Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs

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1 Prof. Dr. Reinhard Bork Vorlesung Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs Wintersemester 2014 / 2015

2 I Gliederung 1. Kapitel: Einleitung 1: Die Aufgabe des Rechts 2: Die Erscheinungsformen des Rechts 3: Die Rechtsgebiete und der Standort des BGB 4: Das Bürgerliche Recht im 19. und 20. Jahrhundert A. Allgemeines zur Rechtsentwicklung im 19. Jahrhundert B. Die Entstehung des BGB C. Geschichtliche Wurzeln des BGB D. Die Entwicklung des Bürgerlichen Rechts im 20. Jahrhundert 2. Kapitel: Das BGB - Aufbau und Systematik 5: Der Inhalt der einzelnen Bücher im Überblick 6: Das 5. Buch - Erbrecht A. Die Aufgabe des 5. Buches B. Die Erlangung der Erbenstellung I. Die gesetzliche Erbfolge II. Die gewillkürte Erbfolge (Testament, Erbvertrag) C. Das Pflichtteilsrecht D. Rechte und Pflichten des Erben 7: Das 4. Buch - Familienrecht A. Verlöbnis ( 1297 ff.) B. Ehe I. Eheschließung ( 1303 ff.) II. Wirkungen der Ehe ( 1353 ff.) III. Eheliche Güterstände ( 1363 ff.) IV. Ehescheidung ( 1564 ff.) C. Verwandtschaft I. Allgemeines II. Vaterschaft ( 1592 ff.) III. Annahme als Kind (Adoption, 1741 ff.) IV. Rechte und Pflichten 1. Unterhaltsrecht ( 1601 ff.) 2. Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern im allgemeinen ( 1616 ff.) 3. Elterliche Sorge ( 1626 ff.) a. Personen- und Vermögenssorge b. Elterliches Versagen ( 1666) 8: Das 3. Buch - Sachenrecht A. Die Arten der Sachen I. Bewegliche Sachen II. Unbewegliche Sachen B. Das tatsächliche Verhältnis Person/Sache C. Das rechtliche Verhältnis Person/Sache I. Eigentum II. Erbbaurecht III. Grunddienstbarkeiten IV. Nießbrauch V. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit VI. Vorkaufsrecht VII. Reallast VIII. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld IX. Pfandrecht

3 II X. Wohnungseigentum 9: Das 2. Buch - Schuldrecht A. Schuldverhältnisse I. Vertragliche Schuldverhältnisse II. Gesetzliche Schuldverhältnisse B. Die Aufteilung des Schuldrechts I. Das Allgemeine Schuldrecht II. Das Besondere Schuldrecht 10: Das Abstraktionsprinzip A. Das Trennungsprinzip (Verpflichtung und Verfügung) I. Verpflichtung II. Verfügung B. Das Abstraktionsprinzip 3. Kapitel: Der Allgemeine Teil des BGB 11: Überblick 1. Abschnitt: Die Rechtsgeschäfte im Allgemeinen 12: Der Begriff des Rechtsgeschäfts 13: Arten der Rechtsgeschäfte (Hauptunterscheidung) 14: Grundzüge der Vertragslehre A. Typische Verträge des täglichen Lebens B. Inhalt und Rechtsfolgen von Verträgen I. Bestimmung des wesentlichen Inhalts durch die Parteien und dispositives Gesetzesrecht II. Auslegung C. Die Vertragsfreiheit D. Der Vertragsschluss (Angebot und Annahme) 15: Das Recht der Willenserklärung A. Die Tatbestandsmerkmale einer Willenserklärung I. Äußerer Tatbestand II. Innerer Tatbestand III. Das Fehlen von Tatbestandsmerkmalen 1. Fehlen des äußeren Tatbestandes 2. Fehlen des Handlungswillens 3. Fehlen des Erklärungsbewusstseins 4. Fehlen des Geschäftswillens B. Das Wirksamwerden einer Willenserklärung I. Die Abgabe der Willenserklärung II. III. Der Zugang der Willenserklärung Einzelfälle 1. Der Widerruf der abgegebenen Willenserklärung 2. Zugangsverhinderung und Zugangsverzögerung 3. Der Fall des 130 Abs. 2 16: Besonderheiten beim Zustandekommen eines Vertrages A. Der Grundsatz des 145 B. Die Regeln der 146 ff. I. Das Erlöschen des Angebots bei Ablehnung ( 146, 1. Fall) II. Das Erlöschen des Angebots wegen verspäteter Annahme ( 146, 2. Fall i. V. m. 147 ff.) III. Die Regeln des 150 IV. Der Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung ( 151) V. Die Regeln der 152, 156 VI. Die Regelung des 153

