Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund

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1 Andreas Wiegreffe Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B.Problemstellung 15 C. Bisherige Fälle eines zur Kündigung berechtigenden wichtigen Grundes 19 D. Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund seitens des Bestellers 21 I. Die Regelung des 649 BGB Zweifel beim Wort kündigen" Überprüfung der Norm im Entstehungsprozess des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts Sachliche Rechtfertigung des freien" Kündigungsrechts 26 II. Lösungsansätze zur Kündigung aus wichtigem Grund nach altem Recht Entfallen des Vergütungsanspruchs nach 649 Satz 2 BGB 28 a) Begründung dieses Lösungsansatzes 29 b) Kritik am Lösungsansatz einer teleologische Reduktion des 649 Satz 2 BGB Werkvertrag einem Dauerschuldverhältnis gleichgestellt 36 a) Begründung dieser Ansicht 37 b) Kritik an der Gleichstellung Lösung über das Rechtsinstitut der positiven Forderungsverletzung 39 a) Begründung dieser Lösung 40 aa) Die Voraussetzungen einer positiven Forderungsverletzung 41 (1) Gefahrdung des Vertragszwecks und Unzumutbarkeit der Vertragsfortfuhrung 43 (2) Das Erfordernis eines Verschuldens 43 7

3 (3) Zwischenergebnis 44 bb) Die Kündigung als Rechtsfolge einer positiven Forderungsverletzung 45 cc) Fazit 47 b) Kritik an dieser Lösung Abschließende Stellungnahme zur dogmatischen Grundlage im alten Recht 49 III. Die Kündigung aus wichtigem Grund nach neuem Recht Die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund im neuem Recht 50 a) Ausschluss des Kündigungsrechts durch die Einführung des 314 BGB 51 b) Lösung über das Rücktrittsrecht 52 aa) Rücktritt vom gesamten Vertrag 54 (1) Probleme bei zurückzugewährenden Werkleistungen...55 (2) Probleme im Falles eines Wertersatzanspruchs statt der Rückgewähr der Leistung 56 bb) Teilrücktritt 58 (1) Teilbarkeit der Werkleistung 61 (a) Begriff der Teilleistung" LS.d. 323 Abs.5 Satz 1 BGB nach herrschender Ansicht 62 (b) Begriff der Teilleistung" i.s.d. 323 Abs.5 Satz 1 BGB entsprechend einer Mindermeinung 63 (c) Stellungnahme 67 (2) Bewirken der Teilleistung 68 (3) Interesse des Auftraggebers an der Teilleistung 70 cc) Stellungnahme 71 c) Fazit Die dogmatische Grundlage einer Kündigung aus wichtigem Grund im neuen Recht 72 a) Direkte Anwendung des 314 BGB auf Werkverträge 73 aa) Begründung dieser Ansicht 74 bb) Fazit...78 b) Analoge Anwendung des 314 BGB auf Werkverträge 79 aa) Vergleichbarkeit der Fälle 80 bb) Planwidriges Fehlen einer gesetzlichen Regelung 83

4 cc) Fazit 84 c) Entfallen des Vergütungsanspruchs nach 649 Satz 2 BGB...85 aa) Vergütungsanspruch nach 649 Satz 2 BGB im Wege eines Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruchs auf den Unternehmer zurückzuverlagern 86 (1) Begründung dieses Lösungsansatzes 86 (2) Kritik an diesem Lösungsansatz 88 (3) Fazit 93 bb) Lösung über eine teleologische Reduktion des 649 Satz 2 BGB 93 (1) Begründung dieser Lösung 94 (2) Vermeintlicher Vorteil dieser Lösung 95 (3) Kritik an dieser Lösung 97 (4) Fazit 101 d) Analoge Anwendung des Kündigungsrechts aus 650 BGB 102 e) Lösung über die Störung der Geschäftsgrundlage, 313 BGB 102 f) Lösung über die positive Forderungsverletzung, 241 Abs.2 BGB 104 aa) Die Voraussetzungen der zur außerordentlichen Beendigung eines Vertragsverhältnisses berechtigenden positiven Forderungsverletzung 105 (1) Gefährdung des Vertragszwecks und Unzumutbarkeit der Vertragsfortfuhrung 105 (2) Das Erfordernis eines Verschuldens 106 (3) Fazit 109 bb) Die Rechtsfolgen der zur außerordentlichen Beendigung eines Vertragsverhältnisses berechtigenden positiven Forderungsverletzung 110 (1) Kündigung aus wichtigem Grund als Rechtsfolge der positiven Forderungsverletzung 110 (2) Lösung über die 280 Abs.l und 3, 282,241 Abs.2 BGB 113 cc) Fazit 115 IV. Rechtsfolgen der Kündigung aus wichtigem Grund 116

