Berichte aus der Rechtswissenschaft. Olesya Ivanochok. Haftung für Sachmängel bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen im Handelsverkehr

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1 Berichte aus der Rechtswissenschaft Olesya Ivanochok Haftung für Sachmängel bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen im Handelsverkehr Ein Vergleich des deutschen, russischen, ukrainischen und des UN-Kauf rechts D 38 (Diss. Universität Köln) Shaker Verlag Aachen 2005

2 Inhaltsverzeichnis I Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XII XVII Einführung 1 1 Gegenstand und Ziel der Untersuchimg 1 2 Gang der Darstellung 5 Kapitel 1 Begriffliche und dogmatische Grundlagen der Sachmängelhaftung Lieferung mangelhafter Ware als ein Problem des Handelsverkehrs 7 A. Darstellung und Beurteilung der Sachlage 7 B. Definition des Mangels 8 C. Abgrenzung der Sachmängel von Rechtsmängeln 10 D. Typen der Sachmängel in der Praxis des Handelsverkehrs 11 I. Qualitätsabweichungen Nichtvertragsgemäße Qualität Untauglichkeit zum bestimmten vorausgesetzten Gebrauch Untauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauch Nichtübereinstimmung mit dem Muster 13 II. Falschlieferungen 13 III. Quantitätsabweichungen Zuweniglieferung Zuviellieferung 14 IV. Mangelhafte Verpackungen oder Behältnisse 15 4 Definitionen sonstiger Begriffe des Untersuchungsgegenstandes 15

3 II A. Definition der Haftung 15 B. Definition der beweglichen Sache 16 C. Definition des Handelsverkehrs 18 5 Rechte und Pflichten des Kaufvertrages 21 A. Kaufvertrag im UN-Kauf recht 21 B. Kaufvertrag im deutschen Recht 22 C. Kaufvertrag und Liefervertrag im russischen und im ukrainischen Recht.. 24 I. Definition des Kaufvertrages und des Liefervertrages 24 II. Unterscheidung zwischen Kaufvertrag und Liefervertrag 25 III. Einzelne Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 28 6 Historischer Hintergrund und Grundkonzeptionen der Sachmängelhaftung.. 30 A. Historischer Hintergrund 30 I. Zivil- oder handelsrechtliche Natur der Sachmängelhaftung beim Handelskauf 30 II. Ursprung der Regelungen zur Sachmängelhaftung Ursprung der Sachmängelhaftung im UN-Kaufrecht Ursprung der deutschen Sachmängelhaftung Ursprung der russischen und der ukrainischen Sachmängelhaftung B. Grundkonzeptionen der Sachmängelhaftung 38 I. Haftungsgrund und struktureller Aufbau der Haftungsregeln im UN- Kaufrecht 38 II. Haftungsgrund und struktureller Aufbau der Haftungsregeln im deutschen Recht 40 III. Haftungsgrund und struktureller Aufbau der Haftungsregeln im russischen und im ukrainischen Recht Allgemeine Darstellung 42

4 m 2. Erläuterungen zu besonderen Sachmängeltatbeständen 46 a) Sortimentsabweichungen 46 b) Unvollständigkeit der Ware 48 c) Unvollständigkeit des Warensatzes 49 7 Zusammenfassende Bewertung zu Begriffen und Grundlagen 50 Kapitel 2 Voraussetzungen der Sachmängelhaftung 52 8 Mangelhaftigkeit der Ware 52 A. Qualitätsabweichungen 52 I. Nichtvertragsgemäße Qualität Definition der Qualität/Beschaffenheit der Ware Vertragliche Festlegung Obligatorische Qualitätsanforderungen im russischen und im ukrainischen Recht 55 II. Untauglichkeit zum bestimmten vorausgesetzten Gebrauch Definition des bestimmten vorausgesetzten Gebrauchs Maßgeblichkeit des bestimmten vorausgesetzten Gebrauchs 58 III. Untauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauch Maßgeblichkeit des gewöhnlichen Gebrauchs Definition des gewöhnlichen Gebrauchs Übereinstimmung der Ware mit entsprechenden Normstandards Erfordernis der üblichen Beschaffenheit oder der üblichen Qualität IV. Nichtübereinstimmung mit dem Muster oder mit einer Probe 65 B. Falschlieferungen 68 C. Quantitätsabweichungen 69

