Rechtsbehelfe des Käufers eines Unternehmens oder einer unternehmerischen Beteiligung gegen den Verkäufer im deutschen und französischen Recht

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1 Martin Rädler Rechtsbehelfe des Käufers eines Unternehmens oder einer unternehmerischen Beteiligung gegen den Verkäufer im deutschen und französischen Recht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 GLIEDERUNG Vorwort 7 Verzeichnis der zitierten Literatur 13 1) Quellen zum deutschen Recht ) Kommentare ) Lehrbücher, Monographien, Dissertationen ) Aufsätze 14 2) Quellen zum französischen Recht ) Nachschlagewerke ) Lehrbücher, Monographien, Dissertationen ) Aufsätze 18 Abkürzungsverzeichnis 21 A) Einleitung 23 B) Rechtsbehelfe des Käufers eines Unternehmens oder einer unternehmerischen Beteiligung im deutschen Recht 27 0) Weitgehende Gleichbehandlung von asset deal und share deal im deutschen Recht 28 1) Anwendung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechtes für asset deal und share deal ) Kauf des Unternehmens - asset deal ) Das Unternehmen als Gegenstand des Gewährleistungsrechts ) Problem des Fehlerbegriffs ) Mängel des Unternehmens als Ganzes ) Insbesondere: Falsche Angaben des Verkäufers zu Unternehmenskennzahlen und unrichtige Bilanzen ) Gewährleistung für Mängel oder Fehlen einzelner Sachen und Rechte des verkauften Unternehmens ) Kauf einer Beteiligung - share deal ) Ausgangspunkt - nur Rechtsmängelgewährleistung für die Gesellschaftsanteile, keine Berücksichtigung von Fehlem des Unternehmens ) Gewährleistung wegen Fehlern des Unternehmens der gekauften Gesellschaft beim Kauf nahezu aller Anteile - Rechtslage vor der Schuldrechtsreform ) Grundsätzlich keine Gewährleistung wegen Mängel des Unternehmens ) Bei Kauf nahezu aller Anteile Behandlung des share deals als Unternehmenskauf 46 9

3 1.2.3) Keine Veränderung durch die Schuldrechtsmodernisierung ) Relevante Mängel des Unternehmens bei Behandlung des share deal als Unternehmenskauf ) Bedeutung der Kenntnis oder des Kennenmüssens des Käufers ) Rechtsfolgen eines Mangels ) Verjährung 56 2) Haftung wegen culpa in contrahendo 57 3) Anfechtung wegen Irrtums 62 4) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, 123 BGB 64 5) Deliktische Ansprüche 65 6) Andere in der Literatur vorgeschlagene Lösungsansätze 66 C) Rechtslage im Französischen Recht 69 1) Vorbemerkung 69 2) Kauf des Unternehmens als solchen ) Kauf eines fonds de commerce ) Der fonds de commerce ) Begriff und rechtliche Eigenschaften des fonds de commerce ) Bestandteile des fonds de commerce ) Rechtliche Regelung des Verkaufs eines fonds de commerce durch den Code de commerce im Überblick ) Mögliche Rechtsgrundlagen für Ansprüche des enttäuschten Käufers eines fonds de commerce ) Geltendmachung von Willensmängeln ) Keine Läsion ) Besonderer Willensmangel: Fakultative Nichtigkeit bei fehlenden Angaben gemäß Art. L141-1 Code de commerce ) Erreur sur les qualit^s substantielles ) Dol ) Kaufrechtliche Rechtsbehelfe ) Haftung für versteckte Mängel (vices Caches) ) Verweis auf die Rechtsfolgen des Sachmängelgewährleistungsrechts bei falschen Angaben gemäß Art. L141-3 Code de commerce ) Haftung für Rechtsmängel ) Haftung für Verschulden - faute precontractuelle ) Erwerb der übrigen Aktiva eines Unternehmens ) Besonderheiten bei der Haftung bei Grundstücken

4 2.2.2) Besonderheiten bei der Haftung bei Forderungen 130 3) Indirekter Unternehmenserwerb durch Kauf einer Beteiligung an der unternehmenstragenden Gesellschaft ) Einleitung: Keine Einordnung des Anteilskaufs als Unternehmenskauf im französischen Kaufrecht ) In einigen Feldern wird der Verkauf einer unternehmenstragenden Gesellschaft dem Unternehmenskauf gleichgestellt ) Grundsätzlich keine Gleichstellung im Steuerrecht und im allgemeinen Zivil- und Handelsrecht ) Steuerrecht ) Gesellschafts- und Handelsrecht ) Keine Gleichstellung der cession de contröle mit dem Verkauf eines fonds de commerce ) Keine besondere Behandlung der cession de contröle im allgemeinen Gesellschaftsrecht ) Ausnahme: Annerkennung des Charakters der cession de contröle als Handelsgeschäft ) Mögliche Grundlagen für Ansprüche des Käufers ) Geltendmachung von Willensmängeln ) Keine Läsion ) Anwendung der erreur sur les qualites substantielles ) Annulation wegen Täuschung (dol) ) Haftung aus kaufrechtlichen Rechtsbehelfen ) Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechtes (Vices Caches) ) Einordnung des Anteilserwerbs zwischen vente und cession de creance Voraussetzungen für einen Sachmangel beim Anteilskauf ) Haftung wegen Eviktion ) Haftung für Verschulden - faute precontractuelle, Art C.civ. 176 D) Synthese und Vergleich 181 1) Dogmatische Unterschiede ) Allgemeine Unterschiede, die für den Unternehmenskauf relevant sind ) Asset deal ) Share deal 183 2) Vergleich der wirtschaftlichen Ergebnisse ) Einteilung der Rechtsbehelfe nach dem wirtschaftlichen Ziel ) Rechtsbehelfe beim eigentlichen Unternehmenskauf - asset deal 186 II

5 2.2.1) Rechtslage in Deutschland ) Rechtslage in Frankreich beim asset deal ) Vergleich der Lage beim asset deal ) Rechtsbehelfe beim Kauf einer unternehmerischen Beteiligung - share deal ) Lage in Deutschland ) Beteiligungskauf in Frankreich ) Vergleich der Lage beim share deal ) Fazit 195 Anhang: Übersetzungen der französischen Textstellen