5 1. Vergütungsanspruch des Unternehmers für bereits erbrachte Leistungen Vergütungsanspruch des Unternehmers für noch nicht erbrachte Leistungen Schadensersatzansprüche des Bestellers 119 a) Schadensersatzansprüche gemäß 280 Abs.l, 241 Abs.2 BGB 120 b) Schadensersatzansprüche gemäß 280, 634 Nr.4 BGB 121 V. Besonderheiten des VOB/B - Bauvertrages Kündigung wegen Vermögensverfalls des Unternehmers, 8 Nr.2 VOB/B 123 a) Kündigungsgründe des 8 Nr.2 VOB/B 124 b) Weitere Kündigungsvoraussetzungen 126 c) Rechtsfolgen Kündigung wegen mangelhafter oder verzögerter Leistungserbringung nach fruchtlosem Fristablauf, 8 Nr.3 VOB/B 129 a) Kündigungsgründe des 8 Nr.3 VOB/B 129 b) Weitere Kündigungsvoraussetzungen 131 c) Rechtsfolgen 132 aa) Vollendung der Leistung durch einen Dritten, 8 Nr.3 Abs.2 VOB/B 133 bb) Nutzungsrechte des Bestellers gemäß 8 Nr.3 Abs.3 VOB/B 137 cc) Schadensersatz wegen Nichterfüllung, 8 Nr.3 Abs.2 Satz 2 VOB/B Kündigung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens des Unternehmers, 8 Nr.4 VOB/B Ergänzende Bestimmungen im Falle einer Kündigung nach 8 VOB/B 142 E. Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund seitens des Unternehmers I. Lösungsansätze vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 147

6 1. Lösung über das Rechtsinstitut der positiven Forderungsverletzung Analoge Anwendung des 326 BGB a.f Anwendung des 643 BGB (analog) Stellungnahme 152 II. Rechtslage seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts Analoge Anwendung des Kündigungsrechts aus 648 a Abs.5 BGB Lösung über die Störung der Geschäftsgrundlage, 313 BGB Herleitung des Kündigungsrechts über die Verpflichtung zum Schadensersatz aus 280 Abs.l i.v.m. 281 Abs.l BGB Anwendung des 643 BGB (analog) Fazit 159 III. Zahlungsansprüche des Unternehmers Schadensersatzanspruch des Unternehmers gemäß 280 Abs.l und 3,282, 241 Abs.2 BGB Vergütungsanspruch des Unternehmers bei Kündigung wegen unterlassener oder mangelhafter Mitwirkung des Bestellers 162 IV. Besonderheiten des VOB/B - Bauvertrages Kündigungsgründe des 9Nr.l VOB/B 164 a) Annahmeverzug des Bestellers, 9 Nr.l a VOB/B 164 b) Schuldnerverzug des Bestellers, 9 Nr.l b VOB/B 165 aa) Zahlungsverzug des Bestellers 166 bb) Sonstiger Schuldnerverzug Formale Kündigungsvoraussetzungen, 9 Nr.2 VOB/B Rechtsfolgen einer Kündigung nach 9 Nr.l VOB/B 168 F.Zusammenfassung 171 Literaturverzeichnis