Bürgerliches Gesetzbuch

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Walther Beyer
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1 Professor Dr. Reiner Schulze (Schriftleitung) Bürgerliches Gesetzbuch Handkommentar Professor Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster Dr. Ina Eben, Universität Kiel Professor Dr. Jörn Eckert, Universität Kiel, Richter am OLG Schleswig Professor Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster, Richter am OLG Düsseldorf Dr. Rainer Kemper, Universität Münster Professor Dr. Ingo Saenger, Universität Münster Professor Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Bielefeld Professor Dr. Reiner Schulze, Universität Münster, Richter am OLG Hamm, Dr. Ansgar Staudinger, Universität Münster n Nomos Verlagsgesellschaft

2 IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch Vom 18. August 1896 (RGB1. S. 195) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGB11 S. 42) (BGB1III 400-2) Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1: Personen Titel 1: Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer Titel 2: Juristische Personen Untertitel 1: Vereine Untertitel 2: Stiftungen Untertitel 3: Juristische Personen des öffentlichen Rechts Abschnitt 2: Sachen und Tiere Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte Titel 1: Geschäftsfähigkeit Titel 2: Willenserklärung Titel 3: Vertrag Titel 4: Bedingung und Zeitbestimmung Titel 5: Vertretung und Vollmacht Titel 6: Einwilligung und Genehmigung Abschnitt 4: Fristen, Termine Abschnitt 5: Verjährung Titel 1: Gegenstand und Dauer der Verjährung Titel 2: Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung Titel 3: Rechtsfolgen der Verjährung Abschnitt 6: Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe Abschnitt 7: Sicherheitsleistung Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse Titel 1: Verpflichtung zur Leistung Titel 2: Verzug des Gläubigers Abschnitt 2: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung Untertitel 1: Begründung c 359 Untertitel 2: Besondere Vertriebsformen f 383 T XV

3 Titel 2: Gegenseitiger Vertrag Titel 3: Versprechen der Leistung an einen Dritten Titel 4: Draufgabe, Vertragsstrafe Titel 5: Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen AA1 Untertitel 1: Rücktritt Untertitel 2: Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen t)1 Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse Titel 1: Erfüllung Titel 2: Hinterlegung Titel 3: Aufrechnung o Titel 4: Erlass. 397 Abschnitt 5: Übertragung einer Forderung Abschnitt 6: Schuldübernahme. 414-^19 Abschnitt 7: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse Titel 1: Kauf, Tausch. 433^80 Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften Untertitel 2: Besondere Arten des Kaufs Untertitel 3: Verbrauchsgüterkauf Untertitel 4: Tausch. 480 Titel 2: Teilzeit-Wohnrechteverträge Titel 3: Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1: Darlehensvertrag. 488^198 Untertitel 2: Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 3: Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. 505 Untertitel 4: Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer Titel 4: Schenkung Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse Untertitel 2: Mietverhältnisse über Wohnraum a Untertitel 3: Mietverhältnisse über andere Sachen a Untertitel 4: Pachtvertrag b Untertitel 5: Landpachtvertrag Titel 6: Leihe Titel 7: Sachdarlehensvertrag Titel 8: Dienstvertrag Titel 9: Werkvertrag und ähnliche Verträge m Untertitel 1: Werkvertrag Untertitel 2: Reisevertrag. 651 a-651 m Titel 10: Mäklervertrag Ä 412

4 XI Inhaltsverzeichnis Untertitel 3: Ehevermittlung. 656 g22 Titel 11: Auslobung a 823 Titel 12: Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag h 826 Untertitel 1: Auftrag Untertitel 2: Geschäftsbesorgungsvertrag h 839 Titel 13: Geschäftsführung ohne Auftrag Titel 14: Verwahrung Titel 15: Einbringung von Sachen bei Gastwirten Titel 16: Gesellschaft Titel 17: Gemeinschaft Titel 18: Leibrente Titel 19: Unvollkommene Verbindlichkeiten Titel 20: Bürgschaft Titel 21: Vergleich Titel 22: Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis Titel 23: Anweisung Titel 24: Schuldverschreibung auf den Inhaber Titel 25: Vorlegung von Sachen Titel 26: Ungerechtfertigte Bereicherung Titel 27: Unerlaubte Handlungen Buch 3. Sachenrecht Abschnitt 1: Besitz Abschnitt 2: Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken Abschnitt 3: Eigentum Titel 1: Inhalt des Eigentums Titel 2: Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken Titel 3: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen Untertitel 1: Übertragung Untertitel 2: Ersitzung Untertitel 3: Verbindung, Vermischung, Verarbeitung Untertitel 4: Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache Untertitel 5: Aneignung Untertitel 6: Fund Titel 4: Ansprüche aus dem Eigentum Titel 5: Miteigentum Abschnitt 4: Dienstbarkeiten Titel 1: Grunddienstbarkeiten Titel 2: Nießbrauch Untertitel 1: Nießbrauch an Sachen Untertitel 2: Nießbrauch an Rechten Untertitel 3: Nießbrauch an einem Vermögen Titel 3: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten Abschnitt 5: Vorkaufsrecht AWhnitl f.. Pm QO, SS11(K_lin 1T7A

