Der Betrieb nichtwirtschaftlicher kommunaler Unternehmen in Rechtsformen des Privatrechts

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Kora Ritter
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1 Der Betrieb nichtwirtschaftlicher kommunaler Unternehmen in Rechtsformen des Privatrechts von Assessor Christoph Schnaudigel Stuttgart RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Milnchen Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Seite Abkiirzungsverzeichnis 12 Literaturverzeichnis 16 Einfiihrung 27 1 Grundlagen 29 I. Geschichtliche Entwicklung 29 II. Verfassungsrechtliche Grundlagen Zulassigkeit staatlichen Handelns in Privatrechtsform Die Selbstverwaltungsgarantie des Art 28 GG Das Verhaltnis zwischen Gesellschaftsrecbt und Gemeinderecht 37 HI. Verwaltungsrechtliche Grundlagen Eingriffs- und Leistungsverwaltung Die Bestimmungen der 102ff. GemO fiir die wirtschaftlichen Unternehmen 39 a) Zielsetzung der 102ff. GemO 39 b) Der Begriff des kommunalen Untemehmens 40 c) Zulassigkeit wirtschaftlicher Unternehmen 42 IV. Organisationsformen kommunaler Unternehmen Offentlich-rechtliche Organisationsformen Privatrechtliche Organisationsformen 48 V. Formen der Privatisierung Die formale Organisationsprivatisierung Die materielle Aufgabenprivatisierung Die Produktionsprivatisierung 52 2 Die Negativabgrenzung des 102 Abs. 3 GemO 55 I. Das PreuBische Gemeindefinanzgesetz von II. Die Regelungen der Deutschen Gemeindeordnung 56 m. Die Bestimmung des 102 Abs. 3 GemO BW Struktur und Systematik des 102 Abs. 3 GemO Zulassigkeit der Privatrechtsform? 62 3 Die Allgemeinen Bestimmungen fiber nichtwirtschaftliche Unternehmen nach der Novellierung der GemO 65 I. Zweck des Gemeinderechtsanderungsgesetzes 65 n. Die Novellierungen der Gemeindeordnung Die Voraussetzungen des 104 GemO 66 a) Kooperation unter wesentlicher Beteiligung eines Dritten ( 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO) 67 7

3 b) Geeignetheit der Aufgabe ( 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO) 68 c) Wichtiges Interesse an der gemeinsamen Aufgabenerfullung ( 104 Abs. 1 Nr. 2 GemO) 68 d) Sicherung des offentlichen Zwecks ( 104 Abs. 1 Nr. 3 GemO i.v.m. 103 Abs. 1 Nr. 2 GemO) 69 e) Angemessener EinfluB im Aufsichtsrat ( 104 Abs. 1 Nr. 3 GemO i.v.m. 103 Abs. 1 Nr. 2 GemO) 71 f) Haftungsbegrenzung ( 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GemO i.v.m. 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GemO) 72 g) Mittelbare Beteiligungen ( 104 Abs. 2 GemO i.v.m. 103 Abs. 2 GemO) Die Vertretung der Gemeinden in nichtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform ( 105 GemO) Planung, JahresabschluS und dessen Pruning bei nichtwirtschaftlichen Unternehmen ( 105a GemO) Vorlagepflicht ( 108 GemO) Aufgaben des Rechnungsprfifungsamtes ( 112 GemO) BeschlieBende Ausschusse ( 39 GemO) Die Sondervermogen ( 96 GemO) 81 HI. Die Novellierung des Eigenbetriebsgesetzes Die Offnung des Eigenbetriebsrechts fur nichtwirtschaftliche Unternehmen ( 1 Nr. 2 EigBG) Flexibilisierung des Eigenbetriebsrechts ( 3, 4, 6, 7, 8 und 9 EigBG) Vermogen des Eigenbetriebs ( 11 EigBG) Wirtschaftsplan ( 14 EigBG) JahresabschluB und Lagebericht ( 16 EigBG) 86 IV. Zusammenfassende Bewertung Rechtliche Einordnung des Kooperationsmodells Abgrenzung 102 Abs. 3 GemO zu 104 GemO Einschrankung der Organisationshoheit Kritische Wiirdigung 92 4 Besondere Bestimmungen fiber nichtwirtschaftliche Unternehmen 95 I. Krankenhauser 95 II. Abfallentsorgungsunternehmen 99 HI. Abwasserentsorgungsunternehmen Nichtwirtschaftliche Unternehmen in den deutschen Gemeindeordnungen 103 I. Negativabgrenzungen in Anlehnung an 67 Abs. 2 DGO 103 IL Organisationsformen fur nichtwirtschaftliche Unternehmen Bayern Brandenburg 106 8

