Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 7 Bürgerliches Gesetzbuch: BGB mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten- Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz Bearbeitet von Otto Palandt, Prof Dr Dr hc Gerd Brudermüller, Dr Jürgen Ellenberger, Dr Isabell Götz, Dr Christian Grüneberg, Sebastian Herrler, Hartwig Sprau, Prof Dr Karsten Thorn, Walter Weidenkaff, Dr Dietmar Weidlich, Dr Hartmut Wicke 76, neubearbeitete Auflage 2017 Buch XXXIV, 3247 S Mit Beiblatt 'Benutzungshinweise zur 76 Auflage' (1 S) In Leinen ISBN Format (B x L): 16,2 x 24,0 cm Gewicht: 2468 g Recht > Zivilrecht > Zivilrecht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shopde ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc) aller Verlage Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte

2 I Druckerei C H Beck Palandt, BGB (Kuko 7) Erstversand, Palandt Bürgerliches Gesetzbuch Erstversand

3 II Druckerei C H Beck Palandt, BGB (Kuko 7) Erstversand,

4 Palandt, BGB (Kuko 7) Erstversand, Druckerei C H Beck Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz Prof Dr Dr h c Gerd Brudermüller Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a D Dr Isabell Götz Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München Sebastian Herrler Notar in München Prof Dr Karsten Thorn Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg bearbeitet von Prof Dr Jürgen Ellenberger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr Christian Grüneberg Richter am Bundesgerichtshof Hartwig Sprau Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a D Walter Weidenkaff Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a D Dr Dietmar Weidlich Notar in Roth b Nürnberg Dr Hartmut Wicke, LLM Notar in München 76, neubearbeitete Auflage 2017 III

