Deutsches und französisches Kaufrecht und die EU-Verbrauchsgüterkauf- Richtlinie

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1 Ramona Peterl Deutsches und französisches Kaufrecht und die EU-Verbrauchsgüterkauf- Richtlinie Verlag Dr. Kova

2 INHALTSVERZEICHNIS A.Einleitung, B. Die Richtlinie 99/44/EG 11 I. Die Entstehung der Richtlinie Die Geschichte der Richtlinie Die Bedeutung der Richtlinie im europarechtlichen Kontext Die Kompetenzgrundlage 19 II. Anwendungsbereich der Richtlinie Erfasste Personen 22 a. Verbraucher 22 b. Verkäufer 23 C.Hersteller Verbrauchsgut Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter.,.26 III. Rechte des Verbrauchers sowie des Verkäufers Vertragsmäßigkeit 27 a. Falschlieferung und Mengenabweichung 28 b. Kriterien für die Vertragsmäßigkeit Redlichkeit Montage und Montageanleitung Maßgeblicher Zeitpunkt Beweislast Gewährleistungsrechte 38 a. Überblick 38 b. Nachbesserung und Ersatzlieferung 40 c. Unmöglichkeit oder Unvernältaismäßigkeit der Nacherflillung 40 d. Angemessenheit und Zumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer 42 e. Minderung und Auflösung des Vertrages 42 f. Geringfügige Verfragswidrigkeiten 43 g. Keine Schadensersatzregelung Schuldner und Gläubiger der Gewährleistung, Regressansprüche 45 a. Gewährleistungsschuldner 45 b. RegressansprOche 48 1

3 c. Begünstigter der Gewährleistung Fristen 50 a. Gewährleistungs-und Verjährungsfrist 50 b. Rügefrist Rechtsmängelhaftung Garantien 55 a. Garantiebegriff 55 b. Die Bedeutung der Garantie im Binnenmarkt 56 aa. Ziel 56 bb. Ansätze zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens 56 C.Garanten 59 d. Begünstigter der Garantie 61 e. Freiwilligkeit der Garantiegewährung, Bindungswirkung 62 f. Verhältnis der Ansprüche aus Garantie zu den gesetzlichen Rechten des Verbrauchers 62 g. Mindestanforderungen an Form und Inhalt der Garantie 63 aa. Form, Einsehbarkeit 63 bb. Inhaltliche Anforderungen, Transparenz 64 cc. Bindung an die Werbung 67 h. Sanktionen 68 i. Stellungnahme Kundendienst Unabdingbarkeit IPR-Regelung Mindestschutz 74 IV. Fazit zur Richtlinie 75 C. Altes Leistungsstörungs- and GewBhrieistungsrecht in deutschen und französischen Kaufverträgen 77 I. Leistungsstörungen und Gewährleistung im deutschen Kaufrecht alter Fassung Persönlicher Anwendungsbereich Zustandekommen des Kaufvertrages nach BGB a.f 78 a. Einigung über den Kaufgegenstand 78 b. Vereinbarung des Kaufpreises 79 c. Weitere Abreden 79 2

4 3. Abstraktionsprinzip Pflichten der Vertragsparteien Abgrenzung von Leistungsstörungs- und Gewährleistungsrecht 81 a. Erfflllungs-und Gewährleistungstheorie 81 b. Auswirkungen des Theorienstreits Gefahrtragung, Sachmängelgewährleistung 87 a. Zeitpunkt 87 b. Gewährleistungsgründe 88 C.Rechtsfolgen 93 aa. Unterscheidung zwischen Stück-und Gattungskauf. 93 bb. Wandlung 93 cc. Minderung 95 dd. Nacherfüllung 95 ee. Schadensersalz 98 d. Ausschluss der Gewährleistung Rechtsmängelhaftung 102 a. Rechtsmangelbegriff 102 b. Rechtsfolgen : Beweislast Fristen Abdingbarkeit im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen Garantieerklärungen Regressansprüche des Letztverkäufers Werklieferungsvertrag Liefervertrag mit Montageverpflichtung Zielvorgabe 115 II. Abwicklungsstörungen im bisherigen französischen Kaufrecht Persönlicher Anwendungsbereich des Kaufrechts nach CC. im Vergleich zu dem des C.Consom. und dem des C.Com Inhalt französischer Kaufverträge 116 a. Einigung ober den Kaufgegenstand 117 b. Einigung Ober den Kaufpreis 118 c. Zusätzliche Abreden 118 3

