Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 147. Alexander Belk. Die Haftung für die Verletzung der Aufklärungspflicht über die Rechtsform.

Transkript

1 Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 147 Alexander Belk Die Haftung für die Verletzung der Aufklärungspflicht über die Rechtsform Nomos

2 Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften Herausgegeben von der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Band 147

3 Alexander Belk Die Haftung für die Verletzung der Aufklärungspflicht über die Rechtsform Nomos

4 Erstgutachter: Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) Zweitgutachterin: Prof. Dr. Nicola Preuß Datum der mündlichen Prüfung: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Düsseldorf, Univ., Diss., 2016 u.d.t.: Die zivilrechtliche Haftung des Unternehmensvertreters für die Verletzung der Aufklärungspflicht über die Rechtsform des Unternehmensträgers bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften ISBN (Print) ISBN (epdf) D Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Einleitung 15 1 Problemstellung 15 2 Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes 21 A. Unzulässige Firma 21 B. Rechtsschein der Unternehmensträgerschaft 22 C. Vertretung einer nicht existierenden Person 22 3 Gang der Untersuchung 24 Erstes Kapitel: Die Aufklärungspflicht über die Rechtsform als Schutzinstrument 26 1 Die Aufklärungspflicht im Modell der rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung 26 A. Prinzip der rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung 26 I. Verfassungsrechtliche Grundlage 26 II. Umfang der Gewährleistung 28 III. Aufklärungspflichten als Schutzinstrumente der rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung 30 IV. Kerngedanken 36 B. Rechtsgeschäftliche Selbstbestimmung und Rechtsform 36 I. Der Informationsgehalt der Angabe der Rechtsform 37 II. Die Rechtsform als potentiell wesentliche Information für die Vertragsentscheidung Die Rechtsform als Element zur ersten Einschätzung des finanziellen Risikos 39 a. Persönliche Haftung 39 b. Weitere Faktoren Rechtsform und Kreditwürdigkeit 44 a. Tatsächliche Vermögenslage 44 b. Zukünftige Vermögenslage 45 III. Das Modell rechtsgeschäftlicher Selbstbestimmung als Begründung der Aufklärungspflichten über die Rechtsform 47 2 Die gesetzliche Ausgestaltung der Aufklärungspflicht über die Rechtsform 51 9

6 A. Die Rechtsform als Bestandteil des Namens des Unternehmensträgers 51 I. Der Rechtsformzusatz als Bestandteil der Firma Die Handelsrechtsreform von 1999 vor dem historischen Hintergrund der Firma Der Rechtsformzusatz im geltenden Firmenrecht 54 a. Der Rechtsformzusatz beim e.k., bei der ohg sowie der KG 55 b. Der Rechtsformzusatz bei der AG und der KGaA 56 c. Der Rechtsformzusatz bei der GmbH und der UG (haftungsbeschränkt) 58 d. Der Rechtsformzusatz bei der eg 60 e. Der Rechtsformzusatz beim Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit 61 f. Der Rechtsformzusatz bei den europäischen Gesellschaftsformen 61 g. Sonstige juristische Personen, die ein Handelsgewerbe betreiben 62 h. Der Rechtsformzusatz bei der unternehmenstragenden Erbengemeinschaft 63 II. Der Rechtsformzusatz als Bestandteil des Namens nichtkaufmännischer Unternehmensträger Der Rechtsformzusatz bei der Partnerschaft und der Partnerschaft mbb Der Rechtsformzusatz bei der unternehmenstragenden GbR 65 III. Fazit 65 B. Die Pflicht zur Angabe des Namens des Unternehmensträgers 66 I. Schriftliche Erklärungen Keine allgemeine Pflicht, mit der Firma zu zeichnen Die Pflicht zur Angabe der Rechtsform auf Geschäftsbriefen 69 a. Begriff des Geschäftsbriefs 71 b. Adressaten der Pflicht zur Angabe der Rechtsform auf Geschäftsbriefen 74 II. Mündliche Erklärungen 76 III. Fazit 77 3 Zusammenfassung der Ergebnisse 78 Zweites Kapitel: Entstehen einer Schutzlücke 80 1 Besonderheiten bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften 80 10

7 A. Die Auslegungsregel zum unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft 81 B. Auswirkungen der fehlenden Aufklärung über die Rechtsform 83 2 Anfechtung 86 A. Eigenschaftsirrtum i.s.d. 119 Abs. 2 BGB 86 I. Eigenschaften des Unternehmensträgers 87 II. Verkehrswesentlichkeit der Rechtsform 88 III. Doppelte Kausalität und Beweislast 91 IV. Rechtsfolge 92 B. Arglistige Täuschung i.s.d. 123 Abs. 1 BGB 93 I. Widerrechtliche Täuschung 94 II. Arglist 95 III. Kausalität 96 IV. Person des Täuschenden 96 V. Rechtsfolge 97 C. Fazit 97 3 Haftung des Unternehmensträgers aus culpa in contrahendo 98 A. Allgemeines 99 B. Tatbestandvoraussetzungen 99 I. Sonderverbindung gemäß 311 Abs. 2 BGB 100 II. Pflichtverletzung 100 III. Vertretenmüssen 101 IV. Kausaler Schaden Erfordernis eines Vermögensschadens/ Konkurrenz zur Anfechtung Kausalität 105 C. Haftungsumfang 105 I. Vertragsaufhebung 106 II. Vertragsanpassung 107 D. Mitverschulden 107 E. Fazit Deliktische Haftung des Unternehmensträgers Zusammenfassung der Ergebnisse und weiterer Gang der Untersuchung 111 Drittes Kapitel: Diskussionsstand und Stellungnahme Stand der Rechtsprechung 114 A. Firmierung ohne den gebotenen Rechtsformzusatz 115 I. Dogmatische Einordnung 115 II. Tatbestandliche Voraussetzungen

8 1. Der Rechtsschein einer persönlich haftenden natürlichen Person Verhältnis zur Publizität des Handelsregisters Zurechnung des gesetzten Rechtsscheins 121 a. Unmittelbar Verantwortliche 121 b. Mittelbar Verantwortliche Keine Zerstörung des Rechtsscheins 123 III. Rechtsfolge 124 B. Firmierung mit einem täuschenden Rechtsformzusatz 125 C. Kerngedanken Stand der Literatur 127 A. Firmierung ohne den gebotenen Rechtsformzusatz 128 I. Dritthaftung aus culpa in contrahendo 129 II. Deliktische Haftung 130 III. Selbstverpflichtung des Unternehmensvertreters 132 IV. 179 BGB analog 133 B. Firmierung mit einem täuschenden Rechtsformzusatz Stellungnahme 136 A. Einordnung der Lösungsansätze 136 B. Haftung aus 823 Abs. 2 BGB 139 C. Rechtsscheinhaftung analog 179 BGB 141 I. Fehlender Rechtsschein einer persönlich haftenden natürlichen Person Firmierung ohne Rechtsformzusatz Firmierung einer UG (haftungsbeschränkt) mit einem GmbH-Zusatz 144 II. Erklärungshaftung kraft Risikozuweisung ( 179 BGB) 145 D. Dritthaftung aus culpa in contrahendo basierend auf 311 Abs. 3 S. 2 BGB Zusammenfassung der Ergebnisse 153 Viertes Kapitel: Die Statushaftung der Unternehmensvertreter Dogmatische Grundlage 157 A. Allgemeines zur Vertretereigenhaftung 157 B. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne 159 C. Statushaftung basierend auf 311 Abs. 3 S. 1 BGB 162 D. Statushaftung der Unternehmensvertreter Tatbestandsvoraussetzungen 164 A. Sonderverbindung gemäß 311 Abs. 3 S. 1 BGB 165 I. Konkretisierung der informationsverantwortlichen Unternehmensvertreter

9 1. Schriftliche Erklärungen 166 a. Organe bzw. gesetzliche Vertreter 166 b. Prokurist 167 c.»einfache«unternehmensvertreter Mündliche Erklärungen »Hintermänner«169 II. Erhebliche Beeinflussung der Vertragsverhandlungen oder des Vertragsschlusses Beeinflussung Erheblichkeit Kausalität 172 III. Zwischenergebnis 173 B. Pflichtverletzung 173 C. Vertretenmüssen 175 D. Kausaler Schaden Haftungsumfang Mitverschulden Verhältnis zu 823 Abs. 2 BGB Kerngedanken 182 Fünftes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 184 Literaturverzeichnis