1 Privatrecht und öffentliches Recht 21 2 Bürgerliches Recht 23 3 Geschichte und Gliederung des BGB 24

Transkript

1 Inhalt ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 17 VORWORT 19 VORWORT ZUR 1. AUFLAGE 20 A ALLGEMEINER TEIL 21 I Einführung 21 1 Privatrecht und öffentliches Recht 21 2 Bürgerliches Recht 23 3 Geschichte und Gliederung des BGB 24 II Rechtssubjekte 26 1 Rechtsfähigkeit des Menschen 26 2 Handlungsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Deliktsfähigkeit 28 3 Juristische Personen 29 III Rechtsobjekte 30 1 Sachen Bewegliche und unbewegliche Sachen Vertretbare und nicht vertretbare Sachen Wesentliche Bestandteile und Zubehör 32 2 Rechte 33 IV Die Lehre vom Rechtsgeschäft 33 1 Die Willenserklärung Erklärung Wille Handlungs- und Erklärungsbewusstsein Rechtsbindungswille Fehlerhafte Willenserklärung 37 2 Abgabe der Willenserklärung 38 3 Zugang der Willenserklärung Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen Empfangsbedürftige Willenserklärungen Zugang unter Anwesenden Zugang unter Abwesenden 41 4 Zustandekommen von Verträgen Angebot Annahme Einigung Dissens 45 5 Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte (Abstraktionsprinzip) 46 6 Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen 50

2 V Fehlerhafte Rechtsgeschäfte 51 1 Nichtigkeit von Rechtsgeschäften Rechtsgeschäfte eines Geschäftsunfähigen Scheingeschäfte und Scherzgeschäfte Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Verstoß gegen die guten Sitten Verstoß gegen Formvorschriften Schriftform Elektronische Form Textform Notarielle Beurkundung Öffentliche Beglaubigung Abgabe vor einer Behörde Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Form 57 2 Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften Anfechtbarkeit wegen Irrtums Anfechtungsgründe Inhaltsirrtum Erklärungsirrtum Unbeachtlicher Motivirrtum Eigenschaftsirrtum Falsche Übermittlung einer Willenserklärung Wirksame Anfechtungserklärung Rechtsfolgen der wirksamen Irrtumsanfechtung Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts Schadensersatzpflicht des Anfechtenden Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung Arglistige Täuschung Widerrechtliche Drohung 66 VI Stellvertretung: Abschluss von Rechtsgeschäften durch Dritte 68 1 Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung Abgabe einer eigenen Willenserklärung Abgabe der Erklärung im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip) Vertretungsmacht Erteilung und Arten der Vollmacht Vollmacht und Grundverhältnis Erlöschen der Vollmacht Duldungs- und Anscheinsvollmacht Duldungsvollmacht Anscheinsvollmacht 77 2 Rechtsfolgen einer Stellvertretung ohne Vertretungsmacht 78 3 Zurechnung von Willensmängeln und der Kenntnis bestimmter Umstände beim Vertreter 80 4 Insichgeschäft 81 VII Bedingte, befristete und zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 83 VIII Fristen und Termine 84 IX Verjährung 86 1 Einwendung 86 2 Einrede 86 3 Hemmung der Verjährung 88 4 Ablaufhemmung 89 5 Neubeginn der Verjährung 89 6 Sonstige Verjährungsfristen 89

