Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf nach deutschem und türkischem Kauf recht

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1 Ismail Gökhan Esin Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf nach deutschem und türkischem Kauf recht Unter besonderer Berücksichtigung der Verkäuferpflichten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Geleitwort von Prof. Dr. H. P. Westermann 5 Vorwort des Verfassers 7 Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 23 I. Anlaß und Ziel der Arbeit 23 II. Gang der Untersuchung 24 Abschnitt I Grundzüge des türkischen Kaufrechts 27 1 Allgemeines zum türkischen Kaufrecht 27 I. Die rechtliche Qualifikation und die wesentlichen Bestandteile des Kaufvertrages, insb. der übereinstimmende Parteiwille 27 n. Der Vertragsgegenstand 28 HL Die Pflichten des Verkäufers Die Hauptpflichten des Verkäufers: Sach- und Rechtsverschaffungspflicht (Übertragungspflicht) Die Nebenpflichten des Verkäufers, insb. Aufbewahrungspflicht 31 IV. Die Pflichten des Käufers Kaufpreiszahlung 34

3 10 2. Abnahmepflicht des Käufers?" Grundsätze der Sachmängelhaftung für den Stückkauf 36 I. Überblick 36 II. Voraussetzungen der Mängelhaftung Die materiellen Voraussetzungen der Haftung wegen Fehlens vorausgesetzter Eigenschaften 36 a) Beeinträchtigung der Tauglichkeit und des Werts des Kaufgegenstandes 38 b) Die Erheblichkeit des Einflusses auf den Wert bzw. auf die Tauglichkeit 38 c) Verborgenheit des Mangels 39 d) Mängel bei Gefahrübergang 39 e) Abweichende Vereinbarungen - dispositives Recht Haftung für zugesicherte Eigenschaften 41 a) Eigenschaft 41 b) Zusicherung 41 c) Die Zusicherbarkeit der Eigenschaften 42 III. Die Arten der Mängel Körperlicher Mangel Rechtlicher Mangel Wirtschaftlicher Mangel 43 IV. Rechtsfolgen der Mängelhaftung 44

4 11 1. Überblick Wandlung 44 a) Rechtsnatur und Wirkung der Wandlung 44 b) Besonderheiten des Wandlungsrechts 46 aa) Folgen der Wandlung - Rückgabepflicht beider Parteien 46 bb) Schadensersatz als Folge der Wandlung 46 cc) Wandlung beim Kauf einer Sachgesamtheit 47 c) Ausschluß des Wandlungsrechts Kaufpreisminderung Ersatzlieferung Nachbesserung Schadensersatz wegen Nicht- bzw. Schlechterfüllung 49 a) Schadensersatz aus Art. 205 BK 50 b) Schadensersatz aus allgemeinem Vertragsrecht Verhältnis zur Vertragsanfechtung wegen Willensmängeln 52 V. Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten und die Verjährung der Ansprüche Untersuchungsobliegenheit Mangelrüge Verjährung der Ansprüche 54 VI. Rechtsvergleich: Die wichtigsten Unterschiede zwischen deutschem und türkischem Kaufrecht Kein Ausschluß der Ansprüche aus

5 12 Willensmängeln und Vertragsverletzung Kein Schadensersatzanspruch als Wahlrecht Gefahrübergang Der Begriff des Kaufgegenstandes Zusicherung von Eigenschaften Kein Abstraktionsprinzip im türkischen Recht Zwischenbilanz 58 Abschnitt II Kaufgegenstand im Rahmen des Unternehmenskaufs 61 3 Das Unternehmen 61 I. Definition des Unternehmens Definition im Handelsrecht Maßgeblichkeit für den Unternehmenskauf? 64 II. Die gesetzliche Behandlung des Unternehmensvermögens Die Unternehmensdefinition in vermögensrechtlicher Hinsicht 65 a) Unternehmensdefinition im TTK 65 b) Unternehmensdefinition des deutschen Rechts Unternehmensdefinition nach türkischem Unternehmenspfandgesetz Unternehmen als einheitliches Rechtsobjekt? Freiberufliche Praxen 70 III. Die einzelnen Bestandteile des Unternehmens 71

6 13 1. Bewegliche und unbewegliche Sachen Rechte und Pflichten Die Beziehungen und die Organisation des Unternehmens 72 IV. Behandlung der Unternehmensabteilungen 74 V. Definition des Unternehmens in Unternehmenskaufverträgen Organisation als Anknüpfungspunkt Regelung in der Türkei 76 VI. Zusammenfassung 78 4 Die Leistungspflichten der Parteien beim Unternehmenskauf (Arten des Unternehmenskaufs - Erfiillungsphase) 79 L Überblick 79 II. Der unmittelbare Unternehmenskauf Die beweglichen Sachen 80 a) Grundsatz 80 b) Umfang 81 c) Folgen fehlender Verfügungsbefugnis des Verkäufers Forderungen Grundstücke und dingliche Rechte an Grundstücken 83 HL Der sog. mittelbare" Unternehmenskauf (Aktienkauf) Überblick Die Rechtsstellung des Aktionärs und die Einordnung der Aktienübertragung - Allgemeine Darstellung 86

