Grundbuchordnung: GBO

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 8 Grundbuchordnung: GBO mit dem Text des Grundbuchbereinigungsgesetzes, der Grundbuchverfügung und weiteren praktischen Vorschriften von Johann Demharter 29. Auflage Grundbuchordnung: GBO Demharter schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Grundbuchrecht, Registerrecht Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Demharter Grundbuchordnung Druckreif

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4 Band 8 Grundbuchordnung mit dem Text der Grundbuchverfügung und weiterer Vorschriften von Johann Demharter Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a. D. 29., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2014

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Vorwort Druckreif Vorwort zur 29. Auflage Vorwort Im Vordergrund der Neuauflage stehen mehrere zum Ende der 17. Legislaturperiode verkündete Gesetze, die Auswirkungen auf das Grundbuchrecht haben. Zu nennen ist dabei das Datenbankgrundbuchgesetz. Es schafft den rechtlichen Rahmen für eine Umstellung des elektronischen Grundbuchs auf eine Grundbuchführung mit Daten in strukturierter Form und logischer Verknüpfung der Inhalte. Bemerkenswert ist die für bestimmte Bereiche ermöglichte Zuständigkeit eines Grundbuchamts für Eintragungen in die Grundbücher anderer Grundbuchämter. Ferner die Verpflichtung, über die Gewährung von Einsichten in das Grundbuch ein Protokoll zu führen, die allerdings erst am in Kraft tritt. Das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare ermöglicht es, eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht durch die Bescheinigung eines Notars nachzuweisen. Die Notare sind außerdem berechtigt, den Inhalt des Grundbuchs mitzuteilen und Grundbuchabdrucke zu erteilen, ferner bei einer von ihnen vermittelten Auseinandersetzung ein so genanntes Überweisungszeugnis auszustellen. Schließlich wurde durch das Gerichts- und Notarkostengesetz das gesamte Kostenrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit neu gestaltet. Die Rechtsprechung hat einige Streitfragen geklärt. So bleibt die Wirksamkeit der Zustimmung des Verwalters von Wohnungseigentum von einem Verwalterwechsel vor Eintragung der Veräußerung im Grundbuch unberührt. Ein Rechtshängigkeitsvermerk kann nur aufgrund Bewilligung und nicht auch aufgrund Unrichtigkeitsnachweises eingetragen werden. Geklärt sind auch die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts. Andere Rechtsfragen können trotz ergangener obergerichtlicher Entscheidungen nicht als abschließend geklärt angesehen werden. Umstritten ist, ob die Vorlage eines Erbvertrags samt Eröffnungsniederschrift als Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt ausreicht oder ob durch eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden muss, dass ein Rücktritt von dem Vertrag nicht erklärt wurde. Umstritten sind ferner die Voraussetzungen einer wirksamen Bevollmächtigung der nicht namentlich benannten Angestellten des Notars. Auch ist nicht ausreichend geklärt, wie der Anspruch des Betreibers einer Energiegewinnungsanlage (Photovoltaikanlage) auf Eintragung einer Dienstbarkeit für sich, die finanzierende Bank oder zu benennende Dritte durch Vormerkung gesichert werden kann. Noch immer sind schließlich viele Fragen im Zusammenhang mit der grundbuchmäßigen Behandlung der BGB-Gesellschaft nicht verbindlich beantwortet. Die Neuauflage bringt den Kommentar auf den Stand vom 15. November München, im November 2013 Johann Demharter V

7 Vorwort VI

8 Inhalt Inhalt Druckreif Inhaltsübersicht Inhalt Verzeichnis abgedruckter Gesetzesstellen... IX Abkürzungsverzeichnis... XI Einleitung... 1 Grundbuchordnung Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. 1 bis 12c Anhang zu 3: Das Wohnungseigentum und seine grundbuchmäßige Behandlung Anhang zu 8: Das Erbbaurecht und seine grundbuchmäßige Behandlung Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch. 13 bis 55b Anhang zu 13: Grundzüge des Eintragungsantragsverfahrens Anhang zu 26: Pfändung Anhang zu 44: Einzelfragen zur Grundbucheintragung Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief. 56 bis Vierter Abschnitt. Beschwerde. 71 bis Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen I. Grundbuchberichtigungszwang. 82 bis II. Löschung gegenstandsloser Eintragungen. 84 bis Anhang zu 84 bis 89: Grundbuchbereinigung III. Klarstellung der Rangverhältnisse. 90 bis Sechster Abschnitt. Anlegung von Grundbuchblättern. 116 bis Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch. 126 bis 134a Achter Abschnitt. Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte. 135 bis Neunter Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen. 142 bis VII

9 Inhalt Anhang 1. Grundbuchverfügung i. d. F. v Wohnungsgrundbuchverfügung i. d. F. v Gebäudegrundbuchverfügung v Grundbuchbereinigungsgesetz v Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden v Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens v Bayerische Geschäftsanweisung für die Behandlung der Grundbuchsachen v Hofraumverordnung v Grundbuchvorrangverordnung v Gesetz über das Erbbaurecht v Gerichts- und Notarkostengesetz v (Auszug) Grundstücksverkehrsordnung i. d. F. v Sachverzeichnis VIII

10 Druckreif Verzeichnis abgedruckter Gesetzesstellen 1. Bürgerliches Gesetzbuch i. d. F. v (bei 17 GBV) Abs. 1 (bei 9 GBV) Bundesnotarordnung i. d. F. v (bei 32 GBO) Abs. 3 (bei 15 GBO) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v (bei 81 GBO) Justizverwaltungskostengesetz v Kostenverzeichnis (Anlage zu 4 Abs. 1) Teil 1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 5 (bei 133 GBO) Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts v (bei 3 GBBerG) (bei 8 GBBerG) IX

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