3 B SCHULDRECHT 91 I Zur Bedeutung des Schuldrechts und zum Begriff des Schuldverhältnisses 91 II Begründung bzw. Entstehung von Schuldverhältnissen 92 1 Die Begründung von Schuldverhältnissen durch Rechtsgeschäft Gegenseitige Verträge Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge Einseitig verpflichtende Verträge 93 2 Entstehung von Schuldverhältnissen durch Gesetz Geschäftlicher Kontakt Unerlaubte Handlung Ungerechtfertigte Bereicherung Geschäftsführung ohne Auftrag 94 III Inhalt der Schuldverhältnisse 95 1 Haupt- und Nebenleistungspflichten 95 2 Grundsatz der Vertragsfreiheit Abschlussfreiheit Gestaltungsfreiheit Formfreiheit Gestaltungsfreiheit und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Einbeziehung der AGB in den Vertrag Inhaltskontrolle der AGB Ort der Leistung Leistungszeit Stück- und Gattungsschulden 107 IV Beendigung von Schuldverhältnissen Erfüllung Leistung an Erfüllungs statt Hinterlegung Erlass Aufrechnung Rücktritt und Kündigung Rücktritt Kündigung 115 V Verbraucherschutz und Widerrufsrecht des Verbrauchers Anwendungsbereich Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge Fernabsatzverträge Kundenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr Widerrufsrecht des Verbrauchers 118 VI Forderungsabtretung 119 VII Gesamtschuldnerschaft 121 VIII Störungen im Schuldverhältnis und deren Rechtsfolgen Überblick Vertretenmüssen Haftung für eigenes Verschulden Verschuldensfähigkeit Schuldformen Haftung für fremdes Verschulden Verschulden des gesetzlichen Vertreters Verschulden des Erfüllungsgehilfen Verschulden des Organs einer juristischen Person 130

4 3 Unmöglichkeit Ausschluss der Leistungspflicht Tatsächliche Unmöglichkeit Faktische Unmöglichkeit Persönliche Unmöglichkeit Rechte des Gläubigers Befreiung von der Gegenleistungspflicht Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht Schadensersatz statt der Leistung Anfängliche Unmöglichkeit Nachträgliche Unmöglichkeit Inhalt des Schadensersatzanspruchs Aufwendungsersatz Herausgabe des Ersatzes Verzug Schuldnerverzug Verzögerungsschaden Schadensersatz statt der Leistung Aufwendungsersatz Rücktritt Gläubigerverzug Voraussetzungen Beendigung Rechtsfolgen Schlechtleistung Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz wegen Mangelfolgeschäden Aufwendungsersatz Rücktritt Verletzung von Schutzpflichten im Schuldverhältnis Schadensersatz Schadensersatz statt der Leistung Rücktritt Verletzung von Schutzpflichten im vorvertraglichen Schuldverhältnis Störung der Geschäftsgrundlage 161 IX Kaufvertrag Pflichten des Verkäufers Pflichten des Käufers Mängelhaftung im Kaufrecht Voraussetzungen der Mängelhaftung Sachmangel Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit Nichteignung zur vorausgesetzten Verwendung Nichteignung zur gewöhnlichen Verwendung Gefahrübergang Unsachgemäße Montage Mangelhafte Montageanleitung Lieferung einer anderen Sache Lieferung einer zu geringen Menge Rechtsmangel Ausschluss der Mängelrechte Vertragliche Vereinbarung Gesetzliche Regelung Rechtsfolgen Nacherfüllung Rücktritt 178

5 3.4.3 Minderung Schadensersatz Schadensersatz wegen eines behebbaren Mangels Schadensersatz wegen eines unbehebbaren Mangels Schadensersatz wegen Verzögerung Schadensersatz wegen Mangelfolgeschaden Aufwendungsersatz Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie Verjährung Konkurrenzen Verbrauchsgüterkauf 189 X Mietvertrag/Pachtvertrag Pflichten des Vermieters Pflichten des Mieters Mängelhaftung im Mietrecht Voraussetzungen Rechte des Mieters Ausschluss der Mängelhaftung Verjährung Beendigung des Mietverhältnisses Befristetes Mietverhältnis Unbefristetes Mietverhältnis Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Folgen der Beendigung Pachtvertrag 202 XI Dienstvertrag Zustandekommen Abschluss Abschlussmängel Pflichten des Dienstverpflichteten Dienstleistungs- oder Arbeitspflichten Pflichtverletzungen Pflichten des Dienstberechtigten Vergütungspflicht Sonstige Pflichten Pflichtverletzungen Beendigung Außerordentliche Kündigung Ordentliche Kündigung 213 XII Werkvertrag Mängelhaftung im Werkrecht Voraussetzungen Rechtsfolgen Verjährung Beendigung 219 XIII Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse Darlehen Gelddarlehen Verbraucherdarlehen Sachdarlehen Leasing Leihe Schenkung 227

