Die Haftung des Verkäufers beim Unternehmensund Anteilskauf

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1 Barbara Jagersberger Die Haftung des Verkäufers beim Unternehmensund Anteilskauf Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 25 Einleitung 29 A. Zu behandelnde Fragestellung 29 B. Gang der Arbeit 30 Kapitel 1: Überblick über die Reform des deutschen Schuldrechts 32 A. Hintergründe der Reform des deutschen Schuldrechts 32 B. Überblick über die wichtigsten Änderungen im Gewährleistungsrecht 33 C. Europarechtlicher Hintergrund der Schuldrechtsmodernisierung - Folgen der überschießenden Richtlinienumsetzung 36 I. Richtlinienkonforme Auslegung im Fall überschießender Richtlinienumsetzung Bestehen einer gemeinschaftsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung aufgrund nationalen Rechts Konsequenzen der überschießenden Richtlinienumsetzung für die Auslegung des neuen Schuldrechts 41 II. Zuständigkeit des EuGH im Rahmen des Vorlageverfahrens nach Art. 234 EG im Bereich überschießender Richtlinienumsetzung Überblick über die Rechtsprechung des EuGH zur überschießenden Richtlinienumsetzung Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH für die Auslegung des deutschen Schuldrechts 44 III. Vorlagerecht und Vorlagepflicht nationaler Gerichte im Bereich überschießender Richtlinienumsetzung Vorlagerecht nationaler Untergerichte Vorlagepflicht nationaler Gerichte 47

3 Kapitel 2: Grundlagen des Untemehmenskaufs 50 A. Das Unternehmen als Veräußerungsgegenstand 50 I. Unternehmensbegriff 50 II. Der Unternehmenskauf als Kaufvertrag Der Unternehmenskauf als Kaufvertrag im Sinne der 433 ff. BGB a.f Der Unternehmenskauf als Kaufvertrag im Sinne der neugefassten 433 ff. BGB 56 III. Grundtypen der Unternehmensübertragung Assetdeal Share deal 57 B. Überblick über die Gewährleistungshaftung beim Unternehmenskauf vor der Schuldrechtsreform 59 I. Gewährleistungshaftung beim Unternehmenskauf im Wege der Einzelrechtsnachfolge Sachmängelhaftung Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts Haftung nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo 64 a) Ansicht der Rechtsprechung 64 b) Ansicht von Baur Rückgriff auf die Lehre von der Geschäftsgrundlage Geschäftsgrundlagenlösung von Gerd Müller Rechtsmängelhaftung Mängel am Sachsubstrat des Unternehmens Rechtsmängel des Unternehmens als Ganzem Behandlung unbekannter Unternehmensverbindlichkeiten 72 II. Gewährleistungshaftung beim Beteiligungserwerb Rechtsmängelhaftung Sachmängelhaftung 75 III. Haftung auf Grundlage selbständiger Garantieverträge 78 Kapitel 3: Grundlagen der Gewährleistungshaftung beim Unternehmenskauf nach der Schuldrechtsreform 80 A. Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechts in Abgrenzung zu den allgemeinen Vorschriften 80 I. Erfüllungstheorie Abs. 1 S. 2 BGB 80 II. Bedeutung des Gefahrübergangs für die Anwendung des Gewährleistungsrechts - das Verhältnis von Erfüllungsanspruch und Nacherfüllungsanspruch 81

