Grundkurs Zivilrecht Gang der Vorlesung

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1 GRUNDKURS ZIVILRECHT WINTERSEMESTER 2011/12 / SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS, M.A. (UNIV. OF CHICAGO) Grundkurs Zivilrecht Gang der Vorlesung A: Einführung in das Bürgerliche Recht 1 Studium der Rechtswissenschaften (in München) 1) Jurastudium: einst jetzt in Zukunft 2) Vorlesung und Arbeitsgemeinschaften 3) Methoden des Selbststudiums 4) Literatur: Lehrbuchgattungen, Kommentare, sonstiges 2 Stellung des Bürgerlichen Rechts in der Rechtsordnung 1) Abgrenzung Privatrecht Öffentliches Recht/Strafrecht 2) Bürgerliches Recht oder Zivilrecht? 3) Materielles Recht und Prozessrecht 3 Funktion und Prinzipien des Privatrechts, Bedeutung des Vertrages 1) Koordinierung von Rechtssubjekten; Abgrenzung zu Rechtsobjekten a. Natürliche Personen b. Juristische Personen c. Vermögensmassen, Stiftungen 2) Rechtsgleichheit 3) Freiheit a. Vertragsfreiheit b. Eheschließungsfreiheit c. Testierfreiheit 4 Bürgerliches Recht innerhalb und außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs 1) Gesetzgebungsgeschichte des BGB 2) Methoden der Gesetzesauslegung: Akteure und Institutionen 3) Nebengesetze und Rechtsverordnungen 4) Einfluss des europäischen Rechts 5 Zentralnormen des BGB im Überblick: 1) Anspruchsgrundlagen ( 280 Abs. 1, Abs. 3, 281; 284; 433 Abs. 1 und Abs. 2, 437; 535; 598; 516 und 523; usw.; 823 Abs. 1, 812 Abs. 1; 985; 1004; 1353 und 1360; 1601; 1615l; 1619; 2018; 2303) 2) unbestimmte Rechtsbegriffe: angemessener Unterhalt ( 528, 1357, 1360); erforderliche Einsicht ( 828 Abs. 3) ; angemessene Frist (250 S. 1; 281 Abs. 1 S. 1); unverhältnismäßige Aufwendungen ( 251 Abs. 2); grobes Missverhältnis ( 275 Abs. 2); Unzumutbarkeit der Leistung ( 275 Abs. 3) 3) Generalklauseln ( 138, 242 BGB) B: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, insbes. Rechtsgeschäftslehre 1 Arten von Rechtsgeschäften 1) einseitige 2) zweiseitige 3) Gesamtakte 4) geschäftsähnliche Handlungen

2 LEOPOLD-WENGER-INSTITUT, BAYERISCHE UND DEUTSCHE RECHTSGESCHICHTE SEITE 2 VON 5 2 Die Willenserklärung als Bauelement 1) Wille und Erklärung 2) Antrag und Annahme 3) Abgabe, Zugang und Widerruf 4) Transport durch Boten 3 Zustandekommen des Vertrages 1) Besondere Fallgruppen (konkludente Handlungen, sozialtypisches Verhalten ) 2) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherschutz 3) Konsens und Dissens 4 Wirksamkeitserfordernisse bei Rechtsgeschäften 1) Geschäftsfähigkeit 2) Formfragen a. Formfreiheit b. Gewillkürte Schriftform c. Gesetzliche Schriftform i. Formzwecke ii. Arten der Form d. Rechtsfolgen eines Formverstoßes 3) Inhaltliche Gestaltungsfreiheit und ihre Grenzen 5 Willensmängel 1) Überblick 2) Willensmängel a. bewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung i. Geheimer Vorbehalt, Mentalreservation ii. Scherzgeschäft iii. Scheingeschäft oder Simulation b. unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung i. Arten von Irrtümern ii. Irrtumsanfechtung iii. Rechtsfolgen c. einseitig hervorgerufenes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung i. Täuschung und Drohung ii. Frist und Schadensersatz 6 Stellvertretung 1) Überblick 2) indirekte/mittelbare Stellvertretung 3) direkte Stellvertretung a. Vertretungsmacht b. Missbrauch der Vertretungsmacht und Zurechnung von Willensmängeln c. Vertretung ohne Vertretungsmacht i. Anscheinsvollmacht ii. Duldungsvollmacht 7 Bedingungen, Fristen und Termine 1) im Rahmen von Rechtsgeschäften a. Bedingung i. Arten von Bedingungen ii. Rechtslage in der Schwebezeit iii. Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte

3 LEOPOLD-WENGER-INSTITUT, BAYERISCHE UND DEUTSCHE RECHTSGESCHICHTE SEITE 3 VON 5 b. Befristung c. Wirkungen: Zurückbehaltungs- bzw. Leistungsverweigerungsrecht 2) gesetzlich angeordnete a. Ausschlussfristen b. Verjährung i. Beginn ii. Hemmung iii. Wirkung: Begriff der Einrede c. Rechtsmissbrauchsverbot als sachliche Grenze der Rechtsdurchsetzung C: Allgemeiner Teil des Schuldrechts, insbes. Leistungsstörungsrecht 1 Grundlagen 1) Schuldverhältnis als Zentralbegriff 2) Einteilung der Schuldverhältnisse 3) Stellung des Schuldrechts im und außerhalb des BGB [Wiederholung zu oben] 4) Funktionen und Tendenzen des Schuldrechts 2 Die dritte Person im Zivilrecht: Auswechslung eines Beteiligten 1) Forderungsabtretung 2) Schuldübernahme, Vertragsübernahme 3 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis 1) Vertrag zugunsten Dritter 2) Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 3) Gläubigermehrheiten 4) Schuldnermehrheiten: Gesamtschuld, Schuldbeitritt 4 Entstehung und Inhalt des Schuldverhältnisses: Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse 1) Grundsatz von Treu und Glauben 2) Gattungsschuld, Wahlschuld und Ersetzungsbefugnis 3) Geld- und Zinsschuld 4) Art und Weise der Leistung, Leistungszeit 5) Zurückbehaltungsrecht 5 Erfüllung 1) allgemeine Anforderungen 2) Erfüllungssurrogate 3) Aufrechnung 4) Erlass, Verzicht, Vergleich, Novation 6 Beendigung von Schuldverhältnissen 1) Rücktritt 2) Kündigung 3) Widerruf, Verbraucherschutz [tw. Wiederholung zu oben] 7 Leistungsstörungen 1) Überblick; synallagmatische Verknüpfung von Leistungspflichten 2) Dauernde Nichtleistung, Unmöglichkeit 3) Vorübergehende Nichtleistung, Verzug a) Schuldnerverzug b) Gläubigerverzug 4) Nebenpflichtverletzung, culpa in contrahendo 5) Störung der Geschäftsgrundlage 8 Schadensersatzrecht 1) Grundsatz der Naturalrestitution 2) Herstellungskosten, Geldentschädigung; Schadenspositionen 3) Kausalitätsfragen, Schadenszurechnung

4 LEOPOLD-WENGER-INSTITUT, BAYERISCHE UND DEUTSCHE RECHTSGESCHICHTE SEITE 4 VON 5 4) Drittschadensliquidation Besonderer Teil des Schuldrechts D: Gesetzliche Schuldverhältnisse I 1 Der deliktische Grundtatbestand ( 823 Abs. 1 BGB) 1) geschützte Rechtsgüter 2) Verletzungshandlung bzw. Unterlassen 3) Kausalitätsfragen 4) Schuld und Haftung 2 Sonstige deliktische Anspruchsgrundlagen 1) Abgrenzung 823 Abs. 2 und 826 2) Haftung für vermutetes Verschulden 3) Gefährdungshaftungstatbestände: Haftung ohne Schuld 3 Ausgleich zwischen mehreren Beteiligten E: Einzelne Vertragstypen 1 Kaufvertrag 1) Vertiefung Leistungsstörungen 2) Besondere Formen des Kaufvertrags a. Verbrauchsgüterkauf b. verbundener Vertrag c. Fernabsatz a. Tausch b. Schenkung 2 Mietvertrag 1) Grundsätze 2) Besonderheiten der Wohnraummiete, Überblick a. Pacht b. Leasing 3 Sicherungsgeschäfte, Grundzüge 1) Bürgschaft 2) Garantie 3) Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis 4 Werkvertrag 1) Grundzüge 2) Besonderheiten des Leistungsstörungsrechts a. Dienstvertrag b. Maklervertrag c. Auftrag F: Gesetzliche Schuldverhältnisse II 1 Geschäftsführung ohne Auftrag 1) Funktion innerhalb des Privatrechts 2) berechtigte GoA 3) unberechtigte GoA 4) angemaßte GoA

5 LEOPOLD-WENGER-INSTITUT, BAYERISCHE UND DEUTSCHE RECHTSGESCHICHTE SEITE 5 VON 5 2 Bereicherungsrecht 1) Leistungskondiktion und Nichtleistungskondiktion 2) Umfang des Herausgabeanspruchs a. Herausgabe in Natur und Wertersatz b. Das Problem der Entreicherung c. Verschärfte Haftung 3) Bereicherungsabwicklung bei mehr als zwei Personen

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