6 XIV Ungerechtfertigte Bereicherung Leistungskondiktion Etwas erlangt Erwerb von Rechten Befreiung von Schulden und Lasten Leistung des Gläubigers Leistung bei Beteiligung einer Hilfsperson Leistung im Dreiecksverhältnis Ohne Rechtsgrund Fehlender Rechtsgrund Späterer Wegfall des Rechtsgrundes Nichteintritt des bezweckten Erfolges Nichtleistungskondiktion Eingriffskondiktion Rückgriffskondiktion Verwendungskondiktion Verfügung eines Nichtberechtigten Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten Leistung an einen Nichtberechtigten Umfang des Bereicherungsanspruchs Herausgabe Wertersatz Wegfall der Bereicherung Verfügung eines Nichtberechtigten Gegenseitiger Vertrag Zweikondiktionentheorie Saldotheorie Verschärfte Haftung 247 XV Unerlaubte Handlung Verschuldenshaftung Verletzungshandlung Rechts- oder Rechtsgutverletzung Rechtsgüter Eigentum Sonstige Rechte Haftungsbegründende Kausalität Äquivalenztheorie Adäquanztheorie Schutzzweck der Norm Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden Haftungsausfüllende Kausalität Verkehrssicherungspflichten Haftung für den Verrichtungsgehilfen Verrichtungsgehilfe Widerrechtliche Schädigung eines anderen In Ausführung der Verrichtung Haftungsausschluss Haftung für Aufsichtsbedürftige Gefährdungshaftung Amtshaftung Haftung mehrerer Personen Teilnehmer Gesamtschuldnerische Haftung 259

7 7 Schadensersatz bei unerlaubter Handlung Verletzung einer Person Schmerzensgeld 260 C SACHENRECHT 262 I Besitz Verschiedene Stufen des Besitzes Bedeutung des Besitzes 266 II Das Eigentum Inhalt und Bedeutung des Eigentums Schutz des Eigentums Schutz des Eigentums bei Vorenthaltung des Besitzes Schutz des Eigentums vor Beschädigung und Zerstörung Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen den unrechtmäßigen Besitzer Anspruch des Eigentümers gegen den unrechtmäßigen Besitzer auf Herausgabe der Nutzungen Verwendungsersatzanspruch des unrechtmäßigen Besitzers Abwehranspruch des Eigentümers nach Beeinträchtigung des Eigentums Der Störer Duldungspflicht des beeinträchtigten Eigentümers Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch 282 III Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen Einigung Übergabe Ersatz der Übergabe durch ein Übergabesurrogat Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. des Übergabesurrogats Berechtigung des Veräußerers zur Eigentumsübertragung Erwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten Ausgleichsansprüche bei Verfügung eines Nichtberechtigten 293 IV Gesetzlicher Eigentumserwerb durch Verbindung, Vermischung und Verarbeitung Verbindung Vermischung Verarbeitung Ausgleich für den Rechtsverlust 299 V Rechtsgeschäftlicher Erwerb des Eigentums an Grundstücken und von Grundstücksrechten Grundbuch Auflassung Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch Erwerb eines Grundstücks vom Nichtberechtigten Erwerb vom Nichtberechtigten nach Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach Vormerkung, Widerspruch und Grundbuchberichtigung Vormerkung Berichtigung des Grundbuchs Eintragung eines Widerspruchs 310 VI Sicherungsrechte an beweglichen Sachen Eigentumsvorbehalt Sicherungsübereignung Pfandrecht 315

