INHALTSVERZEICHNIS. Literaturverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 47

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1 INHALTSVERZEICHNIS Literaturverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 47 Einleitung 51 1 Ziel und Gang der Untersuchung 51 A. Darstellung des Unternehmenskaufs nach dem deutschen Recht und Zielsetzung für die lettische Privatrechtsordnung 51 B. Aufbau der Arbeit 53 2 Die Abgrenzung des Untersuchungsbereichs 54 Erster Teil: Der Unternehmenskauf im deutschen Recht 55 3 Die dogmatischen Grundlagen des Unternehmenskaufs 55 A. - Die Grundtypologie des Unternehmenskaufs im Überblick 55 B. Die Problematik der Anwendbarkeit des Kauf rechts auf den Asset Deal 57 I. Die herrschende Meinung vor dem In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Die Anknüpfung an Unternehmen als Vertragsgegenstand Die Anknüpfung an Leistungspflichten des Verkäufers 61 II. Von der herrschenden Meinung abweichende Lösungen Die Kritik der herrschenden Meinung Der Unternehmenskauf als Vertrag sui generis Werkvertragsrechtlicher Ansatz 69 III. Unternehmen als sonstiger Gegenstand" i.s. des 453 Abs.l BGB 69 C. Der Kaufeines Unternehmensteils 71 I. Der Inventarkauf 71 II. Der Betriebs- bzw. Betriebsteilkauf 72 III. Der Kauf einer Filiale (Zweigniederlassung) 73 D. Die Gewährleistungshaftung beim Unternehmenskau f 74 I. Die Rechtslage vor dem In-Kraft-Treten des SMG Überblick über die Rechtsprechung zur Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts Gründe für die restriktive Anwendung der 459 ff. BGB a. F 76 II. Die Rechtslage nach dem In-Kraft-Treten des SMG Der Beschaffenheitsbegriff nach 434 BGB Die gesetzlichen Rechtsfolgen nach 437 ff. BGB Die Verjährung Die Problematik der selbstständigen Garantien 80 III. Die Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts auf ShareDeal 83

2 1. Die Voraussetzungen für analoge Anwendung der 459 ff. BGB a.f Die Rechtslage nach dem In-Kraft-Treten des SMG 86 4 Die gesetzlichen Rechtsbeziehungen vor dem Abschluss des Unternehmenskaufvertrages 87 A. Das Rechtsinstitut der culpa in contrahendo 88 I. Geschichte und Dogmatik der c.i.c. im Überblick 88 II. Die Haftung aus c.i.c. als Gesetzesrecht nach der Schuldrechtsreform Die Gründe für die Kodifizierung der c.i.c Tatbestandliche Voraussetzungen für die Entstehung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses 92 B. Bei Vertragsverhandlungen entstehende unternehmenskaufrelevante Schutzpflichten 93 I. Die Pflicht zur redlichen Verhandlungsführung Der Abbruch von Vertragsverhandlungen Pflichtwidriger Eintritt in Vertragsverhandlungen 97 II. Die Aufklärungs- und Informationspflichten Allgemeine Charakteristik Der Gegenstand der Aufklärungs- und Informationspflicht beim Unternehmenskauf 100 III. Die Geheimhaltungspflicht 103 IV. Die Rechtsfolgen bei der Verletzung der vorvertraglichen Schutzpflichten Die Pflichtverletzung als Anknüpfungsbegriff Der Schadensersatz beim Abbruch von Vertragsverhandlungen Die Rechtsfolgen bei der Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten 105 a) Die Problemstellung 105 b) Der Kausalitätsbeweis 106 c) Das Wahlrecht zwischen Vertragsanpassung und Vertragsaufhebung 106 d) Der Schadensersatz bei der Formbedürtigkeit des Vertrags Weitere Rechtsfolgen und Haftungsbeschränkungen durch Vertrag Verjährung 109 V. Persönliche Haftung der Verhandlungsführer und Sachverständigen Die Haftung des Geschäftsführers Die Haftung Angehöriger bestimmter Berufe 112 VI. Das Verhältnis der c.ix.-haftung zum Sachmängelgewährleistungsrecht Vorbereitende Vereinbarungen, Festlegungen und Due Diligence im Vorfeld des Unternehmenskaufs 114 A. Vorbereitende Vereinbarungen 114 I. Die Vorfeldverträge 114

