Die kaufrechtliche Garantie

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1 Martin Eisenhut Die kaufrechtliche Garantie PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 VII Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1. Teil: Inhalt und Dogmatik kaufrechtlicher Garantien 5 A. Die einzelnen Garantieformen vor der Schuldrechtsmodernisierung 5 I. Die selbständige Garantie 5 1. Begriffsbestimmung 5 2. Abgrenzung zu der Eigenschaftszusicherung 7 a. Selbständige Garantien hinsichtlich nicht zusicherungsfähiger Umstände 7 b. Selbständige Garantien hinsichtlich zusicherungsfähiger Umstände 9 3. Zusammenfassung 10 II. Die unselbständige Gewährleistungsgarantie Der Inhalt der unselbständigen Garantie im Kaufrecht 11 a. Beweiserleichterungen 12 b. Auswirkungen auf die gesetzliche Verjährung 14 aa. Garantiefristen, die länger als die gesetzliche Verjährung waren 14 bb. Garantiefristen, die nicht länger waren als die gesetzliche Verjährung Abgrenzung zu der selbständigen Garantie 18 B. Der Garantiebegriff in den einzelnen Vorschriften des geltenden Rechtes I. Die Übernahme einer Garantie" in 276 I BGB Gesetzgeberische Intention Inhalt des Garantiebegriffes in 276 I BGB 22 a. Die bisherige Eigenschaftszusicherung 22 aa. Wegfall der Sonderstellung der Eigenschaftszusicherung 22 bb. Anforderungen an eine Zusicherung" 24 b. Die selbständige Garantie 26 aa. Bestandteil des Garantiebegriffs in 2761 BGB 26 bb. Abgrenzung zu einer Zusicherung 28 cc. Zusammenfassung 32 c. Die unselbständige Garantie als Element des 2761 BGB Die Garantieübernahme für den Bestand eines Rechts Die Übernahme einer Garantie im Hinblick auf Rechtsmängel Zusammenfassung 39 II. Die Beschaffenheits- und die Haltbarkeitsgarantie in 443 BGB Dogmatische Einordnung der in 443 BGB geregelten Garantietypen 39 a. Unselbständige Garantien als Element des 443 I BGB 41 aa. Drittgarantien 41 bb. Unselbständige Garantien des Verkäufers 42 b. Selbständige Garantien als Element des 443 I BGB 46

3 VIII aa. Selbständige Garantien eines Dritten 46 bb. Selbständige Garantien des Verkäufers 46 c. Keine Differenzierung nach der Garantieart 48 d. Ergebnisse Inhalt der Beschaffenheits- und der Haltbarkeitsgarantie 50 a. Die Beschaffenheitsgarantie nach 443 I BGB 50 b. Die Haltbarkeitsgarantie 52 aa. Verschiebung der Beweislastverteilung durch die Haltbarkeitsgarantie 52 bb. Auswirkungen der Haltbarkeitsgarantie auf die gesetzliche Verjährung 54 cc. Abgrenzung der Haltbarkeitsgarantie von der Beschaffenheitsgarantie 58 III. Die Garantie für die Beschaffenheit in 444 Alt. 2 BGB Problemaufriss Die Auslegungsansätze in der Literatur 62 a. Keine Restriktion hinsichtlich der von 444 BGB erfassten Garantien 63 b. Restriktion hinsichtlich formularmäßiger Gewährleistungsausschlüsse 63 c. Beschränkung auf unselbständige Garantien 64 d. Begrenzung auf ein widersprüchliches Verhalten des Garantiegebers Auslegung des 444 Alt. 2 BGB 65 a. Anwendbarkeit des 444 Alt. 2 BGB auf selbständige Garantien 65 aa. Systematische Auslegung 66 bb. Wille des Gesetzgebers und Gesetzeshistorie 69 cc. Zwischenergebnis 71 b. Erfordernis der Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung 72 aa. Wortlaut und systematische Auslegung 72 bb. Wille des Gesetzgebers 73 cc. Zwischenergebnis 76 c. Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Rechtsfolgen der Garantie 76 aa. Beschränkung der Garantie auf einzelne Beschaffenheitsmerkmale 77 bb. Begrenzung der Schadenersatzhaftung 78 cc. Beschränkung der übrigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte 81 d. Zusammenfassung Der Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 3. Juni a. Inhalt des Gesetzesentwurfs 85 aa. Neufassung des 444 BGB 85 bb. Erweiterung des 477 BGB 85 cc. Ergänzung des 309 BGB 85 b. Begründung des Gesetzesentwurfes 86 c. Bewertung des Entwurfes 87 aa. Neufassung des 444 BGB 87 bb. Die Ergänzung des 477 BGB 88 cc. Die vorgeschlagene Ergänzung des 309 Nr. 8 BGB 91