8 3.1 Rechtsgeschäftlich bestelltes Pfandrecht Gesetzliches Pfandrecht Pfändungspfandrecht 318 VII Grundpfandrechte Hypothek Grundschuld Rentenschuld 326 VIII Die Nutzungsrechte Dienstbarkeiten Grunddienstbarkeit Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Nießbrauch 328 IX Reallast 330 X Sonderformen des Eigentums und eigentumsähnliche Rechte Anwartschaftsrecht Miteigentum Miteigentum nach Bruchteilen Gesamthandseigentum Wohnungseigentum Erbbaurecht 335 D FAMILIENRECHT 337 I Verwandtschaft und Schwägerschaft Verwandtschaft Schwägerschaft Annahme als Kind Annahme eines Minderjährigen Annahme eines Minderjährigen durch Ehepartner Annahme eines Minderjährigen durch eine nicht verheiratete Person Annahme eines Volljährigen 340 II Ehe Verlöbnis als Vorstufe zur Ehe Begründung des Verlöbnisses Aufhebung des Verlöbnisses Rücktritt vom Verlöbnis Beendigung des Verlöbnisses durch Eingehung der Ehe Beendigung des Verlöbnisses durch Tod Auflösung des Verlöbnisses durch Anfechtung Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis Rückgabe der Geschenke Eheschließung Ehefähigkeit und Eheverbote Ehefähigkeit Eheverbote Verbot der Doppelehe Verbot der Ehe zwischen Verwandten Verbot der Ehe bei Annahme als Kind Auslandsberührung Verfahren zur Eheschließung Aufhebung der Ehe Allgemeine Wirkungen der Ehe Eheliche Lebensgemeinschaft Häusliche Gemeinschaft 349

9 3.1.2 Geschlechtsgemeinschaft Wechselseitige Beistands- und Hilfspflicht Persönlicher Bereich Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs Voraussetzungen eines Geschäftes zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes Eigentumserwerb bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs Ausnahmen von den Rechtsfolgen des Familienname Pflichtenverteilung unter den Ehegatten Haushaltsführung Erwerbstätigkeit Familienunterhalt Eigentumsvermutung Rechtsfolgen bei Verletzung der ehelichen Pflichten Eheliche Herstellungsklage Unterlassungsansprüche bei Ehestörungen Schadensersatzansprüche Scheidung der Ehe und Scheidungsfolgen Voraussetzungen der Scheidung Getrenntleben Gesetzliche Vermutung für das Scheitern der Ehe Einverständliche Scheidung Trennungszeit drei Jahre Streitige Scheidung Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres Härteklausel Versorgungsausgleich Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich Ehezeit Versorgungsansprüche Bewertung der Versorgungsanwartschaften Durchführung des Versorgungsausgleichs Interne Teilung ( VersAusglG) Externe Teilung ( VersAusglG) Ausschluss des Versorgungsausgleichs Geringwertige Anrechte ( 18 VersAusglG) Kurze Ehezeit ( 3 Abs. 3 VersAusglG) Vertraglicher Ausschluss ( 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG) Härteklausel ( 27 VersAusglG) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Eheliches Güterrecht Zugewinngemeinschaft Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte Verfügungen über Haushaltsgegenstände Ausgleichsansprüche bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft Ausgleichsforderungen Berechnung des Zugewinns Anfangsvermögen Endvermögen Anrechnungen von Vorausempfängen Leistungsverweigerungsrecht Auskunftspflicht Gütertrennung Gütergemeinschaft 393

10 6 Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten Trennungsunterhalt Wirksame Ehe und Getrenntleben Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners Umfang des Unterhaltsanspruchs Ausschluss des Ehegattentrennungsunterhalts Unterhalt für die Vergangenheit Unterhaltsverzicht Auskunftsanspruch Nachehelicher Unterhalt Rechtskräftige Scheidung einer Ehe Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes Unterhalt aus Altersgründen Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen Unterhalt aus Billigkeitsgründen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit Aufstockungsunterhalt Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners Umfang des Unterhaltsanspruchs Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsbedürftiger Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit Unterhalt für die Vergangenheit Unterhaltsvereinbarung Ende des Unterhaltsanspruchs Auskunftsanspruch 423 III Kindschaftsrecht Die Abstammung Mutter des Kindes Vater des Kindes Ehe der Kindeseltern zum Zeitpunkt der Geburt Anerkennung der Vaterschaft Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft Anfechtung der Vaterschaft Genetische Abstammungsuntersuchung Name des Kindes Geburtsname Vorname des Kindes Elterliche Sorge Inhaber der elterlichen Sorge Personensorge Vermögenssorge Gesetzliche Vertretung Elterliche Sorge und Trennung der Eltern Meinungsverschiedenheiten bei Ausübung der elterlichen Sorge Ruhen der elterlichen Sorge Umgangsrecht Umgangsrecht der Eltern Umgangsrecht anderer Personen Einschränkung des Umgangsrechts Auskunftsanspruch Gefährdung des Kindeswohls Gefährdung des Kindeswohls im persönlichen Bereich 448

