Inhaltsverzeichnis. Kapitel 2: Inhaltliche Widersprüche - veranschaulicht am Beispiel der Untreue gemäß 266 StGB 11

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Kapitel 1: Einführung 1 1 Ziel und Struktur der Arbeit 1 2 Das Verhältnis von Zivil- und Strafrecht im Allgemeinen.. 2 I. Die Unabhängigkeit des Strafrechts vom Zivilrecht 3 II. Das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung 6 A. Der Begriff der Rechtsordnung 6 B. Technische und sachliche Widersprüche 7 C. Die Einheit der Rechtsordnung als Aufgabe 10 Kapitel 2: Inhaltliche Widersprüche - veranschaulicht am Beispiel der Untreue gemäß 266 StGB 11 1 Der Mannesmann Fall" als aktuelles Exempel 12 I. Einfuhrung in den Sachverhalt 12 II. Die rechtliche Beurteilung des Mannesmann-Falles durch den 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs 16 A. Die Zulässigkeit von Anerkennungsprämien, sogenannte appreciation awards" Gewährung von nachträglichen, dienstvertraglich geregelten Sonderzahlungen Gewährung einer dienstvertraglich nicht vereinbarten Sonderzahlung mit gleichzeitigem Vorteil für die Gesellschaft Gewährung einer sogenannten kompensationslosen Anerkennungsprämie" Aussagen des Bundesgerichtshofs zum Mannesmann-Fall 22 IX

2 B. Der Adressatenkreis des 87 Abs. 1 Satz 1 AktG bei der Gewährung von Vorstandsvergütungen 23 III. Der Mannesmann-Fall aus aktienrechtlicher Sicht 25 A. Die aktienrechtliche Einordnung von nachträglichen Sonderzahlungen Generelle Unzulässigkeit einer (kompensationslosen) An erkennungsprämie Generelle Zulässigkeit von Anerkennungsprämien 29 B. Die aktienrechtliche Beurteilung des Adressatenkreises von 87 Abs. 1 Satz 1 AktG 32 IV. Bewertung des Mannesmann-Urteils des Bundesgerichtshofs...33 V. Konsequenzen aus dem Revisionsurteil 35 A. Zivilrechtliche Sanktionsmöglichkeiten für Pflichtverletzungen der Organe einer Aktiengesellschaft Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Aufsichtsrat Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Vorstand 38 B. Die Folgen der unterschiedlichen Beurteilung 40 ] 2 Der schädigende Eingriff in das Gesellschaftsvermögen einer GmbH 42 I. Betroffene Konstellationen 44 II. Haftungsauslösender Eingriff 47 A. Die Bewertung aus strafrechtlicher Sicht 47 B. Die gesellschaftsrechtliche Beurteilung 48 III. Eigeninteresse der GmbH contra Gläubigerschutz 51 A. Die Bewertung der Strafsenate 52 B. Die Beurteilung der höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung 52 IV. Die unterschiedliche Rechtsprechung zur Konzernuntreue im Lichte der Einheit der Rechtsordnung 54

3 Kapitel 3: Terminologische Unterschiede aufgezeigt am Beispiel der Urkundenfälschung nach 267 StGB 59 1 Der Urkundenbegriff 59 I. Zivilrechtlicher Urkundenbegriff 60 A. Regelungen zur Urkunde im Rahmen der Zivilprozessordnung Schriftlichkeitserfordernis als wesentliches Kriterium Notwendigkeit der Einschränkung des Schriftformerfordernisses Abgrenzung zum Augenscheinsobjekt 65 B. Anwendbarkeit des zivilprozessrechtlichen Urkundenbegriffes auf das Bürgerliche Gesetzbuch 67 II. Die strafrechtliche Definition der Urkunde 68 A. Verkörperte menschliche Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion) Erfordernis einer menschlichen Gedankenerklärung Stoffliche Fixierung von gewisser Dauerhaftigkeit Verständlichkeit Visuelle Wahrnehmbarkeit 73 B. Beweiseignung und Beweisbestimmtheit (Beweisfunktion) 73 C. Erkennbarkeit des Ausstellers (Garantiefunktion) 75 III. Bewertung 76 A. Die Unterschiede im Einzelnen 77 B. Einordnung als technischer Widerspruch 79 2 Der Begriff des Ausstellers als Grundlage zur Beurteilung der Urkundenechtheit 80 I. Aussteller und Urkundenechtheit im Zivilrecht 80 II. Der Aussteller in Zusammenhang mit der Urkundenechtheit im Strafrecht 83 III. Beurteilung der Abweichungen 88 A. Die Unterschiede im Allgemeinen 88 XI

4 B. Die Auswirkungen im Fall der Unterzeichnung des Vertreters mit dem Namen des Vertretenen 89 Kapitel 4: Beispiele für Unterschiede im wissenschaftlichen Sprachgebrauch Die mittelbare (verdeckte) Stellvertretung im Rahmen der strafrechtlichen Geistigkeitstheorie 93 2 Der Begriff der Zurechnung in Zivil- und Strafrecht 95 I. Der strafrechtliche Begriff Zurechnung" im Rahmen der Urkundenfälschung ( 267 StGB) 97 II. Der Begriff Zurechnung" im Zivilrecht 98 A. Zurechnung von Handlungen Zurechenbares Eigenverhalten 101 a) Verschulden als Zurechnungsprinzip 101 b) (Objektiver) Zurechnungszusammenhang 103 aa) Voraussetzungen des Zurechnungszusammenhanges bb) Kritik am Sprachgebrauch der überwiegenden Literatur 109 c) Zurechenbares Mitverschulden nach 254 BGB Zurechnung fremden Handelns 112 a) Die Zurechenbarkeit rechtsgeschäftlichen Handelns 113 b) Zurechenbares Drittverhalten infolge Gehilfenschaft 114 aa) Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte ( 278 Satz 1 BGB) 114 bb) Haftung für den Verrichtungsgehilfen ( 831 Abs. 1 BGB) 115 B. Zurechenbar verursachter Rechtsschein 117 C. Wissenszurechnung gemäß 166 Abs. 1 BGB 119 III. Bewertung 120 A. Zivürechtliche Begriffsbestimmung 120 XII

5 1. Bedeutungsgehalt der Zurechnung Zurechnung von Willenserklärungen" 123 B. Gegenüberstellung der zivilrechtlichen Begriffsbestimmung mit der des Strafrechts 125 Kapitel 5: Vorschläge zum Umgang mit den gefundenen Widersprüchen Die Handhabung von inhaltlichen Widersprachen 127 I. Ursprung der Problematik 128 II. Vorlagepflicht nach 132 GVG als verfahrensrechtlicher Beitrag zur Einheit der Rechtsordnung 129 A. Vorlage nach 132 GVG im Mannesmann-Fall 133 B. Vorlage gemäß 132 GVG im Fall der Konzernuntreue Der Umgang mit begrifflichen Unterschieden I. Der Urkundenbegriff 137 II. Der Begriff des Ausstellers und der Urkundenechtheit 138 A. Der unterschiedliche Urkunden- und Ausstellerbegriff im Allgemeinen 139 B. Der Sonderfall der rückwirkenden Genehmigung durch den Vertretenen bei Handeln des Vertreters in dessen Namen Anmerkungen zum unterschiedlichen wissenschaftlichen Sprachgebrauch Kapitel 6: Zusammenfassung Literaturverzeichnis 149 xin