Gewährleistung nach deutschem, georgischem und UN-Kaufrecht

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1 Giorgi Tvalavadze Gewährleistung nach deutschem, georgischem und UN-Kaufrecht Eine rechtsvergleichende Darstellung aus der Sicht des Verkäufers

2 Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar Dissertation Friedrich-Schiller-Universität Jena, 2009 ISBN Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: Schaltungsdienst Lange o.h.g., Berlin Printed in Germany 69,00

3 Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS... VII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XIX LITERATURVERZEICHNIS... XXII A. EINLEITUNG... 1 I. HINTERGRUND... 1 II. BEGRIFF DER GEWÄHRLEISTUNG... 2 III. UN-KAUFRECHT ALS ANHALTSPUNKT FÜR DEN UNTERSUCHUNGSUMFANG... 3 IV. KRITERIEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES GÜNSTIGEREN RECHTS FÜR DEN VERKÄUFER... 4 B. GEWÄHRLEISTUNG NACH DEUTSCHEM RECHT... 6 I. ÜBERBLICK ÜBER DIE SCHULDRECHTSREFORM... 6 II. WICHTIGE ASPEKTE BEIM GELTENDMACHEN DER RECHTSBEHELFE Pflichten des Verkäufers a) Hauptpflichten des Verkäufers b) Nebenpflichten des Verkäufers Gefahrübergang a) Gefahrübergang gem. 446 BGB b) Gefahrübergang beim Versendungskauf gem. 447 BGB c) Bedeutung und Folgen des Gefahrüberganges Sachmangel a) Vereinbarte Beschaffenheit b) Eignung für die durch den Vertrag vorausgesetzte Verwendung c) Eignung der Sache für gewöhnliche Verwendung d) Montagefehler und fehlerhafte Montageanleitung e) Lieferung einer anderen Sache f) Lieferung einer anderen Menge ) Lieferung einer zu geringen Menge ) Zuviellieferung Rechtsmangel III. HAFTUNGSAUSSCHLUSS DES VERKÄUFERS BEI DER MANGELHAFTIGKEIT DER SACHE Mangelkenntnis des Käufers und seine Einwilligung Mitverantwortung des Käufers bei der Pflichtverletzung des Verkäufers IV. OBLIEGENHEITEN DES KÄUFERS FÜR DAS AUFRECHTERHALTEN SEINER RECHTE Untersuchungsobliegenheit des Käufers a) Inhalt der Untersuchung b) Untersuchungsfrist und -art Rügeobliegenheit des Käufers V. RECHTSBEHELFE DES KÄUFERS Allgemeines zum System der Rechtsbehelfe a) Verhältnis des Gewährleistungsrechts und des allgemeinen Leistungsstörungsrechts VII

4 b) Zurückverweisungsrecht des Käufers und Einrede des nicht erfüllten Vertrages c) Unsicherheitseinrede gem. 321 BGB d) Systematische Differenzierung und Rangfolge der Rechtsbehelfe ) Tatbestand der Pflichtverletzung und Rechtsbehelfe des Käufers ) Differenzierung nach der Schwere der Pflichtverletzung ) Rangfolge und Verhältnis der Rechtsbehelfe zueinander i) Vorrang der Nacherfüllung und ihr Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen ii) Durchbrechung des Vorranges der Nacherfüllung iii) Überblick über Sekundärrechtsbehelfe und ihr Verhältnis zueinander Einzelne Rechtsbehelfe a) Nacherfüllungsanspruch ) Arten der Nacherfüllung i) Nachbesserung ii) Ersatzlieferung ) Kosten der Nacherfüllung ) Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs i) Ausschluss nach dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht ii) Ausschluss nach 442 BGB und bei Mitverantwortung des Käufers sowie Entfallen der Fristsetzungspflicht nach 440 BGB iii) Ausschluss oder Einrede gemäß 313 BGB ( Störung der Geschäftsgrundlage ) iv) Ausschluss nach 376 I 2 HGB v) Ausschluss nach 439 III BGB ) Durchführung der Nacherfüllung ) Selbstvornahme der Nacherfüllung durch den Käufer b) Rücktritt vom Vertrag ) Voraussetzungen für den Rücktritt i) Mangelhafte Lieferung ii) Fristsetzung ) Ausschluss des Rücktritts i) Verantwortlichkeit des Gläubigers nach 323 VI Alt. 1 BGB ii) Annahmeverzug des Gläubigers nach 323 VI Alt. 2 BGB iii) Keine Unerheblichkeit der Pflichtverletzung iv) Eigene Vertragstreue ) Rücktritt bei Teillieferung gem. 323 V 1 BGB ) Rücktritt vor Fälligkeit gem. 323 IV BGB ) Rücktritt gem. 324 BGB wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 II BGB ) Durchführung des Rücktritts i) Erklärung des Rücktritts ii) Rückabwicklungsverhältnis c) Minderung ) Inhalt der Minderung ) Berechnung der Minderung VIII

