Vertragliche Beschränkungen der Berufung auf Willensmängel

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1 Vertragliche Beschränkungen der Berufung auf Willensmängel von DR. DANIEL WIEGAND C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 2000

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung, Gang der Untersuchung 1 1. Tefc Die Rechte bei Willensmängeln 2 Überblick über die Interessenbewertung bei Willensmängeln und Abgrenzung des Themas 5 I. Bedeutung des Rechts der Willensmängel 5 II. Behandlung der Willensmängel durch das BGB 7 1. Die Kontroverse zwischen Willens-und Erklärungstheorie 7 2. Die Unterscheidung nach der Art des Willensmangels 7 a) Bewußte Willensmängel BGB 7 b) Unbewußte Willensmängel BGB 8 c) Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit 123,124 BGB 10 III. Weitere Rechte wegen Willensmängeln Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit über die Haftung aus culpa in contrahendo Rechte nach der Lehre von der Geschäftsgrundlage Der Schutz der Entscheidungsfreiheit durch spezielle Widerrufsrechte Das Anfechtungsrecht wegen Irrtums 14 I. Erklärungsirrtum 1191 Alt. 2 BGB 14 II. Inhaltsirrtum 119 I Alt. 1 BGB Allgemeines 15 a) Begriffsbestimmung, Abgrenzung zum Erklärungsirrtum 15 b) Primat der Auslegung Arten des Inhaltsirrtums 17 a) Verlautbarungsintum 17 b) Irrtum über Hauptpunkte der Erklärung Erweiterungendes Inhaltsirrtums 18 a) Rechtsfolgenirrtum 19 b) Kalkulationsirrtum 20 III. Der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften! 119 II BGB Der Streit um die dogmatische Einordnung des Eigenschaftsirrtums Die Einschränkung des Anwendungsbereichs durch den Vorrang der Sachmängelgewährleistung 24 a) Die Position der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre 24 b) Die Gegenposition einer freien Alternativkonkurrenz zwischen Anfechtung und Mängelgewährleistung 25 c) Kritische Würdigung 27 4 Das Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung 31 I. Gemeinsame Grundlagen 31 II. Tatbestand der arglistigen Täuschung Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums Arglist Insbesondere die Täuschung durch Unterlassen 34

3 X Inhaltsverzeichnis III. Tatbestand der widerrechtlichen Drohung Inaussichtstellen eines künftigen Übels Das Erfordernis der Widerrechtlichkeit 37 IV. Drohung oder Täuschung durch Dritte Die uneingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit bei Drohung durch Dritte Das Erfordernis der Zurechenbarkeit einer von Dritten begangenen Täuschung 123 II1 BGB 40 5 Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo auf Aufhebung oder Anpassung eines inhaltlich nachteiligen Vertrages 43 I. Die Notwendigkeit des Schutzes vor fremdverursachten Willensmängeln Die Unzulänglichkeit der gesetzlichen Regelung Vorschläge zu Erweiterung des Anwendungsbereichs der 119 ff. BGB Die culpa in contrahendo als umfassendes Schutzinstrument vor Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit 45 II. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs Irreführung als vorvertragliche Pflichtverletzung 48 a) Positive Falschangaben (Verletzung der Wahrheitspflicht) 48 b) Verschweigen von Informationen (Verletzung von Aufklärungspflichten) 49 c) Verschulden Eintritt eines Vermögensschadens Die Konkurrenz zur Sachmängelgewährleistung 51 III. Rechtsfolgen Vertragsaufhebung Vertragsanpassung 53 6 Rechte wegen Störung der Geschäftsgrundlage 55 I. Bedeutung der Geschäftsgrundlagenlehre für das Recht der Willensmängel Verbleibende Lücken im Schutz der Willensfreiheit Gemeinsame Irrtümer als Anwendungsfall der Geschäftsgrundlagenlehre Praktische Bedeutung 57 II. Anspruchsvoraussetzungen (Tatbestand der Störung der Geschäftsgrundlage) Grundlegender Irrtum über beiden Parteien zurechenbaren Bestandteil der Willensbildung Schwerwiegende Abweichung von Vorstellung und Wirklichkeit 60 III. Rechtsfolgen Vertragsanpassung als generelle Rechtsfolge Vertragsaufhebung als ultima ratio 61 7 Zusammenfassung: Die Vielfalt der Rechte bei Willensmängeln Teil: Gründe und Formen der Beschränkung der Geltendmachung von Willensmängeln 8 Gründe für die Einschränkung der Rechte wegen Willensmängeln 69 I. Unwägbarkeiten aufgrund der Vielfalt möglicher Rechte 69 II. Vermeidung von Rückabwicklungsschwierigkeiten 71 III. Besonderes Bestandsinteresse bei Verträgen mit Befriedungsfunktion 72