4 1. Bedeutung des Gefahrübergangs als zeitliche Grenze des Anwendungsbereichs der Gewährleistungsvorschriften nach altem Recht Zeitlicher Anwendungsbereich der Gewährleistungsvorschriften beim Sachkauf nach neuem Recht Bedeutung des Gefahrübergangs im Rahmen von 434 Abs. 1 S. 1 BGB -Korrekturbedarf im Wege richtlinienkonformer Auslegung? Zeitraum nach Gefahrübergang Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Gefahrübergang 88 a) Einrede des nicht erfüllten Vertrages, 320 BGB 88 b) Verhältnis von Erfüllungsanspruch und Nacherfüllungsanspruch bei sofortiger Zurückweisung einer als Erfüllung angebotenen mangelhaften Sache durch den Käufer Zwischenergebnis Zeitlicher Anwendungsbereich der Gewährleistungsvorschriften beim Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen 90 III. Besonderheiten des Unternehmenskaufs bei der Bestimmung des Gefahrübergangs Gefahrübergang beim Unternehmenskauf im engeren Sinn Bedeutung des Betriebsübergangs im Rahmen von 446 BGB Der Sonderfall der Gleichstellung von Anteilserwerb und Unternehmenskauf Gefahrübergang beim Anteilskauf Grundsatz Besonderheiten bei der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen Besonderheiten beim Erwerb von Aktien 97 a) Grundsatz 97 b) Erwerb von Inhaberaktien, 10 Abs. 1 Alt. 1 AktG 97 c) Erwerb von Namensaktien, 10 Abs. 1 Alt. 2 AktG 98 d) Zwischenergebnis Möglichkeit individualvertraglicher Vereinbarungen durch die Parteien 99 B. Inhalt und Voraussetzungen der neuen Sach- und Rechtsmängelvorschriften unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Unternehmenskaufs 100 I. Der Unternehmenskauf im Anwendungsbereich des 453 Abs. 1 BGB AssetDeal 101

5 1.1 Das Unternehmen als sonstiger Gegenstand" im Sinne von 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB Umfang der Verweisung Share Deal Anteilskauf als Kauf von Rechten" im Sinne von 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB Umfang der Verweisung 103 a) Rechtsmängelhaftung, 453 Abs. 1 Alt. 1 i.v.m. 435 BGB 104 b) Sachmängelhaftung 104 aa) In der Literatur vertretene Ansichten 104 bb) Stellungnahme 106 c) Zwischenergebnis Der Sonderfall des Unternehmenskaufs" durch Beteiligungserwerb 108 a) Behandlung als Kauf eines Gegenstandes" im Sinne von 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB? 109 b) Behandlung als qualifizierter Rechtskauf 110 c) Abgrenzung von Beteiligungserwerb und Unternehmenskauf HO aa) Gleichstellung bei grundsätzlicher Vergleichbarkeit der Rechtslage 111 bb) Vorliegen eines Unternehmenskaufs in objektiver und subj ektiver Hinsicht 113 cc) Bestimmung der einen beherrschenden Einfluss vermittelnden Anteilsquote 115 (1) Erwerb von Aktien und GmbH-Geschäftsanteilen 115 (2) Besonderheiten beim Erwerb börsennotierter Aktien 121 dd) Zwischenergebnis 124 II. Sach- und Rechtsmängelhaftung des Verkäufers beim Unternehmenskauf im engeren Sinn Der Begriff des Sachmangels nach 434 BGB Der Beschaffenheitsbegriff des 434 Abs. 1 S. 1 BGB 125 a) Allgemeine Ansätze zur Bestimmung der Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs 125 aa) Vorgaben der Rechtsprechung zu 459 Abs. 1 und Abs. 2 BGB a.f. 126 bb) Argumente der Literatur für ein weites Verständnis des Beschaffenheitsbegriffs

6 cc) Einfluss der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG auf die Bestimmung des Begriffs der Beschaffenheit" 130 b) Überlegungen zur Bestimmung der Reichweite des neuen Beschaffenheitsbegriffs 133 aa) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 133 bb) Auslegung auf Grundlage nationalen Rechts 134 (1) Die Kaufsache als Gegenstand von Beschaffenheitsvereinbarungen 135 (2) Merkmal der Dauerhaftigkeit 136 cc) Zwischenergebnis 13 8 c) Vereinbarung der Beschaffenheit 138 d) Besonderheiten des Unternehmenskaufs 139 aa) Behandlung geringfügiger Mängel am Sachsubstrat als Unternehmensmangel" im Sinn von 434 Abs. 1 S. 1 BGB 140 bb)behandlung unzutreffender Umsatz- und Ertrags Wertangaben 144 (1) Tatbestandliche Voraussetzungen von 434 Abs. 1 S. 1 BGB in Bezug auf unzutreffende Umsatz-, Ertrags- sowie Bilanzangaben 146 (a) Gegenwartsbezug 147 (b) Dauerhaftigkeit 149 (c) Zusicherung durch den Verkäufer 150 (d) Zwischenergebnis 152 (2) Rechtsfolgen 152 (a) Nachlieferung beim Unternehmenskauf 153 (b) Allgemeine Grundsätze der Nachbesserung bei fehlerhaften Bilanzangaben 153 (c) Nachbesserung bei nicht bzw. unzureichend ausgewiesenen Verbindlichkeiten 154 (d) Nachbesserung bei fehlerhaften Umsatzund Ertragsangaben 154 (e) Zwischenergebnis 156 cc) Außerhalb des Unternehmens liegende Umstände als Beschaffenheiten" im Sinne von 434 Abs. 1 S. 1 BGB? 157 dd) Übernahme von BeschaffenheitsVereinbarungen nach bestem Wissen 158 (1) Funktion und Inhalt von best-knowledge"-kiauseln