5 3) Wirkung und Folgen der Minderung d) Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ) Schadensersatz statt der Leistung sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach 437 Nr. 3, 311a II 1 Alt. 1 und 2 BGB ) Schadensersatz statt der Leistung bei nach dem Vertragsschluss entstandenem, unbehebbarem Mangel ( 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB) ) Unterscheidung zwischen dem Schadensersatz statt der Leistung und dem einfachen Schadensersatz (neben der Leistung) ) Anspruchsgrundlagen für den Schadensersatz statt der Leistung beim Vorliegen der Mängel zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges i) Schadensersatz statt der Leistung gem. 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB ii) Schadensersatz statt der Leistung gem. 280 I, III, 282 BGB bei Verletzung einer Nebenpflicht iii) Die angemessene Frist als Voraussetzung für das Geltendmachen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach 281 BGB. 116 iv) Unterscheidung zwischen dem großen und kleinen Schadensersatz im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung ) Einfacher Schadensersatz nach 280 I BGB ) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nach 437 Nr. 3, 280 II, 286 BGB ) Verschulden ) Umfang und Berechnung des Schadensersatzes i) Allgemein zum Schadensumfang und zu seiner Berechnung ii) Surrogations- und Differenzmethode ) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz nach 437 Nr. 3, 284 und 478 II BGB ) Anspruch des Gläubigers auf Surrogat gem. 285 BGB Verjährung C. GEWÄHRLEISTUNG NACH DEM UN-KAUFRECHT I. BEDEUTUNG DES UN-KAUFRECHTS UND SEINE ANWENDUNG Bedeutung des UN-Kaufrechts Anwendungsvoraussetzungen des UN-Kaufrechts a) Räumlicher und persönlicher Anwendungsbereich ) Anwendung aufgrund autonomer Anwendungsvoraussetzungen ) Anwendung aufgrund kollisionsrechtlicher Verweisung b) Sachlicher Anwendungsbereich ) Kauf von Ware ) Ausschluss der Verbrauchergeschäfte ) Spezielle Ausnahmen ) Werklieferungsverträge und Verträge mit Dienstleistungsanteil c) Dispositivität d) Sachlicher Geltungsbereich des UN-Kaufrechts Wichtige Aspekte bei der Anwendung des UN-Kaufrechts a) Auslegung und Lückenfüllung IX

6 b) Auslegung der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien c) Gepflogenheiten und Gebräuche II. WICHTIGE ASPEKTE BEIM GELTENDMACHEN DER RECHTSBEHELFE Pflichten des Verkäufers a) Zentrale Pflichten ) Lieferpflicht nach Art. 31 a) CISG (Schickschuld) ) Lieferpflicht nach Art. 31 b) und c) CISG (Holschuld) b) Zusätzliche Pflichten c) Lieferzeit Gefahrübergang a) Gefahrübergang beim Distanzkauf b) Verkauf der sich auf Transportmitteln befindenden Ware c) Andere Fälle des Gefahrüberganges gem. Art. 69 CISG Sachmangel a) Vertragsgemäße Ware b) Eignung für den gewöhnlichen Gebrauch c) Eignung für den dem Verkäufer mitgeteilten, speziellen Zweck d) Übereinstimmung der Ware mit Probe oder Muster e) Übliche oder angemessene Verpackung Rechtsmangel a) Allgemeine Rechte und Ansprüche Dritter b) Immaterialgüterrechte Dritter III. HAFTUNGSAUSSCHLUSS DES VERKÄUFERS BEI DER MANGELHAFTIGKEIT DER WARE Mangelkenntnis des Käufers und seine Einwilligung Mitverantwortung des Käufers bei der Pflichtverletzung des Verkäufers a) Verursachung durch den Käufer gem. Art. 80 CISG b) Haftungsausschluss des Verkäufers gem. Art. 42 II b) CISG IV. DIE OBLIEGENHEITEN DES KÄUFERS FÜR DAS AUFRECHTERHALTEN SEINER RECHTSBEHELFE Untersuchungsobliegenheit des Käufers a) Inhalt der Untersuchung b) Untersuchungsfrist Rügeobliegenheit des Käufers a) Zweck und Inhalt der Rüge b) Rügefrist c) Rügeobliegenheit bei Rechtsmängeln gem. Art. 43 I CISG d) Rechtsfolge der Rügeversäumnis e) Einschränkung der Rechtsfolgen bei Versäumnis der Rüge ) Kenntnis oder Kennenmüssen der Vertragswidrigkeit durch den Verkäufer ) Entschuldigung des Käufers für unterlassene Anzeige V. DAS SYSTEM DER RECHTSBEHELFE DES KÄUFERS Nichterfüllung der Pflicht durch den Verkäufer und das System der Mängelgewährleistung a) Tatbestand der Nichterfüllung einer vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht X

