Abschluss eines Vertrages

Transkript

1 Abschluss eines Vertrages Handlungsfähigkeit der Parteien ZGB12 ff. Einigung über Vertragsinhalt OR 1 ff. OR 20 Erlaubter Vertragsinhalt OR 11 ff. Einhaltung der Formvorschriften

2 Erlaubter Vertragsinhalt Nicht unmöglich Nicht widerrechtlich Nicht gegen die guten Sitten verstossend

3 Gesetzliche Formen Einfache Schriftlichkeit Qualifizierte Schriftlichkeit Öffentliche Beurkundung Eintrag in öffentliches Register

4 Vertragsfreiheit Inhaltsfreiheit Partnerwahlfreiheit Gesetzliche Schranken Abschlussfreiheit Formfreiheit Aufhebungsfreiheit

5 Antrag und Annahme Partei A Offerent 1. Antrag Partei B 2. Annahme Akzeptant

6 Verschiedene Arten von Anträgen Antrag Verbindlich Unverbindlich Befristet Unbefristet Unter Anwesenden Unter Abwesenden

7 Willensbildung und Willenserklärung Partei A Willensbildung Willenserklärung Willenserklärung Partei B Willensbildung

8 Arten von Willensmängeln Willensmangel Wesentlicher Äusserungsirrtum Mangelhafte Willensbildung Grundlagenirrtum Absichtliche Täuschung Furchterregung Übervorteilung

9 Folgen von Willensmängeln Willensmangel Irrtum (OR 23 ff.) Absichtliche Täuschung (OR 28) Furchterregung (OR 29 f.) Motivirrtum OR 24 II Erklärungsirrtum OR 24 I Ziff. 1-3 Grundlagenirrtum OR 24 I Ziff. 4 Unwesentlich Wesentlich Vertrag beidseitig verbindlich Vertrag einseitig unverbindlich

10 Erklärungs- und Grundlagenirrtum Erklärungsirrtum OR 24 I Ziff. 1-3 Grundlagenirrtum OR 24 I Ziff. 4 Wille mängelfrei gebildet Wille mangelhaft kundgegeben Wille mangelhaft gebildet Wille mängelfrei kundgegeben Keine Übereinstimmung Wille - Erklärung Übereinstimmung Wille - Erklärung

11 Willensmängel Partei A Willensbildung Willenserklärung Erklärungsirrtum Täuschung, Drohung Motivirrtum Übervorteilung Willenserklärung Partei B Willensbildung

12 1 Liegt eine übereinstimmende Willensäusserung vor? Gültigkeit eines Vertrages 1 Nein Kein Vertrag Ja 2 Sind die Parteien vertragsfähig? 2 Nein Nichtigkeit Ja 3 Ist die Form eingehalten worden? 3 Nein Nichtigkeit Ja 4 Ist der Inhalt zulässig? 4 Nein Nichtigkeit 5 Ja Liegt kein Willensmangel vor? Ja 5 Nein Mängelfreier Vertrag Einseitige Unverbindlichkeit

13 Vertragsarten Verhältnis zum Gesetz Nominatverträge Innominatverträge Zahl der Leistungspflichtigen Einseitiger Schuldvertrag Zweiseitiger Schuldvertrag Vollkommen Unvollkommen Verhältnis zur Zeit Einfacher Schuldvertrag Dauerschuldverhältnis

14 Entstehungsgründe für Obligation Entstehung durch Vertrag OR 1 ff. Entstehung durch unerlaubte Handlung OR 41 ff. Entstehung durch ungerechtfertigte Bereicherung OR 62 ff.

15 Erfüllung eines Vertrages Partei A Partei B Schuldner Gläubiger Pflicht zur Leistung Recht auf Leistung Pflicht zur Zahlung Recht auf Zahlung Gläubiger Schuldner

16 Aspekte der Vertragserfüllung Schuldner Vereinbarte Leistung Nicht persönlich Persönlich Stückschuld Gattungsschuld Gläubiger Schuldner Bringschuld Holschuld sofort

17 Gegenstand und Ort der Erfüllung Gegenstand Geldschuld Stückschuld Gattungsschuld Ort Bringschuld Ortsschuld Holschuld OR 74 II Ziff. 1 OR 74 II Ziff. 2 OR 74 II Ziff. 3

18 Erfüllungsstörungen Erfüllungsstörungen Auf Seite des Schuldners Auf Seite des Gläubigers Nichterfüllung Schlechterfüllung Schuldnerverzug Gläubigerverzug

19 Schadenersatzpflicht 1) Verletzung einer Vertragspflicht Nichterfüllung Schlechterfüllung 2) Schaden beim Gläubiger Verringerung Aktiven Vergrösserung Passiven Entgangener Gewinn Positives / negatives Vertragsinteresse 3) Adäquat kausaler Zusammenhang 4) Verschulden des Schuldners Keine Exkulpation Schadenersatzpflicht

20 Nichterfüllung eines Vertrages 1. Anfängliche + objektive 2. Nachträgliche + unverschuldete 3. Nachträgliche + verschuldete Unmöglichkeit Bei 1 ==> Nichtigkeit! Bei 2 ==> Erlöschen der Forderung Bei 3 ==> Schadenersatzpflicht Schlechterfüllung Verzug ==> Schadenersatzpflicht ==> Schadenersatzpflicht ==> Verzugszins

21 Unmöglichkeit Unmöglichkeit ursprünglich nachträglich objektiv subjektiv subjektiv objektiv Vertrag nichtig Vertrag gültig Bei Verschulden des Schuldners: Schadenersatz Bei unverschuldeter nachträglicher Unmöglichkeit: Obligation erloschen

