Inhaltsverzeichnis V IX XIX

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Codeseite Literaturverzeichnis Rn. Seite V IX XIX I.Teil Gebrauchsüberlassungsverträge 1 1 A. Der Mietvertrag 1 1 I. Wirksamer Mietvertrag Vertragsschluss mit Inhalt gem a) Vertragspartner 5 2 b) Mietsache 6 3 c) Hauptleistungspflichten gem. 535/Abgrenzungen 10 4 d) Beginn des Mietverhältnisses Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen 19 8 a) Allgemeine Wirksamkeitserfordernisse 19 8 b) Allgemeine Wirksamkeitshindernisse 20 8 II. Primäranspruch des Mieters gem. 535 Abs Anspruchsentstehung a) Wirksamer Mietvertrag und Anspruchsumfang b) Änderungen in der Person des Anspruchsinhabers bzw. Schuldners c) Eintritt eines vereinbarten Anfangstermins d) Besondere Anspruchsvoraussetzung: Mangel e) (Keine) Anfängliche Unmöglichkeit ( 275 Abs. 1) f) Weitere rechtshindernde Einwendungen (nur in Bezug auf Gewährleistungspflicht) Rechtsvernichtende Einwendungen a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate b) Nachträgliche Leistungsbefreiung nach c) Fristablauf d) Eintritt einer auflösenden Bedingung e) Kündigung/Rücktritt/Widerruf Durchsetzbarkeit a) Fälligkeit b) Einreden Übungsfall Nr III. Primäranspruch des Vermieters gem. 535 Abs Anspruchsentstehung a) Wirksamer Mietvertrag b) Änderungen in der Person des Anspruchsinhabers bzw. Schuldners c) Sonstige Voraussetzungen/rechtshindernde Einwendungen

2 2. Rechtsvernichtende Einwendungen a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate b) Nachträglicher Wegfall gem. 326 Abs. 1 S. 1 und 537 Abs c) Nachträglich begründete Minderung ( 536) d) Beendigung des Mietverhältnisses Durchsetzbarkeit a) Fälligkeit b) Einreden Übungsfall Nr IV. Rechte des Mieters bei Mängeln Anspruch auf Mängelbeseitigung, 535 Abs. 1 S a) Anspruchsgrundlage b) Prüfung Aufwendungsersatz bei/vorschuss für Selbstvornahme aus 536a Abs a) Anspruchsentstehung b) Rechtsvernichtende Einwendungen c) Durchsetzbarkeit Minderung der Miete a) Wirkungen des Schadensersatzanspruch aus 536a Abs a) Anspruchsentstehung b) Rechtsvernichtende Einwendungen c) Durchsetzbarkeit d) Konkurrenzen e) Aufwendungsersatzanspruch aus 284 i.vm. 536a Abs Kündigungsrecht, 543 Abs. 2 Nr a) Gewährleistungspflichtiger Mangel b) Erfolgloser Fristablauf c) (Kein) Ausschluss nach 543 Abs.4 S d) (Keine) Verwirkung ( 242) Übungsfall Nr V. Sonstige Ansprüche des Mieters Aufwendungsersatz aus 539 Abs a) Anspruchsentstehung b) Rechtsvernichtende Einwendungen c) Durchsetzbarkeit Anspruch auf Duldung der Wegnahme, 539 Abs a) Anspruchsentstehung b) Rechtsvernichtende Einwendungen c) Durchsetzbarkeit Ansprüche auf Zustimmung Rückerstattung im Voraus entrichteter Miete ( 547) Allgemeine Schadensersatzansprüche