5 IV Druckerei C H Beck Palandt, BGB (Kuko 7) Erstversand, wwwpalandtbeckde Zitierweise: Palandt/Bearbeiter Redaktionsschluss: 15 Oktober 2016 wwwbeckde ISBN Verlag C H Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C H Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: C H Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Erstversand, Druckerei C H Beck Vorwort Erstversand Vorwort Vorwort Wie bereits im Vorwort zur Vorauflage angekündigt worden war, sind mit der 76 Auflage die Herren Sebastian Herrler und Dr Hartmut Wicke zum Kreis der Bearbeiter gestoßen Die beiden Notare sind durch zahlreiche Veröffentlichungen bekannt und haben die Kommentierung der bisher von Herrn Dr Peter Bassenge betreuten Teile übernommen, Herr Dr Wicke das Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten, das Erbbaurechtsgesetz und das Wohnungseigentumsrecht, Herr Herrler das übrige Sachenrecht Die Kommentierung des Unterlassungsklagengesetzes liegt nunmehr in den Händen von Dr Grüneberg Im Jahr 2016 waren wichtige Gesetzesänderungen zu verzeichnen, neben anderen das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts und das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Hinzu kommen kleinere Gesetzesänderungen und zahlreiche wichtige Entscheidungen des BVerfG, des BGH und des EuGH All dies hat, neben der Überarbeitung und Straffung verschiedener Erläuterungen, auch in der vorliegenden Neuauflage zu zahlreichen Änderungen, Ergänzungen und Neubearbeitungen in der Kommentierung geführt Die wichtigsten sind in der folgenden Darstellung der Einzelbereiche erwähnt Im Allgemeinen Teil wurden die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten eingearbeitet und das Prostituiertenschutzgesetz berücksichtigt Der Schwerpunkt der Neukommentierung betrifft die umfangreiche aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verjährung, insbesondere zur Verjährungshemmung Im Allgemeinen Schuldrecht wurden die zahlreichen und teilweise tiefgreifenden Änderungen, die das WoImmobKrRL-UG in den mit sich gebracht hat, eingearbeitet und umfassend kommentiert Ebenfalls erläutert wurden die durch drei weitere Gesetze erfolgten Änderungen des 309 Daneben haben eine Fülle neuer Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte Anlass zu zahlreichen Änderungen und Ergänzungen gegeben Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben mehrere Entscheidungen des EuGH, des BGH und des BAG neue Akzente gesetzt, die in der Kommentierung zu berücksichtigen waren Im Bereich der Haftung des Anlageberaters und -vermittlers waren wichtige Urteile des BGH zu einzelnen allgemeinen Hinweispflichten und in Besonderheit zu Swap-Verträgen einzuarbeiten Im Besonderen Schuldrecht wurden im Recht der Darlehen und Darlehensvermittlung die umfangreichen Änderungen durch das WoImmobKrRL-UG eingearbeitet Im Kauf- und im Mietrecht waren wichtige Entscheidungen des BGH zu verzeichnen, etwa zur Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf und zur Flächenabweichung im Miethöherecht Im Dienstvertragsrecht wurde bereits 611 a, der im Rahmen der beabsichtigten Änderung des AÜG eingefügt werden und am in Kraft treten soll, in der Fassung des Entwurfs (BT-Drs 18/9232) erläutert Im Recht der Zahlungsdienste führte das für den Verbraucher höchst bedeutsame Zahlungskontengesetz mit seinem Anspruch auf ein Basiskonto und auf Kontenwechselhilfe zu zahlreichen Ergänzungen Die Darstellung zu den Gesellschafterbeschlüssen in der BGB-Gesellschaft wurde im Hinblick auf die neueste Rechtsprechung und die aktuelle Diskussion überarbeitet In der Kommentierung der unerlaubten Handlung waren wieder zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen z B zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und zur Haftung im Internet zu berücksichtigen Im Sachenrecht lagen die Schwerpunkte der Überarbeitung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch, der Abgrenzung von Dienstbarkeit und Nießbrauch sowie dauerhaften persönlichen Ausübungshindernissen bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (insbesondere bei der sog Wegzugsklausel) Einzuarbeiten waren ferner zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen, unter anderem zum Besitzschutz (zb Unterlassungsanspruch auch gegen Fahrzeughalter bei unbefugtem Parken auf einem Privatgrundstück), zur (bislang umstrittenen) Kondiktionsfestigkeit der Ersitzung, zur Grunddienstbarkeit (Erlöschen bei gutgläubig lastenfreiem Erwerb eines Miteigentumsanteils; kein Anspruch des Berechtigten auf Verlegung der Ausübungsstelle) und zu den Grundpfandrechten ( Reaktivierung einer vollstreckbaren Grundschuld trotz erteilter Löschungsbewilligung; keine Pflicht nachrangiger Grundpfandrechtsgläubiger zur Ermöglichung eines freihändigen Verkaufs) Erwähnenswert ist schließlich die fortbestehende Tendenz in der obergerichtlichen Rechtsprechung, die Abtretbarkeit eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten eines noch zu benennenden Dritten zu bejahen, was für die Sicherung von Anlagen zur alternativen Energieerzeugung von großer Bedeutung ist Das Familienrecht ist weiter in Bewegung Das Abstammungsrecht ist zunehmend den Herausforderungen durch neue Familienformen ausgesetzt Insbesondere das Spannungsfeld von rechtlicher, sozialer und biologischer Elternschaft stellt die Rechtsprechung de lege lata vor schwierige Entscheidungen, die zum Teil Notbehelfe erfordern, so lange keine gesetzliche Regelung erfolgt Das Verfahren zur isolierten (rechtsfolgenlosen) Klärung der Abstammung war Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung, die in der Kommentierung berücksichtigt ist Im Güterrecht wurden Streitfragen unter Einbeziehung neuer Entwicklungen überprüft und zum Teil neu kommentiert Zahlreiche Entscheidungen des BGH und des BVerfG führten auch im Kindschaftsrecht zu vielen Neukommentierungen, u a im Zusammenhang mit den erst vor kurzem ergangenen Entscheidungen des BGH zu 1626a BGB und zum Umgangsbestimmungsrecht Eine Fülle von Entscheidungen, insbesondere des BGH, erging im V