7 12 (2) Wirkung von best-knowledge-kiaasexn 159 (a) Best-knowledge-K\ause\n als Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne von 434 Abs. 1 S. 1 BGB 160 (b) Best-knowledge-Klaaseln als Modifikation des Haftungsmaßstabs im Sinne von 276 Abs. 1 S. 1 BGB 161 (3) Zwischenergebnis 162 ee) Konkludente Beschaffenheitsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Durchführung einer duediligence 163 ff) Die Bedeutung von Prospektangaben im Rahmen von 434 Abs. 1 S. 1 BGB Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB 168 a) Allgemeines 168 aa) Erfordernis der Vereinbarung des Verwendungszwecks 168 bb)fehlerhafte Beschaffenheit als Ursache mangelnder Verwendbarkeit 171 cc) Zwischenergebnis 173 b) Besonderheiten des Unternehmenskaufs 174 aa) Schlechter Ruf eines Unternehmens als Sachmangel im Sinne von 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB 174 bb)beschaffenheitsmängel einzelner Unternehmensgegenstände als Sachmangel im Sinne von 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB 175 cc) Unerkannte Verbindlichkeiten als Mangel des Unternehmens im Sinne von 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB 176 dd) Rechte Dritter als Mangel im Sinne von 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB 177 ee) Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Vorgaben als Sachmangel im Sinne von 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB Gewöhnliche Verwendung und übliche Beschaffenheit, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB 178 a) Eignung zur gewöhnlichen Verwendung, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Krit. 1 BGB 179

8 b) Übliche Beschaffenheit, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Krit. 2 BGB 180 c) Nach Art der Sache vom Käufer zu erwartende Beschaffenheit, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Krit. 3 BGB 181 d) Öffentliche Äußerungen im Sinne von 434 Abs. 1 S. 3 BGB 182 aa) Äußerungen über bestimmte Eigenschaften des Unternehmens 183 bb) Verkäufer und Gehilfen 183 cc) Öffentlichkeit der Äußerung Aliud und Mankolieferung, 434 Abs. 3 BGB 187 a) Aliud, 434 Abs. 3 Alt. 1 BGB 187 b) Mankolieferung 188 aa) Behandlung von Zuweniglieferungen nach altem Recht 188 bb) Behandlung von Zuweniglieferungen nach neuem Recht 189 Der Begriff des Rechtsmangels, 435 BGB Allgemeines Abgrenzung zwischen Sach-und Rechtsmängeln 194 a) Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängeln nach altem Recht 196 b) Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängeln sowie von Rechtsmängel- und Nichterfüllungshaftung nach neuem Recht 198 aa) Auswirkungen der Angleichung der Rechtsfolgen von Sach- und Rechtsmängelhaftung 198 bb) Stellungnahme 199 cc) Abgrenzung der Rechtsmängel- zur Nichterfüllungshaftung - Eigentum als Rechtsmangel? 202 (1) Behandlung von Dritteigentum nach altem Recht 202 (2) Behandlung von Dritteigentum nach neuem Recht Rechtsmängelhaftung beim Unternehmenskauf nach neuem Recht 203 a) Behandlung von Dritteigentum beim Unternehmenskauf 204 b) Behandlung von Rechten Dritter an Gegenständen des Unternehmensvermögens