5 IV I. Zuweniglieferung Subsumtion der Zuweniglieferung Abgrenzung zu Teillieferungen Abgrenzung zu Qualitätsabweichungen Abgrenzungsprobleme zu anderen Sachmangeltatbeständen im russischen und im ukrainischen Recht 72 II. Zuviellieferung 73 D. Mangelhafte Verpackungen oder Behältnisse 75 I. Vertragliche Verpackungsanforderungen 75 II. Übliche Verpackung 77 E. Zusammenfassung und Bewertung der Vergleichsergebnisse 78 I. Qualitätsabweichungen 78 II. Falschlieferung 79 III. Quantitätsabweichungen 80 IV. Verpackungsmängel 81 9 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit der Ware 81 A. Festlegung des maßgeblichen Zeitpunktes 81 B. Vorliegen des Mangels im maßgeblichen Zeitpunkt 84 C. Mängel nach dem maßgeblichen Zeitpunkt 84 D. Zusammenfassung und Bewertung der Vergleichsergebnisse Mangelanzeige- und Untersuchungsobliegenheiten des Käufers 86 A. Rechtsnatur und Funktion der Obliegenheiten 86 B. Untersuchung 87 I. Inhalt der Untersuchungsobliegenheit 87

6 V 1. Festlegung der Obliegenheit Modalitäten der Untersuchung 89 II. Untersuchungsfrist Beginn der Frist Fristdauer 92 C. Mangelanzeige 93 I. Inhalt der Obliegenheit zur Mangelanzeige Festlegung der Obliegenheit Modalitäten der Mangelanzeige 94 II. Anzeigefrist Beginn der Frist Fristdauer und Fristwahrung 98 III. Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit zur Mangelanzeige Rechtsfolgen Ausnahmetatbestände 102 D. Zusammenfassung und Bewertung der Vergleichsergebnisse 103 I. Inhalt der Untersuchungsobliegenheit 103 II. Untersuchungsfrist 104 III. Inhalt der Obliegenheit zur Mangelanzeige 104 IV. Anzeigefrist 104 V. Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung 105 VI. Gesamtbeurteilung der Obliegenheitsregelungen Mängelkenntnis seitens des Käufers 106 A. Rechtliche Wirkungen 106

7 VI I. Inhalt der Wirkungen 106 n. Betroffene Rechtsbehelfe 107 B. Rechtlich relevanter Grad der Kenntnis 108 C. Zusammenfassung und Bewertung der Vergleichsergebnisse Ausschluss und Verjährung der Sachmängelansprüche 110 A. Wirkung der Verjährung und des Anspruchausschlusses 110 B. Einzelne Verjährungs- und Ausschlussregelungen 111 I. Gegenstand und Wirkung der Fristreglungen 111 II. Beginn und Dauer der Fristen 113 III. Auswirkungen eines bösgläubigen Verhaltens des Verkäufers 115 C. Zusammenfassung und Bewertung der Vergleichsergebnisse 116 I. Ausschlussfristen 116 II. Verjährungsfristen 116 III. Rechtsfolgen eines bösgläubigen Verhaltens des Verkäufers 117 Kapitel 3 Rechtsfolgen der Sachmängelhaftung und Konkurrenzen zu anderen Rechtsbehelfen Rechtsfolgen 118 A. Nachbesserung 118 I. Voraussetzungen des Rechtsbehelfs Allgemeine Voraussetzungen Wahlrecht des Käufers/ Nacherfullungsrecht des Verkäufers Frist für die Geltendmachung 122 II. Ausschluss des Rechtsbehelfs Unzumutbarkeit der Nachbesserung. 123

8 VII 2. Unmöglichkeit der Nachbesserung Folgen des Ausschlusses der Nachbesserung 124 III. Inhalt des Rechtsbehelfs Modalitäten der Nachbesserung Kosten der Nachbesserung Zurückbehaltungsrecht des Käufers 127 B.Ersatzlieferung 128 I. Voraussetzungen des Rechtsbehelfs Allgemeine Voraussetzungen Wesentlichkeit der Vertragsverletzung Wahlrecht des Käufers/ Nacherfiillungsrecht des Verkäufers 131 II. Ausschluss des Rechtsbehelfs Unzumutbarkeit der Ersatzlieferung Unmöglichkeit der Rückgabe der mangelhaften Ware 132 III. Inhalt des Rechtsbehelfs Modalitäten der Ersatzlieferung Rückgabe der mangelhaften Ware Zurückbehaltungsrecht des Käufers 134 C. Minderung des Kaufpreises 134 I. Voraussetzungendes Rechtsbehelfs Allgemeine Voraussetzungen Vorrang der Nacherfüllung Erklärung der Minderung 136 II. Inhalt des Rechtsbehelfs 137

