Bürgerlich-rechtliche Probleme der öffentlichen Verwaltung

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1 Bürgerlich-rechtliche Probleme der öffentlichen Verwaltung Eine anspruchsorientierte Darstellung des BGB von Dr. Jürgen Lehmann Regierungsdirektor an der Bayerischen Beamtenfachhochschule Hof, Honorarprofessor an der Fachhochschule für Wirtschaft und Technik, Zwickau 2., überarbeitete Auflage, 2000 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Seite Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 23 l.teil Grundlagen I. Privatrecht und öffentliche Verwaltung Privatrecht und öffentliches Recht Bedeutung des bürgerlichen Rechts in der öffentlichen Verwaltung 25 II. Grundstrukturen und Begriffe in den ersten drei Büchern des BGB Aufbau des BGB - Bedeutung für die Falllösungen Privatautonomie und Vertragsfreiheit Wichtige Grundbegriffe und das Abstraktionsprinzip 30 a) Grundbegriffe 32 b) Das Abstraktionsprinzip Das Verschuldensprinzip Teil Ansprüche aus vertraglichen Schuldverhältnissen 1. Kapitel: Die Erfüllung I. Inhalte vertraglicher Schuldverhältnisse Grundstruktur eines vertraglichen Schuldverhältnisses Wichtige typische Verträge - Abgrenzungen und Inhalte 44 a) Allgemeine Inhalte 44 b) Kaufvertrag und Schenkung 44 c) Werkvertrag und Werklieferungsvertrag, Dienstvertrag, Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag 46 d) Miete, Pacht, Leihe, Verwahrung 49 e) Sonstige Verträge Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (VOL, VOB).. 51 a) Das öffentliche Vergabewesen - Grundlagen der VOL und VOB 52 9

3 b) Die Besonderen Vertragsbedingungen (BVBs) im EDV-Bereich 54 c) VOL, VOB und BVBs im Bereich des AGBG 54 II. Das Zustandekommen eines Vertrags und rechtshindernde Einwendungen Die Vertragsparteien Der Vertragsschluss 61 a) Das Entstehen und Wirksamwerden von Willenserklärungen.. 62 b) Angebot und Annahme 65 c) Auslegung 66 d) Unwirksamkeit der Willenserklärungen mangels Geschäftsfähigkeit 68 e) Zustimmung 70 f) Sonstige fehlerhafte Willenserklärungen Stellvertretung 70 a) Allgemeine Voraussetzungen 71 b) Störungen bei der Stellvertretung Formerfordernisse Verbotene und sittenwidrige Rechtsgeschäfte 83 III. Die Loslösung vom Vertrag und das Erlöschen des Anspruchs (rechtsvernichtende Einwendungen) Einführung in die rechtsvernichtenden Normen Erfüllung und Erfüllungssurrogate Die Anfechtung 87 a) Anfechtungserklärung 88 b) Anfechtungsgründe 89 c) Anfechtungsfrist 95 d) Ausschluss 96 e) Nichtigkeit der Willenserklärung und Schadensersatz Die Aufrechnung Der Rücktritt Die Kündigung Bedingung und Befristung 105 IV. Die mangelnde Durchsetzbarkeit (Einreden) Grundlagen Zurückbehaltungsrechte im weitesten Sinne Verjährung, Fristen und Termine

4 2. Kapitel: Ansprüche bei Leistungsstörungen I. Grundlegende Unterschiede und gemeinsame Voraussetzungen Überblick über die Leistungsstörungen Allgemeine Voraussetzungen der Sekundäransprüche 114 a) Rechtswidrigkeit 114 b) Vertretenmüssen - Erfüllungsgehilfe 114 II. Die verspätete Leistung Die verspätete Leistung des Schuldners 121 a) Schadensersatzansprüche 121 b) Rücktritt - relatives Fixgeschäft 126 c) Wichtige Sonderfälle der verspäteten Leistung Verspätung durch den Gläubiger - Aufwendungsersatz 129 III. Die unmögliche Leistung Allgemeine Orientierung und Bestimmung Die anfängliche objektive Unmöglichkeit und das anfängliche Unvermögen 134 a) Der Erfüllungsanspruch und Schadensersatzansprüche bei der anfänglichen objektiven Unmöglichkeit 134 b) Erfüllung und Schadensersatz bei anfänglichem Unvermögen Die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung 136 a) bei der Stückschuld 136 b) bei der Gattungsschuld - Erfüllung, Konkretisierung, Schadensersatz Der Erfüllungsanspruch bezüglich der Gegenleistung - Preisgefahr. 142 a) Der Untergang der Gegenleistung 142 b) Ausnahmen - Preisgefahr Die Bedeutung der Unmöglichkeit im Arbeitsrecht 147 IV. Die (geregelte) Schlechtleistung Gemeinsamkeiten Schlechtleistung im Kaufrecht 154 a) Ansprüche bei einer Stückschuld - Wandelung, Minderung, Schadensersatz 154 b) Besonderheiten beim Gattungskauf 159 c) Besonderheiten im IT-Bereich Schlechtleistung im Werkvertragsrecht 161 a) Neuherstellung und Beseitigung 162 b) Aufwendungsersatz 164 c) Wandelung und Minderung 164 d) Schadensersatz