9 14 c) Behandlung von Rechten Dritter, die zu einer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit des Unternehmens führen 207 d) Folgen des Fehlens oder der Nichtübertragbarkeit einzelner mitveräußerter Rechte 210 aa) Nichtexistente Rechte 210 bb) Erwerb eines Unternehmens, das auf die Vermarktung eines einzelnen, nicht existierenden Rechts ausgerichtet ist 212 cc) Fehlende Übertragbarkeit mitveräußerter Rechte 212 dd) Haftung für unerkannte Verbindlichkeiten Zusammenfassung 214 III. Mängelhaftung beim Share Deal Share Deal als Rechtskauf im Sinne von 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB Haftung für den Bestand des Rechts (Verität) und seine Übertragbarkeit Rechtlicher Bestand des Anteilsrechts 215 a) Verkauf eines nicht existenten Anteilsrechts 216 aa) Nichtexistenz des Anteilsrechts als Fall anfänglicher objektiver Unmöglichkeit 216 bb) Garantiehaftung des Verkäufers für die Verität des Anteilsrechts? 218 cc) Zwischenergebnis 220 b) Übertragung eines im Dritteigentum stehenden Anteilsrechts Haftung für die Übertragbarkeit des verkauften Beteiligungsrechts - Vinkulierung von Geschäftsanteilen 224 a) Allgemeines 224 b) Haftung beim Vorliegen statutarischer Abtretungsverbote nach 15 Abs. 5 GmbHG 225 c) Haftung im Fall endgültiger Verweigerung der nach 15 Abs. 5 GmbHG, 68 Abs. 2 AktG erforderlichen Genehmigung 226 d) Haftung im Fall der unerkannt unwirksamen Genehmigungserteilung 229 aa) Bedeutung von 37 Abs. 2 GmbHG und 68 Abs. 2 AktG 229 bb)unwirksamkeit der Genehmigung als Mangel im Sinne der 434 ff. BGB? 232 cc) Einzelne Haftungsvoraussetzungen 232

10 3. Haftung für Rechtsmängel des Anteilsrechts, 435 BGB Haftung für rechtliche Eigenschaften des Anteilsrechts Mängel des Anteilsrechts als Beschaffenheitsmängel im Sinne von 453 Abs. 1 Alt. 1,434 BGB 235 a) Alte Rechtslage 235 b) Neue Rechtslage Haftung für Beschaffenheitsvereinbarungen beim Anteilskauf, 434 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 BGB 237 a) Beschaffenheitsvereinbarungen nach 434 Abs. 1 S. 1 BGB 237 b) Vertraglich vorausgesetzte Verwendung nach 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB Haftung für objektive Beschaffenheitsmerkmale beim Anteilskauf, 453 Abs. 1 Alt. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB 240 a) Eignung zur gewöhnlichen Verwendung 240 b) Bestimmung der üblichen Beschaffenheit beim Anteilskauf Zwischenergebnis Haftung für die Werthaltigkeit des Rechts (Bonität) Haftung nach altem Recht Haftung nach neuem Recht 243 a) Gründe für eine entsprechende Anwendung von 434 BGB - die Ansicht von Wolf/Kaiser 245 b) Gründe gegen eine entsprechende Anwendung von 434 BGB - die Ansicht von Ulrich Huber 247 c) Stellungnahme 248 d) Sonderfall des Kaufs von Aktien an der Börse Zwischenergebnis 254 C. Rechtsfolgen der Haftung für Sach- und Rechtsmängel unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Unternehmenskaufs 254 I. Anwendungsbereich des 437 BGB 254 II. Rechte des Käufers gemäß 437 BGB beim Unternehmensoder Anteilskauf Nacherfullung Verhältnis des Nacherfüllungsanspruchs zum ursprünglichen Erfüllungsanspruch 255 a) Altes Recht 255 b) Neues Recht Nacherfüllungsanspruch beim Unternehmenskauf

