Vorwort des Herausgebers... V. Vorwort der Autorin... IX. Inhaltsübersicht... XI. Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gang der Darstellung...

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1 Vorwort des Herausgebers.... V Vorwort der Autorin... IX sübersicht... XI Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gang der Darstellung Kapitel Der Täterkreis des Artikels 101 AEUV... 5 A. Die Normadressaten... 5 I. Die Unternehmen Der funktional-relative Unternehmensbegriff Die freien Berufe Die Unternehmen der öffentlichen Hand... 8 II. Die weisungsabhängigen Unternehmen Das Konzept der wirtschaftlichen Einheit Die Konzerne Die Absatzmittler III. Die Unternehmensvereinigungen B. Die einheitliche Konzeption der Zuwiderhandlung in der Rechtsprechung und Praxis der EU-Kommission I. Die Ausgangslage Die fehlende positivrechtliche Normierung der Teilnahme im EU-Kartellrecht Die Problematik der täterschaftlichen Konzeption des Kartellverbots a) Das Kartellverbot als bipolare täterschaftliche Konzeption b) Das Kartellverbot als einheitliche täterschaftliche Konzeption Die Rechtssachen AC Treuhand I und II II. Der Anwendungsbereich III. Die Herleitung Die weite Auslegung des Vereinbarungsbegriffs Der kontextbezogene Begriff der Wettbewerbsbeschränkung Die rechtsstaatskonforme Weite des Täterbegriffs des Art. 101 Abs. 1 AEUV IV. Die inhaltlichen Konturen Die Täterschaft a) Aktives Tun aa) Objektive Voraussetzungen bb) Subjektive Voraussetzungen b) Passives Tun aa) Die Einordnung von Unterlassen als»passives Tun« bb) Objektive Voraussetzungen cc) Subjektive Voraussetzungen XIII

2 c) Die Zurechnung mittäterschaftlichen Verhaltens mittels der Rechtsfigur der komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung Die Gehilfentätigkeit a) Der Begriff des Kartellgehilfen b) Aktives Tun aa) Objektive Voraussetzungen bb) Subjektive Voraussetzungen c) Passives Tun aa) Objektive Voraussetzungen bb) Subjektive Voraussetzungen d) Die rechtliche Einordnung nach der EU-Praxis aa) Die Praxis bis zur Entscheidung Organische Peroxide bb) Die Praxis seit der Entscheidung Organische Peroxide Die Anstiftung a) Der Begriff des Anstifters b) Die rechtliche Einordnung der Anstiftung C. Die Konsequenzen der einheitlichen Konzeption der Zuwiderhandlung für die Anwendung des Artikels 101 Abs. 1 AEUV I. Der weite Täterkreis der einheitlichen Konzeption der Zuwiderhandlung II. Die Notwendigkeit der Abgrenzung zu sanktionslosen Teilnahmehandlungen Die Erforderlichkeit einer klaren Tatbestandsbegrenzung Das Haftungsrisiko potenzieller Kartellgehilfen a) Die kartellbehördlichen Sanktionen b) Die Möglichkeit der Geltendmachung privater Schadensersatzklagen aa) Schadensersatzansprüche von Direktabnehmern bb) Schadensersatzansprüche indirekter Abnehmer III. Die einheitliche Konzeption der Zuwiderhandlung als umfassendes Konzept des europäischen Kartellrechts? Die Anwendung der Grundsätze der Konzeption im Rahmen komplexer Vertriebssysteme a) Die Anwendung der Konzeption auf Vertriebsunternehmen aa) Die Entscheidungspraxis der EU-Kommission bb) Die Konsequenzen der Entscheidungspraxis b) Die Anwendung der Konzeption auf Hauptabnehmer aa) Die Entscheidungspraxis der EU-Kommission bb) Die Konsequenzen der Entscheidungspraxis c) Die Anwendung der Konzeption auf Hub & Spoke-Kartelle aa) Der Begriff des Hub & Spoke-Kartells bb) Die kartellrechtliche Relevanz von Hub & Spoke-Systemen cc) Die Einbeziehung von Kartellgehilfen dd) Die bisherige Fallpraxis auf EU-Ebene ee) Die bisherige Fallpraxis in den EU-Mitgliedstaaten d) Die Anwendung der Konzeption auf das Category Management aa) Der Begriff des Category Managements bb) Die kartellrechtliche Relevanz des Category Managements cc) Die Einbeziehung von Kartellgehilfen dd) Die Praxisrelevanz e) Die Anwendung der Konzeption auf elektronische B2B-Marktplätze aa) Der Begriff des elektronischen B2B-Marktplatzes bb) Die kartellrechtliche Relevanz elektronischer B2B-Marktplätze cc) Die Einbeziehung von Kartellgehilfen XIV

