A. Anspruch aus 346 Abs. 1 i. V. m. 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB

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1 Lösung Fall 1 A. Anspruch aus 346 Abs. 1 i. V. m. 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB K könnte einen Anspruch gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises aus 346 Abs. 1 BGB haben. I. Kaufvertrag II. Mangel der Kaufsache Die Kaufsache müsste mangelhaft i.s.v. 434 BGB gewesen sein. Abweichung IST- von SOLL- Beschaffenheit Beschaffenheitsvereinbarung ( 434 Abs. 1 S. 1 BGB)? K hatte die Entscheidung zum Kauf des Geräts erkennbar auch von der Zusage des V, die Maschine sei ausbaufähig, abhängig gemacht. Eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt vor. Das Gerät war tatsächlich nicht ausbaufähig. Ein Sachmangel i. S. d. 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt vor. 1

2 III. (Entbehrlichkeit der) Nachfristsetzung Nachfristsetzung und erfolgloser Ablauf der Nachfrist gem. 323 Abs. 1 BGB? Die grundsätzlich nach 323 Abs. 1 BGB notwendige Fristsetzung zur Nacherfüllung könnte vorliegend entbehrlich gewesen sein. Gemäß 326 Abs. 5 HS 2 BGB müsste dafür die Nacherfüllung unmöglich geworden sein.., und zwar in beiden Varianten! Die Nachbesserung nach 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB scheitert vorliegend daran, dass das Gerät vollkommen zerstört ist. Insoweit liegt Unmöglichkeit nach 275 Abs. 1 BGB vor. Allerdings käme eine Nachlieferung in Frage. (P) Nachlieferung bei Stückschuld Obwohl es sich um eine Stückschuld handelt, wäre eine Nachlieferung dann möglich, wenn die Parteien von der Ersetzbarkeit der Kaufsache ausgegangen wären. 2

3 Vorliegend spricht gegen eine solche Vereinbarung der Parteien aber, dass man im Zuge der Beschaffenheitsvereinbarung davon ausgegangen ist, das Gerät sei nicht mehr ganz einwandfrei. Es liegt näher anzunehmen, die Parteien seien davon ausgegangen, dass eine vergleichbare Sache nicht zu finden sei. Schließlich sind bei alten Geräten Mängel oft unkalkulierbar. Dass die Parteien angenommen hätten, es fände sich im Zweifel eine gleichwertige Maschine, ist unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass die Besichtigung der Maschine einen Anhaltspunkt dafür bietet, dass der Käufer nur das Risiko der Mangelhaftigkeit der konkreten Sache in Kauf nahm. Damit scheidet auch die Nachlieferung nach 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB aus. Auch diese ist gemäß 275 Abs. 1 unmöglich. Die Fristsetzung war gemäß 326 Abs. 5 i. V. m. 275 Abs. 1 BGB entbehrlich. IV. Erheblichkeit des Mangels Gemäß 326 Abs. 5 BGB ist auf den Rücktritt wegen Unmöglichkeit 323 BGB anzuwenden. Nach 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist das Rücktrittsrecht dann ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. 3

4 Bei einer zugesicherten Eigenschaft ist allerdings stets von Erheblichkeit eines Mangels auszugehen. Das Rücktrittsrecht ist vorliegend nicht nach 326 Abs. 5 i. V. m. 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen. V. Ausschluss des Rücktrittsrechts Das Rücktrittsrecht könnte allerdings nach 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 323 Abs. 6 BGB ausgeschlossen sein. Dies wäre dann der Fall, wenn der Gläubiger für den Umstand, aufgrund dessen er zum Rücktritt berechtigt wäre, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist. Maßstab der Verantwortlichkeit? Fraglich ist zunächst die Auslegung des Begriffs der Verantwortlichkeit. Es liegt eine bewusste Differenzierung vom Begriff des Vertretenmüssens vor, da es sich bei der sachgemäßen Behandlung der Kaufsache nicht um eine vertragliche Pflicht des Käufers handelt. Es liegt vielmehr eine reine Obliegenheit vor, die Sache so zu erhalten, dass der Mangel noch beseitigt werden kann. 4