11 16 a) Anwendungsbereich des von Hommelhoff\or der Schuldrechtsmodernisierung geforderten Nachbesserungsrechts 257 b) Anwendungsbereich der Nacherfüllung nach 437 Nr. 1,439 BGB beim Unternehmenskauf im engeren Sinne 258 aa) Nacherfüllung bei Fehlen oder Mangelhaftigkeit einzelner Bestandteile des Unternehmensvermögens 260 bb)nacherfüllung hinsichtlich entgegenstehender Rechte Dritter 263 cc) Nacherfüllung bei der Verletzung von Informations- und Einweisungspflichten 264 dd) Ausschluss der Nacherfüllung bei falschen Umsatz- und Ertragswertangaben sowie falschen Bilanzkennziffern 265 c) Anwendungsbereich des Nacherfüllungsanspruchs nach 437 Nr. 1,439 BGB beim Anteilskauf 266 aa) Nacherfüllung für Mängel des dem Anteilsrecht zugrunde liegenden Unternehmens 267 bb)nacherfüllung bei Mängeln des Anteilsrechts selbst 269 d) Ausschluss der Nacherfüllung wegen Unzumutbarkeit, 440 S. 1 BGB 270 e) Individualvertragliche Regelung des Nacherfüllungsanspruchs Rücktritt, 437 Nr. 2 Alt. 1 i.v.m. 440, 323, 326 Abs. 5 BGB Allgemeines Besonderheiten des Rücktritts vom Unternehmenskaufvertrag 274 a) Mängel des bisher geltenden Wandelungsrechts 274 b) Rücktritt nach neuem Recht 276 aa) Rücktrittsvoraussetzungen 276 (1) Die Entbehrlichkeit der Fristsetzung Abs. 2 BGB 276 (a) 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB 276 (b) 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB 277 (c) 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB 279 (2) 323 Abs. 5 BGB 281 (a) Folgen der Aufhebung der Bagatellklausel des 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.f. auf den Unternehmenskauf 282

12 (b) Verbleibender Anwendungsbereich des 323 Abs. 5 BGB beim Unternehmenskauf 283 (aa) Mangelhaftigkeit des Gesamtunternehmens 283 (bb) Mängel einzelner Gegenstände, die sich nicht auf Unternehmensebene auswirken 284 (cc) Mängel einzelner Gegenstände, die sich auf Unternehmensebene auswirken 284 (i) Teilleistungen im Sinne von 325 Abs. 5 S. 1 BGB 285 (ii) Die Behandlung von Manko- und Teilschlechtleistungen im Rahmen von 323 Abs. 5 BGB 286 (a) Bewusste Teilleistungen 287 (ß) Teilschlechtleistung 287 (aa) Ansichten der Literatur 288 (ßß) Stellungnahme 289 (y) Zwischenergebnis 295 (iii) Konsequenzen für den Unternehmenskauf 295 bb) Rücktrittsfolgen 296 (1) 346 BGB 296 (a) Allgemeine Wirkungen des Rücktritts nach 346 Abs. 1 BGB (b) Wertersatzpflicht, 346 Abs. 2 BGB (aa) 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB (bb) 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB (cc) Die Pflicht zum Wertersatz bei Verschlechterung oder Untergang des Gegenstandes, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB 300 (dd) Wertersatz nach 346 Abs. 2 S. 2 BGB im Fall der Teilunmöglichkeit 302 (c) Unmöglichkeit der Rückgewähr des Leistungsgegenstandes im ursprünglichen Zustand als ungeschriebene Voraussetzung des Wertersatzes? 303 (d) Berechnung des zu leistenden Wertersatzes 346 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 BGB

