Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 7 Bürgerliches Gesetzbuch: BGB mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I- und Rom II-Verordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz von Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Prof. Dr. Karsten Thorn, Otto Palandt, Dr. Peter Bassenge, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Wolfgang Edenhofer, Hartwig Sprau, Walter Weidenkaff, Dr. Christian Grüneberg, Dr. Jürgen Ellenberger, Dr. Dietmar Weidlich 70., neubearbeitete Auflage Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Diederichsen / Thorn / Palandt / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen zum BGB, allgemeine Fragen zum Zivilrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Diederichsen / Thorn / Palandt / et al.

2 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch Revision

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4 Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I- und Rom II-Verordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz bearbeitet von DR. PETER BASSENGE Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a. D. PROF. DR. UWE DIEDERICHSEN Universität Göttingen DR. CHRISTIAN GRÜNEBERG Richter am Bundesgerichtshof HARTWIG SPRAU Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a. D. PROF. DR. DR. h. c. GERD BRUDERMÜLLER Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe DR. JÜRGEN ELLENBERGER Richter am Bundesgerichtshof PROF. DR. KARSTEN THORN Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg WALTER WEIDENKAFF Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München Dr. Dietmar Weidlich Notar in Roth b. Nürnberg 70., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2011

5 Zitierweise: Palandt/Bearbeiter Redaktionsschluss: BGB: 1. Oktober BGB und Nebengesetze: 15. Oktober 2010 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 4. 4. Revision Vorwort Vorwort Vorwort Mit Abschluss der 69. Auflage hat, nach vielen Jahren der Arbeit am Palandt, Wolfgang Edenhofer aus Altersgründen das Team der Autoren verlassen. Er hat seit 1981 und damit für fast 30 Auflagen die Kommentierung des Erbrechts verantwortet. In seine Zeit fallen wichtige Reformen, wie die Abschaffung des besonderen Nichtehelichenerbrechts und zuletzt die kleine Erbrechtsreform, vor allem aber die deutsche Einigung mit ihren gerade im Erbrecht besonders diffizilen Rechtsproblemen. Wolfgang Edenhofer hat es vorzüglich verstanden, in seiner Kommentierung den im Erbrecht wichtigen langen Atem der Tradition mit der Öffnung für neue Entwicklungen zu verbinden. Als erfahrenem Richter lagen ihm stets die Bedürfnisse des in der Praxis tätigen Juristen besonders am Herzen. Ihm wollte er eine klare, gut lesbare, verständliche und für die tägliche Arbeit umfassend taugliche Darstellung aller wesentlichen Probleme des Rechtsgebiets an die Hand geben, wobei die Anliegen der Rechtswissenschaft keinesfalls zu kurz kommen sollten. So hat Wolfgang Edenhofer das Erbrecht des Palandt im Lauf der Jahre zu einem allseits anerkannten, gelobten und viel zitierten Schmuckstück gemacht. Die verbleibenden Mitautoren danken ihm für diese große Leistung, aber auch für sein Verständnis, seine Hilfsbereitschaft und sein ausgleichendes Wirken im Autorenkreis. Mit Dr. Dietmar Weidlich übernimmt ab dieser Auflage ein Notar die bisher von Wolfgang Edenhofer betreuten Teile des Palandt. Er ist durch zahlreiche Veröffentlichungen im Erbrecht ausgewiesen und wird aus der beratenden Praxis heraus manch neuen Akzent setzen. Im Allgemeinen Teil ist die umfangreiche Rechtsprechung zum neuen Verjährungsrecht, insbesondere zu den für die Praxis wichtigen Fragen des Beginns der Verjährungsfrist sowie der Verjährungshemmung eingearbeitet und die Kommentierung des Verjährungsrechts insgesamt systematisch und inhaltlich überarbeitet worden. Aus der seit der Vorauflage angefallenen praxisrelevanten neuen Rechtsprechung ergaben sich zahlreiche weitere Neufassungen oder wesentliche Änderungen der Kommentierung. Hervorzuheben sind Entscheidungen zum Prioritätsgrundsatz bei Internetadressen, zur Abgrenzung vom Verbraucher- zum Unternehmergeschäft und zur insolvenzrechtlichen Haftung des Vereinsvorstands unter Berücksichtigung des neuen Vereinsrechts. Die zunehmende Bedeutung von Stiftungen im Rechtsverkehr wird durch die Notwendigkeit der Einarbeitung neuester Rechtsprechung und Literatur belegt. Dass die Möglichkeit einer insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft einer vermögenslosen Ehefrau nicht entfallen lässt, fand ebenso Eingang in die Kommentierung wie im Bereich der ergänzenden Vertragsauslegung die neuesten Entscheidungen zu unwirksamen Preis- und Zinsanpassungsklauseln. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb sog. Schrottimmobilien war die aktuelle verbraucherfreundliche Rechtsprechungsentwicklung zur arglistigen Täuschung über Provisionen beim Vertrieb von Wohnungseigentum mittels eines sich als abschließende Angabe darstellenden Formulars sowie zur Haftung der finanzierenden Bank für diese Täuschung zu kommentieren. Schließlich wurde auch die neue Rechtsprechung zum Vollmachtsrecht sorgfältig registriert. Im Allgemeinen Schuldrecht wurden die zahlreichen Änderungen, die das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom in den 312 ff. und 355 ff. zum mit sich gebracht hat, eingearbeitet und umfassend kommentiert; die bisherige Doppelkommentierung des alten und neuen Rechts wurde aufgelöst. Berücksichtigt wurden ferner die Änderungen der 358, 359 a durch das Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom Auf bevorstehende Änderungen der 312 d, 312 e und der Anlagen 1 und 2 zu Art EGBGB durch ein derzeit noch im Stadium eines Referentenentwurfs des BMJ befindliches Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen, mit dem die Vorgaben des Urteils des EuGH vom (NJW 2009, 3015) in nationales Recht umgesetzt werden sollen, wird hingewiesen. Die Ausführungen zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in 305 bis 310 wurden neu gegliedert sowie systematisch und inhaltlich überarbeitet. Ferner war die unverändert umfangreiche Rechtsprechung des BGH zur Schadensbemessung in Verkehrsunfallsachen einzuarbeiten, so insbesondere zum Ersatz von Mietwagenkosten (Unfallersatztarif) und von fiktiven Reparaturkosten. Dabei ist auch die neue Rechtsprechung des BGH zur bislang umstrittenen Anwendung des 249 Abs. 2 Satz 2 auf Schadensersatzansprüche wegen eines Baumangels berücksichtigt worden. Im Bereich der Haftung des Anlageberaters und -vermittlers, sei es eine Bank, sei es ein freier Finanzberater, hat der BGH bedeutsame neue Akzente gesetzt, die ebenfalls Eingang in die Kommentierung gefunden haben. Im Besonderen Schuldrecht wurde vor allem das durch Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008 seit geltende Recht des Darlehensvertrags und des Verbraucherdarlehensvertrags, der Finanzierungshilfen, des Ratenlieferungsvertrags und der Darlehensvermittlung neu kommentiert. Die Änderungen der einschlägigen Vorschriften zum durch das oben genannte Gesetz vom wurden dabei berücksichtigt. Ferner wurde die bevorstehende Änderung des Rechts der Teilzeit-Wohnrechteverträge erwähnt. Die parlamentarischen Beratungen des Gesetzes sind praktisch abgeschlossen, es wird zum in Kraft treten. Die Änderungen werden in dem Nachtrag ausführlicher erläutert. An Rechtsprechung und Literatur waren vor allem im Kauf-, Miet-, Dienst- und Werkvertragsrecht sowie im Gesellschaftsrecht und Recht der unerlaubten Handlungen zahlreiche wichtige Entscheidungen, insbesondere des BGH, des EuGH und des BAG, sowie eine Reihe von Veröffentlichungen zu berücksichtigen. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem 2009 neu gefassten Recht der Zahlungsdienste gewidmet, das durch wegweisende Entscheidungen des BGH zur Lastschrift und durch mehrere grundlegende Aufsätze deutlichere Konturen erhielt. Gleiches gilt für das auf EU-Verordnungen beruhende Recht der Personenbeförderung im Luft- und Eisenbahnverkehr. Im Sachenrecht wurde die Kommentierung des durch das ERVGBG vom eingefügten 899 a (Wirkung der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Grundbuch) unter Berücksichtigung inzwischen vorliegender Rechtsprechung und Literatur ergänzt. Neu kommentiert wurden die Vorschriften über das Miteigentum ( ). Das Hypothekenrecht ( ) wurde in allen Teilen überarbeitet; bei der Grundschuld wurden die Erläuterungen zur Übernahme der persönlichen Haftung und der Löschungsanspruch bei der Eigentümergrundschuld neu gefasst. Die umfangreiche Literatur zu den durch das Risikobegrenzungsgesetz vom geänderten 1192 (Einreden gegen die Sicherungsgrundschuld) und 1193 V