5 Auch das Recht zur zweiten Andienung des Verkäufers begründet keine vertragliche Pflicht, dem Verkäufer die Nacherfüllung zu ermöglichen, da das Gesetz im Falle des Zuwiderhandelns lediglich im Hinblick auf die Mängelrechte des Käufers Einschnitte vornimmt. Allerdings bietet sich eine Analogie zu 276 BGB an. Anknüpfungspunkt der Verantwortlichkeit? Die Nacherfüllung scheitert vorliegend an der völligen Zerstörung der Maschine. Da K vorliegend grob fahrlässig den Holzhächsler zerstört hat, ist er für die Unmöglichkeit der Nacherfüllung verantwortlich. K hat diesen Umstand zu verantworten i.s.v. 323 Abs. 6 BGB. Der Rücktritt des K wäre gemäß 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 323 Abs. 4 BGB ausgeschlossen. 5

6 Eine Minderansicht nimmt allerdings an, das Recht zum Rücktritt begründe sich in diesen Fällen mit beiden Gründen, der Mangelhaftigkeit und der Unmöglichkeit der Nacherfüllung. Da der Käufer nur für einen der beiden Umstände verantwortlich sei, könne der Rücktritt aber immer noch auf dem verbleibenden Grund (der Mangelhaftigkeit) beruhen. Danach bliebe die Rücktrittsmöglichkeit erhalten, der Verkäufer könnte nach 346 Abs. 2 BGB Wertersatz für die untergegangene Sache verlangen, müsste sich dabei allerdings die Mangelhaftigkeit der Sache im Hinblick auf den Wertersatz anrechnen lassen ( 346 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 441 BGB analog). Für diese differenzierte Ansicht spricht der Wortlaut der Norm, der sich auf einen konkreten Rücktrittsgrund bezieht. Auch aus Wertungsgesichtspunkten spricht vieles dafür, da ein an sich bestehender Rechtsbehelf (Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit) ansonsten (mit-)ausgeschlossen würde. Eine andere Ansicht will danach differenzieren, ob der die Nacherfüllung unmöglich machende Umstand vor oder nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist eingetreten ist. Nur in letzterem Fall bliebe der Rücktrittsgrund erhalten, davor könne der Rücktritt nicht gewährt werden, da der Käufer dem Verkäufer das Recht zur zweiten Andienung genommen hätte. Da K keine Nachfrist gesetzt hat, wäre der Rücktritt danach ausgeschlossen. 6

7 Zu folgen ist der herrschenden Ansicht, da der Rücktritt in dieser Konstellation auf der Unmöglichkeit der Nacherfüllung beruht, für die der Käufer eindeutig verantwortlich ist. VI. Zwischenergebnis Der K hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach ausgeübtem Rücktritt. B. Anspruch gemäß 441 Abs. 4 Satz 1, 441 Abs. 1 Satz 1 BGB K könnte einen Anspruch gegen V auf Minderung des gezahlten Kaufpreises haben. Da er bereits gezahlt hat, könnte sich der Anspruch aus 441 Abs. 4 Satz 1 BGB ergeben. eigene Anspruchsgrundlage! Voraussetzung für die Minderung ist jedoch, dass der Rücktritt zulässig wäre ( statt zurückzutreten ). Eine teilweise Rückforderung des Kaufpreises gemäß 441 Abs. 4 Satz 1, 441 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet also aus. 7

8 C. Anspruch gemäß 326 Abs. 4, Abs. 2 Satz 2 BGB K könnte einen Anspruch auf teilweise Rückzahlung des Kaufpreises gemäß 326 Abs. 4, Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 439 Abs. 2 BGB haben. Dafür müsste die Norm aber überhaupt anwendbar sein. 326 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt für diesen Fall ausdrücklich, dass die Gefahrtragungsregel des 326 BGB im spezielleren Kaufrecht nicht anwendbar ist. D. Anspruch gemäß 326 Abs. 4, Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 439 Abs. 2 BGB analog K könnte allerdings einen Anspruch auf teilweise Rückzahlung des Kaufpreises gemäß 326 Abs. 4, Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 439 Abs. 2 BGB analog haben, so dass sich V im Ergebnis zumindest die gesparten Nacherfüllungskosten für den Sachmangel anrechnen lassen müsste. Voraussetzung für eine Analogie ist eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage. 8