7 Erstversand, Druckerei C H Beck Vorwort Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument Betreuungsrecht, so u a ganz aktuell zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Patientenverfügung Enthalten ist schließlich die neueste Entscheidung des BVerfG zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Zwangsbehandlung in 1906 Abs 3 BGB, einschließlich der vom BVerfG bis zum Tätigwerden des Gesetzgebers hierzu angeordneten Übergangsregelung Die in der Entwurfsfassung vorgesehenen wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienverfahrensgesetzes sind bei 1607, 1618 BGB angeführt Auf die zu 4 Gewaltschutzgesetz geplante Änderung wird ebenfalls hingewiesen Im Bereich des Versorgungsausgleichs ist die Rechtsprechung, allen voran der BGH, weiterhin sehr aktiv Die Kommentierung beschränkt sich auch angesichts der Materialfülle auf die Darstellung der für die Handhabbarkeit in der Praxis wesentlichen Grundstrukturen des trotz der Reform 2009 kompliziert gebliebenen Rechts Im Erbrecht wurden wieder zahlreiche Entscheidungen und Veröffentlichungen eingearbeitet, die Erläuterungen auf den neuesten Stand gebracht und an vielen Stellen neu gefasst Besonders hervorzuheben sind hier die Entscheidungen des BGH zur analogen Anwendung des 2285 BGB auf die Drittanfechtung einer wechselbezüglichen Verfügung des erstversterbenden Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament und zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft nach der Neuregelung des 2306 BGB, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Pflichtteil nicht zu verlieren Für die Praxis von Bedeutung ist auch die Entscheidung des BGH zum Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken bei Vorliegen eines privatschriftlichen Testaments Ferner hat der BGH erstmals zum Beginn des Fristenlaufs gemäß 2325 Abs 3 BGB bei der Übertragung von Grundstücken unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts Stellung genommen Im Internationalen Privatrecht ist hervorzuheben, dass der EuGH auf dem Gebiet des Kollisionsrechts zunehmend in Erscheinung tritt Dies hat in der Kommentierung ebenso seinen Niederschlag gefunden wie die weitere Rechtsprechung aller Instanzen und die wissenschaftliche Diskussion Im übrigen EGBGB änderte das bereits erwähnte WoImmobKrRL-UG Art 246 und-247 in wesentlichen Punkten und fügte Art 247a neu ein Die entsprechenden Passagen geben nunmehr umfassend kommentiert den neuen Rechtszustand wieder In der Kommentierung des AGG wurden insbesondere die Rechtsprechung des EuGH und des BAG zur Altersdiskriminierung und zu den Anforderungen an den Nachweis einer Diskriminierung nach 22 AGG berücksichtigt Das UKlaG hat seit der Vorauflage mehr als 20 Gesetzesänderungen erfahren, die im Einzelnen erläutert werden Daneben wurde die Kommentierung gestrafft und auf die materiell-rechtlichen Vorschriften des Gesetzes konzentriert Im Wohnungseigentumsrecht war die erneut umfangreiche Rechtsprechung aller Instanzen einzuarbeiten, so dass die Kommentierung den aktuellen Rechtszustand widerspiegelt Das Wohnungseigentumsrecht bleibt weiterhin eine außerordentlich lebhafte und spannende Rechtsmaterie Die Verfasser danken den Lesern für die zahlreichen Anregungen und Hinweise, die uns auch in diesem Jahr wieder erreicht und zur Verbesserung des Werkes beigetragen haben Wir freuen uns auf die Anregungen und Hinweise zur vorliegenden Auflage (Kontaktadresse s S VIII) Bad Dürkheim, Hamburg, Karlsruhe, München, Roth im November 2016 Die Verfasser VI

