Vertragsrecht für die Wirtschaftspraxis

Transkript

1 Vertragsrecht für die Wirtschaftspraxis Frühlingssemester 2015 Hans-Ueli Vogt / Daniel Daeniker / Claude Lambert 1

2 Grundlagen des Vertragsrechts Hans-Ueli Vogt 2

3 Abschluss des Vertrages (I/III) übereinstimmende Willenserklärungen; Konsens Art. 1 Abs. 1 OR Konsens tatsächlicher, natürlicher rechtlicher, normativer Zustandekommen des Vertrages Art. 2 Abs. 1 OR Einigung über die wesentlichen Vertragspunkte Zustandekommen des Vertrages bei Konsens über alle wesentlichen Vertragspunkte objektiv wesentliche Vertragspunkte subjektiv wesentliche Vertragspunkte 3

4 Abschluss des Vertrages (II/III) Vertrag ist zustande gekommen (und gültig), doch ist der Inhalt des Vertrages strittig Auslegungsziele Konsens und Vertragsauslegung subjektive Auslegung (Art. 18 Abs. 1 OR) objektivierte, normative Auslegung Auslegungsmittel Wortlaut ergänzende Auslegungsmittel; parol evidence rule; entire agreement clause Auslegungsregeln 4

5 Abschluss des Vertrages (III/III) Vertragsverhandlungen Vertragsverhandlungsverhältnis Pflichten Haftung (Vertrauenshaftung, culpa in contrahendo) vertragliches Rechtsverhältnis Vertragsabschluss / Abbruch der Vertragsverhandlungen 5

6 Irrtum und veränderte Verhältnisse (I/IV) Begriff Erklärungsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 3 OR) Motivirrtum (Art. 24 Abs. 2 OR) Irrtum insbesondere Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) subjektive Wesentlichkeit objektive Wesentlichkeit Erkennbarkeit der Wesentlichkeit der Grundlage für die Gegenpartei (umstritten) Rechtsfolgen eines wesentlichen Irrtums Art. 23 und 31 OR Unwirksamkeit ex nunc bei Dauerschuldverhältnissen analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR 6

7 Irrtum und veränderte Verhältnisse (II/IV) Veränderte Verhältnisse (I/III) Funktionen von Verträgen rechtliche Absicherung von Investitionen und Dispositionen (weil Leistung und Gegenleistung zeitlich oder örtlich auseinanderfallen) Festlegungen für die Zukunft vertragliche Gestaltung der Anpassung an veränderte Verhältnisse Anpassungsregeln einvernehmliche Vertragsanpassung 7

8 Irrtum und veränderte Verhältnisse (III/IV) Veränderte Verhältnisse (II/III) Grundlagenirrtum über zukünftige Sachverhalte falsche Annahme über objektiv und subjektiv wesentliche künftige Tatsachen beide Parteien betrachteten den Eintritt der künftigen Tatsachen als sicher, oder eine Partei betrachtete den Eintritt als sicher und die Gegenpartei hätte nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr erkennen müssen, dass die Sicherheit für die andere Partei Vertragsvoraussetzung war 8

9 Irrtum und veränderte Verhältnisse (IV/IV) Veränderte Verhältnisse (III/III) clausula rebus sic stantibus (i) Veränderung der Verhältnisse nach Vertragsabschluss, (ii) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder voraussehbar noch vermeidbar, (iii) gravierende Äquivalenzstörung, (iv) kein widersprüchliches Parteiverhalten Vertragsanpassung Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen Exkurs: Beendigung von Dauerschuldverhältnissen 9

10 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB; I/III) Definition Funktionen Problematik Vertragsbestimmungen, die im Hinblick auf eine Vielzahl von Verträgen eines bestimmten Typs generell vorformuliert werden Rationalisierung Spezialisierung Durchsetzung von Verhandlungsmacht, insbesondere Risikoüberwälzung faktische Einschränkung der Vertragsfreiheit, dadurch fehlende «Richtigkeitsgewähr» Ausweichen auf andere Anbieter oft nicht möglich 10

11 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB; II/III) Vollübernahme / Globalübernahme Übernahme und Konsumentenschutz Übernahme und kaufmännischer Verkehr Übernahme bei elektronischem Vertragsabschluss Geltungskontrolle keine Geltung trotz Übernahme, unter anderem: im Fall einer abweichenden individuellen Parteiabrede im Fall einer global zustimmenden Partei, die vom Inhalt der AGB nicht in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen konnte insbesondere die Ungewöhnlichkeitsregel Auslegungskontrolle individuelle Auslegung / einheitliche Auslegung Unklarheitenregel 11

12 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB; III/III) Inhaltskontrolle nach OR Art. 8 UWG keine allgemeine Inhaltskontrolle nach OR verdeckte Inhaltskontrolle vor allem im Rahmen der Ungewöhnlichkeitsregel Konsequenz: keine Inhaltskontrolle, wenn die andere Vertragspartei die AGB voll übernommen hat oder auf eine ungewöhnliche Bestimmung aufmerksam gemacht wurde offene Inhaltskontrolle: (i) erhebliches und (ii) ungerechtfertigtes (iii) Missverhältnis (iv) zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten, (v) in Treu und Glauben verletzender Weise und (vi) zum Nachteil der Konsumenten Rechtsfolgen von Verstössen gegen Art. 8 UWG 12

13 Leistungsstörungen (I/III) Trias der Leistungsstörungen Unmöglichkeit (Fälle nachträglicher Unmöglichkeit) Unmöglichkeit (Nichterfüllung) nicht gehörige Erfüllung (schlechte Leistung) Verzug (späte Leistung) nachträgliche, objektive, vom Schuldner zu verantwortende Leistungsunmöglichkeit (Art. 97 Abs. 1 OR) Voraussetzungen Rechtsfolgen nachträgliche, objektive, vom Schuldner nicht zu verantwortende Leistungsunmöglichkeit / nachträgliche, objektive, vom Gläubiger zu verantwortende Unmöglichkeit der Schuldnerleistung (Art. 119 OR) Voraussetzungen Rechtsfolgen 13

14 Leistungsstörungen (II/III) nicht gehörige Erfüllung Verzug Art. 97 Abs. 1 OR Voraussetzungen Rechtsfolgen insbesondere die Verletzung von Nebenpflichten Begriff Fallkonstellationen Art. 102 Abs. 1 OR Voraussetzungen Rechtsfolgen Exkurs: Gläubigerverzug (Art. 91 OR) 14

15 Leistungsstörungen (III/III) Rückabwicklung als besondere Rechtsfolge einer Leistungsstörung Rückabwicklungsverhältnis (Art. 109 OR) Rücktrittserklärung vertragliches Rückabwicklungs- oder Liquidationsverhältnis bei Dauerschuldverhältnissen: Kündigung mit Wirkung ex nunc weitergehende Anwendung der Lehre vom Rückabwicklungs- oder Liquidationsverhältnis? im Fall von Willensmängeln? im Fall von Verstössen gegen Form- oder zwingende Inhaltsvorschriften? 15