4 III 17: Die Auslegung ( 133, 157) A. Die Auslegung von Willenserklärungen ( 133) I. Ermittlung des Tatbestandes einer Willenserklärung II. Ermittlung des Inhalts einer Willenserklärung 1. Natürliche Auslegung 2. Normative Auslegung B. Die Auslegung von Verträgen ( 157) I. Die Ermittlung des Tatbestandes eines wirksamen Vertrages 1. Grundsätze 2. Insbesondere: Der Dissens a. Offener Dissens ( 154) II. b. Versteckter Dissens ( 155) Die Ermittlung des Inhalts eines Vertrages 1. Erläuternde Vertragsauslegung 2. Ergänzende Vertragsauslegung C. Die Auslegung von Gesetzen 2. Abschnitt: Wirksamkeitsvoraussetzungen 18: Geschäftsfähigkeit A. Überblick I. Geschäftsfähigkeit II. Geschäftsunfähigkeit III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit IV. Abgrenzung zu sonstigen rechtlich erheblichen Eigenschaften B. Die rechtliche Behandlung des von einem beschränkt Geschäftsfähigen vorgenommenen Rechtsgeschäfts I. Das lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäft ( 107) II. Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 1. Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) a. Spezialkonsens b. Generalkonsens c Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) a. bei Verträgen b. bei einseitigen Rechtsgeschäften III. Die Regelungen der 112, : Die Form des Rechtsgeschäfts A. Der Zweck der Formbedürftigkeit B. Die Formarten I. Die Schriftform II. Die gesetzliche Schriftform ( 126 ff.) III. Die gewillkürte Schriftform ( 127) IV. Die öffentliche Beglaubigung ( 129) V. Die notarielle Beurkundung ( 128) VI. Die Abgabe einer Erklärung vor einer Amtsperson C. Die Rechtsfolgen formwidrig vorgenommener Rechtsgeschäfte I. Die Nichtbeachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form 1. Die Regelung des 125 S Die formlose Vereinbarung von Nebenabreden 3. Die Änderung formbedürftiger Verträge 4. Die Heilung durch Erfüllung 5. Formnichtigkeit und Treu und Glauben II. Die Nichtbeachtung der gewillkürten Form, 125 S. 2 20: Die inhaltlichen Schranken der Rechtsgeschäfte ( )

5 IV A. Die Nichtigkeit aufgrund eines Gesetzesverstoßes, 134 I. Der Begriff des Verbotsgesetzes II. Einzelheiten 1. Spezialgesetze 2. Ordnungsvorschriften 3. Inhaltsverbote a. Strafgesetze b. Einseitige Handlungsverbote c. Grundrechte 4. Umgehungsgeschäfte III. Rechtsfolgen B. Die Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit, 138 I. Wucher, 138 Abs. 2 II. Sittenwidrigkeit nach 138 Abs. 1 C. Die relativen Veräußerungsverbote ( ) I. Absolute Veräußerungsverbote II. Relative Veräußerungsverbote ( 135, 136) III. Vertragliche Veräußerungsverbote ( 137) 21: Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte, 158 ff. A. Die Bedingung ( ) B. Die Befristung ( 163) C. Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte D. Der Schutz des bedingt Berechtigten ( 160, 161) 22: Teilnichtigkeit, Umdeutung, Bestätigung A. Die Teilnichtigkeit von Rechtsgeschäften ( 139) B. Die Umdeutung nach 140 C. Die Bestätigung nach Abschnitt: Die Beseitigung eines Vertrages 23: Überblick A. actus contrarius ( 311) B. Rücktritt ( 346 ff.) C. Kündigung D. Widerruf E. Anfechtung 24: Die Willensmängel und ihre Folgen A. Problemstellung B. Überblick über die gesetzlichen Regelungen C. Die gesetzlichen Regelungen im Einzelnen I. Der geheime Vorbehalt ( 116) II. Die Scheinerklärung ( 117) III. Die Scherzerklärung ( 118) IV. Die Anfechtung ( 119, 120, 123) 1. Anfechtungsgründe a. Inhaltsirrtum ( 119 Abs. 1, 1. Fall) b. Erklärungsirrtum ( 119 Abs. 1, 2. Fall) c. Unrichtige Übermittlung einer Willenserklärung ( 120) d. Eigenschaftsirrtum ( 119 Abs. 2) e. Arglistige Täuschung ( 123 Abs. 1, 1. Fall) f. Drohung ( 123 Abs. 1, 2. Fall) 2. Die rechtzeitige Anfechtungserklärung a. Die Anfechtungserklärung b. Der Anfechtungsgegner c. Die Anfechtungsfrist