11 3.9.2 Gefährdung des Vermögens des Kindes Maßnahmen zur Gefahrenabwehr 450 IV Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in gerader Linie Unterhalt minderjähriger Kinder Bedürftigkeit des Kindes Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten Art und Umfang des Anspruchs Mangelfälle Prozessuale Besonderheiten und das vereinfachte Unterhaltsverfahren nach 249 ff. FamFG Der Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder Privilegierte volljährige Kinder Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit Art und Umfang des Unterhaltsanspruchs Der Unterhaltsanspruch sonstiger Verwandten Unterhaltsansprüche zwischen Eltern nicht ehelicher Kinder Unterhaltsansprüche der Mutter Unterhaltsansprüche des Vaters Rangverhältnisse und Ersatzhaftung Rangverhältnis mehrerer Bedürftiger Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger Ersatzhaftung und Forderungsübergang Beschränkung oder Wegfall der Unterhaltsverpflichtung Auskunftsanspruch Unterhalt für die Vergangenheit Unterhaltsverzicht Verjährung des Unterhaltsanspruchs 478 V Eingetragene Lebenspartnerschaft Begründung der Lebenspartnerschaft Ausgestaltung der Lebenspartnerschaft Güterstand Lebenspartnerschaft und Kinder Aufhebung der Lebenspartnerschaft 480 VI Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft Vormundschaft Person des Vormunds Aufgabenbereich des Vormunds Beendigung der Vormundschaft Betreuung Betreuungsperson Aufgabenbereich des Betreuers Beendigung der Betreuung Pflegschaft Ergänzungspflegschaft Abwesenheitspflegschaft Pflegschaft für eine Leibesfrucht Weitere Pflegschaften 491 E ERBRECHT 492 I Einleitung 492 II Gesetzliche Erbfolge Erbrecht der Verwandten Gesetzliche Erben erster Ordnung Gesetzliche Erben zweiter Ordnung 497

12 1.3 Gesetzliche Erben dritter Ordnung Gesetzliche Erben vierter Ordnung Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten Einfluss des Güterstandes auf das Erbrecht des Ehegatten Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft Voraus des Ehegatten Erbrecht des Lebenspartners Erbrecht des Staates 506 III Gewillkürte Erbfolge Testament Testierfähigkeit Ordentliche Testamente Öffentliches Testament Eigenhändiges Testament Außerordentliche Testamente Widerruf eines Testaments Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe Erbeinsetzung Erbvertrag Gemeinschaftliches Testament Wechselbezüglichkeit von Verfügungen im Ehegattentestament Berliner Testament Einheitslösung Trennungslösung 522 IV Teilungsanordnung 523 V Anfechtung der Verfügung von Todes wegen Anfechtung eines Testaments Anfechtung eines Erbvertrags 527 VI Erbunwürdigkeit 528 VII Erbverzicht 529 VIII Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten 529 IX Miterbengemeinschaft Gesamthandsgemeinschaft Ausgleichspflicht zwischen Abkömmlingen 534 X Vermächtnis 536 XI Auflage 538 XII Testamentsvollstreckung 539 XIII Pflichtteilsrecht Berechtigter Personenkreis Berechnung des Pflichtteils Pflichtteil des Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft Anrechnungen von Zuwendungen Ausgleichspflicht zwischen Abkömmlingen Pflichtteilsergänzungsansprüche Ausschluss des Pflichtteils 547 XIV Erbschein 547 LITERATURVERZEICHNIS 549 SACHVERZEICHNIS 550