4 Inhaltsverzeichnis XI 9 Arten der vertraglichen Beschränkungen 74 I. Vollständiger Ausschluß der Geltendmachung des Willensmangels Ausdrückliche Ausschlußklauseln Konkludenter Ausschluß 77 II. Vereinbarungen über die Entstehungsgrundlagen eines Willensmangels Tatsachenbestätigungen Vereinbarungen über die Irrelevanz bestimmter Umstände 82 III. Allgemeine geltungserhaltende Vertragsklauseln (z.b. Vereinbarungen über eine Verpflichtung zur Loyalität oder Neuverhandlung) Teil: Zulässigkeit vertraglicher Beschränkungen der Geltendmachung von Willensmängeln 10 Grundlagen 87 I. Unabhängigkeit der Wirksamkeit der Beschränkungsvereinbarung von der Wirksamkeit des Hauprvertrages Selbständigkeit von Beschränkungsvereinbarung und Hauptvertrag Keine grundsätzliche Erstreckung eines Willensmangels beim Hauptvertrag auf die Beschränkungsvereinbarung Zusammenfassung 91 II. Notwendigkeit einer einheitlichen Lösung für alle dargestellten Rechte Unzulänglichkeit einer isolierten Untersuchung der Grenzen der Dispositivität Weitergehende Zulässigkeitsgrenzen im Anwendungsbereich des AGBG Die Dispositivität der Irrtumsanf echtung 94 I. Die heute herrschende Auffassung Literatur zum allgemeinen Vertragsrecht Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 95 II. Die abweichende Auffassung in der älteren Literatur 96 III. Rechtsvergleichende Betrachtung Ausdrückliche gesetzliche Regelungen Meinungsstand in der Schweiz Die Rechtslage in Österreich 103 IV. Kritische Würdigung des Meinungsstandes Keine Begründung für Dispositivität Nichtberücksichtigung der besonderen Problematik eines Vorausverzichts Fehlende Interessenabwägung und Differenzierung Notwendigkeit konkreter Differenzierungskriterien Fehlende Abstimmung mit der Dispositivität anderer Rechte wegen Willensmängeln Zusammenfassung Die Dispositivität der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung 111 I. Kein Raum für Vertrauensschutz? 111 II. Notwendigkeit einer Begründung für die Wirkungslosigkeit eines Verzichts bei vom Erklärungsempfänger selbst verübter Täuschung oder Drohung Bisherige Begründungsversuche Kritik 114

5 XII Inhaltsverzeichnis III. Notwendigkeit einer differenzierenden Lösung bei Täuschung oder Drohung durch andere Personen Die abweichende Interessenlage bei unredlichem Verhalten Dritter Notwendige Differenzierungen Verzichtbarkeit der Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo auf Vertragsaufhebung oder Vertragsanpassung 120 I. Allgemeines 120 II. Keine Erstreckung allgemeiner Freizeichnungsklauseln auf die Haftung aus culpa in contrahendo Die Notwendigkeit einer Verzichtsvereinbarung Die Untauglichkeit der engen Auslegung als Mittel zur Einschränkung der Dispositivität der ci.c.-haftung 123 III. Zulässigkeit gezielter Verzichtsvereinbarungen (Erlaßverträge) Bisheriger Meinungsstand Kritische Würdigung Abdingbarkeit von Rechten wegen Störung der Geschäftsgrundlage 128 I. Einschränkbarkeit von aus Treu und Glauben hergeleiteten Regelungen? II. Keine Übertragbarkeit der zu vertraglichen Regelungen über Störungen der objektiven Geschäftsgrundlage entwickelten Grundsätze Einheitliches Konzept zu den Grenzen der Zulässigkeit von Beschränkungen der Rechte bei Willensmängeln 132 I. Ausgangslage 132 II. Zulässigkeit vertraglicher Modifikationen bei anderen dem Schutz der Entscheidungsfreiheit dienenden gesetzlichen Regelungen Einschränkungen der Geltendmachung eines allgemeinen Unwirksamkeitsgrundes 133 a) Risikoabwälzung bei fehlender Geschäftsfähigkeit 134 b) Keinerlei vertragliche Modifikationen bei Formvorschriften mit Nichtigkeitssanktion 136 c) Verbot geltungserhaltender Reduktion bei gesetz- und sittenwidrigen Geschäften 137 d) Abdingbarkeit von 139 BGB 139 e) Zusammenfassung und Konsequenzen Verzichtbarkeit verbraucherschützender Widerrufsrechte 142 a) Sondergesetzliche Widerrufsrechte als Gestaltungsrechte zum Schutz der Entscheidungsfreiheit 142 b) Die Unabdingbarkeit des Verbraucherschutzrechts 143 c) Konsequenzen für die Abdingbarkeit der Rechte wegen Willensmängeln 144 III. Unabdingbarer Vorrang der Willensfreiheit bei Mitverantwortung für den Willensmangel Fehlende Schutzwürdigkeit der Interessen des Vertragspartners bei Mitverantwortung für den Willensmangel Mitverantwortung bei zurechenbarer Veranlassung des Willensmangels Mitverantwortung bei Erkennen oder offenbarer Erkennbarkeit des Willensmangels Mitverantwortung bei gemeinsamem Irrtum 155 IV. Unzulässigkeit der Berufung auf eine vertragliche Beschränkung der Geltendmachung des Willensmangels als geeignete Sanktion bei Mitverantwortung 156

6 Inhaltsverzeichnis XIII 1. Bisherige Begründungsvorschläge für die Unwirksamkeit von Ausschlußvereinbarungen Die Unzulässigkeit der Berufung auf die Beschränkungsvereinbarung als geeignetere Rechtsfolge bei unangemessenen Beschränkungen Einheidiche Geltung für alle Formen vertraglicher Beschränkungen der Geltendmachung von Willensmängeln 161 V. Weitergehende Einschränkungen der privatautonomen Dispositionsbefugnis im Anwendungsbereich des AGBG Zusammenfassung und Ergebnisse 164 Literaturverzeichnis 167