3 IV. dd) Die Praxisrelevanz f) Die Anwendung der Konzeption auf Einkaufsgemeinschaften aa) Der Begriff der Einkaufsgemeinschaft bb) Die kartellrechtliche Relevanz von Einkaufsgemeinschaften cc) Die Einbeziehung von Kartellgehilfen Die Anwendung der Grundsätze des Konzepts im Rahmen der Rechtsfigur der komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung a) Die marktübergreifende Anwendung der Rechtsfigur b) Die Einbeziehung von Kartellgehilfen Die Bedeutung für die künftige Verfolgungspraxis der EU-Kommission und der mitgliedstaatlichen Kartellbehörden Die Verfolgungspraxis auf EU-Ebene Die Verfolgungspraxis auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten a) Deutschland b) Österreich c) Niederlande d) Vereinigtes Königreich e) Irland f) Italien g) Spanien h) Belgien i) Übrige EU-Mitgliedstaaten Die Verfolgungspraxis in den Vereinigten Staaten Kapitel Die Notwendigkeit der Einschränkung des Täterkreises A. Die kartellrechtliche Notwendigkeit der Einschränkung I. Das Einschränkungsbedürfnis in objektiver Hinsicht Das Erfordernis des Marktbezugs a) Der Wortlaut des Kartellverbots aa) Der funktional-relative Unternehmensbegriff als Ausgangspunkt bb) Der Begriff der Vereinbarung (1) Die Dienstleistungsverträge als Anknüpfungspunkt (2) Das Kartell i.w.s. als Anknüpfungspunkt (3) Die Kartellvereinbarungen als Anknüpfungspunkt cc) Der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise b) Die Teleologie und Systematik des Kartellverbots aa) Der Schutzzweck des Kartellverbots als Ausgangspunkt bb) Die Einbeziehung des effet utile cc) Die schutzzweckbezogene Einordnung des Marktbezugs dd) Die teleologischen Implikationen des Wortlauts und der Systematik des Kartellverbots ee) Das kontextbezogene Begriffsverständnis der Wettbewerbsbeschränkung c) Die bisherige EU-Praxis aa) Die Selbstbindung der EU-Kommission bb) Die EU-Rechtsprechung d) Die Kartellrechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten aa) Die Kartellrechtsordnungen ausgewählter EU-Mitgliedstaaten im Überblick bb) Die Folgerungen aus den Kartellrechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten XV

4 e) Die Konsequenzen für den Täterkreis des Kartellverbots Die Begrenzung des Täterkreises in objektiver Hinsicht a) Die Abstufung nach der Beteiligungsintensität b) Die Bestimmung der erforderlichen Beteiligungsintensität aa) Die wettbewerbliche Relevanz bb) Die Übertragung auf tatbestandliche Grenzfälle II. Das Einschränkungsbedürfnis in subjektiver Hinsicht Das Erfordernis direkter oder indirekter Gewinnerzielungsabsicht Die Konstellationen im Zusammenhang mit passivem Tun a) Die Mittäterschaft durch konkludente Zustimmung b) Die passive Mitwisserschaft c) Die fahrlässige Mittäterschaft durch passives Tun Die Begrenzung des Täterkreises in subjektiver Hinsicht B. Die rechtsstaatliche Notwendigkeit der Einschränkung I. Die Geltung rechtsstaatlicher Grundsätze im europäischen Kartellrecht Die Geltung rechtsstaatlicher Fundamentalgarantien Die Tragweite strafrechtlicher Fundamentalgarantien im Rahmen der einheitlichen Konzeption der kartellrechtlichen Zuwiderhandlung a) Die Problematik der Rechtsnatur der Kartellgeldbußen als Ausgangspunkt b) Die eingeschränkte Tragweite strafrechtlicher Fundamentalgarantien nach der Rechtsprechung des Gerichts II. Die Einschränkungsbedürftigkeit der einheitlichen Konzeption der kartellrechtlichen Zuwiderhandlung aufgrund rechtsstaatlicher Grundsätze Das Analogieverbot a) Der des Verbots b) Die Folgerungen aus der grammatikalischen Auslegung Der Bestimmtheitsgrundsatz a) Der des Grundsatzes b) Die Folgerungen aus der bisherigen EU-Praxis Der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit a) Der des Grundsatzes b) Die Folgerungen aus der Weite der täterschaftlichen Konzeption der EU-Praxis Der Grundsatz des Vertrauensschutzes a) Der des Grundsatzes b) Die Folgerungen aus der bisherigen EU-Praxis Kapitel Die verfahrens- und sanktionsrechtlichen Implikationen A. Die Auswirkungen auf das legal professional privilege I. Das legal professional privilege Die Herleitung Die Voraussetzungen a) Der sachliche Anwendungsbereich b) Der persönliche Anwendungsbereich II. Die Anwendbarkeit auf Kartellgehilfen Der Rechtsanwalt als Kartellgehilfe Die Gewährung des legal professional privilege trotz Mittäterschaft? a) Das Vorliegen der Voraussetzungen des legal professional privilege b) Die Einbeziehung von Schutzwürdigkeitsaspekten c) Die Einbeziehung der Rechtsordnungen ausgewählter EU-Mitgliedstaaten XVI

5 d) Die Konsequenzen für die Gewährung des legal professional privilege im EU-Kartellverfahrensrecht B. Die Vereinbarkeit mit den bußgeldrechtlichen Grundlagen I. Die Kartellverfahrensordnung und Leitlinien der EU-Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen Die Anwendbarkeit auf Kartellgehilfen Die Konsequenzen für die künftige Bußgeldpraxis II. Die Mitteilung der EU-Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen Die Anwendbarkeit auf Kartellgehilfen Die Konsequenzen für die künftige EU-Praxis Zusammenfassung Abkürzungen Literatur Sachregister XVII