Bürgerliches Gesetzbuch

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1 Palandt, BGB (Kuko 7) Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz Dr Peter Bassenge Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a D Dr Jürgen Ellenberger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr Christian Grüneberg Richter am Bundesgerichtshof Prof Dr Karsten Thorn Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg bearbeitet von Dr Dietmar Weidlich Notar in Roth b Nürnberg Prof Dr Dr h c Gerd Brudermüller Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a D Dr Isabell Götz Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München Hartwig Sprau Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a D Walter Weidenkaff Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a D 75, neubearbeitete Auflage Verlag C H Beck München 2016 III

2 Erstversand Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften XV Abkürzungsverzeichnis XVII Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung 1 Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen ( 1 89) 11 Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 14) 11 Titel 2 Juristische Personen ( 21 89) 25 Untertitel 1 Vereine ( 21 79) 28 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 21 54) 28 Kapitel 2 Eingetragene Vereine ( 55 79) 53 Untertitel 2 Stiftungen ( 80 88) 60 Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89) 67 Abschnitt 2 Sachen und Tiere ( ) 68 Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( ) 79 Titel 1 Geschäftsfähigkeit ( ) 83 Titel 2 Willenserklärung ( ) 92 Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz ProstG ( 1, 2) 155 Titel 3 Vertrag ( ) 163 Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( ) 179 Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( ) 183 Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( ) 206 Abschnitt 4 Fristen, Termine ( ) 210 Abschnitt 5 Verjährung ( ) 213 Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) 216 Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) 233 Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( ) 249 Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) 251 Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( ) 255 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Einleitung 258 Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) 261 Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( ) 261 Anhang zu 245: Preisklauselgesetz PrKlG 278 Titel 2 Verzug des Gläubigers ( ) 419 Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( ) 425 Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) 488 Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) 492 Untertitel 1 Begründung ( c) 492 Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( k) 514 Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( 312, 312 a) 515 Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312 b 312 h) 520 Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312i, 312j) 527 Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312k) 529 Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( 313, 314) 530 Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) 541 Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( ) 547 Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) 559 IX

3 X Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) 569 Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) 574 Untertitel 1 Rücktritt ( ) 574 Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) 582 Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) 598 Titel 1 Erfüllung ( ) 598 Titel 2 Hinterlegung ( ) 606 Titel 3 Aufrechnung ( ) 611 Titel 4 Erlass ( 397) 618 Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( ) 620 Abschnitt 6 Schuldübernahme ( ) 635 Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) 639 Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( ) 652 Titel 1 Kauf, Tausch ( ) 653 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 654 Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( ) 694 Kapitel 1 Kauf auf Probe ( 454, 455) 694 Kapitel 2 Wiederkauf ( ) 695 Kapitel 3 Vorkauf ( ) 698 Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf ( ) 703 Untertitel 4 Tausch ( 480) 711 Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) 712 Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 718 Untertitel 1 Darlehensvertrag ( ) 719 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 721 Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( ) 728 Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 744 Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) 749 Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( 511, 512) 750 Titel 4 Schenkung ( ) 751 Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) 761 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) 761 Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) 821 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 821 Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ( 555a 555f) 829 Kapitel 2 Die Miete ( ) 836 Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete ( c) 836 Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ( 556d 556g) 843 Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe ( ) 847 Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters ( d) 864 Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien ( b) 868 Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses ( b) 877 Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 877 Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit ( c) 882 Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit ( 575, 575a) 894 Unterkapitel 4 Werkwohnungen ( b) 896 Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ( 577, 577a) 898 Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen ( a) 900 Untertitel 4 Pachtvertrag ( b) 903 Untertitel 5 Landpachtvertrag ( ) 908 Titel 6 Leihe ( ) 919 Titel 7 Sachdarlehensvertrag ( ) 922 Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge ( h) 924 Untertitel 1 Dienstvertrag ( ) 924 Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO 996 Untertitel 2 Behandlungsvertrag ( 630a 630h) 997 Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge ( m) 1018 Untertitel 1 Werkvertrag ( ) 1018 Anhang zu 632 a: VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) 1039 Untertitel 2 Reisevertrag ( 651a 651m) 1088