7 4. Vorwort (Kündigung der Sicherungsgrundschuld) wurde ausgewertet, wodurch sich eine Erweiterung der Kommentierung ergab. Im Familienrecht ist die Bearbeitung der 1589 bis 1615 o von Prof. Dr. Diederichsen auf Prof. Dr. Brudermüller übergegangen. In seinem erweiterten Arbeitsabschnitt wurden insbesondere die weitreichenden Neuerungen der BGH-Rechtsprechung, insbesondere zum nachehelichen Unterhalt, dargestellt. Der BGH hat insoweit die Voraussetzungen der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils und damit die Kriterien für die Geltendmachung elternbezogener und kindbezogener Verlängerungsgründe konkretisiert. Das Gleiche gilt für die zeitliche Begrenzung und Herabsetzung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt, insbesondere auch beim Unterhalt wegen Alters und Krankheit. Bei der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen hat der BGH seine Rechtsprechung teils modifiziert, teils weiter präzisiert. Auch die Rechtsprechung der Instanzgerichte zu besonders praxisrelevanten Fragen ist berücksichtigt. Erste Erfahrungen mit dem reformierten Güterrecht und dem neu geregelten Versorgungsausgleich, einschließlich des neuen Verfahrensrechts, sind eingearbeitet. Das Abstammungsrecht ist überarbeitet, auch der Verwandtenunterhalt ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH, insbesondere auch zu Fragen des Rangs und zum Elternunterhalt, weitgehend neu kommentiert. Der weiterhin von Prof. Dr. Diederichsen bearbeitete Teil des Familienrechts umfasst das Eltern-Kind-Verhältnis im Allgemeinen, die elterliche Sorge, die Beistandschaft, die Annahme als Kind sowie die Vormundschaft, rechtliche Betreuung und Pflegschaft. Hier war ein reiches Rechtsprechungsmaterial zu verarbeiten. Der Menge nach überwiegen Entscheidungen zur Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Trennung der Eltern, zum Umgangsrecht und Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung, schließlich nach wie vor solche zur Vergütung von Betreuern. Zu berücksichtigen waren aber auch Judikate zur Kindesannahme, zur Patientenverfügung, zur Unterbringung und medizinischen Zwangsbehandlung sowie erste Entscheidungen zum neuen FamFG. Einen besonderen Schwerpunkt bildete das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom , mit der das Gericht das Sorgerechtsmonopol von Müttern gestürzt hat, die bei Geburt des Kindes nicht mit dem Vater verheiratet sind und deren Alleinsorgerecht bisher eigentlich nur bei eigenem Erziehungsunvermögen bedroht war. Auch im Erbrecht wurde die erste Rechtsprechung zum dort ebenfalls bedeutsamen FamFG dargestellt. Aufgenommen wurden ferner die Auswirkungen der Erbrechtsreform auf die Kautelarpraxis, insbesondere zur Renaissance der socinischen Klausel und zur Möglichkeit, einen Zuwendungsverzicht auf Abkömmlinge zu erstrecken. Eingearbeitet wurden außerdem die Änderung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Lebensversicherungen beim Pflichtteilsergänzungsanspruch nach 2325 sowie die neue Rechtsprechung zur Geltung des Mehrheitsprinzips bei Vertretung einer Erbengemeinschaft, zur Ausgleichungs- und Anrechnungspflicht gemäß 2050, 2315, 2316 und zur Beschränkung bzw. zum Verzicht bei erbrechtlichen Positionen bedürftiger