7 b) Wesentliche Vertragsverletzung ) Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung ) Nachteil des Gläubigers ) Voraussehbarkeit des Schuldners ) Wesentliche Vertragsverletzung im Rahmen der Mängelgewährleistung ) Weitere Fälle der wesentlichen Vertragsverletzung c) Nacherfüllungsrecht des Verkäufers bei vorzeitiger Lieferung d) Vorläufige Rechtsbehelfe - Abnahmeverweigerung, Nichterfüllungseinrede ) Abnahmeverweigerung der zu früh bzw. zuviel gelieferten Ware ) Allgemeines Zurückweisungsrecht des Käufers ) Pflichten des Käufers bei Annahmeverweigerung ) Leistungsaussetzungsrecht des Gläubigers gem. Art. 71 CISG e) Das Verhältnis der Rechtsbehelfe zueinander und ihre Rangfolge Einzelne Rechtsbehelfe a) Erfüllung und Nacherfüllung ) Allgemeiner Erfüllungsanspruch ) Ersatzlieferung i) Voraussetzungen für das Geltendmachen der Ersatzlieferung ii) Angemessene Frist für die Erklärung der Ersatzlieferung iii) Einschränkung des Ersatzlieferungsanspruchs iv) Durchführung der Ersatzlieferung ) Nachbesserung i) Inhalt der Nachbesserung ii) Voraussetzungen und Durchführung der Nachbesserung ) Nachfrist für die Erfüllung i) Begriff der Fristsetzung gem. Art. 47 CISG ii) Erklärung der Fristsetzung und die Fristbemessung iii) Wirkung der Fristsetzung ) Nacherfüllungsrecht des Verkäufers nach Art. 48 CISG i) Begriff der Nacherfüllung gem. Art. 48 CISG ii) Verhältnis zwischen Nacherfüllungsrecht des Verkäufers gem. Art. 48 I CISG und Vertragsaufhebungsrecht des Käufers gem. Art. 49 I a) CISG iii) Zum Verhältnis des Nacherfüllungsrechts des Verkäufers gem. Art. 48 I CISG zu den anderen Rechtsbehelfen des Käufers b) Vertragsaufhebung ) Allgemeines Vertragsaufhebungsrecht des Käufers nach Art. 49 CISG i) Vertragsaufhebung beim Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung gem. Art. 49 I a) CISG ii) Vertragsaufhebung nach erfolgloser Nachfristsetzung gem. Artt. 49 I b), 47 I CISG iii) Erklärung der Vertragsaufhebung iv) Zeitliche Einschränkung des Vertragsaufhebungsrechts des Käufers bei verspäteter Lieferung gem. Art. 49 II a) CISG XI