4 Titel 10 Mäklervertrag ( ) 1107 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1110 Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen ( 655a 655e) 1127 Untertitel 3 Ehevermittlung ( 656) 1130 Titel 11 Auslobung ( a) 1131 Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( c) 1135 Untertitel 1 Auftrag ( ) 1135 Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) 1146 Untertitel 3 Zahlungsdienste ( 675c 676c) 1157 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 675c 675e) 1159 Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag ( 675f 675i) 1163 Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten ( 675j 676c) 1178 Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente ( 675j 675m) 1178 Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen ( 675n 675t) 1183 Unterkapitel 3 Haftung ( 675u 676c) 1191 Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) 1202 Titel 14 Verwahrung ( ) 1212 Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( ) 1216 Titel 16 Gesellschaft ( ) 1219 Titel 17 Gemeinschaft ( ) 1264 Titel 18 Leibrente ( ) 1274 Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten ( 762, 763) 1275 Titel 20 Bürgschaft ( ) 1278 Titel 21 Vergleich ( 779) 1300 Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) 1304 Titel 23 Anweisung ( ) 1308 Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) 1313 Titel 25 Vorlegung von Sachen ( ) 1321 Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) 1324 Titel 27 Unerlaubte Handlungen ( ) 1372 Buch 3 Sachenrecht Einleitung 1493 Abschnitt 1 Besitz ( ) 1495 Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( ) 1507 Abschnitt 3 Eigentum ( ) 1537 Titel 1 Inhalt des Eigentums ( ) 1540 Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( ) 1563 Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( ) 1567 Untertitel 1 Übertragung ( ) 1568 Untertitel 2 Ersitzung ( ) 1582 Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( ) 1583 Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( ) 1589 Untertitel 5 Aneignung ( ) 1591 Untertitel 6 Fund ( ) 1592 Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum ( ) 1596 Titel 5 Miteigentum ( ) 1617 Abschnitt 4 Dienstbarkeiten ( ) 1619 Titel 1 Grunddienstbarkeiten ( ) 1620 Titel 2 Nießbrauch ( ) 1627 Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen ( ) 1627 Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten ( ) 1637 Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen ( ) 1641 Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( ) 1643 Abschnitt 5 Vorkaufsrecht ( ) 1646 Abschnitt 6 Reallasten ( ) 1651 Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( ) 1655 Titel 1 Hypothek ( ) 1655 Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld ( ) 1698 Untertitel 1 Grundschuld ( ) 1698 Untertitel 2 Rentenschuld ( ) 1707 Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( ) 1708 Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) 1708 Titel 2 Pfandrecht an Rechten ( ) 1725 XI

5 Buch 4 Familienrecht Einleitung 1734 Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe ( ) 1738 Titel 1 Verlöbnis ( ) 1738 Titel 2 Eingehung der Ehe ( ) 1741 Untertitel 1 Ehefähigkeit ( 1303, 1304) 1741 Untertitel 2 Eheverbote ( ) 1743 Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis ( 1309) 1745 Untertitel 4 Eheschließung ( ) 1747 Titel 3 Aufhebung der Ehe ( ) 1750 Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( 1319, 1320) 1759 Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) 1760 Titel 6 Eheliches Güterrecht ( ) 1800 Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht ( ) 1801 Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht ( ) 1835 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1835 Kapitel 2 Gütertrennung ( 1414) 1842 Kapitel 3 Gütergemeinschaft ( ) 1842 Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1842 Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau ( ) 1845 Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten ( ) 1853 Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts ( ) 1858 Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft ( ) 1863 Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft ( 1519) 1873 Untertitel 3 Güterrechtsregister ( ) 1881 Titel 7 Scheidung der Ehe ( ) 1883 Untertitel 1 Scheidungsgründe ( ) 1883 Untertitel 1 a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568 a, 1568 b) 1889 Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( b) 1896 Kapitel 1 Grundsatz ( 1569) 1899 Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung ( ) 1900 Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge ( ) 1944 Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs ( c) 1949 Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs ( b) 1953 Untertitel 3 Versorgungsausgleich ( 1587) 1955 Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen ( 1588) 1955 Abschnitt 2 Verwandtschaft ( ) 1955 Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( 1589, 1590) 1956 Titel 2 Abstammung ( d) 1956 Titel 3 Unterhaltspflicht ( o) 1977 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1981 Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615a 1615n) 2025 Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen ( ) 2031 Titel 5 Elterliche Sorge ( b) 2041 Titel 6 Beistandschaft ( ) 2110 Titel 7 Annahme als Kind ( ) 2113 Untertitel 1 Annahme Minderjähriger ( ) 2114 Untertitel 2 Annahme Volljähriger ( ) 2131 Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( ) 2134 Titel 1 Vormundschaft ( ) 2135 Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft( ) 2135 Untertitel 2 Führung der Vormundschaft ( e) 2143 Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG 2175 Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) 2191 Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts ( 1851) 2195 Untertitel 5 Befreite Vormundschaft ( a) 2195 Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft ( ) 2197 Titel 2 Rechtliche Betreuung ( i) 2201 Titel 3 Pflegschaft ( ) 2240 XII