13 18 (e) Entfallen der Wertersatzpflicht nach 346 Abs. 3 BGB 308 (aa) 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB 308 (bb) 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BGB 309 (f) Bereicherungshaftung nach 346 Abs. 3 S.2BGB 310 (g) Schadensersatz bei Pflichtverletzungen im Rückgewährverhältnis, 346 Abs. 4 BGB 310 (2) Ersatz (nicht) gezogener Nutzungen, 346 Abs. 1, 347 BGB 311 (a) Pflicht zur Herausgabe von Nutzungen nach 346 Abs. 1 BGB 311 (b) Ersatz nicht gezogener Nutzungen gemäß 347 Abs. 1 BGB 313 (3) Verwendungsersatz, 347 Abs. 2 BGB 315 (a) Ersatz notwendiger Verwendungen, 347 Abs. 2 S. 1 BGB 315 (b) Aufwendungsersatz nach 347 Abs. 2 S. 2 BGB Besonderheiten des Rücktritts vom Beteiligungskauf Zusammenfassende Wertung Minderung, 441 BGB Allgemeines Minderung beim Unternehmens- und Beteiligungskauf Schadensersatz Gewährleistungsrechtliche Schadensersatzregelung nach 463 BGB a.f Schadensersatz wegen Pflichtverletzung nach neuem Recht 330 a) Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung 332 aa) Abgrenzungskriterien des neuen Rechts 333 (1) Beibehaltung der Abgrenzung zwischen Mangelschaden und Mangelfolgeschaden 333 (2) Abgrenzung zwischen mangelbedingtem Minderwert und allen anderen Schadensfolgen 334 (3) Kriterium der Schadensvermeidung durch Nacherfüllung 334 (4) Abgrenzung nach Art der Pflichtverletzung 336 (5) Zwischenergebnis 336 bb) Ersatz von Mangelschäden beim Unternehmenskauf 339 (1) Voraussetzungen nach 281 Abs. 1 BGB 339

14 (2) 281 Abs. 3 BGB 340 (3) Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung, 281 Abs. 1 S. 3 BGB 340 cc) Ersatz von Nutzungsausfallschäden und entgangenem Gewinn 342 dd) Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 Abs. 2 BGB, 280 Abs. 1, Abs. 3, 282 BGB 343 ee) Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht, 280 Abs. 1, Abs. 3, 283, 275 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB 344 ff) Schadensersatz im Fall anfänglicher Unmöglichkeit, 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 BGB 344 b) Einfacher Schadensersatz nach 280 Abs. 1 BGB 345 c) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung 346 aa) Schadensersatz wegen Verzögerung der Nacherfüllung, 437 Nr. 3,439, 280 Abs. 1, Abs. 2,286 BGB 347 bb) Schadensersatz wegen Verzögerung von Leistungspflichten 347 d) Ersatz vergeblicher Aufwendungen, 284 BGB Zusammenfassung 352 III. Anspruchsausschluss nach 442 BGB - Einfluss der due diligence auf die Kenntnis des Käufers Allgemeine Voraussetzungen des gesetzlichen Haftungsausschlusses nach 442 BGB Einfluss der due diligence auf die Kenntnis des Käufers Allgemeine Bedeutung der due diligence beim Unternehmenskauf Bedeutung der due diligence im Rahmen von 442 BGB 356 a) Anspruchsausschluss nach 442 Abs. 1 S. 1 BGB infolge Kenntniserlangung von Unternehmensmängeln im Rahmen einer due diligence 356 b) Nichtdurchführung einer due diligence als grob fahrlässiges Verhalten im Sinne von 442 Abs. 1 S. 2 BGB 358 aa) Prüfungspflicht nach deutschem Recht 358 bb)due diligence als Verkehrssitte 359 (1) Empirische Grundlagen 359 (2) Meinungsstand in der Literatur

15 (3) Stellungnahme 361 cc) Rechtsfolgen der Nichtdurchführung 364 c) Anspruchsausschluss nach 442 Abs. 1 S. 2 BGB infolge unsorgfältiger bzw. unvollständiger Durchführung der due diligence 365 aa) In der Literatur vertretenen Ansichten 365 bb) Stellungnahme Auswirkungen der Streichung von 464 BGB a.f Zusammenfassung 370 Kapitel 4: Behandlung von Garantien nach neuem Recht 372 A. Behandlung vertraglich übernommener Garantien nach altem Recht 373 I. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von 463, 459 Abs. 2 BGB a.f. 373 II. Unselbständige Garantien 373 III. Selbständige Garantien ; 375 B. Garantiehaftung nach neuem Recht 376 I. Garantiebegriff nach neuem Recht Haftung für die Zusicherung von Eigenschaften nach neuem Recht Abs. 1 S. 1,442,444 BGB Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien im Sinn von 443 BGB Selbständige Garantien nach neuem Recht 378 II. Haftungsausschluss nach 444 BGB und seine Bedeutung für den Unternehmenskauf Inhalt und Reichweite von 444 BGB: Erstreckung auf selbständige und unselbständige Garantien? Ansichten des Schrifttums zur Reichweite von 444 BGB 382 a) Beschränkung des Anwendungsbereichs von 444 BGB auf unselbständige Garantien 382 b) Erfordernis der Ideologischen Reduktion von 444 BGB 383 c) 444 BGB als umfassendes Verbot von Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen Stellungnahme 385 a) Garantiebegriffdes 444BGB 385 aa) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 385 bb) Auslegung des Garantiebegriffs im Lichte des Gesetzgebungsverfahrens

