2. Kapitel: Die Straftatbestände zur Korruptionsbekämpfung de lege lata Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August

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1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 1. Kapitel: Einleitung 10 A. Einführung: Begriff der Korruption 10 B. Eingrenzung des Themengebiets 12 C. Ziel der Arbeit 16 D. Gang der Untersuchung Kapitel: Die Straftatbestände zur Korruptionsbekämpfung de lege lata 20 A. Bestechlichkeit und Bestechung in der Privatwirtschaft 20 I. Historischer Überblick UWG in der Fassung vom 7. Juni Art. 139 Nr. 6 EGStGB vom 2. März Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August Gesetz vom 22. August II. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, 299 StGB Geschütztes Rechtsgut 23 a) Meinungsstand 23 b) Stellungnahme 26 aa) Personale Rechtsgutskonzeption 26 bb) Monistisch-institutionelle Rechtsgutskonzeption 27 cc) Dualistische Rechtsgutskonzeption 28 dd) Stellungnahme Rechtsnatur 32

2 a) Meinungsstand 32 b) Stellungnahme Täterkreis 34 a) 299 Abs. 1 StGB 34 aa) Angestellter 34 bb) Beauftragter 37 cc) Geschäftlicher Betrieb 37 b) 299 Abs. 2 StGB 39 c) Handeln im geschäftlichen Verkehr Tathandlung 41 a) Vorteil 41 aa) Der Vorteilsbegriff der herrschenden Meinung 41 bb) Stellungnahme 41 cc) Drittvorteil 43 b) Unrechtsvereinbarung 43 aa) Vom Geschäftsherrn nicht genehmigte Zuwendungen 45 bb) Vom Geschäftsherrn gebilligte Zuwendungen 48 cc) Drittzuwendungen zugunsten des Unternehmens 50 c) Bevorzugung 51 d) in unlauterer Weise" 53 aa) Meinungsstand 53 bb) Stellungnahme 55 e) Wettbewerbserfordernis 58 aa) Meinungsstand 58 bb) Stellungnahme 59 f) Sozialadäquanz 61 g) Die einzelnen Tathandlungen 63

3 aa) Fordern, Sich-Versprechen-Lassen, Annehmen 63 bb) Anbieten, Versprechen, Gewähren Subjektive Tatseite Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, 300 StGB Rechtfertigung Strafantragserfordernis, 301 StGB Zusammenfassende Würdigung 72 a) Täterkreis 72 aa) Einbeziehung des Geschäftsinhabers 72 bb) Begrenzungskriterium des geschäftlichen Betriebs 73 cc) Handeln im geschäftlichen Verkehr 75 b) Tathandlung 75 aa) Bezug von Waren und gewerblichen Leistungen 75 bb) Wettbewerbszweck 76 cc) Vorverlagerung der Strafbarkeit 77 B. Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgem 79 I. Historischer Überblick 79 II. Die Bestechungstatbestände der 331 ff. StGB Einheitliche Auslegung Geschütztes Rechtsgut Rechtsnatur 83 a) Meinungsstand 83 b) Stellungnahme Täterkreis 86 a) Amtsträger im Sinne des 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB 86 b) Amtsträger im Sinne des 11 Abs. 1 Nr. 2b StGB 87 c) Amtsträger im Sinne des 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB 87

4 aa) Die einzelnen Varianten des 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB. 88 (1) Tätigkeit bei einer Behörde 88 (2) Tätigkeit bei einer sonstigen Stelle 88 (3) Tätigkeit im Auftrag einer Behörde oder sonstigen Stelle 89 bb) Der Bestellungsakt 90 (1) Der Bestellungsakt als formelles Kriterium zur Einschränkung des Amtsträgerbegriffes 92 a. Organisatorische Betrachtungsweise 92 b. Persönliche Bestellung 94 (2) Zusammenfassung 95 cc) Die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 96 (1) Einheitliche Auslegung des 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB.. 96 (2) Eigene Wahrnehmungs- und Entscheidungskompetenz. 99 dd) Die einzelnen Fallgruppen staatlicher Verwaltungstätigkeit 100 (1) Die Eingriffsverwaltung 102 (2) Die Leistungsverwaltung 103 (3) Die erwerbswirtschaftlich-fiskalische Tätigkeit 108 a. Die rein (erwerbs-)wirtschaftliche Tätigkeit 109 b. Die Bedarfsverwaltung 110 (4) Trennung verschiedener Tätigkeitsbereiche 112 d) Richter oder Schiedsrichter 113 e) Gleichstellung von Soldaten der Bundeswehr bei Bestechungshandlungen 113 f) Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Bestechungshandlungen 114