6 Buch 5 Erbrecht Einleitung 2247 Abschnitt 1 Erbfolge ( ) 2249 Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben ( ) 2275 Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( ) 2275 Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) 2295 Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten ( ) 2295 Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger ( ) 2299 Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben ( ) 2301 Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ) 2314 Untertitel 5 Aufschiebende Einreden ( ) 2321 Titel 3 Erbschaftsanspruch ( ) 2322 Titel 4 Mehrheit von Erben ( ) 2328 Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) 2329 Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) 2354 Abschnitt 3 Testament ( ) 2358 Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 2358 Titel 2 Erbeinsetzung ( ) 2379 Titel 3 Einsetzung eines Nacherben ( ) 2385 Titel 4 Vermächtnis ( ) 2415 Titel 5 Auflage ( ) 2433 Titel 6 Testamentsvollstrecker ( ) 2435 Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) 2468 Titel 8 Gemeinschaftliches Testament ( ) 2486 Abschnitt 4 Erbvertrag ( ) 2503 Abschnitt 5 Pflichtteil ( ) 2525 Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit ( ) 2561 Abschnitt 7 Erbverzicht ( ) 2565 Abschnitt 8 Erbschein ( ) 2571 Anhang zu : Verordnung (EU) Nr 650/2012 über Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO Auszug) 2588 Abschnitt 9 Erbschaftskauf ( ) 2591 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art 1 48) Kapitel Inkrafttreten Vorbehalt für Landesrecht Gesetzesbegriff (Art 1, 2) Kapitel Internationales Privatrecht (Art 3 46d) Abschnitt Allgemeine Vorschriften (Art 3 6) 2604 Anhang zu Art 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht 2607 Anhang zu Art 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene 2613 I Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art 1, 12) 2613 II Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art 9 II Nr 5 FamRÄndG ivm Art 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art 1, 12) Asylverfahrensgesetz ( 1 4) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art 7 12) 2624 Anhang zu Art 10: Vollmacht 2630 Anhang zu Art 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt Familienrecht (Art 13 24) 2638 Anhang zu Art 13: Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland 2643 XIII

7 Anhang zu Art 15: 2652 Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen 2652 Anhang zu Art 17: 2656 Verordnung (EU) Nr 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ROM III) 2656 vor Art 19: 2672 Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) 2672 bei Art 18 HUntProt: Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht 2672 Anhang zum HUntProt: Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Verordnung (EG) Nr 4/2009 v über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Auslandsunterhaltsgesetz 2685 Anhang zu Art 24: Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ESÜ) Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKEntfÜ) Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt Erbrecht (Art 25, 26) 2709 Anhang zu Art 25: 2709 Verordnung (EU) Nr 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) 2709 Anhang zu Art 26: 2728 Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 2728 vor Art 38: 2730 Verordnung (EG) Nr 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I) Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art 38 42) 2765 Anhang zu Art 38 42: 2769 Verordnung (EG) Nr 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) Abschnitt Sachenrecht (Art 43 46) Abschnitt Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr 1 (Art 46a 46d) Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr 864/2007 (Art 46a) Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr 593/2008 (Art 46b, 46c) Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EU) Nr 1259/2010 (Art 46d) Kapitel Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens (Art 47, 48) 2805 Zweiter Teil Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art 50 54) (nicht abgedruckt) 2807 Dritter Teil Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art 64, 96, 120, 124, 144; Art 99 in Teil II des Palandt-Archivs) 2808 Vierter Teil Übergangsvorschriften (Auszug: Art 181, 182, 184, 187, 189) 2811 XIV

8 Fünfter Teil Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art 220, 224, 227, 229 [teilweise]; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs) 2813 Sechster Teil Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs 2832 Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten (Auszug: Art 238, 239, , ) 2832 Anlagen 1 bis 7 zu Art 246a, 246b, 247 2, 6 und Nebengesetze Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14 August Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBVG) vom 29 Juli Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) i d F vom 5 August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) i d F vom 27 August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15 Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15 Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15 März Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) vom 3 April Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16 Februar Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) vom 11 Dezember Sachverzeichnis 3129 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anhang zu 632 a Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl vor 903 Rn 14 Arzneimittelgesetz idf v : 84 in 15 ProdHaftG Rn 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz idf v : 14 in 906 Rn 32 Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 in Art 47 EGBGB Rn 3 EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: Klauseln gemäß Art 3 Abs 3 in 310 Rn 27 Gewerbeordnung idf v : 109 im Anhang zu 630 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art 34 in 839 Rn 11 Preisangabenverordnung (PAngV) idf v : 6, 6 b, Anlage zu 6 in Art EGBGB Rn 8 Preisklauselgesetz (PrKlG) v : im Anhang zu 245 Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anhang zu Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auf S XIII f des ses verwiesen Weitere Vorschriften der EU und des Internationalen Rechts finden sich im Palandt-Archiv Teil I XV

9 Sozialgesetzbuch X idf v : 116 in Vorbemerkung vor 249 Rn 112 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz v : im Anhang zu 1836 Wärmelieferverordnung (WärmeLV) v : 8 12 in 556c Rn 9 XVI

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