Inhaltsverzeichnis. Allgemeiner Teil... 1

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2 IX Allgemeiner Teil... 1 Abschnitt I. Einführende Bestimmungen... 1 Kapitel 1. Gesetzgebung im Geltungsbereich des Zivilrechts... 1 Kapitel 2. Bürgerliche Rechte und Pflichten, ihr Schutz... 5 Abschnitt II. Personen... 9 Kapitel 3. Natürliche Personen... 9 Kapitel 4. Juristische Personen Allgemeine Bestimmungen Kommerzielle Organisationen Nichtkommerzielle Organisationen [weggefallen] [weggefallen] Abschnitt III. Vermögen und Sachenrecht Kapitel 5. Allgemeine Bestimmungen Allgemeine Begriffe des Sachenrechts Staatliche Registrierung von Eigentumsrechten Kapitel 6. Allgemeine Bestimmungen des Eigentumsrechts Kapitel 7. Das Besitzrecht Kapitel 8. Beschränkungen des Eigentumsrechts Kapitel 9. Erwerb und Verlust des Eigentumsrechts Erwerb des Eigentumsrechts an unbeweglichen Sachen Erwerb des Eigentumsrechts an beweglichen Sachen Erwerb des Eigentumsrechts an Rechten und Forderungen Verlust des Eigentumsrechts Kapitel 10. Besondere Arten des Eigentumsrechts

3 X 1. Gemeinsames Eigentum Das Eigentumsrecht am Bestandteil eines Wohnhauses Besonderheiten des Eigentumsrechts an Grund und Boden Kapitel 11. Das Nutzungsrecht an Sachen Erbbaurecht Das Recht auf beschränkte Nutzung einer fremden unbeweglichen Sache. 132 I. Servitut II. Nießbrauch Kapitel 12. Das Recht der dinglichen Sicherung, Pfand- und Hypothekenrecht Allgemeine Bestimmungen Pfand Hypothek Abschnitt IV. Rechtsgeschäfte Kapitel 13. Allgemeine Bestimmungen zu Rechtsgeschäften Kapitel 14. Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften Kapitel 15. Zustimmung bei Rechtsgeschäften Kapitel 16. Vertretung bei Rechtsgeschäften Abschnitt V. Fristen Kapitel 17. Bestimmung von Fristen Kapitel 18. Verjährung von Klagen Abschnitt VI. Allgemeiner Teil des Schuldrechts Kapitel 19. Allgemeine schuldrechtliche Bestimmungen Kapitel 20. Vertragsrecht Begriffe und Bedingungen eines Vertrages Der Vertragsschluss Standardvertragsbedingungen Änderung und Aufhebung eines Vertrages Kapitel 21. Erfüllung von Pflichten

4 XI Kapitel 22. Nichtleistung Kapitel 23. Haftung für Nichtleistung Kapitel 24. Sicherung der Pflichterfüllung Allgemeine Bestimmungen zur Sicherung der Pflichterfüllung Vertragsstrafe Zurückbehaltung Bürgschaft Garantie Kaution Kapitel 25. Gläubiger- oder Schuldnermehrheit in einem Schuldverhältnis Kapitel 26. Übertragung von Verpflichtungen Kapitel 27. Erlöschen der Schuld Erlöschen der Schuld durch Erfüllung Erlöschen der Schuld durch Hinterlegung Erlöschen der Schuld durch gegenseitige Forderungsaufrechnung Erlöschen der Schuld durch Schulderlass Erlöschen der Schuld durch Fristablauf Sonstige Gründe für das Erlöschen der Verpflichtung Kapitel 28. Ausübung von bürgerlichen Rechten Besonderer Teil Abschnitt VII. Vertragliche Verpflichtungen Kapitel 29. Kaufvertrag Allgemeine Grundsätze für den Kaufvertrag Kauf. Kauf von Tieren, Vögeln und Fischen Verkauf im Einzelhandel Lieferung von Waren Kauf. Verkauf von unbeweglichen Sachen Verkauf von Forderungen und sonstigen Rechten