8 Erstversand, Druckerei C H Beck Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im DokumentBearbeiterverzeichnis Erstversand Bearbeiterverzeichnis Verzeichnis der Bearbeiter der 76 Auflage Prof Dr Dr h c Gerd Brudermüller (seit 59 Auflage): BGB o EGBGB Art Versorgungsausgleichsgesetz Lebenspartnerschaftsgesetz Gewaltschutzgesetz Prof Dr Jürgen Ellenberger (seit 67 Auflage): BGB EGBGB Art 229 6, 12, 23, 24, 31 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 1 5, 31, 32 Dr Isabell Götz (seit 72 Auflage): BGB EGBGB Art Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz Dr Christian Grüneberg (seit 65 Auflage): Einleitung BGB EGBGB Art 1, 2, Überblicke vor Art 64 und 181, Art 229 5, 9, 11, 27, 32, 34, 37, Einführung vor Art 238, Art c Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 19 23, 33 Abs 2 5 Unterlassungsklagengesetz Abkürzungsverzeichnis Sebastian Herrler (seit 76 Auflage): BGB EGBGB Art 96, 120, 124, 181, 182, 184, 187, 189, Abs 2 und 3, 21 Hartwig Sprau (seit 57 Auflage): BGB EGBGB Art , 22, 33, Art 238, 243, 244, 248 BGB-InfoV Produkthaftungsgesetz Sachverzeichnis Prof Dr Karsten Thorn (seit 68 Auflage): EGBGB Art 3 48 mit Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnung sowie Haager Unterhaltsprotokoll und Erbrechtsverordnung (teilweise), Art 220, Walter Weidenkaff (seit 60 Auflage): BGB h EGBGB Art Abs 1, 25, 29, 35 und 38, Art 242, 247, 247a Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 6 18, 24, 33 Abs 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Dr Dietmar Weidlich (seit 70 Auflage): BGB EGBGB Art 64, 227, , Art 239 Erbrechtsverordnung (teilweise) Dr Hartmut Wicke (seit 76 Auflage): BGB Erbbaurechtsgesetz Wohnungseigentumsgesetz Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter Dr Otto Palandt : 1 10 Auflage; Gesamtredaktion und Einleitung; Dr Peter Bassenge: Auflage; BGB ; EGBGB Art 96, 120, 124, 181, 182, 184, 187, 189, Abs 2 und 3, 21; Unterlassungsklagengesetz; Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz; Dr Kurt Bunge (in Gemeinschaft mit Radtke): 1 und 2 Auflage; BGB 2032, 2033, , ; EGBGB Art 24 26; Dr Bernhard Danckelmann : 1 36 Auflage; BGB 1 240; EGBGB Art 1 4, 32, 55, 56, 76, 82, 83, 85, 86, 88, 157, , 218; Prof Dr Max Degenhart : Auflage; BGB ; EGBGB Art 52 54, 59 63, 65 69, 73, 74, 89 91, 96, , 142, 143, ; Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz; Prof Dr Uwe Diederichsen: Auflage; BGB ; EGBGB Art 51, 144, und 3, Art , 20 Abs 3, Art 234; Ehegesetz; Familienrechtsänderungsgesetz, Gesetz für Jugendwohlfahrt, Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder, Gleichberechtigungsgesetz, Hausratsverordnung, Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz; Wolfgang Edenhofer : Auflage; BGB ; EGBGB Art 64, 227, 235; Dr Johannes Friesecke : 1 6 Auflage; BGB , , ; Dr Hans Gramm : 7 27 Auflage; BGB ; EGBGB Art 70 72, 75, 77 81, , ; Gesetz über Abzahlungsgeschäfte; Außenwirtschaftsgesetz; Prof Dr Helmut Heinrichs: Auflage; Einleitung, BGB 1 432; EGBGB Art 1, 2, 225, Abs 1, 5 9, 11, 12, Art , Art 240, 241, 245; BGB-InfoV 1, 3, 14; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 1 5, 31, 32; AGB-Gesetz; Fernabsatzgesetz; Prof Dr Andreas Heldrich : Auflage; EGBGB Art 3 47, 220, 236; Dr Fritz Henke : BGB: 1 6 Auflage; Einleitung vor 854, ; EGBGB Art ; Erbbaurechtsverordnung; VII