8 v) Zeitliche Einschränkung des Vertragsaufhebungsrechts des Käufers bei anderen Vertragsverletzungen gem. Art. 49 II b) CISG ) Aufhebung des Vertrages bei Teillieferung ) Aufhebung des Vertrages bei einer voraussehbaren Vertragsverletzung i) Voraussetzungen ii) Anzeigepflicht iii) Wirkungen einer vorläufigen Vertragsaufhebung ) Aufhebung des Vertrages bei Sukzessivlieferungsverträgen i) Vertragsaufhebung hinsichtlich einer Teillieferung ii) Vertragsaufhebung hinsichtlich zukünftiger Teillieferungen iii) Erweiterte Vertragsaufhebung ) Folgen der Vertragsaufhebung Rückabwicklung i) Rückabwicklungsverhältnis ii) Unmöglichkeit der Leistungsrückgewähr iii) Rückgewähr von empfangenen Vorteilen c) Minderung (Art. 50 CISG) ) Begriff und Voraussetzungen ) Erklärung der Minderung ) Berechnung der Minderung ) Folgen der Ausübung des Minderungsrechtsbehelfs d) Schadensersatz ) Allgemein zum Schadensersatz ) Zu ersetzender Schaden i) Allgemeine Prinzipien ii) Erfasste Schadensposten ) Berechnung des Schadens i) Konkrete Schadensberechnung ii) Konkrete Schadensberechnung bei Abschluss des Deckungsgeschäfts iii) Abstrakte Schadensberechnung gem. Art. 76 CISG ) Begrenzung der Schadensersatzpflicht durch die Voraussehbarkeit des Schadens nach Art. 74 Satz 2 CISG ) Entlastung des Schuldners nach Art. 79 CISG i) Allgemeine Voraussetzungen gem. Art. 79 I CISG ii) Beispielsfälle für Haftungsbefreiung bzw. Einstandspflicht des Schuldners iii) Mitteilungspflicht des Schuldners iv) Haftung für Dritte gem. Art. 79 II CISG v) Rechtsfolgen der Haftungsbefreiung nach Art. 79 CISG ) Schadensminderungspflicht des Ersatzberechtigten (Art. 77 CISG) Verjährung D. GEWÄHRLEISTUNG NACH GEORGISCHEM RECHT I. GESCHICHTLICHER UND SYSTEMATISCHER ÜBERBLICK ÜBER DAS GEORGISCHE ZIVILRECHT UND ZGB Geschichtlicher Überblick XII

9 2. Systematischer Überblick Georgisches Kaufrecht II. WICHTIGE ASPEKTE BEIM GELTENDMACHEN DER RECHTSBEHELFE Pflichten des Verkäufers a) Hauptpflichten des Verkäufers ) Inhalt des Kaufvertrages ) Ergänzende Regelungen hinsichtlich der Hauptpflichten des Verkäufers i) Pflicht zur mangelfreien Lieferung ii) Leistungsort iii) Leistungszeit iv) Kostenverteilung b) Nebenpflichten des Verkäufers Gefahrübergang a) Gefahrübergang nach Art. 482 I ZGB Übergabe der Ware ) Abgrenzung der Anwendungsbereiche ) Gefahrübergang beim Versendungskauf b) Gefahrübergang nach Art. 482 II ZGB Beförderung auf Verlangen des Käufers Sachmangel a) Vertragsgemäße Qualität der Ware b) Eignung für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch c) Eignung für den gewöhnlichen Gebrauch d) Sachmangel nach Art. 488 II ZGB ) Differenzierung zwischen Zuwenig- und Teillieferung ) Mangelhafter Teil der Lieferung ) Zuviellieferung und Lieferung von Ware mit höherer Qualität Rechtsmangel III. HAFTUNGSAUSSCHLUSS DES VERKÄUFERS BEI DER MANGELHAFTIGKEIT DER SACHE Mangelkenntnis des Käufers und vertraglicher Ausschluss der Verkäuferhaftung Mitverantwortung des Käufers bei der Pflichtverletzung des Verkäufers a) Mitverschulden beim Schadensersatz gem. Art. 415 ZGB b) Anwendung des Art. 415 ZGB auf andere Rechtsbehelfe IV. OBLIEGENHEITEN DES KÄUFERS FÜR DAS AUFRECHTERHALTEN SEINER RECHTE UND FOLGEN IHRER VERSÄUMNIS Untersuchungsobliegenheit des Käufers a) Begriff der Untersuchung b) Frist und Arten der Untersuchung Rügeobliegenheit des Käufers a) Begriff der Rüge b) Angemessene Frist c) Erklärung der Rüge V. RECHTSBEHELFE DES KÄUFERS Allgemein zum System der Rechtsbehelfe XIII