16 b) Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen nach 444 BGB 390 aa) Begrenzung auf die vom konkreten Haftungsausschluss oder der konkreten Haftungsbeschränkung erfassten Mängel 390 bb) Zulässigkeit der inhalts- und umfangsmäßigen Beschränkung von Garantien 390 (1) Inhaltliche Beschränkungen 391 (2) Beschränkungen auf Rechtsfolgenseite 391 Bedeutung von 444 BGB für die Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen Abschließende Garantiekataloge unter Ausschluss der gesetzlichen Regelungen Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne von 434 Abs. 1 S. 1 BGB Freistellungsvereinbarungen Einschaltung Dritter Wahl ausländischen Rechts als Vertragsstatut 400 a) 444 BGB als zwingende Vorschrift im Sinne von Art. 27 Abs. 3 EGBGB 401 b) 444 BGB als international zwingende Vorschrift im Sinne von Art. 34 EGBGB Zwischenergebnis 404 Kapitel 5: Verbleibender Anwendungsbereich von cic, Anfechtung, Störung der Geschäftsgrundlage und pfv 405 A. Anwendungsbereich von cic und Gewährleistungsrecht 405 I. Konkurrenzverhältnis von cic und Gewährleistungsrecht Rechtslage vor der Schuldrechtsreform Rechtslage nach der Schuldrechtsreform Besonderheiten der Gewährleistungshaftung 407 a) Tatbestandsvoraussetzungen 407 b) Rechtsfolgen 407 c) Verjährung 408 d) Zwischenergebnis Konkurrenzverhältnis nach neuem Recht 409 a) Kumulative Anspruchskonkurrenz 409 b) Sperrwirkung des Gewährleistungsrechts 410 aa) Absolute Sperrwirkung 410 bb) Tatbestandliche Ausschlusswirkung 411 c) Stellungnahme

17 II. Ansprüche wegen culpa in contrahendo gemäß 311 Abs. 2,241 Abs. 2 BGB beim Unternehmenskauf Anwendungsbereich der cic beim asset deal Haftung für unternehmensbezogene Umstände Haftung für die Verletzung von Aufklärungspflichten im vorvertraglichen Stadium 420 a) Umfang der Aufklärungspflichten im vorvertraglichen Stadium 420 aa) Haftung für die Erteilung falscher Auskünfte 420 bb) Haftung für das Unterlassen einer objektiv gebotenen Aufklärung des Käufers 421 b) Bedeutung der due diligence Haftung für fahrlässige Falschangaben bzw. das Einbringen falscher Daten in den Datenraum Haftung für den Abbruch von Vertragsverhandlungen Verletzung sonstiger Nebenpflichten Besonderheiten des share deals Das Verhältnis von cic und Gewährleistungsrecht beim share deal 430 a) Aufklärungspflichten bezüglich des Anteilsrechts 431 b) Aufklärungspflichten bezogen auf Mängel des hinter dem Anteilsrecht stehenden Unternehmens? Umfang der Aufklärungspflichten beim share deal Rechtsfolgen Vertragsaufhebung Vertragsanpassung Verjährung - analoge Anwendung von 438 BGB 435 III. Eigenhaftung Dritter nach 311 Abs. 3,241 Abs. 2 BGB beim Unternehmenskauf Abs. 3 S.l BGB Abs. 3 S. 2 BGB 438 IV. Zusammenfassung 442 B. Konkurrenzverhältnis von Anfechtung und Gewährleistungsrecht 442 I. Anfechtung nach 119 Abs. 2 BGB Konkurrenzverhältnis nach altem Recht Konkurrenzverhältnis nach neuem Recht Argumente gegen die parallele Anwendung von 119 Abs. 2 BGB und Gewährleistungsrecht Argumente für die parallele Anwendung von 119 Abs. 2 BGB und Gewährleistungsrecht Stellungnahme