Personen. Besondere Erwähnung verdient die neue Rechtsprechung zur Vergütung des Testamentsvollstreckers, vor allem zur Frage der Berücksichtigung des fiktiven Nachlasses. Behandelt wurden außerdem die Auswirkungen des Verbots der erbrechtlichen Diskriminierung von vor dem geborenen nichtehelichen Kindern. Insoweit ist aufgrund einer Entscheidung des EGMR eine Gesetzesänderung erforderlich. Hierfür liegt ein Referentenentwurf vor, mit dem Inkrafttreten der Neuregelung ist aber erst im Laufe des Jahres 2011 zu rechnen. Im Internationalen Privatrecht (Art. 3 bis 47 EGBGB) waren die Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf die Kommentierung zu berücksichtigen. Weitere Schwerpunkte bilden die Erläuterung des am in Kraft tretenden Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ), welches das bisherige Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) ablöst, sowie die Darstellung des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens (ESÜ); die Übereinkommen verdrängen die Art. 21 und 24 EGBGB weitestgehend. Schließlich finden sich einführende Hinweise auf die zum in Kraft tretende Reform des Internationalen Unterhaltsrechts. Im übrigen EGBGB nehmen die im Rahmen der Umsetzung der Richtlinien zum Verbraucherkredit und zu den Zahlungsdiensten, zuletzt durch das bereits erwähnte Gesetz vom , umgestalteten Informationspflichten und Belehrungen (Art. 246 bis 248) einen immer breiteren Raum ein. Diese für die Praxis bedeutsamen Vorschriften, vor allem der für das Verbraucherdarlehensrecht maßgebende Art. 247, wurden ausführlich kommentiert, die Musterbelehrungen und -informationen sind mit abgedruckt. Ferner wurde der Siebte Teil des EGBGB mit einer Einführung versehen, welche die für das Verständnis wichtigen Zusammenhänge zum BGB herausarbeitet. In der BGB-Informationspflichten-Verordnung sind nur noch die Informationspflichten im Zusammenhang mit Teilzeitwohnrechte-Verträgen und dem Reiserecht verblieben. Deshalb wurde die Einführung vollständig umgestaltet. Bei den im Kommentar mit aufgenommen Nebengesetzen wurde beim Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) die Rechtsprechung des BGH zu innergemeinschaftlichen Verstößen gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen durch Verwendung missbräuchlicher Klauseln in im Heimatland ins Internet gestellte allgemeine Geschäftsbedingungen eingearbeitet. In die Kommentierung des Erbbaurechtsgesetzes wurde die Rechtsprechung des BGH zur Nachholung nicht ausgeschöpfter vertraglich vereinbarter Anpassungen des Erbbauzinses aufgenommen. Die Kommentierung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde stark überarbeitet und weitgehend neu gefasst. Dies gilt vor allem für die Erläuterungen zur Ausübung gemeinschaftlicher Rechte und Pflichten durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, zur Zweckbindung des Sondereigentums insbesondere durch Eintragungen in Aufteilungs- und Baupläne und der Verwaltung des Wohnungseigentums. Ebenfalls novelliert wurden die Kommentierungen zur Beeinträchtigung durch bauliche Veränderungen und die Darstellung der Instandhaltungsrückstellung in der Jahresabrechnung. Göttingen, Hamburg, Karlsruhe, Lübeck, München, Roth im November 2010 Die Verfasser VI