5 3. Konsensprinzip Gefahrtragung Pflichten der Parteien des Kaufvertrages Abgrenzung der Haftung wegen Nichterfüllung von der Sachmängelgewährleistung 121 a. Nichterfüllung 121 b. Überblick über die verwendeten Abgrenzungskriterien 122 c. Auswirkungen bzw. Rechtsfolgen der Nichterfüllung 125 aa. Erzwungene Erfüllung 125 bb. Vertragsauflösung 126 cc. Schadensersatz 128 dd. Haftungsbeschränkung oder ausschluss Die Sachmängelgewährleistung (la garantie contre les vices Caches) 130 a. Maßgeblicher Zeitpunkt 130 b. Vorliegen eines verborgenen, nicht unerheblichen Mangels c. Rechtsbehelfe nach Art f. CC 133 aa. Wandlung 133 bb. Minderung 135 cc. Nacherfüllung 135 dd. Schadensersatz 136 d. Ausschluss und Einschränkungen der Sachmängelhaftung 137 e. Beweislast 138 Frist La garantie d'eviction 141 a. Voraussetzungen 141 b. Rechtsfolgen der Rechtsmängelgewähr Conditions generales Garantien Action directe Abgrenzung vom Werkvertrag Liefervertrag mit Montageverpflichtung bzw. Montageanleitung Stellungnahme 150 D. Umsetzung der Richtlinie in die Kaufrechtssysteme Deutschlands und Frankreichs

6 I. Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Kaufrecht Persönlicher Anwendungsbereich Zustandekommen von Kaufverträgen und Grundprinzip Vertragspflichten und ihre Folgen für die Abgrenzung von Leistungsstörungs- und Gewährleistungsrecht Gefahrtragung nach 446 BGB Haftung für Sachmängel 155 a. Vorliegen eines Sachmangels 155 aa. Subjektiver Fehlerbegriff und objektive Kriterien 155 bb. Montage bzw. Montageanieitung 158 cc. Aliud-und Zuweniglieferung 159 dd. Bedeutung der Erheblichkeit von Mängeln 159 b. Gewährleistungsrechte 159 aa. Nacherffillung 160 bb. Rücktritt 166 cc. Minderung 168 dd. Schadensersatz Rechtsmängelhaftung Haftungsausschluss Fristen Von den Sondervorschriften für den Verbrauchsgüterkauf umfasste Bereiche 176 a. Versendungskauf. 177 b. Allgemeine GeschäfUöedingungen vs. Unabdingbarkeit 177 c. Beweislast 180 d. Garantien 180 e. Regressansprüche Vertrag über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen Stellungnahme und Zusammenfassung 187 II. Umsetzungsvorschläge für die Richtlinie 1999/44 in Frankreich Persönlicher Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Änderungen Unveränderte Bereiche Vertragswidrigkeit 189 a, Schicksal von Nichterfüllung der Lieferverpflichtung und Sachmängelhaftung

7 b. Gefahrtragung 190 c. Vertragsmäßigkeit 190 aa. Terminologische Unterschiede zur Richtlinie 190 bb. Vertragsmäßigkeitsbegriff 191 d. Beweislast 193 e. Rechte des Käufers bei Vertragswidrigkeit 194 aa. Vorrang der Nacherfüllung vor Vertragsauflösung und Minderung 194 bb. Rechtsfolge geringfügiger Vertragswidrigkeiten 195 cc. Schadensersatz 195 f. Haftungsausschluss 196 g. Fristen 197 h. Art C.C.-E Unabdingbarkeit Garantien Action directe Rechtsmängelhaftung Stellungnahme 201 E.Fazit 203 F. Schlussbemerkung 219 Literaturverzeichnis 225