b) Nach Abschluss eines zweiten Mietvertrags, aber vor Überlassung an den Zweitmieter c) Nach Überlassung der Wohnung an den Zweitmieter...

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1 Inhalt A. Einleitung B. Die Haftung des Vermieters I. Überblick über die Gewährleistungsrechte II. Begriff des Mangels Einschränkungen des Mangelbegriffs a) Vorhersehbarkeit b) Erheblichkeit Maßstab für Mängel a) Anwendbarkeit von Standards im Mietrecht b) Sonstige Standards bei Vertragsschluss c) Allgemein übliche Standards bzgl. Mindestausstattung d) Gesundheitliche Standards e) Nachträgliche Veränderung von Standards f) Fazit III. Fallgruppen häufiger Mängel Mängel der Mietsache selbst a) Wohnungsgröße als Mangel b) Sonstige Einzelfälle von Mängeln an der Mietsache selbst Öffentlich-rechtliche Beschränkungen Mängel durch Umwelteinflüsse IV. Zugesicherte Eigenschaften V. Rechtsmangel Rechtsfolgen Problem: Doppelvermietung a) Vor Abschluss eines zweiten Mietvertrags

2 b) Nach Abschluss eines zweiten Mietvertrags, aber vor Überlassung an den Zweitmieter c) Nach Überlassung der Wohnung an den Zweitmieter VI. Beweislast VII. Selbstständiges Beweisverfahren ( 485 ZPO) Voraussetzungen Rechtsfolgen C. Die einzelnen Gewährleistungsansprüche und Gestaltungsrechte I. Beseitigung des Mangels ( 535 Abs. 1 S. 2 BGB) Einwendungen des Vermieters Keine Verjährung Wirtschaftliches Druckmittel des Mieters II. Zurückbehaltungsrecht gemäß 320 BGB III. Minderung Voraussetzungen der Minderung Berechnung und Höhe der Minderung a) Minderungsquote b) Bemessungsgrundlage Ausschluss des Minderungsrechts Keine Minderung bei energetischer Sanierung Beweislast Prozessuales IV. Schadensersatz gemäß 536a BGB Schadensersatz wegen anfänglicher Mängel Schadensersatz wegen nachträglicher Mängel Ersatz des Verzugsschadens ( 536a Abs. 1, 3. Fall BGB) Ersatzfähiger Schaden

3 5. Mitverschulden Beweislast V. Aufwendungsersatz für die Beseitigung des Mangels ( 536a Abs. 2 BGB): Selbstbeseitigungsrecht Beseitigung bei Verzug des Vermieters Aufwendungsersatzanspruch gemäß 536a Abs. 2 Ziffer 2 BGB Konkurrenz der Aufwendungsersatzansprüche gemäß 536a Abs. 2 BGB zu 539 Abs. 1, 683 BGB und 994 BGB Umfang des Aufwendungsersatzes Beweislast VI. Außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrags Kündigung aus wichtigem Grund gemäß 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kündigung wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume gemäß 569 Abs. 1 BGB D. Ausschlusstatbestände I. Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss ( 536b BGB) Ausschluss gemäß 536b Abs. 1 S. 1 BGB Ausschluss gemäß 536b Abs. 1 S. 2 BGB Ausschluss gemäß 536b Abs. 1 S. 3 BGB Rechtsfolgen Beweislast II. Ausschluss wegen vorbehaltloser Mietzahlung ( 536b analog) III. Verwirkung ( 242 BGB) IV. Unterlassene Mängelanzeige ( 536c BGB)

4 1. Voraussetzungen Rechtsfolgen V. Vom Mieter zu vertretende Mängel E. Verhältnis des mietrechtlichen Gewährleistungsrechts zum allgemeinen Schuldrecht I. Grundsätzliche Abgrenzung: Die Übergabe der Mietsache II. Abgrenzung zwischen Mangel und Unmöglichkeit gemäß 275 BGB Abgrenzung zwischen Mangel und Unmöglichkeit Fälle anfänglicher Unmöglichkeit a) Nichtexistenz der Mietsache b) Anfänglich unbehebbarer Sachmangel vor Übergabe der Mietsache c) Anfänglich unbehebbarer Sachmangel nach Übergabe der Mietsache d) Anfängliches Unvermögen e) Anfänglicher Rechtsmangel Nachträgliche Unmöglichkeit a) Abgrenzung zwischen Mangel und Unmöglichkeit b) Rechtsfolgen der Fälle nachträglicher Unmöglichkeit aa) Von niemandem zu vertretende Unmöglichkeit bb) Vom Vermieter zu vertretende Unmöglichkeit cc) Vom Mieter zu vertretende Unmöglichkeit

5 III. Verhältnis der Gewährleistungsvorschriften zu den sonstigen Leistungsstörungen Verhältnis zum Verzug ( 280 Abs. 2, 286 BGB) Verhältnis zur c.i.c. ( 311 Abs. 2 BGB i. V. m. 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) Verhältnis zur positiven Vertragsverletzung ( 280 Abs. 1 BGB) Störung der Geschäftsgrundlage Anfechtung F. Halbzwingende Wirkung der Gewährleistungsrechte im Wohnraummietrecht G. Die Haftung des Mieters I. Vorvertragliche Pflichten II. Haftung während des Mietgebrauchs Verletzung von Hauptleistungspflichten Verletzung von Nebenpflichten a) Obhutspflichten b) Anzeigepflicht ( 536c BGB) c) Verkehrssicherungspflichten d) Duldungs- und Mitwirkungspflichten e) Haftung für Erfüllungsgehilfen f) Umfang des Schadensersatzes III. Haftung nach Beendigung des Mietgebrauchs IV. Beweislast Literaturverzeichnis