9 Erstversand, Druckerei C H Beck Homepage Dr Ulrich Hoche : 1, 2, 5 26 Auflage; BGB ; EGBGB Art 52 54, 59 63, 73, 74, 89 91, , 142, 143, ; Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz; Dr Theodor Keidel : Auflage; BGB EGBGB Art 64, , , ; Dr Wolfgang Lauterbach : 1 32 Auflage; BGB mit Gleichberechtigungsgesetz, Familienrechtsänderungsgesetz und Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder; EGBGB Art 7 31, 33, , , 212; Ehegesetz; Gesetz für Jugendwohlfahrt; Prof Dr Hans Putzo : Auflage BGB ; EGBGB Art 219, 221, 222, Art a, 2 5, 8 Art 242; BGB-InfoV 2; Gesetz zur Regelung der Miethöhe; Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, Verbraucherkreditgesetz, Teilzeit-Wohnrechtegesetz; Dr Eberhard Pinzger : 1 6 Auflage; BGB , , 854 (ohne Einl) 872, ; Heinz Radtke (in Gemeinschaft mit Dr Bunge): 1 6 Auflage; BGB , 2316; EGBGB Art ; Dr Ludwig Rechenmacher : 7 19 Auflage; BGB ; EGBGB Art 64, , , ; Dr Claus Seibert : 1 6 Auflage; BGB , , , , , , , ; EGBGB Art , ; Gesetz betr die religiöse Kindererziehung; Testamentsgesetz; Prof Dr Heinz Thomas : Auflage; BGB ; EGBGB Art 99, 232 6, 7, 9, 10; Produkthaftungsgesetz Homepage Homepage Die Palandt-Homepage (wwwpalandtbeckde) besteht vor allem aus folgenden Abschnitten: Startseite Sie enthält insbesondere Informationen über die aktuelle und, ab etwa August eines Jahres, die kommende Auflage des Palandt, ab 1 November auch das Vorwort der Neuauflage Archiv Es besteht aus drei Teilen: Im Europarecht und internationalen Recht (Teil I) sind zahlreiche EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und Rechtsakte des internationalen Rechts abgedruckt, die das BGB und die in den Kommentar aufgenommenen Nebengesetze betreffen, bzw durch sie umgesetzt worden sind Das Übergangsrecht (Teil II) enthält den Text und mit dem Stand vom die Kommentierung von nur noch selten bedeutsamen Vorschriften des EGBGB, insbesondere der Art EGBGB Mehr als zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung hat dieser Teil des EGBGB nur noch geringe praktische Bedeutung, wird aber in Altfällen u U noch benötigt Aufgehobene Vorschriften, die für Übergangsfälle weiterhin praktische Bedeutung haben, werden seit der 66 Auflage mit der zugehörigen Kommentierung der letzten Auflage ihrer Geltungszeit in Teil III eingestellt Zitierweise: Palandt-Archiv/Bearbeiter Nachträge Werden bis zum 31 Dezember des Jahres neue Gesetze oder Gesetzesänderungen verkündet, die wegen des Redaktionsschlusses im Oktober in der Druckversion nicht oder nicht vollständig berücksichtigt werden konnten, werden sie hier eingestellt und falls erforderlich kommentiert In Ausnahmefällen enthält dieser Abschnitt auch Informationen zu Gesetzesänderungen während der ersten Monate des Folgejahres und zu nach Redaktionsschluss verkündeten besonders bedeutsamen neuen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen Zitierweise: Palandt-Nachträge/Bearbeiter Kontakt Hier finden sich insbesondere die Kontaktdaten, über die dem verantwortlichen Redakteur des Verlages Anregungen, Hinweise und sonstige Bemerkungen zum Inhalt übermittelt werden können Außerdem liegt dem Buch eine vorgedruckte Mitteilungskarte bei Für solche Mitteilungen sind wir stets dankbar Am einfachsten geht es per an GeraldFischer@beckde VIII

10 Palandt, BGB (Kuko 7) Erstversand, Druckerei C H Beck Erstversand Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften XV Abkürzungsverzeichnis XVII Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung 1 Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen ( 1 89) 11 Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 14) 11 Titel 2 Juristische Personen ( 21 89) 25 Untertitel 1 Vereine ( 21 79) 25 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 21 54) 28 Kapitel 2 Eingetragene Vereine ( 55 79) 53 Untertitel 2 Stiftungen ( 80 88) 60 Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89) 67 Abschnitt 2 Sachen und Tiere ( ) 68 Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( ) 79 Titel 1 Geschäftsfähigkeit ( ) 83 Titel 2 Willenserklärung ( ) 92 Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz ProstG ( 1, 2) 155 Titel 3 Vertrag ( ) 163 Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( ) 179 Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( ) 183 Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( ) 206 Abschnitt 4 Fristen, Termine ( ) 210 Abschnitt 5 Verjährung ( ) 213 Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) 215 Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) 233 Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( ) 249 Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) 252 Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( ) 256 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Einleitung 259 Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) 262 Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( ) 262 Anhang zu 245: Preisklauselgesetz PrKlG 279 Titel 2 Verzug des Gläubigers ( ) 420 Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( ) 425 Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) 488 Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) 493 Untertitel 1 Begründung ( c) 493 Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( k) 515 Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( 312, 312 a) 515 Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312 b 312 h) 520 Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312i, 312j) 527 Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312k) 530 Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( 313, 314) 530 Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) 541 Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( ) 547 IX