22 Der Verzug im Speziellen Fälligkeit (Fixgeschäft) Mahnung (Mahngeschäft) Verzug Schadenersatzpflicht Verzugszins Nachfrist Wahlrecht Gläubiger Beharren auf Erfüllung + Schadenersatz wegen Verspätung Verzicht auf nachträgliche Erfüllung + Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder wegen Vertragsrücktritt

23 Erlöschen von Obligationen Erfüllung der Obligation Aufhebung durch gegenseitige Übereinkunft Nachträgliche, unverschuldete Unmöglichkeit der Leistung Verrechnung

24 Verrechnung Verrechnender (Kompensant) Verrechnungsforderung Hauptforderung Verrechnungsgegner (Kompensat) Existenz zweier Forderungen Gegenseitigkeit Gleichartigkeit Fälligkeit Verrechnungserklärung

25 Verjährung Forderung besteht bis zur Erfüllung Forderung rechtlich durchsetzbar Vertragsabschluss: Obligation entsteht Verjährung Zeit

26 Verjährungsfristen Verjährungsfristen Unverjährbar Grundpfandgesicherte Forderung, Erbteilungsanspruch 10 Jahre Grundnorm: alle Forderungen, die nicht anders geregelt sind 5 Jahre Periodische Leistungen (Miete, Zinsen, Lohn), Lieferung Lebensmittel, Handwerksarbeit 2 Jahre Ansprüche aus Versicherungsvertrag 1 Jahr Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung

27 Lebenslauf eines Vertrages Informationsaustausch Verhandlungen Vertragsabschluss Vertragserfüllung Unverbindliche Informationen Austausch von Offerten und Gegenofferten Einigung über Vertragsinhalt Erfüllung der Verpflichtungen Zeit Obligationen entstehen Obligationen erlöschen

28 Zession Bestehende Forderung Zedent alter Gläubiger Zessionsvertrag Abtretung der Forderung Erwerb der bestehenden Forderung Zessionar neuer Gläubiger Schuldner

29 Schuldübernahme Schuldner alter Schuldner Schuldübernehmer neuer Schuldner Bestehende Schuld Schuldübernahmevertrag Übernahme der bestehenden Schuld Gläubiger

30 Stellvertretung Vertreter Vollmacht Vertretene schliesst Vertrag ab Direkte Vertretung: in fremdem Namen Indirekte Vertretung: in eigenem Namen Berechtigung und Verpflichtung durch Obligation Partei A

31 Vollmacht Umfang der Vollmacht Spezialvollmacht Gattungsvollmacht Generalvollmacht Kaufmännische Vollmacht Prokura Handlungsbevollmächtigter Handelsreisender Anzahl der Vertreter Einzelvollmacht Kollektivvollmacht

32 Vertragsbedingungen Eintritt der Bedingung aufschiebend (suspensiv) Entfaltung der Vertragswirkungen Zeit Vertragsabschluss Vertragsabschluss Eintritt der Bedingung Entfaltung der Vertragswirkungen Auflösend (resolutiv) Zeit

33 Hilfspersonenhaftung Haftung für Hilfsperson, falls funktioneller Zusammenhang und hypothetische Vorwerfbarkeit Schuldner Z. B. Werkvertrag Gläubiger Z. B. Arbeitsvertrag oder Werkvertrag Erfüllung durch Hilfsperson Hilfsperson

34 Solidarschuldner A Regress Regress X Gläubiger Aussenverhältnis: Jeder schuldet dem Gläubiger das Ganze; der Gläubiger kann auswählen. B Regress Innenverhältnis: Jeder schuldet gleich viel; interner Ausgleich durch Regress. C Solidarschuldner

35 Aufbau des OR (OR 1 183) Entstehung der Obligation OR 1 67 Allgemeine Bestimmungen Vertrag Unerlaubte Handlung Ungerechtfertigte Bereicherung Wirkung der Obligation OR Erlöschen der Obligation OR Besondere Verhältnisse OR Abtretung von Forderungen OR Erfüllung Folgen der Nichterfüllung Verjährung Verrechnung Aufhebung durch gemeinsame Übereinkunft Solidarität Bedingungen Sicherungen Zession Schuldübernahme

36 Aufbau des OR (OR ) Die einzelnen Vertragsverhältnisse Veräusserungsverträge Verträge auf Gebrauchsüberlassung Verträge auf Arbeitsleistung Übrige Verträge Kauf (OR ) Miete (OR g) Arbeitsvertrag (OR ) Hinterlegungsvertrag (OR ) Tausch (OR ) Pacht (OR ) Werkvertrag (OR ) Bürgschaft (OR ) Schenkung (OR ) Gebrauchsleihe (OR ) Verlagsvertrag (OR ) Spiel und Wette (OR ) Darlehen (OR ) Auftrag (OR ) Hier wird ein Vermögensgegenstand (Sache oder Recht) endgültig übertragen. Hier wird ein Vermögensgegenstand nur vorübergehend zum Gebrauch oder zur Nutzung übertragen. Hier erbringt der Leistungsschuldner Dienste oder Arbeit im Interesse des Gläubigers. Hierzu gehört eine ganze Reihe weiterer Verträge.

37 Sicherung der Vertragserfüllung Realsicherheiten Kaution Faustpfand Grundpfand Retentionsrecht Eigentumsvorbehalt Sache oder Geldbetrag Personalsicherheiten Konventionalstrafe Bürgschaft Zession Person mit ihrem Vermögen

38 Einfache Bürgschaft Einfache und Solidarbürgschaft Gläubiger 1. Forderung Hauptschuldner Bürge 2. Erst bei Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners Solidarbürgschaft Gläubiger 1. Forderung Hauptschuldner Bürge 2. Schon bei erfolgloser Mahnung des Hauptschuldners