Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 3 Schuldrecht Besonderer Teil I. Finanzierungsleasing HeizkostenV BetriebskostenV CISG

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1 Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Herausgegeben von Dr. Dr. Dr. h. c. Franz Jürgen Säcker Professor an der Freien Universität Berlin Dr. Roland Rixecker Präsident des Saarländischen Oberlandesgerichts Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes Band 3 Schuldrecht Besonderer Teil I Finanzierungsleasing HeizkostenV BetriebskostenV CISG

2 Die einzelnen Bände des Münchener Kommentars zum BGB Band 1: Einleitung und Allgemeiner Teil ProstG AGG Redakteur: Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. Franz Jürgen Säcker Band 2: Schuldrecht Allgemeiner Teil Redakteur: Vors. Richter am BGH Prof. Dr. Wolfgang Krüger Band 3: Schuldrecht Besonderer Teil I Finanzierungsleasing HeizkostenV BetriebskostenV CISG Redakteure: Prof. Dr. Wolfgang Krüger/Prof. Dr. Dres. h. c. Harm Peter Westermann Band 4: Schuldrecht Besonderer Teil II EFZG TzBfG KSchG Redakteur: Prof. Dr. Martin Henssler Band 5: Schuldrecht Besonderer Teil III PartGG ProdHaftG Redakteur: Prof. Dr. Mathias Habersack Band 6: Sachenrecht WEG ErbbauRG Redakteur: Richter des BVerfG Dr. Reinhard Gaier Band 7: Familienrecht I GewSchG VersAusglG PartG Redakteurin: Prof. Dr. Elisabeth Koch Band 8: Familienrecht II SGB VIII Redakteur: Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Schwab Band 9: Erbrecht BeurkG Redakteurin: Richterin am BGH Dr. Sibylle Kessal-Wulf Band 10: Rom I-VO Rom II-VO Art EGBGB IPR Redakteur: Prof. Dr. Jan v. Hein Band 11: IPR Internationales Wirtschaftsrecht Art EGBGB Redakteur: Prof. Dr. Jan v. Hein

3 Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 3 Schuldrecht Besonderer Teil Finanzierungsleasing HeizkostenV BetriebskostenV CISG Redakteure: , , CISG Dr. Wolfgang Krüger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Honorarprofessor an der Universität Bonn Dr. Dres. h. c. Harm Peter Westermann em. Professor an der Universität Tübingen 6. Auflage Verlag C. H. Beck München 2012

4 Zitiervorschlag: MüKoBGB/Bearbeiter Rn. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Die Bearbeiter des dritten Bandes Dr. Markus Artz Professor an der Universität Bielefeld Dr. Klaus Peter Berger Professor an der Universität zu Köln Hans-Jürgen Bieber Vorsitzender Richter am Kammergericht Berlin a. D. Dr. Martin Franzen Professor an der Universität München Dr. Urs Peter Gruber Professor an der Universität Mainz Dr. Jan Dirk Harke Professor an der Universität Würzburg Richter am Oberlandesgericht Nürnberg Dr. Martin Häublein Professor an der Universität Innsbruck Dr. Peter Huber Professor an der Universität Mainz Dr. Jens Koch Professor an der Universität Konstanz Dr. Stephan Lorenz Professor an der Universität München Dr. Michael J. Schmid Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a. D., Richter am Oberlandesgericht München Dr. Jan Schürnbrand Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg Dr. Dres. h. c. Harm Peter Westermann em. Professor an der Universität Tübingen

6 Im Einzelnen haben bearbeitet: Dr. Dres. h. c. Harm Peter Westermann Dr. Stephan Lorenz Dr. Dres. h. c. Harm Peter Westermann Dr. Martin Franzen Dr. Klaus Peter Berger Dr. Jan Schürnbrand Finanzierungsleasing Dr. Jens Koch Dr. Jens Koch Einl d Dr. Martin Häublein Hans-Jürgen Bieber 556, 556 a Dr. Michael J. Schmid HeizkostenV Dr. Michael J. Schmid BetriebskostenV Dr. Michael J. Schmid 556 b 559 b Dr. Markus Artz Dr. Michael J. Schmid d Dr. Markus Artz a Dr. Martin Häublein b Dr. Markus Artz 577, 577 a Dr. Martin Häublein a Dr. Markus Artz Dr. Jan Dirk Harke Dr. Martin Häublein Dr. Klaus Peter Berger CISG Art CISG Art CISG Art CISG-VertragsG Sachverzeichnis Dr. Dres. h. c. Harm Peter Westermann Dr. Urs Peter Gruber Dr. Peter Huber Dr. Peter Huber Magdalena Sobon