7 14 3. Gleichstellung des Unternehmens- und Aktienkaufs 88 a) Übertragung aller Aktien 89 b) Übertragung eines Teils der Aktien 90 aa) Übertragung der Aktienmehrheit 91 bb)kauf einer kontrollierenden Minderheitsbeteiligung 93 c) Kauf börsennotierter Aktien 94 d) Erwerb der Aktien einer Anlagegesellschaft 94 IV. Gleiche Verkäuferpflichten beim mittelbaren und unmittelbaren Unternehmenskauf Sach- bzw. Aktienübertragung; ausreichend für Unternehmensübertragung? Art der Erfüllung 95 a) Das Wettbewerbsverbot 95 b) Sonstige unkörperliche Bestandteile 98 V. Käuferpflicht: Zahlung des Kaufpreises 99 VI. Erfüllungsstichtag - Closing 99 VII. Zusammenfassung Die Anwendbarkeit der Kaufrechtsbestimmungen auf den Unternehmenskauf 102 I. Die Problemstellungen Grenzen der Behandlung des Unternehmens als Fährnis im kaufrechtlichen Sinne 103 a) Körperliche Bestandteile und Rechte des Unternehmens 103

8 15 b) Unkörperliche Bestandteile 104 c) Das Unternehmen als Organisation und eine Mehrheit von körperlichen und unkörperlichen Bestandteilen Verkehrsfähigkeit des Unternehmens Wirtschaftlicher Wert des Unternehmens Synallagma beim Unternehmenskauf Das Unternehmen als Stückschuld 108 II. Lösungsvorschlag 109 HI. Rechtsvergleich 110 Abschnitt III Der Unternehmensmangel Abgrenzung der Gewährleistung zu anderen Leistungsstörungen 113 I. Überblick 113 n. Verhältnis von Gewährleistung und Nichterfüllung Der unmittelbare Unternehmenskauf Der mittelbare Unternehmenskauf Nichterfüllung bei unkörperlichen Bestandteilen Die Folgen der Nichterfüllung 117 a) Das deutsche Recht 117 b) Das türkisch/schweizerische Recht 118 in. Unternehmensmangel und isolierter Mangel

9 16 einzelner Unternehmensbestandteile Mängel des Unternehmens 120 I. Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechts 120 II. Der Unternehmensmangel Problematik Das türkisch/schweizerische Recht 122 a) Das Schrifttum 122 b) Standpunkt der Rechtsprechung Das deutsche Recht 124 a) Die verschiedenen Standpunkte im Schrifttum 124 b) Standpunkt der Rechtsprechung 126 III. Eigene Meinung Fehlerbegriff Fehler des Unternehmens ( 459/1 BGB) 129 a) Die normale Beschaffenheit beim Untemehmenskauf 130 b) Die vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit 131 aa) Abweichung des Unternehmens als solches von der Soll-Beschaffenheit 132 bb) Unternehmensmangel als Folge der Abweichung der einzelnen Bestandteilen von deren normaler Beschaffenheit 133 cc) Unternehmensmangel als Folge der Abweichung einzelner Bestandteile von ihrer vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit 13 5 c) Erheblichkeit der Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit 135

10 17 3. Zugesicherte Eigenschaften des Unternehmens 136 IV. Weitere Besonderheiten beim Unternehmenskauf Angaben über Bilanz, Ertrag, Ertragsfähigkeit und Gewinn 139 a) Die Angaben im Jahresabschluß als Fehler i.s.d. 459/1 BGB 141 b) Behandlung der Zahlenangaben als zugesicherte Eigenschaft i.s.d. 459/ Abbedingung oder Begrenzung der Sachmängelhaftung Die Garantiehaftung beim Unternehmenskauf Quantitätsmangel beim Unternehmenskauf 147 V. Zusammenfassung der Ergebnisse 149 VI. Rechtsvergleich 151 Abschnitt IV Rechtsfolgen der Sachmängelhaftung und Verjährung Die Rechte des Käufers im Gewährleistungsrecht 156 I. Abgrenzung und weiteres Vorgehen 156 IL Kaufpreisminderung bei lokalisierbaren Untemehmensmängeln Untauglichkeit der Kaufpreisminderung beim Unternehmenskauf Lösungsvorschlag bezüglich der Kaufpreisminderung 160 DI. Wandlungrecht des Käufers bei lokalisierbaren Unternehmensmängeln 161 IV. Wandlungs- und Minderungsrecht des Käufers bei nicht lokalisierbaren Unternehmensmängeln 162 V. Schadensersatz wegen Nichterfüllung 163

11 18 VI. Keine Ersatzlieferungspflicht des Unternehmensverkäufers 164 VII. Rechtsvergleich Verjährung der Mangelansprüche 166 I. Überblick 166 II. Ratio legis und eigener Lösungsvorschlag 167 III. Rechtsvergleich 168 Zusammenfassung 171 Literaturverzeichnis 177