Strafrechtliche Auswirkungen der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben

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Hetty Seidel
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1 A 2002/ 5971 Berichte aus der Rechtswissenschaft Andreas Cantzler Strafrechtliche Auswirkungen der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben - Die Post- und Bahnreform aus strafrechtlicher Sicht - Shaker Verlag Aachen 2002

2 Inhaltsverzeichnis: Einleitung Erster Teil Öffentlich-rechtliche Auswirkungen der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben A. Terminus und Systematik der Verwaltungsaufgabe und der Privatisierung 3 I. Verwaltungsaufgaben als Gegenstand von Privatisierungsmaßnahmen 3 II. Privatisierung 6 1. Organisationsprivatisierung 7 2. Aufgabenprivatisierung 8 a) Formell privatisierte Staatsbetriebe als Kapitalanlage des Staates 9 b) Postreform 11 c) Bahnreform Funktionale Privatisierung Vermögensprivatisierung 18 B. Auswirkungen der Privatisierung auf den Rechtszustand von Personen, Gegenständen, Organisation und Handlungen der öffentlichen Verwaltung 19 I. Grundelemente des Verwaltungsrechts Personen Gegenstände Verwaltungsorganisation 23 a) Behörde 23 b)amt Handlungen 26

3 II. Auswirkungen der Organisationsprivatisierung Personen 29 a) Beamte 29 b) Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes Gegenstände Verwalrungsorganisation Handlungen 33 III. Auswirkungen der Aufgabenprivatisierung Personen 35 a) Beamte 35 b) Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes Gegenstände Verwaltungsorganisation Handlungen 38 IV. Auswirkungen der funktionalen Privatisierung Personen 39 a)beliehener 40 b) Verwaltungshelfer 42 c) Inpfiichtnahme Gegenstände Verwaltungsorganisation Handlungen 46 V. Auswirkungen der Vermögensprivatisierung 48

4 III Zweiter Teil Strafrechtliche Auswirkungen der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben A. Systematik der Tatbestandsmerkmale im Strafgesetzbuch mit verwaltungsrechtlichem Bezug 50 I. Tatbestandsmerkmale, die öffentliche Eigenschaft von Personen betreffend Der gemeinsame Unrechtskern Die Legaldefinitionen 53 a) Amtsträger 53 aa) Beamter 53 bb) In einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis Stehende 54 cc) Bestellte für Aufgaben der öffentliche Verwaltung 54 aaa) Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben 55 bbb) Behörde oder sonstige Stelle 60 ccc) Bestellung 62 b) Der für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete 63 II. Tatbestandsmerkmale, die öffentliche Eigenschaft von Gegenständen betreffend Amtliche Gegenstände Dienstliche Gegenstände Öffentliche Gegenstände 69 a) Öffentliche Gegenstände zum Verwaltungsgebrauch 70 b) Öffentliche Gegenstände zum Allgemeingebrauch 73 III. Die Verwaltungsorganisation betreffende Tatbestandsmerkmale Behörde Öffentliches Amt 78 IV. Tatbestandsmerkmale, Handlungen der Verwaltung betreffend Handlungen der Verwaltung ohne besondere strafrechtliche Kennzeichnung Handlungen der Verwaltung mit besonderer strafrechtlicher Kennzeichnung 83 a) Amtliche Handlungen 83 b) Dienstliche Handlungen 84

5 IV c) Behördliche Handlungen 86 B. Strafrechtliche Auswirkungen der verschiedenen Privatisierungsarten 88 I. Organisationsprivatisierung Tatbestandsmerkmale, die öffentliche Eigenschaft von Personen betreffend 88 a) Amtsträger 89 aa) Beamte 89 bb) Bestellte für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 90 aaa) Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben 90 bbb) Öffentliche Stelle 92 ccc) Bestellungsakt 92 b) Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete Tatbestandsmerkmale, die öffentliche Eigenschaft von Gegenständen betreffend 96 a) Amtliche Gegenstände 96 b) Dienstliche Gegenstände 96 c) Öffentliche Gegenstände 97 aa) Öffentliche Gegenstände zum Verwaltungsgebrauch 97 bb) Öffentliche Gegenstände zum Allgemeingebrauch Tatbestandsmerkmale, die Verwaltungsorganisation betreffend Tatbestandsmerkmale, Handlungen der Verwaltung betreffend 104 a) Amtliche Handlungen 104 b) Dienstliche Handlungen 105 II. Aufgabenprivatisierung Tatbestandsmerkmale, die öffentliche Eigenschaft von Personen betreffend 109 a) Amtsträger 109 aa) Beamte 109 bb) Bestellte für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 111 aaa) Wegfall der öffentlichen Aufgabe 111 bbb) Wegfall der Behörde oder sonstigen Stelle 118 ccc) Wegfall des Bestellungsaktes 118 b) Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete 119