6 V 3. Die Rechtsfolgen der Anfechtung a. Die Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts ( 142 Abs. 1) b. Die Schadensersatzpflicht ( 122) 4. Abschnitt: Das Vertretungsrecht ( ) 25: Die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung A. Die Zulässigkeit der Stellvertretung B. Die eigene Willenserklärung des Stellvertreters - Abgrenzung zum Boten I. Die Bedeutung der Abgrenzung II. Das Außenverhältnis als maßgebliches Abgrenzungskriterium III. Die Unterscheidung zwischen Empfangs- und Erklärungsboten C. Das Handeln im fremden Namen I. Der Offenlegungsgrundsatz II. Ausnahmen vom Offenlegungsgrundsatz 1. Das Handeln unter fremdem Namen 2. Das Geschäft für den, den es angeht D. Die Vertretungsmacht I. Die gesetzliche Vertretungsmacht II. Die rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht 1. Das Erteilen und Erlöschen der Vollmacht 2. Die Form der Vollmacht 3. Willensmängel III. Duldungs- und Anscheinsvollmacht IV. Gesamtvertretung und Untervertretung 26: Selbstkontraktion, : Der Missbrauch der Vertretungsmacht A. Kollusion B. Das vom Dritten zu erkennende bewusste Überschreiten der Schranken des Innenverhältnisses durch den Vertreter 28: Die Vertretung ohne Vertretungsmacht A. Das Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Drittem, 177, 178, 180 B. Das Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Drittem, 179 C. Zur Abgrenzung: Die Verfügung eines Nichtberechtigten, Abschnitt: Allgemeine Geschäftsbedingungen 29: Einbeziehung 30: Inhaltskontrolle 6. Abschnitt: Die Einteilung der Rechtshandlungen 31: Die unerlaubten Handlungen, 823 ff. 32: Die Rechtsgeschäfte 33: Die Realakte 34: Die rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen 7. Abschnitt: Die Rechtssubjekte 35: Die natürliche Person 36: Die juristische Person 37: Personenzusammenschlüsse ohne eigene Rechtspersönlichkeit 8. Abschnitt: Die Rechtsobjekte 38: Die Rechtsobjekte im Allgemeinen 39: Die beweglichen Sachen 40: Die unbeweglichen Sachen

7 VI 9. Abschnitt: Das subjektive Recht 41: Begriff und Arten des subjektiven Rechts A. Der Begriff des subjektiven Rechts B. Arten des subjektiven Rechts I. Absolute und relative Rechte II. Sachbezogene und personenbezogene Rechte 42: Grenzen und Schutz der Rechtsmacht A. Grenzen der Rechtsmacht I. Schikane, 226 II. Sittenwidrige Rechtsausübung, 826 III. Treuwidrige Rechtsausübung, 242 B. Schutz der Rechtsmacht I. Notwehr, 227 II. Defensivnotstand, 228 III. Aggressivnotstand, 904 IV. Selbsthilfe, 229 ff. 43: Der Anspruchsaufbau in der Klausur A. Sachverhalt, Tatbestand und Rechtsfolge B. Die Prüfungsreihenfolge I. Die Entstehung des Anspruchs 1. Grundsatz 2. Der Unterschied zwischen Einwendungen und Einreden 3. Rechtshindernde Einwendungen II. Der Übergang des Anspruchs 1. Derivativer Rechtserwerb a. Singularsukzession b. Universalsukzession 2. Rechtsverlust an einen Dritten III. Der Untergang des Anspruchs (rechtsvernichtende Einwendungen) 1. Die Erfüllung und ihre Surrogate 2. Die Beseitigung des Anspruchs IV. Die Durchsetzbarkeit des Anspruchs (Einreden) 1. Allgemeines a. Einredetatbestand b. Geltendmachung c. Rechtshemmende Wirkung 2. Insbesondere: Die Verjährung, 194 ff.