8 Revision Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen... Abkürzungsverzeichnis... XVII XIX Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung... 1 Buch 1. Allgemeiner Teil Abschnitt 1. Personen. ( 1 89) Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1 14) Titel 2. Juristische Personen. ( 21 89) Untertitel 1. Vereine. ( 21 79) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21 54) Kapitel 2. Eingetragene Vereine. ( 55 79) Untertitel 2. Stiftungen. ( 80 88) Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89) Abschnitt 2. Sachen und Tiere. ( ) Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( ) Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( ) Titel 2. Willenserklärung. ( ) Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz ProstG ( 1, 2) Titel 3. Vertrag. ( ) Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. ( ) Titel 5. Vertretung und Vollmacht. ( ) Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( ) Abschnitt 4. Fristen, Termine. ( ) Abschnitt 5. Verjährung. ( ) Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( ) Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. ( ) Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. ( ) Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( ) Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( ). 245 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( ) Anhang zu 245: Preisklauselgesetz PrKlG Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( ). 408 Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( ) Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. ( ) Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. ( ) Untertitel 1. Begründung. ( c) Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen. ( g) Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313, 314) Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. ( ) Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. ( ) Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( ) Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( ) Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) Untertitel 1. Rücktritt. ( ) Untertitel 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) IX

9 Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Erfüllung. ( ) Titel 2. Hinterlegung. ( ) Titel 3. Aufrechnung. ( ) Titel 4. Erlass. ( 397) Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( ) Abschnitt 6. Schuldübernahme. ( ). 616 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( ). 620 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Kauf, Tausch. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. ( ) Kapitel 1. Kauf auf Probe. ( 454, 455). 674 Kapitel 2. Wiederkauf. ( ) Kapitel 3. Vorkauf. ( ) Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( ) Untertitel 4. Tausch. ( 480) Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge. ( ) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 1. Darlehensvertrag ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( ) Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( 511, 512) Titel 4. Schenkung. ( ) Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( ) Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( a) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Kapitel 2. Die Miete. ( ) Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( b) Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( ). 810 Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters. ( d) Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( b) Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( b) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. ( c) Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. ( 575, 575 a) Unterkapitel 4. Werkwohnungen. ( b) Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577 a) Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( a) Untertitel 4. Pachtvertrag. ( b) Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( ) Titel 6. Leihe. ( ) Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( ) Titel 8. Dienstvertrag. ( ) Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. ( m) Untertitel 1. Werkvertrag. ( ) Anhang zu 632 a: I. VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) II. Makler- und Bauträgerverordnung MaBV (Auszug) Untertitel 2. Reisevertrag. ( 651 a 651 m) Titel 10. Mäklervertrag. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 655 a 655 e) Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656) Titel 11. Auslobung. ( a) Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste. ( h) Untertitel 1. Auftrag. ( ) Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( c) X

10 Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( ) Titel 14. Verwahrung. ( ) Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( ) Titel 16. Gesellschaft. ( ) Titel 17. Gemeinschaft. ( ) Titel 18. Leibrente. ( ) Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763) Titel 20. Bürgschaft. ( ) Titel 21. Vergleich. ( 779) Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( ) Titel 23. Anweisung. ( ) Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. ( ) Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( ) Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. ( ) Titel 27. Unerlaubte Handlungen. ( ) Buch 3. Sachenrecht Einleitung Abschnitt 1. Besitz. ( ) Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( ) Abschnitt 3. Eigentum. ( ) Titel 1. Inhalt des Eigentums. ( ) Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. ( ) Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. ( ) Untertitel 1. Übertragung. ( ) Untertitel 2. Ersitzung. ( ) Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( ) 1509 Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( ) Untertitel 5. Aneignung. ( ) Untertitel 6. Fund. ( ) Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. ( ) Titel 5. Miteigentum. ( ) Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( ) Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( ) Titel 2. Nießbrauch. ( ) Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( ) Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( ) Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. ( ) Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( ) Abschnitt 5. Vorkaufsrecht. ( ) Abschnitt 6. Reallasten. ( ) Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. ( ) Titel 1. Hypothek. ( ) Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. ( ) Untertitel 1. Grundschuld.( ) Untertitel 2. Rentenschuld. ( ) Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( ) Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( ) Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( ) Buch 4. Familienrecht Einleitung Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. ( ) 1663 Titel 1. Verlöbnis. ( ) Titel 2. Eingehung der Ehe. ( ) Untertitel 1. Ehefähigkeit. ( ) Untertitel 2. Eheverbote. ( ) Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309) 1669 Untertitel 4. Eheschließung. ( ) Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( ) Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320) Titel 5. Wirkungen der Ehe im allgemeinen. ( ) XI