5 g) Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete Tathandlung 117 a) Vorteil 117 aa) Vorteil zugunsten eines Dritten 118 (1) Meinungsstand 119 (2) Stellungnahme 121 (3) Die Dienststelle als Dritter" 124 bb) Geringfügige Zuwendungen 126 b) Unrechtsvereinbarung 127 aa) 331 Abs. 1,333 Abs. 1 StGB 128 (1) Die Erweiterung der Unrechtsvereinbarung 130 a. Meinungsstand 133 b. Stellungnahme 133 bb) 331 Abs. 2 StGB 135 cc) 332, 334 StGB 135 c) Beschränkung der Strafbarkeit 136 aa) Die behördliche Genehmigung 137 bb) Sozialadäquanz 141 cc) Auslegung anhand des Vorteilsbegriffs 142 dd) Auslegung der Unrechtsvereinbarung 146 d) Die einzelnen Tathandlungen 153 aa) 331, 332 StGB 154 bb) 333, 334 StGB Subjektive Tatseite Besonders schwere Fälle, 335 StGB Rechtfertigung Zusammenfassende Würdigung 156

6 a) Täterkreis 157 aa) Unterschiedliche strafrechtliche Behandlung derselben Tätigkeit 157 (1) Innerhalb des 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB 157 (2) Formale Betrachtungsweise des 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB 158 bb) Fazit 160 b) Tathandlung 160 aa) Unrechtsvereinbarung 161 bb) Einbeziehung von Drittvorteilen 161 cc) Zuwendung für eine zurückliegende Dienstausübung 162 dd) Vorverlagerung der Strafbarkeit 163 ee) Genehmigungsregelung 163 ff) Zusammenfassung 163 C. Das Verhältnis des 299 StGB zu 331 ff. StGB 165 I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede Unterschiedlicher Rechtsgüterschutz 165 a) Geschütztes Vertrauen 165 b) Fazit Rechtsnatur Täterkreis 169 a) 299 Abs. 1 StGB und 331, 332 StGB 169 b) 299 Abs. 2 StGB und 333, 334 StGB Tathandlung 173 a) Vorteil 173 b) Unrechtsvereinbarung 173 aa) In der Vergangenheit liegende Bevorzugung 174 c) Einschränkung des Tatbestandes 176

7 5. Strafrahmen und Rechtsfolgen 177 II. Auffangfunktion des 299 StGB 178 III. Zusammenfassung Kapitel: Die Straftatbestände zur Korruptionsbekämpfung de lege ferenda 183 A. Korruption in der Privatwirtschaft 183 I. Täterkreis Einbeziehung des Geschäftsinhabers 183 a) Begrenzung der Angestelltenstrafbarkeit auf vom Geschäftsinhaber nicht genehmigte Zuwendungen 184 b) Strafbarkeit des Inhabers Geschäftlicher Betrieb 190 a) Privatpersonen und deren (Haushalts-)Angestellte 190 b) Beauftragte einer Privatperson 191 c) Einbeziehung von Beratungsbetrieben Begrenzung auf Handlungen im geschäftlichen Verkehr 193 a) Einbeziehung privater Endverbraucher 193 b) Hoheitliche Handlungen 195 II. Tathandlung Vorteilsbegriff Bevorzugung Regelwidriges Äquivalenzverhältnis Wettbewerbserfordernis 200 a) Mitbewerber 201 b) Unternehmen der Marktgegenseite 202 c) Verbraucher 203 d) Zusammenfassung Vorteil für eine in der Vergangenheit liegende Bevorzugung 205

8 6. Vorverlagerung der Strafbarkeit 208 a) Eingrenzung des Tatbestands 208 b) Tätige Reue 209 III. Ausgestaltung als Offizialdelikt 211 IV. Weitergehender Schutz Mitbewerber Geschäftsherr 213 a) Vermögensinteressen 213 b) Treuepflichtverletzung 214 c) Zwischenergebnis Verbraucher 218 V. Ergebnis 220 B. Amtsträgerkorruption 221 I. Täterkreis Änderung des Amtsträgerbegriffs gemäß 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB 221 a) Hoheitsrechtliche Handlungen der vollziehenden Gewalt.222 aa) Der Lösungsvorschlag von Heinrich 222 bb) Stellungnahme 223 b) Hinweis seitens der Behörde Ungleichbehandlung von Beamten 226 II. Tathandlung Tatbestandliche Wortlautänderung 228 a) Genehmigungslösung 229 b) Beschränkung auf eigennützige Vorteile 230 c) Vorteil als Gegenleistung für eine Diensthandlung bei rechtlich erwünschten Zuwendungen 231 d) Vorteil als Gegenleistung für eine Diensthandlung 231

9 e) für die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung..." 232 f) Ausdrückliche Einbeziehung der Unrechtsvereinbarung..233 aa) als Gegenleistung für die Dienstausübung" 233 bb) Das Merkmal der Unlauterkeit" 233 cc) Erlaubnisvorbehalt Tätige Reue 235 C. Abgleichung der gewonnenen Ergebnisse Einheitlicher Tatbestand Vorschläge der Bestechungstatbestände de lege ferenda a) Korruption im geschäftlichen Verkehr 242 b) Amtsträgerkorruption 243 Literaturverzeichnis 248

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