8 VII Materialien zur Vor- und Nachbereitung Stunde Gliederung Quelle zur Vor-/Nachbereitung Lehrbuch 1) 1-4 BGHZ 39, A 2) 5-9 OLG Stuttgart NJW 1988, B / C 3) 10 OLG Frankfurt NJW 1981, 876; 13 E / F Bayerle, JuS 2009, ) B OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, ) 14 C - 15 A BGHZ 91, B, 15 6) 15 B BGH NJW 2008, ) 16 A - B III BGH NJW 2011, ) 16 B IV - 17 A RGZ 99, ) 17 B/C BGH LM Nr. 17 zu 133 (C) BGB 3, 14 10) 18 A BGHZ 30, A / B 11) 18 B I/II BGH NJW 2010, C / D 12) 18 B III - 19 BGHZ 160, ) 20 A BGH NJW 2011, ) 20 B/C BGH NJW 2002, , 27 15) A BGH NJW 2000, , 28 16) 22 B - 24 B BGH NJW 1998, ) 24 C I - IV 1 a BGH NJW 2010, ) 24 C IV 1 b - f BGH NJW 2005, A - C 19) 24 C IV 2/3 BGH NJW 2000, D - G 20) Probeklausur 21) 25 A/B BAG NJW 2011, ) 25 C - D I BGH NJW 2013, ) 25 D II 1/2 BGH NJW 1988, A - D 24) 25 D II 3-26 BGH NJW 2011, E / F 25) 27, 28 BGH NZG 2014, G / H 26) 29, 30 BGH NJW 2012, ) BGH NJW 1995, 45 8, ) AG Grevenbroich NJW 1998, , 9-11

9 VIII Ausgewählte Literatur zum Allgemeinen Teil des BGB für Studienanfänger (Eine vollständige Übersicht findet sich in dem nachstehend genannten Buch von Brox/Walker, Rz. 68.) Bork, Reinhard Brehm, Wolfgang Brox, Hans/Walker Wolf- Dietrich Faust, Florian Flume, Werner Förster, Christian Hirsch, Christoph Köhler, Helmut/Lange, Heinrich Köhler, Helmut Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 3. Aufl., Tübingen 2011 (Mohr/Siebeck), EUR 99,--. Allgemeiner Teil des BGB, 6. Aufl., Stuttgart / München / Hannover / Berlin 2008 (Boorberg), EUR 28,80. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 38. Aufl., München 2014 (Vahlen), EUR 21,90. Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Baden-Baden 2013 (Nomos), EUR 22,--. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2. Band: Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., Berlin / Heidelberg / New York 1992 (Springer), EUR 149,95. Allgemeiner Teil des BGB, 2. Aufl., Heidelberg 2011 (C. F. Müller), EUR 13,95. BGB Allgemeine Teil, 8. Aufl., Baden-Baden 2014 (Nomos), EUR 24,--. BGB - Allgemeiner Teil, 38. Aufl., München 2014 (C. H. Beck), EUR 23,90. BGB - Allgemeiner Teil (Prüfe dein Wissen), 26. Aufl., München 2011 (C. H. Beck), EUR 14,90. Leipold, Dieter BGB I - Einführung und Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Tübingen 2013 (Mohr/Siebeck), EUR 26,--. Medicus, Dieter Rüthers, Bernd/ Stadler, Astrid Schack, Haimo Wertenbruch, Johannes Wolf, Manfred/Neuner, Jörg Allgemeiner Teil des BGB, 10. Aufl., Heidelberg 2010 (C. F. Müller), EUR 44,95. Allgemeiner Teil des BGB, 18. Aufl., München 2014 (C. H. Beck), EUR 19,80. BGB - Allgemeiner Teil, 14. Aufl., Heidelberg 2013 (C. F. Müller), EUR 19,99. BGB Allgemeiner Teil, 3. Aufl., München 2014 (C. H. Beck), EUR 29,80. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 10. Aufl., München 2012 (C. H. Beck), EUR 79,--.

10 IX Literaturhinweise zum Anfertigen von Klausuren und Hausarbeiten Dies sind nur einige, erste Hinweise. Sie erleichtern sich selbst das Studium, wenn Sie sich möglichst früh eingehend mit Technik und Methode juristischen Arbeitens befassen. Darüber gibt es eine umfangreiche Literatur, z. B.: Eltzschig, Jan/Wenzel, Jens Fritzsche, Jörg Lindacher, Walter/Hau, Wolfgang Olzen, Dirk / Wank, Rolf Die Anfängerklausur im BGB, 3. Aufl. Berlin 2008 (Springer), EUR 19,95. Fälle zum BGB Allgemeiner Teil, 5. Aufl. München 2014 (Beck), EUR 23,90. Fälle zum Allgemeinen Teil des BGB, 5. Aufl. München 2010 (Beck), EUR 15,80 Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 7. Aufl., München 2012 (Vahlen), EUR 34,90. Wörlen, Rainer Anleitung zur Lösung von Zivilrechtsfällen, 9. Aufl., München 2009 (Vahlen), EUR 19,80.