5 Titel 1: Hypothek ^80 Titel 2: Grundschuld, Rentenschuld Untertitel 1: Grundschuld Untertitel 2: Rentenschuld Abschnitt 8: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen I 344 Titel 2. Pfandrecht an Rechten Buch 4. Familienrecht Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe Titel 1: Verlöbnis Titel 2: Eingehung der Ehe Untertitel 1: Ehefähigkeit ^ Untertitel 2: Eheverbote Untertitel 3: Ehefähigkeitszeugnis Untertitel 4: Eheschließung Titel 3: Aufhebung der Ehe Titel 4: Wiederverheiratung nach Todeserklärung I 3 " Titel 5: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Titel 6: Eheliches Güterrecht J 1432 Untertitel 1: Gesetzliches Güterrecht Untertitel 2: Vertragliches Güterrecht Untertitel 3: Güterrechtsregister ^ Titel 7: Scheidung der Ehe p 152^ Untertitel 1: Scheidungsgründe ' Untertitel 2: Unterhalt des geschiedenen Ehegatten b 1 53 l5i2 Untertitel 3: Versorgungsausgleich p l611 Titel 8: Kirchliche Verpflichtungen Abschnitt 2: Verwandtschaft Titel 1: Allgemeine Vorschriften Titel 2: Abstammung e Titel 3: Unterhaltspflicht o Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften Untertitel 2: Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern a-1615 o Titel 4: Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen Titel 5: Elterliche Sorge Titel 6: Beistandschaft Titel 7: Annahme als Kind Untertitel 1: Annahme Minderjähriger Untertitel 2: Annahme Volljähriger Abschnitt 3: Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft Titel 1: Vormundschaft Untertitel 1: Begründung der Vormundschaft Untertitel 2: Führung der Vormundschaft e XII 1373

6 Untertitel 4: Mitwirkung des Jugendamts Untertitel 5: Befreite Vormundschaft Untertitel 6: Beendigung der Vormundschaft Titel 2: Rechtliche Betreuung k 1813 Titel 3: Pflegschaft Buch S. Erbrecht Abschnitt 1: Erbfolge Abschnitt 2: Rechtliche Stellung des Erben Titel 1: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts Titel 2: Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Untertitel 1: Nachlassverbindlichkeiten Untertitel 2: Aufgebot der Nachlassgläubiger Untertitel 3: Beschränkung der Haftung des Erben Untertitel 4: Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben Untertitel 5: Aufschiebende Einreden Titel 3: Erbschaftsanspruch Titel 4: Mehrheit von Erben Untertitel 1: Rechtsverhältnis der Erben untereinander a 1949 Untertitel 2: Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern Abschnitt 3: Testament Titel 1: Allgemeine Vorschriften Titel 2: Erbeinsetzung Titel 3: Einsetzung eines Nacherben Titel 4: Vermächtnis Titel 5: Auflage Titel 6: Testamentsvollstrecker Titel 7: Errichtung und Aufhebung eines Testaments Titel 8: Gemeinschaftliches Testament Abschnitt 4: Erbvertrag Abschnitt 5: Pflichtteil Abschnitt 6: Erbunwürdigkeit Abschnitt 7: Erbverzicht Abschnitt 8: Erbschein Abschnitt 9: Erbschaftskauf Anhang: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom (BGB I S 3138, 3173) (BGB1 III ) 2229 Abschnitt 1: Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen. 1^ Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für Klagen nach Unterabschnitt 3: Besondere Vorschriften für Klagen nach 2. 12,

7 XIV Abschnitt 5: Überleitungsvorschriften Literaturverzeichnis 2237 Stichwortverzeichnis 2241

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