11 Erstversand, Druckerei C H Beck X Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) 560 Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) 569 Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) 575 Untertitel 1 Rücktritt ( ) 575 Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) 582 Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) 599 Titel 1 Erfüllung ( ) 599 Titel 2 Hinterlegung ( ) 607 Titel 3 Aufrechnung ( ) 612 Titel 4 Erlass ( 397) 619 Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( ) 621 Abschnitt 6 Schuldübernahme ( ) 636 Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) 640 Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( ) 653 Titel 1 Kauf, Tausch ( ) 654 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 655 Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( ) 696 Kapitel 1 Kauf auf Probe ( 454, 455) 696 Kapitel 2 Wiederkauf ( ) 697 Kapitel 3 Vorkauf ( ) 699 Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf ( ) 704 Untertitel 4 Tausch ( 480) 713 Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) 713 Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 720 Untertitel 1 Darlehensvertrag ( ) 721 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 723 Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( d) 729 Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 754 Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) 759 Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ( 511) 760 Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( 512, 513) 761 Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 514, 515) 763 Titel 4 Schenkung ( ) 763 Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) 773 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) 773 Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) 834 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 834 Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ( 555a 555f) 842 Kapitel 2 Die Miete ( ) 849 Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete ( c) 849 Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ( 556d 556g) 855 Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe ( ) 859 Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters ( d) 877 Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien ( b) 880 Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses ( b) 889 Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 889 Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit ( c) 894 Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit ( 575, 575a) 907 Unterkapitel 4 Werkwohnungen ( b) 909 Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ( 577, 577a) 911 Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen ( a) 913 Untertitel 4 Pachtvertrag ( b) 915 Untertitel 5 Landpachtvertrag ( ) 921 Titel 6 Leihe ( ) 931 Titel 7 Sachdarlehensvertrag ( ) 935 Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge ( h) 936 Untertitel 1 Dienstvertrag ( ) 936 Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO 1010 Untertitel 2 Behandlungsvertrag ( 630a 630h) 1011

12 Erstversand, Druckerei C H Beck Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge ( m) 1032 Untertitel 1 Werkvertrag ( ) 1032 Anhang zu 632 a: VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) 1053 Untertitel 2 Reisevertrag ( 651a 651m) 1103 Titel 10 Mäklervertrag ( ) 1122 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1125 Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen ( 655a 655e) 1142 Untertitel 3 Ehevermittlung ( 656) 1145 Titel 11 Auslobung ( a) 1147 Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( c) 1150 Untertitel 1 Auftrag ( ) 1150 Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) 1161 Untertitel 3 Zahlungsdienste ( 675c 676c) 1172 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 675c 675e) 1175 Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag ( 675f 675i) 1179 Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten ( 675j 676c) 1195 Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente ( 675j 675m) 1195 Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen ( 675n 675t) 1199 Unterkapitel 3 Haftung ( 675u 676c) 1207 Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) 1218 Titel 14 Verwahrung ( ) 1229 Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( ) 1233 Titel 16 Gesellschaft ( ) 1236 Titel 17 Gemeinschaft ( ) 1281 Titel 18 Leibrente ( ) 1291 Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten ( 762, 763) 1292 Titel 20 Bürgschaft ( ) 1295 Titel 21 Vergleich ( 779) 1317 Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) 1321 Titel 23 Anweisung ( ) 1325 Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) 1330 Titel 25 Vorlegung von Sachen ( ) 1339 Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) 1341 Titel 27 Unerlaubte Handlungen ( ) 1389 Buch 3 Sachenrecht Einleitung 1510 Abschnitt 1 Besitz ( ) 1512 Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( ) 1524 Abschnitt 3 Eigentum ( ) 1555 Titel 1 Inhalt des Eigentums ( ) 1558 Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( ) 1581 Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( ) 1585 Untertitel 1 Übertragung ( ) 1585 Untertitel 2 Ersitzung ( ) 1600 Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( ) 1601 Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( ) 1607 Untertitel 5 Aneignung ( ) 1609 Untertitel 6 Fund ( ) 1610 Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum ( ) 1614 Titel 5 Miteigentum ( ) 1635 Abschnitt 4 Dienstbarkeiten ( ) 1637 Titel 1 Grunddienstbarkeiten ( ) 1638 Titel 2 Nießbrauch ( ) 1645 Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen ( ) 1646 Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten ( ) 1656 Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen ( ) 1660 Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( ) 1661 Abschnitt 5 Vorkaufsrecht ( ) 1665 Abschnitt 6 Reallasten ( ) 1670 Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( ) 1674 Titel 1 Hypothek ( ) 1674 Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld ( ) 1718 XI