7 Vorwort Die Bearbeitung eines Erläuterungswerks zu einem nach wie vor klassischen Gesetzbuch stellt Anforderungen, die durch die immer rascheren und vielfach grundlegende Änderungen verursachenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen und die darauf reagierende Gesetzgebung und Rechtsprechung bestimmt sind. Nachdem die vor vier Jahren vorgestellte 5. Auflage des Werks sich zwar eingehend mit der deutschen Schuldrechtsmodernisierung auseinanderzusetzen hatte, dabei aber noch nicht auf grundsätzliche Urteile des EuGH und auch nur auf eine noch begrenzte Entscheidungspraxis des BGH zurückgreifen konnte, hat diesmal die Judikatur dieser beiden Gerichte bis in die Zeit unmittelbar vor Redaktionsschluss hinein viele und, was den EuGH anbelangt auch als sehr problematisch empfundene Akzente gesetzt und Handlungen gefordert. Dass Vertragstypen wie das Finanzierungsleasing und die verschiedenen Formen des Kreditgeschäfts einschließlich des Verbraucherkredits mittlerweise von starken Eigengesetzlichkeiten geprägt sind, was seit jeher auch für das gesamte Mietrecht gilt, zwang die zuständigen Bearbeiter wie auch die für das Kaufrecht und den Verbrauchsgüterkauf verantwortlichen Autoren zur ständig kritischen Prüfung des Textes der Vorauflage, so dass die hiermit vorgelegte 6. Auflage als Neubearbeitung bezeichnet werden kann, obwohl natürlich die inzwischen weitgehend bewährten Stellungnahmen zu den Neuansätzen der Schuldrechtsreform fortgeführt werden konnten. Eine Besonderheit, fast eine Seltenheit ist die Tatsache, dass sich der Bearbeiterkreis seit der 5. Auflage nicht verändert hat, was auch bedeutet, dass nach wie vor Vertreter von Wissenschaft und Praxis zusammenwirken. Die Bandredakteure sind besonders denjenigen Autoren, die inzwischen neue berufliche Stellungen eingenommen und Aufgaben übernommen haben, für ihre unverändert engagierte Mitarbeit dankbar. Besonderen Belastungen unterlagen in dieser Hinsicht die Bearbeiter des UN-Kaufrechts, die eine Fülle gerade auch fremdsprachiger Judikatur einzuarbeiten hatten, zumal es nunmehr den Anschein hat, als werde das Einheitskaufrecht, das bis vor einiger Zeit verbreitet abgelehnt und daher oft abbedungen wurde, jetzt doch zunehmend von der Praxis akzeptiert oder doch jedenfalls mangels gleichwertiger Alternativen hingenommen. Seit dem Erscheinen der Vorauflage ist die Online-Verfügbarkeit des Kommentars verbessert und intensiviert worden; dadurch kann in dem umfangreichen Werk schneller recherchiert werden. Zum Nachlesen liegt nun in bewährter Qualität die gedruckte Fassung vor, die im Wesentlichen im September 2011 abgeschlossen war. Bearbeiter und Bandredakteure hoffen, dass der Kommentar weiterhin für die Praxis von Nutzen sein werde. München, im Oktober 2011 Herausgeber, Bandredakteure und Verlag

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9 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Bürgerliches Gesetzbuch Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Abschnitte s. Band 2 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse Seite Titel 1. Kauf. Tausch Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs Kapitel 1. Kauf auf Probe , Kapitel 2. Wiederverkauf Kapitel 3. Vorkauf Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf Untertitel 4. Tausch Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge Anh. Art. 242 EGBGB. Informationspflichten bei Teilzeit- Wohnrechteverträgen, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträgen sowie Tauschsystemverträgen Vorvertragliche und vertragliche Pflichtangaben a Anh. Art. 242 EGBGB Informationen über das Widerrufsrecht Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1. Darlehensvertrag Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer Finanzierungsleasing 980 Titel 4. Schenkung Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse IX

10 Inhaltsverzeichnis Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum a 1403 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften Kapitel 2. Die Miete Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete b Anh. Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebkostenverordnung BetrKV) a Anh. Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung HeizkostenV) Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters d 1633 Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien b 1646 Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses b 1717 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit c 1740 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit , 575 a 1825 Unterkapitel 4. Werkwohnungen b 1840 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen , 577 a 1847 Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen a 1862 Untertitel 4. Pachtvertrag b 1868 Untertitel 5. Landpachtvertrag Titel 6. Leihe Titel 7. Sachdarlehensvertrag Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Präambel Teil I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel I. Anwendungsbereich Kapitel II. Allgemeine Bestimmungen Teil II. Abschluß des Vertrages Teil III. Warenkauf Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen Kapitel II. Pflichten des Verkäufers Abschnitt I. Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente Abschnitt II. Vertragsmäßigkeit der Ware sowie Rechte oder Ansprüche Dritter Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer Kapitel III. Pflichten des Käufers Abschnitt I. Zahlung des Kaufpreises X

11 Inhaltsverzeichnis Abschnitt II. Abnahme Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer Kapitel IV. Übergang der Gefahr Kapitel V. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers Abschnitt I. Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinander folgende Lieferungen Abschnitt II. Schadenersatz Abschnitt III. Zinsen Abschnitt IV. Befreiungen... 79, Abschnitt V. Wirkungen der Aufhebung Abschnitt VI. Erhaltung der Ware Teil IV. Schlußbestimmungen Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG-VertragsG) Sachverzeichnis XI

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