3 II. Der Vorvertrag Der Begriff Die Wirksamkeitsvoraussetzungen Die Ansprüche aus dem Vorvertrag 118 III. Das Optionsrecht Begriff und Abgrenzung Die Gestaltungsmöglichkeiten 120 B. Vorbereitende Festlegungen ohne rechtliche Bindung 122 I. Die Punktation {Memorandum ofunderstanding) 122 II. Die Absichtserklärung {Letter of Intent) Begriff und Abgrenzung Rechtliche Beurteilung und Rechtfolgen des Lol 125 a) Die Problematik der vertraglichen hauptleistungsbezogenen Bindung 125 b) Culpa in contrahendo nach dem Austausch des Lol 126 c) Die Problematik der Begründung des Vorvertrags und der Einräumung des Optionsrechts durch den Lol 128 C. DueDiligence 129 I. Allgemeine Grundsätze Begriff und Bedeutung Art und Gegenstand einer Due Diligence-Untersuchung 131 II. Die Pflicht zur Durchführung einer Due Diligence-Untersuchung Allgemeine Pflicht des Käufers zur Untersuchung der Kaufsache Die Pflicht des Vorstands einer Kaufgesellschaft zur Durchführung einer Due Diligence-Untersuchung 135 III. Die Konsequenzen der Due Diligence-Untersuchung Die Problemstellung Positive Kenntnis von einem Mangel Grob fahrlässige Unkenntnis von einem Mangel Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 138 IV. Die Berechtigung zur Herausgabe der Information Die Problemstellung Die GmbH als Zielunternehmen Die Personengesellschaft als Zielunternehmen Die AG als Zielunternehmen Form-, Zustimmungserfordernisse und Verfügungsbeschränkungen 146 A. Formerfordernisse 146 I. AssetDeal Der Kaufeines Unternehmens mit Grundstück 146 a) Der Grundsatz der Gesamtbeurkundung 147 b) Die Rechtfolgen bei Nichtbeachtung der Formvorschrift Der Verkauf des gesamten Vermögens 148 a) Die Voraussetzungen der Formbedürftigkeit 149 b) Die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Beurkundungspflicht 150

4 II. Share Deal Die Personengesellschaft Die Kapitalgesellschaft 151 a) Die GmbH 151 aa) Die Problematik des Normzwecks des 15 Abs. 3 und 4 GmbHG 151 bb) Die Voraussetzungen der Formbedürftigkeit 152 cc) Die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Beurkundungspflicht 153 b) Die AG 154 B. Zustimmungserfordernisse und Verfügungsbeschränkungen 154 I. Familienrechtliche Zustimmungserfordernisse Die Zustimmung des Ehegatten 154 a) Die Zugewinngemeinschaft 154 b) Die Gütergemeinschaft 156 c) Die Gütertrennung Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen 158 a) Erwerb und Veräußerung des Erwerbsgeschäfts im Wege des Asset Deal 158 b) Erwerb und Veräußerung des Erwerbsgeschäfts im Wege des Share Deal 159 c) Sonstige Genehmigungserfordernisse 161 d) Die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Genehemigungspflicht 162 II. Erbrechtliche Zustimmungserfordernisse und Verfügungsbeschränkungen Die Zustimmung der Miterben 163 a) Die Problematik der Erbengemeinschaft als Unternehmensträger 163 b) Gemeinschaftliche Verfügung aller Erben 164 c) Die Veräußerung als Verwaltungsmaßnahme Die Verfügungsbeschränkungen bei Anordnung der Vorerbschaft Die Verfügungsbeschränkungen bei Anordnung der Testamentsvollstreckung 170 a) Die Veräußerung eines einzelkaufmännischen Unternehmens 171 b) Die Veräußerung der Beteiligung an einer Personengesellschaft 174 c) Die Veräußerung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft 176 III. Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse und Verfügungsbeschränkungen Asset Deal 176 a) Die Personengesellschaft 176 b) Die Kapitalgesellschaft Share Deal 180 8