6 2. Tatbestandsmerkmale, die öffentliche Eigenschaft von Gegenständen betreffend a) Amtliche Gegenstände 120 Sonderproblem: Postwertzeichen 120 b) Dienstliche Gegenstände 124 c) Öffentliche Gegenstände 125 aa) Öffentliche Gegenstände zum Verwaltungsgebrauch 125 bb) Öffentliche Gegenstände zum Allgemeingebrauch 126 aaa) Postreform 127 (a) Postdienstleistungen 127 (b) Telekommunikationsdienstleistungen 130 bbb) Bahnreform 134 ccc) Der öffentlichen Versorgung dienende Einrichtungen und dem öffentlichen Nutzen dienende Gegenstände Tatbestände, die Verwaltungsorganisation betreffend Tatbestandsmerkmale, Handlungen der Verwaltung betreffend 140 a) Amtliche Handlungen 140 b) Dienstliche Handlungen 140 III. Funktionale Privatisierung Tatbestandsmerkmale, die öffentliche Eigenschaft von Personen betreffend 143 a) Amtsträger 144 aa) Beamte 144 bb) Bestellte für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 144 aaa) Natürliche Personen als Beliehene 145 bbb) Juristische Personen als Beliehene 148 b) Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete 151 aa) Verwaltungshelfer als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete 151 bb) Sonderfall Postagentur Tatbestandsmerkmale, die öffentliche Eigenschaft von Gegenständen betreffend a) Amtliche Gegenstände 162 b) Dienstliche Gegenstände 162 c) Öffentliche Gegenstände 163 aa) Öffentliche Gegenstände zum Verwaltungsgebrauch 163 bb) Öffentliche Gegenstände zum Allgemeingebrauch 168

7 VI 3. Tatbestandsmerkmale, die Verwaltungsorganisation betreffend Tatbestandsmerkmale, Handlungen der Verwaltung betreffend 173 a) Amtliche Handlungen 173 b) Dienstliche Handlungen 174 c) Behördliche Handlungen 179 IV. Vermögensprivatisierung 179 Dritter Teil Zusammenfassung und Bewertung der strafrechtlichen Auswirkungen von Privatisierungsmaßnahmen A. Allgemeines Prüfungsschema zu den strafrechtlichen Auswirkungen von Privatisierungsvorhaben 181 B. Öffentlich-rechtliche Eigenschaft von Personen 182 I. Quantität und Qualität strafrechtlicher Auswirkungen 182 II. Korrekturmaßnahmen Beamteneinsatz bei materiell privatisierten Unternehmen 185 a) Tatbestände, die auf eine konkrete Amtshandlung des Beamten abstellen 187 b) Tatbestände, die allgemein auf den Dienst abstellen 189 c) Tatbestände ohne Bezug zu einer Amtsausübung Übertragung einzelner öffentlicher Aufgaben auf Privatunternehmen Die strafrechtliche Rechtsprechung zum Verwalrungshelfer 194 C. Öffentlich-rechtliche Eigenschaft von Gegenständen 195 I. Quantität und Qualität strafrechtlicher Auswirkungen Gegenstände als Produkte hoheitlichen Handelns Gegenstände als Eigentum der öffentlichen Hand 196

8 VII 3. Gegenstände als öffentliche Sachen im Verwaltungs- oder Anstaltsgebrauch 197 a) Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch 197 b) Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch 198 II. Auswirkungen der Post- und Bahnreform 200 D. Verwaltungsorganisationsrechtliche Elemente 201 E. Handlungen der Verwaltung 203 I. Quantität und Qualität strafrechtlicher Auswirkungen 203 II. Auswirkungen der Post-und Bahnprivatisierung 205 F.Zusammenfassung 206 I. Organisationsprivatisierung 206 II. Aufgabenprivatisierung : 208 III. Funktionale Privatisierung 209 IV. Vermögensprivatisierung 210 Literaturverzeichnis 211 Schlagwortverzeichnis 217

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