9 vm 1. Berechnung der Minderung Wirkung der Minderung/ Rückforderungsanspruch des Käufers Verhältnis der Minderung zum Schadenersatz 138 D. Aufhebung des Vertrages 139 I. Voraussetzungen des Rechtsbehelfs Allgemeine Voraussetzungen Wesentlichkeit/ Erheblichkeit der Vertragsverletzung Fristsetzung zur Nacherfüllung Erklärung der Vertragsaufhebung 144 II. Ausschluss des Rechtsbehelfs Ablauf der Erklärungsfrist Verantwortlichkeit des Käufers für den Mangel Unmöglichkeit der Rückgabe der mangelhaften Ware 146 III. Inhalt des Rechtsbehelfs Erlöschen der gegenseitigen Leistungspflichten Rückgewährpflichten 147 E. Schadenersatz 148 I. Voraussetzungen des Rechtsbehelfs Allgemeine Voraussetzungen Formen des Schadenersatzes und deren besondere Voraussetzungen. 149 II. Ausschluss und Begrenzung des Rechtsbehelfs Unvorhersehbarkeit Entlastungsmöglichkeiten für den Schuldner Schadenminderungspflicht des Käufers 154

10 IX III. Inhalt des Rechtsbehelfs Allgemeine Grundsätze des Schadenersatzes Ersatzfähigkeit einzelner Schäden 156 a) Wertverlust wegen Mangelhaftigkeit 156 b) Entgangener Weiterverkaufsgewinn 157 c) Betriebsausfallschäden 158 d) Mangelfolgeschäden 158 e) Frustrierte Aufwendungen 160 F. Zusammenfassung und Bewertung der Vergleichsergebnisse 160 I. Allgemeine Umrisse der Rechtsfolgensysteme 160 II. Zweite Chance zur Erfüllung 161 III. Nachbesserung 161 IV. Ersatzlieferung 162 V. Minderung 163 VI. Vertragsaufhebung 164 VII. Schadenersatz Konkurrenzfragen 166 A. Grundlegende Anmerkungen 166 B. Konkurrierende Rechtsbehelfe im Einzelnen 167 I. Irrtumsanfechtung durch den Käufer 167 II. Wegfall der Geschäftsgrundlage 170 III. Rechtsbehelfe des Deliktsrechts 171 C. Zusammenfassung und Bewertung der Vergleichsergebnisse 173

11 Kapitel 4 Erkenntnisse für die Praxis und Zusammenfassende Bewertung der russischen und der ukrainischen Regelungen Erkenntnisse für die Praxis 174 A. Qualitätsabweichungen 174 I. Fall Nr II. Fall Nr III. Fall Nr IV. Fall Nr B. Falschlieferungen, Fall Nr C. Quantitätsabweichungen 181 I. Fall Nr II. Fall Nr D. Mangelhafte Verpackungen oder Behältnisse, Fall Nr Zusammenfassende Bewertung der russischen und der ukrainischen Regelungen 184 Fazit: Erkenntnisse für die Auslegung der russischen und der ukrainischen Regelungen Derzeitige Praxis der Gesetzesinterpretation Erkenntnisse für die Interpretation einzelner Normen 188 A. Legitimationsgründe 188 B. Auslegungsvorschläge im Einzelnen 188 I. Gleichbehandlung sämtlicher Sachmängel 188 II. Kriterien der Eignung der Ware zum gewöhnlichen Gebrauch 189 III. Berücksichtigung der Mängelkenntnis und der Verantwortlichkeit seitens des Käufers 189 IV. Auslegung relativer Begriffe bei der Frist zur Mangelanzeige 190

12 XI V. Anwendung der Untersuchungsregelung 190 VI. Auslegung der Wesentlichkeit der Vertragsverletzung 191 VII. Berücksichtigung besonderer kaufrechtlicher Voraussetzungen beim Schadenersatzanspruch 191 VIII. Ausschlusstatbestand für Nacherfüllung nach UZGB 192 Anhang 193