5 a) Die Personengesellschaft 180 b) Die Kapitalgesellschaft 181 IV. Der Organ- und Gremienvorbehalt Nur im Innenverhältnis relevanter Organund Gremienvorbehalt Der Organ- und Gremienvorbehalt mit Außenwirkung 183 V. Die wichtigsten sachenrechtlichen Zustimmungserfordernisse und Verfügungsbeschränkungen im Überblick Eigentumsvorbehalte und Sicherungsübereignungen Belastungen und Vormerkungen bei Grundstücken Der Unternehmensnießbrauch Der dingliche Vollzug des Unternehmenskaufs 184 A. AssetDeal 184 I. Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz und die Interessenlage der Beteiligten 184 II. Der Übergang von Sachen, Rechten und Forderungen Der Übergang von Grundstücken, Gebäuden und Zubehör Der Übergang von beweglichen Sachen Der Übergang von Forderungen Die Schuld- und Vertragsübernahme Der Übergang von immateriellen Vermögenswerten 191 a) Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte 191 b) Die Firma 192 c) Know-how, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Geschäftsunterlagen und sonstige Wirtschaftsgütern Die Abgrenzung nicht übernommener Rechte und Pflichten 195 III. Der Übergangsstichtag (Closing) Begriff und Bedeutung Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 198 a) Einheitlicher Zeitpunkt 198 b) Zukünftiger Übergangsstichtag 199 c) Rückwirkender Übergangsstichtag 199 B. ShareDeal 200 I. Die Übertragung der Gesellschafter- bzw. Aktionärsstellung Die Personengesellschaft Die Kapitalgesellschaft 202 a) Die GmbH 202 b) Die AG 204 aa) Die Inhaberaktien 204 bb) Die Namensaktien 207 II. Die Übertragung von Gewinn- und Verlustanteil Zeitanteilige Beteiligung nach der gesetzlichen Lage 210 a) Die Kapitalgesellschaft 210 b) Die Personengesellschaft Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 211 III. Die Notwendigkeit der Einzelübertragung sonstiger Wirtschaftsgüter 212

6 Zweiter Teil: Der Unternehmenskauf im lettischen Recht Die dogmatischen Grundlagen des Unternehmenskaufs 213 A. Das lettische Kauf- und Gewährleistungsrecht im Überblick 213 I. Das Kaufrecht Der Kauf als Konsensualvertrag und gegenseitiger Vertrag Der Gegenstand des Kaufvertrags Die Hauptpflichten der Parteien aus dem Kaufvertrag Der Gefahrübergang Der Kaufvertrag und die Eigentumsübertragung 217 a) Die Rechtsnatur der Eigentumsübertragung 217 b) Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz 220 II. Das Gewährleistungsrecht Sachmangel und zugesicherte Eigenschaft Rechtsmangel 222 B. Das Unternehmen als Kaufgegenstand 223 I. Die Kaufobjektfähigkeit des Unternehmens Der Unternehmensbegriff nach dem Unternehmenstätigkeitsrecht Der Unternehmensbegriff in der Rechtslehre der 20er und 30er Jahre Der Unternehmensbegriff nach dem Komerclikums Die sachenrechtliche Einordnung des Unternehmens 227 a) Das Unternehmen als körperliche und unkörperliche Sache 227 b) Das Unternehmen als Sachgesamtheit 228 c) Das Unternehmen als Rechtsobjekt sui generis 229 II. Die Pflicht des Verkäufers zur Übergabe" des Unternehmens 231 III. Die Grundtypologie des Unternehmenskaufs im lettischen Recht 233 C. Der Kaufeines Unternehmensteils 234 I. Der Inventarkauf. 234 II. Der Betriebskauf 234 III. Der Kauf einer Zweigniederlassung 235 D. Die Gewährleistungshaftung beim Unternehmenskauf 235 I. Der Unternehmensmangel 236 II. Die Zusicherung von Eigenschaften bzw. der Garantievertrag" 237 III. Die Problematik der Anwendung des Gewährleistungsrechts auf Share Deal Die gesetzlichen Rechtsbeziehungen vor dem Abschluss eines Unternehmenskaufs 239 A. Die lettische Haftungsrechtsdogmatik im Überblick 239 I. Die Problemstellung 239 II. Die vertragliche und außervertragliche (deliktische) Haftung 239 III. Die Lehre von der quasivertraglichen" Haftung 241 B. Die Begründung der Haftung aus culpa in contrahendo im lettischen Recht 242 I. Das Rechtsinstitut der c.i.c. im Lichte der gesamteuropäischen Rechtsentwicklungen