3 VI. Sonstige Ansprüche des Vermieters Unterlassungsanspruch aus a) Anspruchsentstehung b) Rechtsvernichtende Einwendungen c) Durchsetzbarkeit Vornahme von Schönheitsreparaturen Anspruch auf Sicherheitsleistung a) Vertraglicher Anspruch b) Gesetzliche Anspruch auf Sicherheitsleistung c) Rückgabe einer geleisteten Sicherheit Anspruch auf Rückgabe der Mietsache, a) Anspruchsentstehung b) Rechtsvernichtende Einwendungen c) Durchsetzbarkeit Entschädigungsanspruch aus 546a Abs a) Anspruchsentstehung b) Rechtsvernichtende Einwendungen c) Durchsetzbarkeit Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung a) Anspruchsgrundlagen b) Pflichtverletzung c) Besonderheiten VII. Vermieterpfandrecht Entstehung des Vermieterpfandrechts a) Wirksamer Mietvertrag über Räume oder Grundstücke b) Forderung des Vermieters c) Pfändbare, bewegliche Sache des Mieters d).einbringen" durch den Mieter 331 III 2. Erlöschen des Vermieterpfandrechts a) Entfernung der Sache, 562a b) Sonstige Erlöschensgründe Schutz und Geltendmachung VIII. Beendigung des Mietvertrages durch Kündigung Kündigungserklärung Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen a) Allgemeine Regeln b) Insbesondere: Formnichtigkeit Kündigungsbefugnis a) Allgemeines b) Ordentliche Kündigung c) Außerordentliche Kündigung Keine Verlängerung

4 B. Der Pachtvertrag I. Abgrenzung vom Mietvertrag II. Regelung mit Ausnahme der Landpacht Verweis auf Mietrecht Besonderheiten III. Landpacht ( 585) C Leihe I. Wirksamer Leihvertrag Vertragsschluss mit Inhalt gem a) Allgemeine Regeln ünd notwendiger Inhalt b) Abgrenzung zu anderen Verträgen c) Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis Wirksamkeit des Vertrages II. Ansprüche des Verleihers Rückgabeanspruch des Verleihers aus a) Anspruchsentstehung b) Rechtsvernichtende Einwendungen c) Durchsetzbarkeit Unterlassungsanspruch analog Anspruch auf Erhaltung aus 601 Abs Ansprüche wegen Pflichtverletzung a) Anspruchsgrundlagen b) Pflichtverletzung c) Besonderheiten III. Ansprüche des Entleihers Anspruch auf Erstattung von Verwendungen, 601 Abs a) Anspruchsentstehung b) Rechtsvernichtende Einwendungen c) Durchsetzbarkeit Anspruch auf Duldung der Wegnahme, 601 Abs. 2 S Schadensersatzanspruch aus a) Anspruchsentstehung b) Weitere Prüfung Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen a) Anspruchsgrundlagen b) Haftungsprivileg Übungsfall Nr D. Darlehen I. Systematik Darlehensarten Verbraucherdarlehen a) Entgeltliches Darlehen ( 491 Abs. 1) b) Persönlicher Anwendungsbereich der 491 ff c) Ausnahmen, 491 Abs. 2, Abs d) Analoge Anwendung der 491 äff

5 II. Wirksamer Darlehensvertrag Einigung mit Inhalt nach Wirksamkeit des Vertrages III. Primäranspruch des Darlehensgebers ( 488 Abs. 1 S.2) Anspruchsentstehung a) Wirksamer Darlehensvertrag b) Inanspruchnahme des Darlehens Rechtsvernichtende Einwendungen a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate b) Widerruf bei Verbraucherdarlehensvertrag ( 495) c) Sonstige Durchsetzbarkeit a) Fälligkeit des RückZahlungsanspruches b) Fälligkeit des Zinsanspruches c) Einreden IV. Sekundäransprüche des Darlehensgebers Anspruchsgrundlagen Besonderheiten beim Verbraucherdarlehensvertrag a) Ausgangspunkt b) Zinsregelung in V Ansprüche des Darlehensnehmers Primäranspruch gem. 488 Abs. 1 S Sekundäransprüche VI. Besondere Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge Grundvoraussetzung der 506 ff Entgeltliche Finanzierungshilfen i.s.d a) Teilzahlungsgeschäft i.s.d. 506 Abs. 3, 507 f b) Entgeltliche Nutzungsverträge mit Abnahme- oder Ausgleichspflicht, 506 Abs c) Entgeltlicher Zahlungsaufschub ( 506 Abs. 1 Var. 1) Ratenlieferungsvertrag i.s.d Teil Tätigkeitsverträge A. Der Dienstvertrag I. Wirksamer Dienstvertrag Vertragsschluss mit Inhalt gem a) Vertragsschluss b) Abgrenzungen Wirksamkeitsvoraussetzungen a) Allgemeine Regeln b) Verbots- und sittenwidriger Dienstvertrag ( 134, 138) c) Nichtigkeit wegen Anfechtung ( 142 Abs. 1)