13 Palandt, BGB (Kuko 7) Erstversand, Druckerei C H Beck Untertitel 1 Grundschuld ( ) 1718 Untertitel 2 Rentenschuld ( ) 1726 Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( ) 1727 Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) 1728 Titel 2 Pfandrecht an Rechten ( ) 1745 Buch 4 Familienrecht Einleitung 1754 Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe ( ) 1758 Titel 1 Verlöbnis ( ) 1758 Titel 2 Eingehung der Ehe ( ) 1761 Untertitel 1 Ehefähigkeit ( 1303, 1304) 1761 Untertitel 2 Eheverbote ( ) 1763 Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis ( 1309) 1765 Untertitel 4 Eheschließung ( ) 1767 Titel 3 Aufhebung der Ehe ( ) 1770 Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( 1319, 1320) 1779 Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) 1780 Titel 6 Eheliches Güterrecht ( ) 1820 Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht ( ) 1821 Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht ( ) 1856 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1856 Kapitel 2 Gütertrennung ( 1414) 1863 Kapitel 3 Gütergemeinschaft ( ) 1864 Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1864 Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau ( ) 1867 Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten ( ) 1875 Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts ( ) 1880 Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft ( ) 1885 Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft ( 1519) 1894 Untertitel 3 Güterrechtsregister ( ) 1896 Titel 7 Scheidung der Ehe ( ) 1898 Untertitel 1 Scheidungsgründe ( ) 1898 Untertitel 1 a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568 a, 1568 b) 1904 Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( b) 1911 Kapitel 1 Grundsatz ( 1569) 1914 Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung ( ) 1915 Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge ( ) 1960 Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs ( c) 1965 Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs ( b) 1969 Untertitel 3 Versorgungsausgleich ( 1587) 1971 Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen ( 1588) 1971 Abschnitt 2 Verwandtschaft ( ) 1971 Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( 1589, 1590) 1972 Titel 2 Abstammung ( d) 1972 Titel 3 Unterhaltspflicht ( o) 1994 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1998 Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615a 1615n) 2042 Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen ( ) 2049 Titel 5 Elterliche Sorge ( b) 2059 Titel 6 Beistandschaft ( ) 2128 Titel 7 Annahme als Kind ( ) 2131 Untertitel 1 Annahme Minderjähriger ( ) 2132 Untertitel 2 Annahme Volljähriger ( ) 2149 Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( ) 2152 Titel 1 Vormundschaft ( ) 2153 Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft( ) 2153 XII Untertitel 2 Führung der Vormundschaft ( e) 2161 Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG 2193 Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) 2209

14 Erstversand, Druckerei C H Beck Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts ( 1851) 2213 Untertitel 5 Befreite Vormundschaft ( a) 2214 Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft ( ) 2215 Titel 2 Rechtliche Betreuung ( i) 2220 Titel 3 Pflegschaft ( ) 2259 Buch 5 Erbrecht Einleitung 2265 Abschnitt 1 Erbfolge ( ) 2267 Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben ( ) 2293 Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( ) 2293 Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) 2313 Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten ( ) 2313 Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger ( ) 2318 Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben ( ) 2320 Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ) 2332 Untertitel 5 Aufschiebende Einreden ( ) 2339 Titel 3 Erbschaftsanspruch ( ) 2340 Titel 4 Mehrheit von Erben ( ) 2347 Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) 2347 Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) 2373 Abschnitt 3 Testament ( ) 2376 Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 2376 Titel 2 Erbeinsetzung ( ) 2397 Titel 3 Einsetzung eines Nacherben ( ) 2403 Titel 4 Vermächtnis ( ) 2433 Titel 5 Auflage ( ) 2451 Titel 6 Testamentsvollstrecker ( ) 2453 Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) 2486 Titel 8 Gemeinschaftliches Testament ( ) 2505 Abschnitt 4 Erbvertrag ( ) 2522 Abschnitt 5 Pflichtteil ( ) 2543 Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit ( ) 2580 Abschnitt 7 Erbverzicht ( ) 2584 Abschnitt 8 Erbschein ( ) 2590 Anhang zu : Verordnung (EU) Nr 650/2012 über Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO Auszug) 2607 Abschnitt 9 Erbschaftskauf ( ) 2610 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art 1 48) Kapitel Inkrafttreten Vorbehalt für Landesrecht Gesetzesbegriff (Art 1, 2) Kapitel Internationales Privatrecht (Art 3 46d) Abschnitt Allgemeine Vorschriften (Art 3 6) 2622 Anhang zu Art 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht 2625 Anhang zu Art 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene 2631 I Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art 1, 12) 2631 II Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art 9 II Nr 5 FamRÄndG ivm Art 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art 1, 12) Asylverfahrensgesetz ( 1 4) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge 2638 XIII