18 II. Anfechtung nach 119 Abs. 1 BGB 447 III. Anfechtung nach 123 BGB 447 C. Anwendung der Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage beim Unternehmenskauf 447 I. Anwendung der Geschäftsgrundlagenlösung von Canaris beim Unternehmenskauf nach altem Recht 448 II. Lösung nach neuem Recht Vorrang des Gewährleistungsrechts bezüglich mängelbegründender Umstände Verbleibender Anwendungsbereich von 313 BGB beim Unternehmenskauf 450 D. Konkurrenzverhältnis von pfv und Gewährleistungsrecht 452 I. Haftung nach den Grundsätzen der pfv nach altem Recht 452 II. Haftung für Mangelfolgeschäden sowie die Verletzung nicht leistungsbezogener Haupt- und Nebenpflichten nach neuem Recht 453 Kapitel 6: Verjährung von Ansprüchen beim Unternehmenskauf 456 A. Die gewährleistungsrechtliche Verjährungsvorschrift des 438 BGB 456 I. Verjährung von Sach- und Rechtsmängeln nach 438 BGB Allgemeines Besonderheiten der Verjährung beim asset deal Verjährung von Primärleistungsansprüchen beim asset deal Verjährung von Sekundäransprüchen beim asset deal 461 a) Verjährung der Rechte aus 437 BGB 461 aa) Verjährungsfristen 461 (1) 438 Abs. 1 Nr. la) und Nr. lb) BGB 461 (2) 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB 464 (a) Haftung nach 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Bauwerksmängel beim Unternehmenskauf 464 (b) Einheitliche Verjährung von Unternehmensmängeln nach 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB? 465 (3) 438 Abs. 3 BGB 466 (4) 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB 467 bb) Fristbeginn 467 b) Verjährung von Ansprüchen aus cic, 311 Abs. 2 BGB 468 c) Verjährung von Ansprüchen aus der Verletzung nicht mangelbezogener Pflichten nach 241 Abs. 2 BGB

19 3. Besonderheiten der Verjährung beim share deal Verjährungsfrist 469 a) Analoge Anwendung des 438 Abs. 1 BGB beim Rechtskauf 470 aa) 438 Abs. 1 Nr. 1 a) BGB 470 bb) 43 8 Abs. 1 Nr. lb) BGB 470 cc) 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB 471 dd) 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB 471 b) Anwendung von 438 BGB beim share deal 471 aa) Verjährung beim Verkaufeines im Eigentum eines Dritten stehenden Anteilsrechts 472 bb) Verjährung beim Verkaufeines nicht existenten Anteilsrechts 476 cc) Verjährung beim Verkaufeines vinkulierten Anteilsrechts 477 dd) Verjährung beim Vorliegen von Rechtsmängeln des Anteilsrechts 477 ee) Verjährung beim Vorliegen von Beschaffenheitsmängeln des Anteilsrechts Verjährungsbeginn 480 II. Hemmung der Verjährung Hemmung der Verjährung infolge schwebender Verhandlungen Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung 484 III. Möglichkeit individualvertraglicher Verjährungsabreden 486 B. Verjährung konkurrierender Ansprüche 487 I. Verjährung von Ansprüchen aus cic, pfv sowie der Anfechtungsrechte nach 119 ff. BGB 487 II. Analoge Anwendung von 438 BGB auf Ansprüche aus cic 487 C. Verjährung von Ansprüchen aus selbständigen Garantieverträgen 487 D. Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht - Art EGBGB 487 I. Allgemeines 487 II. Auswirkungen für den Unternehmenskauf 489 Kapitel 7: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 491 Sachwortverzeichnis 503 Literaturverzeichnis