9 I. Argumente für eine analoge Anwendung Für eine unbewusste (planwidrige) Lücke des Gesetzes spricht insbesondere, dass 326 Abs. 1 Satz 2 BGB den Zweck verfolgt, dem Käufer entgegen der Grundregel des 326 Abs. 1 Satz 1 BGB das Wahlrecht des 437 BGB zu erhalten. Fände die Norm im Falle der Unmöglichkeit der Nacherfüllung Anwendung, so würde die Gegenleistung kraft Gesetzes gemindert. Ein Rücktritt in diesem Fall ausgeschlossen. Im Falle der durch den Gläubiger zu verantwortenden Unmöglichkeit gilt diese ratio aber nicht, da es hier keine zu schützende Wahlmöglichkeit gibt. keine zu schützende Wahlmöglichkeit, da der Rücktritt dann gem. 323 Abs. 6 BGB ohnehin ausgeschlossen ist! Der Zweck des 326 Abs. 1 Satz 2 BGB läuft in diesem Falle leer. Die Annahme, 326 Abs. 1 Satz 2 BGB regle auch den vorliegenden Fall abschließend, ist damit nicht zu vereinbaren. Der Grundgedanke des 326 Abs. 2 Satz 2 BGB, dass dem Schuldner kein windfall profit zukommen soll, gilt allerdings auch hier. Ob der Schuldner aufgrund des Ausschlusses der primären Leistungspflicht einen Vermögensvorteil durch ersparte Aufwendungen erlangt, oder ob dasselbe aufgrund des Ausfalls der Nacherfüllungspflicht geschieht, ist wertungsmäßig unbeachtlich. Im Sinne des Gesetzes sind beide Fälle also vergleichbar. 9

10 II. Argumente gegen eine Analogie Der BGH lehnt eine analoge Anwendung des 326 Abs. 2 Satz 2 BGB in einer verwandten Konstellation allerdings ab. Geht es um die sog. Selbstvornahme im Kaufrecht, so soll die Anwendung der Norm ausscheiden, da damit das Recht zur zweiten Andienung, der Vorrang der Nacherfüllung (vgl. 437 Nr. 2-3 i. V. m. 281 Abs. 1 Satz 1, 323 Abs. 1 BGB) untergraben würde. Damit wird dem Verkäufer insbesondere die Möglichkeit gegeben, die Sache zu untersuchen, um sich im Hinblick auf seine Wahlmöglichkeit gemäß 439 Abs. 3 BGB Klarheit zu verschaffen. Entfällt die Pflicht zur Nacherfüllung wegen Zweckerreichung durch eine eigene Reparatur des Käufers gemäß 275 Abs. 1 BGB, so entstehen im Grundsatz dieselben Rechtsfolgen wie im vorliegenden Fall. Mängelgewährleistungsrechte müssen ausscheiden, da der Gläubiger selber den Umstand, aufgrund dessen die Pflicht zur Nacherfüllung entfällt, zu verantworten hat. In dieser Situation sollte der Käufer aber gerade nicht entlastet werden, da der Vorrang der Nacherfüllung praktisch leer liefe. 10

11 III. Stellungnahme Die Ablehnung einer Analogie auf die Selbstvornahme ist gerechtfertigt, da damit der im Gesetz verankerte Vorrang der Nacherfüllung beseitigt würde. Allerdings sprechen diese Argumente bei genauerem Hinsehen nicht gegen eine Analogie im vorliegenden Fall. Dort wird die Unmöglichkeit der Nacherfüllung nämlich nicht durch eine Reparaturhandlung des Gläubigers begründet. Ein Unterlaufen des Vorrangs der Nacherfüllung ist in der vorliegenden Konstellation nicht zu befürchten, da der Gläubiger nach der Zerstörung der Sache schlechter steht. Eine analoge Anwendung ist vorliegend zu bejahen. IV. Zwischenergebnis Der K kann gemäß 326 Abs. 4, Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 439 Abs. 2 BGB analog Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, soweit sich der V durch den Wegfall der Nacherfüllungspflicht Aufwendungen ersparen konnte. Da dem Sachverhalt nicht zu entnehmen ist, ob und zu welchen Konditionen eine Nachrüstung möglich gewesen wäre, muss hier der Minderungsbetrag zugrunde gelegt werden. Auch diesen erspart sich der Verkäufer durch die Zerstörung der Maschine. Der Kaufpreis ist also in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem die tatsächlich erbrachte Leistung hinter der vereinbarten in ihrem objektiven Wert zurückbleibt ( 441 Abs. 3 Satz 1 BGB). Er kann ein Drittel des Kaufpreises zurückverlangen. 11

12 E. Endergebnis Der K kann von V gemäß 326 Abs. 4, Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 439 Abs. 2 BGB analog Rückzahlung von einem Drittel des Kaufpreises verlangen. 12