6 II. Der Primäranspruch des Dienstberechtigten Anspruchsentstehung a) Wirksamer Dienstvertrag b) Art und Inhalt der Tätigkeit c) Sonstige Voraussetzungen d) (Keine) Anfängliche Unmöglichkeit Rechtsvernichtende Einwendungen a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate b) Nachträgliche Leistungsbefreiung ( 275) c) Tod des Dienstverpflichteten d) Fälle der 281 Abs. 4, e) Beendigung des Dienstvertrages Durchsetzbarkeit a) Fälligkeit b) Einreden III. Der Primäranspruch des Dienstverpflichteten Anspruchsentstehung a) Wirksamer Dienstvertrag b) Sonstige Voraussetzungen c) Anfängliche Unmöglichkeit der Dienstleistung ( 326) Rechtsvernichtende Einwendungen a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate b) Sonderfall des 300 Abs c) Nachträgliche Unmöglichkeit der Dienstleistung Durchsetzbarkeit IV Beendigung des Dienstvertrages für die Zukunft Fristablauf/Eintritt einer auflösenden Bedingung a) Befristung b) Eintritt einer auflösenden Bedingung Kündigung a) Wirkung der Kündigung b) Ausübung durch Kündigungserklärung c) Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen d) Kündigungsbefugnis e) Aufhebungsvertrag f) Stillschweigende Verlängerung, V. Sekundäransprüche bei Pflichtverletzungen VI. Übungsfall Nr B. Behandlungsvertrag I. Rechtsnatur und Abgrenzungen Rechtsnatur Abgrenzungen a) Abgrenzung zum freien Dienstvertrag b) Abgrenzung zum Werkvertrag

7 c) Abgrenzung zur GoA d) Abgrenzung zur hoheitlichen Tätigkeit II. Die Parteien des Behandlungsvertrages Der Behandelnde Der Patient III. Form IV Die Pflichten der Vertragsparteien Pflichten des Behandelnden a) Hauptleistungspflichten b) Nebenleistungs- und Nebenpflichten Pflichten des Patienten a) Hauptleistungspflichten b) Mitwirkungspflichten V Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler Beweislast für Behandlungsfehler a) Realisierung des allgemeinen Behandlungsrisikos b) Fehlender Nachweis der Patientenaufklärung und Einwilligung c) Nichtdokumentation Vermutung des Vertretenmüssens Kausalitätsvermutungen a) Fehlende Befähigung b) Grober Behandlungsfehler c) Einfacher Befunderhebungs- und sicherungsfehler C. Auftragsvertrag I. Abschluss eines wirksamen Auftrages Einigung auf einseitige Leistungspflicht gem a) Vertragsschluss b) Abgrenzungen Wirksamkeitsvoraussetzungen II. Primäranspruch des Auftraggebers, Anspruchsentstehung a) Wirksamer Auftrag b) Art und Inhalt der Tätigkeit Rechtsvernichtende Einwendungen a) Allgemeine Regeln b) Beendigung des Auftrages Durchsetzbarkeit III. Übungsfall Nr IV Nebenleistungspflichten Herausgabepflicht, Informationspflichten,

8 V. Pflichten des Auftraggebers Allgemeines Aufwendungsersatz gem a) Aufwendungen b) Umfang VI. Pflichtverletzungen Allgemeines Haftungserleichterungen beim Auftrag? D. Geschäftsbesorgungsvertrag und ähnliche Verträge I. Geschäftsbesorgung i.s.d Einheitstheorie Trennungstheorie II. Rechte und Pflichten der Parteien III. Abgrenzungen zu weiteren Vertragstypen Beratungs- und Auskunftserteilungsverträge Zahlungsdienstverträge, 675c ff Verwahrungsvertrag, 688 ff Maklervertrag, 652 ff Sachverzeichnis 227