5 XII 7. Factoring Probekauf Kapitel 30. Vorkaufsrecht und sonstige Vorzugsrechte Kapitel 31. Tausch Kapitel 32. Schenkung Kapitel 33. Miete Kapitel 34. Pacht Allgemeine Bestimmungen zur Pacht Landpachtvertrag Kapitel 35. Franchising Kapitel 36. Leihe Kapitel 37. Darlehen Kapitel 38. Leasing Kapitel 39. Werkvertrag Kapitel 40. Auftrag Kapitel 41. Maklervertrag Kapitel 42. Handelsvertreter (Agent) Kapitel 43. Gewerbliche Konzession Kapitel 44. Kommissionsgeschäft Kapitel 45. Verwahrung Allgemeine Bestimmungen zur Verwahrung Lagerverwahrung Verwahrung von Sachen in Hotels und Restaurants Verwahrung im Konsignationslager Kapitel 46. Transport Personentransport Frachttransport Kapitel 47. Erbringung von Reiseleistungen Kapitel 48. Rente Allgemeine Bestimmungen zur Rente Dauerrente

6 XIII 3. Rente auf Lebenszeit Kapitel 49. Vergleichsvereinbarung und abstraktes Schuldanerkenntnis Kapitel 50. Versicherung Allgemeine Bestimmungen zur Versicherung Hauptforderungen aus dem Versicherungsvertrag Versicherungsfall und Versicherungsentschädigung Versicherungsvermittlung Kapitel 51. Bankeinlage Kapitel 52. Bankkonto Kapitel 53. Abrechnungen zwischen Beteiligten des zivilrechtlichen Verkehrs Allgemeine Bestimmungen zur Abrechnung Abrechnung mittels Überweisungsauftrag Abrechnung mittels Akkreditiv Inkassoabrechnung Kapitel 54. Wertpapiere Allgemeine Bestimmungen zu Wertpapieren Order Wechsel Scheck Obligation Aktien Güterpapiere Wohnungszertifikat Pfand- und Hypothekenbrief Derivative Wertpapiere Privatisierte Wertpapiere Depotzertifikate Emission von Wertpapieren Handel mit Wertpapieren Professionelle Wertpapiermarktteilnehmer Staatliche Regulierung des Wertpapiermarktes

7 XIV 17. Schutz der Anlegerinteressen auf dem Wertpapiermarkt Amtliche Informationen auf dem Wertpapiermarkt Kapitel 55. Auslobung. Preisausschreiben Kapitel 56. Durchführung von Spielen und Wetten Abschnitt VIII. Gesetzliche Verpflichtungen Kapitel 57. Geschäftsführung ohne Auftrag Kapitel 58. Ungerechtfertigte Bereicherung Abschnitt IX. Verpflichtungen aufgrund ziviler Rechtsverletzungen Kapitel 59. Zivile Rechtsverletzungen (Unerlaubte Handlungen) Kapitel 60. Schadensersatz bei Lebens- oder Gesundheitsverletzung Kapitel 61. Schadensersatz infolge von Waren-, Arbeits- und Dienstmängeln Abschnitt X. Erbrecht Kapitel 62. Allgemeine Bestimmungen zum Erbrecht Kapitel 63. Gesetzliche Erbfolge Kapitel 64. Testamentarische Erbfolge Kapitel 65. Form des Testaments Kapitel 66. Erbpflichtteil Kapitel 67. Vermächtnis (Legat) Kapitel 68. Änderung oder Aufhebung des Testaments Kapitel 69. Testamentsvollstreckung Kapitel 70. Annahme und Ausschlagung des Erbes Kapitel 71. Die Aufteilung des Erbes Kapitel 72. Befriedigung der Gläubiger durch die Erben Kapitel 73. Sicherung des Erbes Kapitel 74. Erbschein

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