11 Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( ) Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( ) Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Kapitel 2. Gütertrennung. ( 1414) Kapitel 3. Gütergemeinschaft. ( ) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( ) Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( ) Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. ( ) Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( ) Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( ) Titel 7. Scheidung der Ehe. ( p) 1796 Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( ) Untertitel 1 a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung. ( 1568 a, 1568 b) Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( b) Kapitel 1. Grundsatz. ( 1569) Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. ( ) Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( ) Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( c) Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. ( b) Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( 1587) Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. ( 1588) Abschnitt 2. Verwandtschaft. ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590) Titel 2. Abstammung. ( e) Titel 3. Unterhaltspflicht. ( o) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( 1615 a 1615 o) Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. ( ) Titel 5. Elterliche Sorge. ( b) Titel 6. Beistandschaft. ( ) Titel 7. Annahme als Kind. ( ) Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. ( ) Untertitel 2. Annahme Volljähriger. ( ) Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. ( ) Titel 1. Vormundschaft. ( ) Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft.( ) Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( e) Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. ( ) Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. ( ) Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( ) Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( ) Titel 2. Rechtliche Betreuung. ( k) Titel 3. Pflegschaft. ( ) XII Buch 5. Erbrecht Einleitung Abschnitt 1. Erbfolge. ( ) Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( ) Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( ) Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. ( ) Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten. ( ) Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. ( ) Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben. ( ) 2206 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( ) Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. ( ) Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( )

12 Titel 4. Mehrheit von Erben. ( ) 2234 Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. ( a) Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( ) Abschnitt 3. Testament. ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Titel 2. Erbeinsetzung. ( ) Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( ) Titel 4. Vermächtnis. ( ) Titel 5. Auflage. ( ) Titel 6. Testamentsvollstrecker. ( ) Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( ) 2373 Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( ) Abschnitt 4. Erbvertrag. ( ) Abschnitt 5. Pflichtteil. ( ) Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( ) Abschnitt 7. Erbverzicht. ( ) Abschnitt 8. Erbschein. ( ) Abschnitt 9. Erbschaftskauf. ( ) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1 47) Kapitel. Inkrafttreten, Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. (Art. 1, 2) Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3 47) Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3 6) Anhang zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht Anhang zu Art. 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12) II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebener Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG ivm Art. 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art. 1, 12) Asylverfahrensgesetz ( 1 4) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7 12) Anhang zu Art. 10: Vollmacht Anhang zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt. Familienrecht. (Art ) Anhang zu Art. 13: 1. Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland Anhang zu Art. 15: Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen Anhang zu Art. 18: 1. Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (Art. 1 6, 11) Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (Art. 1 bis 19, 24) Weitere multilaterale Abkommen über die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Anhang zu Art. 24: 1. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen und Zustimmunsgesetz Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern XIII

13 4. Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26) Anhang zu Art. 26: Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vor Art. 38: Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( ROM I ) Abschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art ) Anhang zu Art : Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( ROM II ) Abschnitt. Sachenrecht. (Art ) Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46 a 46 c) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (Art. 46 a) Unterabschnitt. Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Art. 46 b, 46 c) Kapitel. Angleichung. (Art. 47) Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) (nicht abgedruckt) Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 99, 120, 124, 144) Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 187, 189) Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art. 220, 223, 224, 226, 227, 229) Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs ( Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten (Art ) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBNG) vom 29. Juli Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) i. d. F. vom 5. August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) i. d. F. vom 27. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15. Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15. Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März XIV

14 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) vom 3. April Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16. Februar Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) vom 11. Dezember Sachverzeichnis Ausblick: Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anhang zu 632 a. Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v. 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl 48 vor 903. Arzneimittelgesetz v : 84 in ProdHaftG 15 Rn 3. Bundesimmissionsschutzgesetz idf v : 14 bei 906 Rn 30. Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 bei EGBGB 47. EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: Klauseln gemäß Art 3 Abs 3 in 310 Rn 27. Gewerbeordnung idf v : 109 im Anhang zu 630. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art 34 in 839 Rn 11. Makler- und Bauträgerverordnung v : 2, 3, 7 im Anhang zu 632 a. Preisangabenverordnung (PAngV) v : 6, 6 b, Anlage zu 6 im Anhang zu Art Preisklauselgesetz (PrKlG) v : im Anhang zu 245. Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anhang zu 138. Sozialgesetzbuch X idf v : 116 in Rn 112 vor 249. Vormünder- u. Betreuervergütungsgesetz v : im Anhang zu Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auch auf S. XIII f des ses verwiesen. XV

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