stellungnahme 123 D Rechnungsähnliche Angebotsschreiben - Vergleichbare Konstellation? 125 I Rechtsprechung Sachverhalt, BGHSt 47,1 ff Weitere Entscheidungen Urteilsbegründung, BGHSt 47,1 ff. 128 II Kritik der Literatur 129 III Eigene Stellungnahme 132 IV Erfahrung im geschäftlichen Verkehr 135 V Vergleichbarkeit der rechnungsähnlichen Angebotsschreiben mit den Kostenfallen" im Internet 137 Strafrechtliche Rechtsprechung zu den Kostenfallen" im Internet 139 I LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5. März II OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5. März HI LG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. Juni IV LG Hamburg, Urteil vom 5. März V BGH, Urteil vom 5. März VI Kritik der Literatur 146 X

5 VII Eigene Stellungnahme Strafrechtliche Bewertung der Kostenfallen" im Internet 151 A Strafbarkeit wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall gem. 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt 1, Nr. 2 Alt. 2 StGB durch Gestaltung der Internetseite und daraus resultierenden Anmelden durch den Internetnutzer 151 I Täuschung über Tatsachen Tatsachenbegriff 151 a) Äußerungen über Qualität oder Umfang von Leistungen 153 b) Zwischenergebnis 155 c) Eigene Stellungnahme Täuschungshandlung 156 a) Mögliche Lösungsansätze zu den Kostenfallen" im Internet 156 aa) Subjektivierender Ansatz 156 bb) Eigene Stellungnahme 158 cc) Objektive Ansätze 158 (1) Wo ein Irrtum ist, ist auch eine Täuschung" 159 (2) Abgrenzung nach Risikosphären 160 (a) Vertrauen als Abgrenzungskriterium 161 (b) Konkretisierung der Gestaltungs- und Informationspflichten 163 (aa) Konkretisierung durch Erwartungshorizont des Internetnutzers 164 (bb) Konkretisierung durch übrige Rechtsordnung 165 (cc) Zusammenfassung 170 (dd) Akzessorietät zwischen Wettbewerbsrecht und Betrugsstrafrecht 171 (ee) Konkretisierung durch Gesamteindruck der Internetseite 172 (ff) Konkretisierung durch Erfahrung im Umgang mit dem Internet 173 (3) Berücksichtigung der (Opfer-) Mitverantwortung 175 dd) Vortrag von Bock 177 XI

6 b) Netzdiagramm zur Transparenz von Intemetseiten 178 aa) Beschreibung des Netzdiagramms 179 bb) Analyse des Netzdiagramms 182 c) Eigener Lösungsansatz zu den Kostenfallen" im Internet 183 aa) Orientierungsrisiko als Abgrenzungskriterium 183 bb) Abgrenzung mittels hypothetischer Gegenprobe" 186 cc) Verhältnis zwischen Button-Lösung" und hypothetischer Gegenprobe" 190 (1) Eigene Stellungnahme 191 (2) Trennung von Button und hypothetischer Gegenprobe" 192 (3) Zusammenfassung 195 dd) Dogmatische Einordnung des eigenen Lösungsansatzes 195 d) Subsumtion der (beiden) Fallgruppen 198 aa) Subsumtion der sich selbst dementierenden Erklärungen" 198 bb) Subsumtion der unvollständigen, aber wahren Erklärungen" 199 e) Ergebnis der Subsumtion 202 II Irrtum Ebay-Fälle"- Korrektur durch Reduzierung der Schutzbedürftigkeit (auf Null) aufgrund von (Opfer-) Mitverantwortung? Ergebnis 205 m Vermögensverfügung Keine Vermögensverfügung zum Zeitpunkt der Anmeldung Vermögensverfügung bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung Eigene Stellungnahme Unmittelbarkeitserfordernis 208 IV Vermögensschaden Vermögensschaden durch konkrete Vermögensgefährdung" Vermögensschaden durch individuellen Schadenseinschlag" Zwischenergebnis 214 V Subjektiver Tatbestand 214 VI Regelbeispiele i. S. d. 263 Abs. 3 StGB 215 XII

7 VII Qualifikation nach 263 Abs. 5 StGB 217 VIII Zusammenfassung 217 B Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs in einem besonders schweren Fall gem. 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1, Nr. 2 Alt. 2, 22,23 Abs. 1 StGB bereits durch Betreiben (Online-Stellen) der Internetseite 217 C Strafbarkeit wegen Strafbarer Werbung" gem. 16 Abs. 1 UWG durch Betreiben (Online-Stellen) der Internetseite 219 D Strafbarkeit von sog. Abmahnanwälten und unseriösen Inkassounternehmern 224 I Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug gem. 263,27 Abs. 1 StGB durch das Eintreiben der (vermeintlichen) Forderung 225 II Strafbarkeit wegen Nötigung gem. 240 StGB bzw. Erpressung gem. 253 StGB durch das Eintreiben der (vermeintlichen) Forderung Sanktionen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts 231 A Anordnungen des Verfalls nach 73 ff. StGB 231 B Gewinnabschöpfung nach 10 UWG 232 C Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldvorschriften Resümee 235 XIII