10 a) Verhältnis des Gewährleistungsrechts und des allgemeinen Leistungsstörungsrechts b) Zurückweisungsrecht des Käufers ) Allgemeines Zurückweisungsrecht des Käufers ) Kaufrechtliches Zurückweisungsrecht gem. Art. 493 I ZGB c) Unsicherheitseinrede nach Art. 484 ZGB d) Systematische Differenzierung und Rangfolge der Rechtsbehelfe ) Tatbestand der Pflichtverletzung und Rechtsbehelfe des Käufers ) Differenzierung nach der Schwere der Pflichtverletzung ) Rangfolge und das Verhältnis der Rechtsbehelfe zueinander i) Vorrang der Nacherfüllung und elektive Konkurrenz ii) Folgen des Misslingens bzw. der Durchsetzung der Nacherfüllung 324 iii) Überblick über Sekundärrechtsbehelfe und ihr Verhältnis zueinander Einzelne Rechtsbehelfe a) Nacherfüllung ) Arten der Nacherfüllung ) Frist für die Nacherfüllung i) Erforderliche Frist gem. Art. 490 I ZGB ii) Zusätzliche Frist gem. Artt. 405 I 1, 394 II 1 ZGB ) Kosten der Nacherfüllung ) Nachbesserung i) Begriff und Anwendungsbereich der Nachbesserung ii) Umfang der Nachbesserung ) Ersatzlieferung i) Begriff und Anwendungsbereich der Ersatzlieferung ii) Durchführung der Ersatzlieferung ) Stellung der Nacherfüllungspflicht im Rahmen des Leistungsstörungsrechts i) Unmöglichkeit der Leistung als ein Fall der dauernden Verzögerung ii) Verzögerung bzw. Verzug der Nacherfüllung iii) Beendigung der Schuldverhältnisse iv) Ausschluss aufgrund ausschließlicher oder überwiegender Verantwortlichkeit des Käufers v) Ausschluss oder Einrede gemäß Art. 398 ZGB ( Störung der Geschäftsgrundlage ) ) Verweigerung des Verkäufers nach Art. 490 III ZGB i) Natur der Nacherfüllungsverweigerung ii) Relative Unverhältnismäßigkeit iii) Absolute Unverhältnismäßigkeit iv) Die Fälle der Unverhältnismäßigkeit v) Grenzwerte zur Bestimmung von Unverhältnismäßigkeit vi) Möglichkeit der Selbstbeteiligung des Käufers bei der Nacherfüllung ) Selbstvornahme der Nacherfüllung durch den Käufer b) Rücktritt vom Vertrag XIV

11 1) Voraussetzungen für den Rücktritt i) Mangelhafte Lieferung ii) Fristsetzung iii) Entbehrlichkeit der Fristsetzung ) Ausschluss des Rücktritts i) Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nach Art. 405 III a) ZGB ii) Verletzung der Pflichten aus Art. 316 II ZGB iii) Verantwortlichkeit des Gläubigers iv) Einrede des Schuldners nach Art. 405 III d) und Aufrechnung gem. Art. 358 ZGB ) Rücktritt bei Teilleistung gem. Artt. 405 I 3 und 486 ZGB i) Rücktritt bei Teillieferung gem. Art. 405 I 3 ZGB ii) Rücktritt bei Sukzessivlieferungsverträge ) Rücktritt vor Fälligkeit gem. Art. 405 IV ZGB ) Durchführung des Rücktritts i) Erklärung des Rücktritts ii) Fristsetzung für Rücktrittserklärung durch Verkäufer iii) Ratio des Art. 356 ZGB iv) Rückabwicklungsverhältnis v) Pflicht des Rücktrittsschuldners zur Leistung des Wertersatzes vi) Befreiung des Rücktrittsschuldners von der Leistung des Wertersatzes vii) Herausgabe von Nutzungen viii)ersatzansprüche des Rücktrittsschuldners c) Minderung ) Begriff und Voraussetzungen ) Teleologische Reduktion des Art. 405 III a) ZGB im Falle der Minderung ) Berechnung der Minderung ) Folgen der Ausübung des Minderungsrechtsbehelfs d) Schadensersatz ) Kleiner Schadensersatz i) Schadensersatz wegen Pflichtverletzung gem. Art. 394 I 1 ZGB ii) Schadensersatz wegen Mangel und Vertragsverletzung gem. Artt. 494 I, 394 I 1 ZGB iii) Schadensersatz wegen Verzug gem. Artt. 404, 394 I 1 ZGB ) Großer Schadensersatz (Schadensersatz statt der ganzen Leistung) i) Schadensersatz statt der ganzen Leistung bei Verzug gem. Artt. 394 II 1, 2, 400 ZGB ii) Schadensersatz wegen Nichterfüllung beim Rücktritt gem. Artt. 407 I, 394 I ZGB ) Aufwendungsersatz beim Rücktritt gem. Art. 491 II ZGB ) Verschulden i) Begriff des Verschuldens ii) Haftung für Vorlieferanten ) Umfang und Berechnung des Schadensersatzes i) Allgemein zum Schadensumfang XV