5 e) Ausschlussgründe und Verjährung 167 f) Besonderheiten der VOB/B Schlechtleistung im Miet-/Pachtrecht 170 a) Schlechtleistung durch den Vermieter 170 b) Schlechtleistung durch den Mieter 173 V. Die positive Vertragsverletzung (pvv) Ansprüche aus pvv Voraussetzungen der pvv 174 VI. Schadensumfang Kapitel: Der Forderungsübergang I. Vertraglicher Forderungsübergang 182 II. Gesetzlicher Forderungsübergang 184 III. Gesamtrechtsnachfolge - Erbrecht Begriffe Gewillkürte Erbfolge Gesetzliche Erbfolge Teil Ansprüche aus vertragsähnlichen/gesetzlichen Schuldverhältnissen 1. Kapitel: Ansprüche aus vertragsähnlichen Schuldverhältnissen I. Überblick 187 II. Anspruch aus culpa in contrahendo (c. i. c.) Schadensersatz Voraussetzungen der c. i. c Kapitel: Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung I. Das System des Bereicherungsrechts Überblick Wichtige Ansprüche 194 II. Die Kondiktionen im Zwei-Personen-Verhältnis Die Leistungskondiktion Die Nichtleistungskondiktion

6 a) Die besondere Nichtleistungskondiktion des 816 BGB - Abgrenzung zu 822 BGB 196 b) Die allgemeine Nichtleistungskondiktion nach 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB Umfang der Bereicherungsansprüche - Haftungserleichterungen bzw. -Verschärfungen 199 a) Wegfall der Bereicherung 199 b) Verschärfte Haftung 200 III. Mehrpersonenverhältnisse Leistungsketten Anweisungsfälle (Beispiel: Banküberweisung) Kombination von Leistungs- und Eingriffskondiktion 203 a) Erwerb vom Nichtberechtigten ohne gesetzlichen Eigentumserwerb 203 b) Erwerb vom Nichtberechtigten beim gesetzlichen Eigentumserwerb - sog. Einbaufälle Kapitel: (Schadensersatz-)Ansprüche aus unerlaubten Handlungen I. Das System der unerlaubten Handlungen 205 II. Die Haftung im fiskalischen Bereich Abs. 1 BGB 207 a) Der objektive Tatbestand bei positivem Tun 207 b) Der objektive Tatbestand beim Unterlassen 210 c) Rechtswidrigkeit und Verschulden Abs. 2 BGB i. V. m. Schutzgesetzen Haftung für Organe und Gehilfen - Organisationsverschulden a) Die Gehilfenhaftung 215 b) Die Organhaftung 218 c) Das Organisationsverschulden Sonstige wichtige Tatbestände innerhalb und außerhalb des BGB Der Schadensumfang Die Verjährung Die Eigenhaftung des Beamten 225 a) Abgrenzungen 225 b) Zielsetzung und Voraussetzungen 225 III. Haftung im hoheitlichen Bereich Das Außenverhältnis 228 a) Jemand handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes 228 b) Die Amtspflichtverletzung gegenüber Dritten

7 c) Rechtsgüter, Kausalität, Rechtswidrigkeit, Verschulden 233 d) Ausnahme nach 839 Abs. 1 Satz2 BGB 233 e) Schuldhaftes Unterlassen, Rechtsmittel einzulegen 234 f) Passivlegitimation Das Innenverhältnis - Rückgriff gegen die Bediensteten Kapitel: Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) I. Bedeutung und Ziele der GoA Überblick Ansprüche und Interessen 238 II. Voraussetzungen der berechtigten GoA Wahrnehmung eines objektiv fremden Geschäfts Geschäftsführerwille ( für einen anderen") Ohne Auftrag (Berechtigung) Ausführung im Interesse des Geschäftsherrn Teil Sachenrechtliche Ansprüche 1. Kapitel: Herausgabeansprüche und Nebenansprüche I. Herausgabe- und Nebenansprüche aus Eigentum Grundlagen des Herausgabeanspruchs nach 985 BGB 245 a) Das Eigentum 245 b) Der Besitz Erwerb und Verlust des Eigentums 249 a) Der rechtsgeschäftliche Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen 250 b) Der rechtsgeschäftliche Erwerb des Eigentums an Grundstücken - die Vormerkung als Sicherungsmittel Erwerb des Eigentums kraft Gesetzes 255 a) Verbindung, Vermischung, Verarbeitung 255 b) Sonstige Tatbestände des gesetzlichen Eigentumserwerbs Nebenansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 258 a) Schadensersatz 259 b) Herausgabe der Nutzungen 261 c) Gegenansprüche des Besitzers - Wegnahme, Verwendungen II. Herausgabeanspruch aus Besitz nach 861 BGB

8 2. Kapitel: Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassen I. Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche aus Eigentum Zielsetzung und Überblick Voraussetzungen 268 a) Die Eigentumsbeeinträchtigung 268 b) Störer 269 c) Duldungspflicht Sonstige Abwehransprüche aus Eigentum, insbesondere das Hausverbot 272 II. Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche aus Besitz 273 III. Abwehranspruch bei sonstigen Rechtsgütern Vertraglicher Anspruch auf Unterlassen Sonstige normierte Ansprüche auf Unterlassen Der quasi-negatorische Unterlassungsanspruch, insbesondere beim Persönlichkeitsrecht Kapitel: Ansprüche aus beschränkt dinglichen Rechten I. Der Numerus clausus" der beschränkt dinglichen Rechte und ihr Wesen 278 II. Hypothek und Grundschuld Die Hypothek Die Grundschuld 281 III. Sonstige beschränkt dingliche Rechte - die Grunddienstbarkeit 282 Stichwortverzeichnis