4 IX d. Fazit Die Änderung des 444 BGB 94 IV. Die Garantie für die Beschaffenheit" in 4421 S. 2 BGB 95 V. Die Garantie für die Beschaffenheit gemäß 445 BGB Teil: Sonderfalle der Garantie im geltenden Recht 99 A. Die Übernahme von Garantien durch Dritte 99 I. Der Vertragsschluss bei einer Drittgarantie Bisherige Rechtslage 99 a. Vertragsschluss zwischen dem Garantiegeberund dem Käufer 100 b. Sonderfall: Vertrag zugunsten Dritter Der Vertragsschluss bei einer Drittgarantie nach dem geltenden Recht 103 a. Erforderlichkeit einer vertraglichen Einigung 103 b. Zulässigkeit einer Befristung des Garantieangebotes 105 c. Zulässigkeit eines Vertrages zugunsten Dritter 106 II. Dogmatische und inhaltliche Besonderheiten der Drittgarantie Selbständigkeit der Drittgarantie Inhaltliche Besonderheiten von Drittgarantien 108 a. Die Beschaffenheit der Kaufsache als Bezugspunkt der Drittgarantie 108 aa. Unterschiede zwischen Verkäufer- und Drittgarantien 108 bb. Mängel, die auf einer späteren Handelsstufe entstanden sind 109 b. Anspruchsumfang bei der Drittgarantie 111 c. Die Verjährung von Ansprüchen aus einer Drittgarantie Verhältnis der Garantieansprüche zu den Gewährleistungsansprüchen 115 B. Die Einbeziehung von Werbeaussagen in den Garantieinhalt 119 I. Bisherige Rechtslage 119 II. Die Haftung für die einschlägige" Werbung nach 443 I BGB Das Erfordernis des Garantiewillens im geltenden Recht Erforderlichkeit einer vertraglichen Einbeziehung der Werbeaussagen Zurechenbarkeit der Werbeaussagen Dritter? Einschränkungen entsprechend 434 I S. 3 Hs. 2 BGB? 128 a. Unkenntnis des Garantiegebers hinsichtlich der Werbeaussagen 128 b. Möglichkeit der Berichtigung der Werbeaussage bis zum Vertragsschluss. 129 c. Analoge Anwendbarkeit des 434 I S. 3 Hs. 2 Alt. 3 BGB? 130 C. Die Garantie im Verbrauchsgüterkauf gemäß 474 ff. BGB 132 I. Gesetzliche Anforderungen an eine Garantie im Verbrauchsgüterkauf Anwendungsbereich des 477 BGB Formelle Anforderungen an Garantieerklärungen nach 4771 BGB 135 a. Einfache und verständliche Abfassung gemäß 4771S. 1 BGB 135 aa. Vorgaben für die sprachliche und optische Darstellung der Garantie 135

5 bb. Erfordernis der Verwendung anderer Sprachen als der deutschen 136 cc. Zulässigkeit vonfremdsprachlichabgefassten Garantien 137 b. Hinweispflicht auf die gesetzlichen Rechte, 4771 S. 2 Nr. 1 BGB 138 aa. Bisherige Rechtslage 138 bb. Anforderungen nach 4771S. 2 Nr. 1 BGB 143 cc. Exkurs: Transparenzgebot außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs 145 c. Erforderlicher Inhalt nach 477 I S. 2 Nr. 2 BGB 146 II. Mitteilung der Garantieerklärung in Textform, 477II BGB 146 III. Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen 477 BGB Die inhaltliche Behandlung fehlerhafter Garantien Schadenersatzansprüche des Verbrauchers Ansprüche nach dem UWG 151 a. Das Verbot irreführender Werbung in den 3 und 1 UWG 152 b. Rechtsbruch, 1 UWG Unterlassungsanspruch nach dem UKlaG 155 IV. Die Beweislastumkehr in 476 BGB 157 V. Die Unabdingbarkeit bestimmter Vorschriften nach 475 BGB 159 D. Zusammenfassung 161