12 ii) Voraussehbarkeit des Schadens iii) Unmittelbarkeit iv) Berechnung des Schadens Verjährung a) Begriff der Verjährung und ihre Fristen b) Beginn der Verjährungsfrist E. RECHTSVERGLEICHENDE ANALYSE AUS DER SICHT DES VERKÄUFERS I. DAS PFLICHTPROGRAMM DES VERKÄUFERS Pflichtprogramm des Verkäufers nach deutschem Recht Pflichtprogramm des Verkäufers nach UN-Kaufrecht Pflichtprogramm des Verkäufers nach georgischem Recht Vergleich II. GEFAHRÜBERGANG Gefahrübergang nach deutschem Recht Gefahrübergang nach UN-Kaufrecht Gefahrübergang nach georgischem Recht Vergleich III. MANGEL Sachmangel a) Sachmangel nach deutschem Recht b) Sachmangel nach UN-Kaufrecht c) Sachmangel nach georgischem Recht d) Vergleich Rechtsmangel a) Gegenüberstellung des Rechtsmangelbegriffs nach deutschem und georgischem Recht b) Rechtsmangel nach UN-Kaufrecht c) Vergleich d) Zusammenfassung der vergleichenden Darstellung IV. TATBESTÄNDE DES HAFTUNGSAUSSCHLUSSES Mangelkenntnis des Käufers und seine Einwilligung Mitverantwortung des Käufers a) Mitverantwortung des Käufers nach deutschem Recht b) Mitverantwortung des Käufers nach georgischem Recht c) Mitverantwortung des Käufers nach UN-Kaufrecht d) Vergleich V. OBLIEGENHEITEN DES KÄUFERS FÜR DAS AUFRECHTERHALTEN SEINER RECHTE Untersuchungsobliegenheit des Käufers a) Untersuchungsobliegenheit nach deutschem Recht b) Untersuchungsobliegenheit nach UN-Kaufrecht c) Untersuchungsobliegenheit nach georgischem Recht d) Vergleich Rüge des Käufers a) Rügeobliegenheit nach deutschem Recht XVI

13 b) Rügeobliegenheit nach UN-Kaufrecht c) Rügeobliegenheit nach georgischem Recht d) Vergleich VI. RECHTSBEHELFE DES KÄUFERS Vorläufige Rechtsbehelfe des Käufers a) Zurückverweisungsrecht des Käufers und Einrede des nicht erfüllten Vertrages ) Zurückweisung nach deutschem Recht ) Zurückweisung nach UN-Kaufrecht ) Zurückweisung nach georgischem Recht ) Vergleich b) Unsicherheitseinrede c) Nacherfüllungsrecht des Verkäufers bei vorzeitiger Lieferung System der Rechtsbehelfe a) Pflicht- bzw. Vertragsverletzung als Grundlage b) Differenzierung nach der Schwere der Pflichtverletzung ) Wesentliche Vertragsverletzung vs. Erhebliche Pflichtverletzung ) Bevorzugung der Wesentlichkeitsvoraussetzung für die Vertragserhaltung c) Rangfolge der Rechtsbehelfe Einzelne Rechtsbehelfe a) Nacherfüllungsanspruch ) Nacherfüllung nach deutschem Recht ) Nacherfüllung nach UN-Kaufrecht i) Allgemeine Darstellung des Nacherfüllungsanspruchs ii) Einschränkung und Folgen des Ersatzlieferungsanspruchs ) Nacherfüllung nach georgischem Recht ) Vergleich b) Rücktritt bzw. Vertragsaufhebung ) Rücktritt nach deutschem Recht ) Rücktritt nach UN-Kaufrecht i) Allgemeiner Überblick und Vergleich mit deutschem Recht ii) Behandlung der Teil- bzw. Sukzessivlieferungen - Vergleichende Darstellung iii) Rückabwicklung - Vergleichende Darstellung ) Rücktritt nach georgischem Recht i) Allgemeiner Überblick - Vergleichende Darstellung ii) Behandlung der Teil- bzw. Sukzessivlieferungen - Vergleichende Darstellung iii) Rückabwicklung - Vergleichende Darstellung ) Zusammenfassende Darstellung des Vergleichs c) Minderung ) Minderung nach deutschem Recht ) Minderung nach UN-Kaufrecht ) Minderung nach georgischem Recht ) Vergleich d) Schadensersatz XVII

14 F. 1) Schadens- und Aufwendungsersatz nach deutschem Recht i) Allgemeiner Überblick ii) Umfang und Berechnung des Schadensersatzes ) Schadensersatz nach UN-Kaufrecht ) Schadensersatz nach georgischem Recht ) Vergleich Verjährung Ergebnisse der rechtsvergleichenden Darstellung ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK XVIII