15 Erstversand, Druckerei C H Beck 2 Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art 7 12) 2643 Anhang zu Art 10: Vollmacht 2649 Anhang zu Art 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt Familienrecht (Art 13 24) 2657 Anhang zu Art 13: Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland 2662 Anhang zu Art 15: 2670 Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen 2670 Anhang zu Art 17: 2675 Verordnung (EU) Nr 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ROM III) 2675 vor Art 19: 2691 Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) 2691 bei Art 18 HUntProt: Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht 2691 Anhang zum HUntProt: Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Verordnung (EG) Nr 4/2009 v über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Auslandsunterhaltsgesetz 2703 Anhang zu Art 24: Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ESÜ) Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKEntfÜ) Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt Erbrecht (Art 25, 26) 2726 Anhang zu Art 25: 2727 Verordnung (EU) Nr 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) 2727 Anhang zu Art 26: 2746 Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 2746 vor Art 38: 2747 Verordnung (EG) Nr 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I) Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art 38 42) 2783 Anhang zu Art 38 42: 2786 Verordnung (EG) Nr 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) Abschnitt Sachenrecht (Art 43 46) Abschnitt Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr 1 (Art 46a 46d) Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr 864/2007 (Art 46a) Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr 593/2008 (Art 46b, 46c) Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EU) Nr 1259/2010 (Art 46d) Kapitel Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens (Art 47, 48) 2822 XIV

16 Erstversand, Druckerei C H Beck Zweiter Teil Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art 50 54) (nicht abgedruckt) 2824 Dritter Teil Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art 64, 96, 120, 124; Art 99 in Teil II des Palandt-Archivs) 2824 Vierter Teil Übergangsvorschriften (Auszug: Art 181, 182, 184, 187, 189) 2827 Fünfter Teil Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art 220, 227, 229 [teilweise]; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs) 2829 Sechster Teil Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs 2846 Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten (Auszug: Art 238, 239, , ) 2846 Anlagen 1 bis 9 zu Art 246, 246a, 246b, 247 1, 2, 6 und Nebengesetze Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14 August Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBVG) vom 29 Juli Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) i d F vom 5 August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) i d F vom 27 August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15 Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15 Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15 März Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) vom 3 April Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16 Februar Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) vom 11 Dezember Sachverzeichnis 3161 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anhang zu 632 a Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl vor 903 Rn 14 Arzneimittelgesetz idf v : 84 in 15 ProdHaftG Rn 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz idf v : 14 in 906 Rn 32 Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 in Art 47 EGBGB Rn 3 EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: Klauseln gemäß Art 3 Abs 3 in 310 Rn 27 Gewerbeordnung idf v : 109 im Anhang zu Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auf S XIII f des ses verwiesen Weitere Vorschriften der EU und des Internationalen Rechts finden sich im Palandt-Archiv Teil I XV

17 Erstversand, Druckerei C H Beck Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art 34 in 839 Rn 11 Preisklauselgesetz (PrKlG) v : im Anhang zu 245 Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anhang zu 138 Sozialgesetzbuch X idf v : 116 in Vorbemerkung vor 249 Rn 112 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz v : im Anhang zu 1836 Wärmelieferverordnung (WärmeLV) v : 8 12 in 556c Rn 9 XVI