4 3. Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Ill 8. Saarland Schleswig-Holstein Sachsen Thilringen 114 HI. Rechtsvergleichende Zusammenfassung Zum bisherigen Verstandnis der nichtwirtschaftlichen Unternehmen 117 I. Ausgangslage Notwendigkeit einer Unterscheidung Ansatzpunkte ffir eine Unterscheidung 120 n. Die bisherigen Abgrenzungsversuche Definitionen des wirtschaftlichen Unternehmens Die Definitionsversuche fur die nicht als wirtschaftlich geltenden Unternehmen Zusammenfassung der Abgrenzungsversuche Tauglichkeit dieser Definitionen ffir eine Unterscheidung von wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Unternehmen 127 a) Selbstandigkeit gegenuber der Gemeindeverwaltung 127 b) Zielsetzung der kommunalen Unternehmen 129 aa) Rentabilitatsgebot 129 bb) Absicht der Gewinnerzielung 130 cc) Gemeinnutzige Tatigkeit 131 dd) Offentlicher Zweck 132 c) Arbeitsmethode 132 d) Gegenstand der Tatigkeit 134 aa) Tatigkeit auf dem Gebiet der Giiterproduktion oder entsprechender Dienstleistungen 134 bb) Daseinsvorsorge 135 e) Art der wahrgenommenen Aufgabe Die Abgrenzung zwischen wirtschafdichem und nichtwirtschaftlichem Verein 139 a) Abgrenzungskriterien 139 b) Tauglichkeit fur die Abgrenzung zwischen nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Unternehmen Zwischenergebnis 140 9

5 7 Zum Begriff des nichtwirtschaftlichen Unternehmens in 104 GemO 142 I. Begriff und Struktur kommunaler Aufgaben Ausgangslage Zum Begriff der offentlichen Aufgabe 142 a) Der Aufgabenbegriff 142 b) Die offentliche Aufgabe 143 c) Einzelaufgaben Aufgabenstruktur nach der GemO BW 146 a) Grundsatz der funktionellen Einheit 146 b) Pflichtaufgaben nach Weisung 147 c) Pflichtaufgaben ohne Weisung 148 d) Freiwillige Aufgaben 149 II. Bedeutung der Aufgabenstruktur der GemO fur den Begriff des nichtwirtschaftlichen Unternehmens Pflichtaufgaben 151 a) Pflichtaufgaben nach Weisung 151 b) Weisungsfreie Pflichtaufgaben Freiwillige Aufgaben 155 in. Der Begriff des nichtwirtschaftlichen Unternehmens und die Aufgabenkritik Grundlagen der Aufgabenkritik 156 a) Zielsetzungen der Aufgabenkritik 156 b) Die Fragen der Aufgabenkritik 158 aa) Abbau und Einschrankung der Aufgaben 159 bb) Trager der Aufgabe 161 (1) Ubertragung auf Private 161 (2) Ubertragung auf verselbstandigte Trager 162 cc) Optimale Gestaltung der Aufgabe Begriffsbestimmung mit Hilfe der Aufgabenkritik 164 a) Bedeutung der Aufgabenkritik fur die Begriffsbestimmung 164 b) Anpassung der Fragen der Aufgabenkritik fur die Begriffsbestimmung 165 c) Folgen ffir die Abgrenzung 169 aa) Existenz der Aufgabe 169 bb) Trager der Aufgabe 170 cc) Optimale Gestaltung der Aufgabe 171 IV. Ergebnis: Der Begriff des nichtwirtschaftlichen Unternehmens i.s.v. 104 GemO Der Begriff des nichtwirtschaftlichen Unternehmens im Vergleich zum wirtschaftlichen Unternehmen Abgrenzung zu den Unternehmen des 102 Abs. 3 GemO Bedeutung fur den Begriff der,,gemischt-wirtschaftlichen" Unternehmen

6 8 Kriterien ffir eine Verpflichtung zur unmittelbaren Aufgabenwahrnehmung I. Das Verhaltnis zwischen Gemeinde und privatrechtlicher Gesellschaft Distanz zur Gemeindeverwaltung Konflikt zwischen Gesellschafts- und Gemeindeinteresse? Einwirkungspflicht der Gemeinde 181 H. Einwirkungsmoglichkeiten der Gemeinde Ausgestaltung der Satzung Erteilen von Weisungen 183 a) Aktiengesellschaft 184 aa) Einwirkungsmoglichkeiten mit Ausnahme des Konzernrechts (1) Der Vorstand 184 (2) Der Aufsichtsrat 185 bb) Einwirkungsmoglichkeiten mit Hilfe des Konzernrechts 187 (1) Die Gemeinde als Konzern 187 (2) Der Vertragskonzern 188 (3) Der faktische Konzern 190 b) GmbH Vertragliche Vereinbarungen 193 HI. Auswirkungen auf die Arbeitsweise der kommunalen Gesellschaften Flexibilitat der Eigengesellschaft Tarifgestaltung Personalpolitik Steuerliche Griinde Kreditbeschaffung Offentliche Vergabevorschriften Interkommunale Zusammenarbeit 200 IV. Konsequenzen fur die unmittelbare Aufgabenwahrnehmung Zusammenfassende Darstellung der Privatisieningsfolgen Ergebnis 202 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 206 Stichwortverzeichnis

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