7 II. Der Grundsatz von Treu und Glauben als Rechtsgrund für Entstehung der vorvertraglichen Pflichten Allgemeine Charakteristik des Grunsatzes von Treu und Glauben im lettischen Recht CL als eigenständige Sachnorm" Die Pflicht zum Verhalten nach Treu und Glauben während der Vertragsverhandlungen Die Haftung aus c.i.c. als Vertrauenshaftung 251 III. Die Rechtsfolgen bei Verletzung der vorvertraglichen Pflichten 252 IV. Die Haftung aus c.i.c. und die Hilfspersonen Die Haftung des Geschäftsherrn für seine Hilfspersonen Eigenständige Haftung der Hilfspersonen Vorbereitende Vereinbarungen, Festlegungen und Due Diligence im Vorfeld des Unternehmenskaufs 254 A. Vorbereitende Vereinbarungen und Festlegungen 254 I. Die Vorfeldverträge 254 II. Der Vorvertrag Begriff und Abgrenzung zum Hauptvertrag Die Wirksamkeitsvoraussetzungen Die Ansprüche aus dem Vorvertrag 258 III. Das Optionsrecht 258 IV. Die Punktation 260 V. Die Absichtserklärung 261 B. Due Diligence 262 I. Die Pflicht zur Durchführung einer Due Diligence-Untersuchung II. Die rechtlichen Konsequenzen einer Due Diligence-Untersuchung III. Die Berechtigung zur Herausgabe der Informationen Die GmbH als Zielunternehmen Die Personengesellschaft als Zielunternehmen Die AG als Zielunternehmen Form-, Zustimmungserfordernisse und Verfügungsbeschränkungen 270 A. Formerfordernisse 270 I. AssetDeal 270 II. ShareDeal 273 B. Zustimmungs- und Genehmigungserfordernisse und Verfügungsbeschränkungen 274 I. Familienrechtliche Zustimmungserfordernisse Die Zustimmung des Ehegatten 274 a) Der gesetzliche Güterstand 275 b) Die Gütergemeinschaft 277 c) Die Gütertrennung Waisengerichtliche Genehmigungen 279 a) AssetDeal 279 b) ShareDeal 282 II. Erbrechtliche Zustimmungserfordernisse und Verfügungsbeschränkungen Die Zustimmung der Miterben

8 2. Die Verfügungsbeschränkungen bei Anordnung der Vorerbschaft Die Verfügungsbeschränkungen bei Anordnung der Testamentsvollstreckung Die Verfügungsbeschränkungen bei Anordnung der Nachlasskuratel 289 III. Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse und Verfügungsbeschränkungen AssetDeal 289 a) Die Personengesellschaft 289 b) Die Kapitalgesellschaft ShareDeal 293 a) Die Personengesellschaft 293 b) Die GmbH 293 aa) Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gesellschafter 293 bb) In der Satzung vorgeschriebene Zustimmungserfordernisse 296 c) Die AG 297 IV. Die wichtigsten sachenrechtlichen Zustimmungserfordernisse und Verfügungsbeschränkungen im Überblick Die Vormerkungen bei Immobilien Das Kommerzpfandrecht Der Nießbrauch Der dingliche Vollzug des Unternehmenskaufs 301 A. AssetDeal 301 I. Die Bedeutung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes 301 II. Der Übergang von Sachen, Rechten und Forderungen Der Übergang von Immobilien und Zubehör Der Übergang von beweglichen Sachen Der Übergang von Forderungen 308 a) Die Abtretung (Zession) 308 b) Der Neuerungsvertrag (Novation) Überleitung von Verpflichtungen und Vertragsübernahme Der Übergang von imateriellen Vermögenswerten 312 a) Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte 312 b) Die Firma 314 c) Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Geschäftsunterlagen und sonstige Wirtschaftsgütern Die Abgrenzung nicht übernommener Rechten und Pflichten 315 III. Der Übergangsstichtag (Closing) 315 B. Share Deal 316 I. Die Übertragung der Gesellschafter- bzw. Aktionärsstellung Die Personengesellschaft Die Kapitalgesellschaft 317 a) Die GmbH 317 b) Die AG 320 aa) Die Inhaberaktien bb) Die Namensaktien

9 II. Die Übertragung von Gewinn- und Verlustanteil Die Rechtsnatur des Gewinnanteils Zeitanteilige Beteiligung nach der gesetzlichen Lage Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 325 III. Die Notwendigkeit der Einzelübertragung sonstiger Wirtschaftsgüter 325 Dritter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse Schlussfolgerungen zum Vergleich des Unternehmenskaufs im deutschen und lettischen Recht 326 A. Unternehmenskaufund Gesetzesrecht 326 I. Asset Deal und Share Deal 326 II. Gewährleistungshaftung 327 III. Vorvertragliches Stadium 328 IV. Formerfordernisse 330 V. Zustimmungserfordenisse und Verfügungsbeschränkungen333 VI. Dinglicher Vollzug des Unternehmenskaufs 332 B. Unternehmenskaufund Vertragsgestaltungspraxis in Lettland

10 PPN: Titel: Unternehmenskauf im deutsch-lettischen Rechtsvergleich / Aivars Loésmanis. - Riga : LU Akad emiskais Apg ads, 2005 ISBN: Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund