Übersicht Repetitorium Zivilrecht

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1 Übersicht Repetitorium Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil I. Rechtsgeschäft und Willenserklärung II. Willensmängel und Anfechtung III. Rechts- und Geschäftsfähigkeit IV. Stellvertretung V. Formerfordernisse VI. Verstoß gegen Verbotsgesetze, Sittenwidrigkeit ( 134, 138 BGB) VII. AGB VIII. Fristen und Verjährung Schuldrecht AT I. Schuldrecht-Regelungsgegenstände und Systematik II. Entstehung von Schuldverhältnissen III. Inhalte der Schuldverhältnisse IV. Erlöschen der Schuldverhältnisse V. Verbraucherschutz im allgemeinen Zivilrecht VI. Störungen im Schuldverhältnis VII. Verantwortlichkeit des Schuldners VIII. Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis IX. Rechtsnachfolge in Forderungen und Schulden X. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Schuldrecht BT/Vertragliche Schuldverhältnisse I. Schuldrechtliche Vertragstypen II. Kaufvertrag 1. Kaufgegenstand und Gefahrübergang 2. Gewährleistung einschließlich Mangelbegriff 3. Einzelprobleme des Nacherfüllungsanspruchs 4. Rücktritt und Minderung 5. Schadens- und Aufwendungsersatz 6. Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Käufer 7. Ausschlussgründe und Verjährung im Kaufrecht 8. Garantiezusage und Gewährleistung 9. Verbrauchsgüterkauf 10. Konkurrenzen III. Werkvertrag 1. Vertragsgegenstand und Abgrenzungsfragen 2. Abnahme 3. Gewährleistung

2 IV. Mietvertrag 1. Grundstruktur des Gesetzes und Rechte und Pflichten der Parteien 2. Gewährleistung 3. Einzelprobleme a. Schönheits- und Kleinreparaturen b. Untermiete einschließlich Vorteilsherausgabe bei unberechtigter Untervermietung c. Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Mieter d. Kündigungsrecht einschließlich Eigenbedarf V. Bürgschaft VI. Weitere Vertragstypen Schuldrecht BT/Gesetzliche Schuldverhältnisse I. Geschäftsführung ohne Auftrag 1. Ansprüche des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz 2. Ansprüche des Geschäftsherrn wegen Ausführungsverschuldens, Übernahmeverschuldens und bei Eigengeschäftsführung II. Ungerechtfertigte Bereicherung 1. Leistungskondiktion: condictio indebiti 2. Spezielle Leistungskondiktionen: condictio ob causam finitam; condictio ob rem /causa data causa non secuta; condictio ob turpem vel iniustam causam 3. Nichtleistungskondiktion bei Eingriff, Verwendung und Rückgriff 4. Verhältnis der Leistungskondiktion zur Nichtleistungskondiktion 5. Sonderfälle der Nichtleistungskondiktion aus 816 BGB 6. Sonderfall der Nichtleistungskondiktion aus 822 BGB 7. Kondiktion in Dreiecksverhältnissen 8. Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs III. Deliktsrecht Abs. 1 BGB Abs. 2 BGB BGB BGB 5. Gefährdungshaftungen: Tierhalterhaftung nach 833 BGB; Halter- und Fahrerhaftung nach StVG; Haftung des Produzenten nach ProdHaftG Sachenrecht I. Besitz 1. Begriff 2. Arten 3. Erwerb und Verlust 4. Schutz II. Grundstücksrechte 1. Begründung, Übertragung und Beendigung

3 2. Auflassung 3. Vormerkung 4. Öffentlicher Glaube des Grundbuches III. Erwerb und Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen 1. Überblick 2. Übereignung durch den Berechtigten 3. Gutgläubiger Erwerb durch den Nichtberechtigten 4. Erwerb durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung und Ausgleich für den entstandenen Rechtsverlust IV.Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 1. Ziel der Regeln 2. Vindikationslage 3. Nutzungen 4. Schadensersatzhaftung 5. Sonderregeln für Fremdbesitzer ( 991 II) 6. Verwendungsersatz Kreditsicherung A Personalsicherheiten I. Bürgschaft II. Schuldbeitritt III. Garantie IV. Patronaterklärung V. Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis B Mobiliarsicherheiten I. Pfandrecht 1. Schutz des Pfandrechts 2. Erwerb des Pfandrechts 3. Gesetzliches Pfandrecht II. Eigentumsvorbehalt 1. Schuldrechtlich 2. Sachenrechtlich: Anwartschaftsrecht 3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt 4. Erweiterter Eigentumsvorbehalt III. Sicherungseigentum IV. Sicherungszession V. Übersicherung VI. Konflikte und Ausgleich zwischen Sicherungsnehmern C Immobiliarsicherheiten

4 I. Hypothek II. Grundschuld Familienrecht I. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, 1357 BGB II. Haftungsmaßstab unter Ehegatten, 1359 BGB III. Verfügungsbeschränkungen in der Zugewinngemeinschaft IV. Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten V. Zugewinnausgleich im Fall der Scheidung, 1372 ff. BGB VI. Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts VIII. Elterliche Vertretungsmacht, 1629 BGB Erbrecht I. Pflichtteilsrecht II. Vor- und Nacherbschaft III. Ehegattenerbrecht IV. Errichtung und Widerruf Gemeinschaftliches Testament V. Anfechtung letztwilliger Verfügungen VI. Vorausvermächtnis - Teilungsanordnung VII. Erbenstellung VIII. Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall Arbeitsrecht I. Grundlagen des Arbeitsrechts 1. Rechtsquellen 2. Methodenfragen 3. Probleme des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 4. Arbeitnehmerbegriff II. Abschluss des Arbeitsvertrages 1. durch Vertrag (einschließlich AGG; AGB-Kontrolle, Einstellungsfragen) 2. durch Gesetz: der Betriebsübergang gem. 613a BGB III. Vertragliche Pflichten des Arbeitgebers 1. Entgeltzahlung, einschließlich Gratifikationsrecht 2. Fallgruppen zu "Lohn ohne Arbeit" 3. Aufwendungserstattung IV. Vertragliche Pflichten des Arbeitnehmers 1. Pflicht zur Arbeitsleistung (inklusive Teilzeitrecht) 2. Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung 3. Ausgleich von Personenschäden ( 104 ff. SGB VII) V. Beendigung der Arbeitsverhältnisse 1. Befristungsrecht

5 2. Kündigungsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht A Handelsrecht I. Handelsrecht als Sonderprivatrecht 1. Begriff und Gegenstand des Handelsrechts 2. Rechtsquellen II. Unternehmer, Kaufleute, Handelsgesellschaften 1. Handelsrecht als Kaufmannsrecht: subjektive Anknüpfung 2. Gewerbe/Gewerbebetrieb/Handelsgewerbe 3. Ist-Kaufmann/Kann-Kaufmann 4. Fiktiv- und Schein-Kaufmann 5. Handelsgesellschaften III. Unternehmenspublizität 1. Handelsregister/Unternehmensregister 2. Firma 3. Rechnungslegung IV. Unternehmen als Rechtsobjekt 1. Begriff 2. Haftungskontinuität beim Übergang von Handelsunternehmen V. Stellvertretung im Handelsrecht 1. Überblick 2. Prokura ( 48 ff HGB) 3. Handlungsvollmacht, Abschlussvertreter ( 54, 55 HGB) 4. Stellvertretung durch Ladenangestellte ( 56 HGB) VI. Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte 1. Begriff und Bedeutung 2. Besonderheiten in der Rechtsgeschäftslehre 3. Besonderheiten im Allgemeinen Schuldrecht 4. Besonderheiten im Sachenrecht VII. Handelskauf 1. Begriff und Überblick 2. Besonderheiten beim Verzug ( 373, 374, 376 HGB) 3. Rügeobliegenheit ( 377 HGB) VIII. Weitere Handelsgeschäfte B Gesellschaftsrecht I. Begriff und Bedeutung des Gesellschaftsrechts

6 1. Rechtsformen 2. Abgrenzungen II. Personengesellschaftsrecht (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) 1. Rechts- und Parteifähigkeit 2. Gesellschaftsvertrag 3. Rechte und Pflichten der Gesellschafter 4. Beschlussfassung, Beschlussmängel 5. Geschäftsführung und Vertretung 6. Haftung der Gesellschaft und der Gesellschafter 7. Gesellschafterwechsel 8. Beendigung der Gesellschaft und Abwicklung 9. Sonderformen: Publikums-KG und GmbH&Co KG III. Kapitalgesellschaftsrecht (GmbH, AG) 1. Grundlagen und Gründung 2. Vorgesellschaft, Vorgründungsgesellschaft 3. Kapitalaufbringung 4. Kapitalerhaltung 5. Kapitalerhöhung 6. Organisationsverfassung 7. Erwerb und Verlust des Geschäftsanteils/der Aktie

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