Michael Ludorf. Die Schuldrechtsreform und die verwaltungsrechtlichen Verträge

Transkript

1 Michael Ludorf Die Schuldrechtsreform und die verwaltungsrechtlichen Verträge Eine Untersuchung der Änderungen im Zivilrecht und ihrer Auswirkungen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag Verlag Dr. Kovac

2 VII Inhaltsübersicht EINLEITUNG A. Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Verträge in der Gegenwart vor dem Hintergrund der Schuldrechtsreform 1 B. Zielsetzung und Gang der Untersuchung 4 HAUPTTEIL 1.Abschnitt Begriffliche Klärungen A. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Vertrages 7 I. Abgrenzung zu sonstigen Formen verwaltungsrechtlichen Handelns 8 II. Formen des verwaltungsrechtlichen Vertrages 11 B. Die Schuldrechtsreform Abschnitt Dogmatische Grundlagen zur Anwendung von Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Verwaltungsverträge A. Allgemeines B. Die Verweisungsnormen der 62 S. 2 und 59 Abs. 1 VwVfG als Ausgangspunkte für die Anwendung von Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs I. Allgemeines II. Die Verweisungstechnik des 62 S. 2 VwVfG 1. Ergänzende Anwendung" 2. Entsprechende Anwendung" a. Inhalt und Voraussetzungen der entsprechenden" Anwendung zivilrechtlicher Normen aa. bb. Allgemeines Besonderheiten des Verwaltungsrechts (1.) Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (2.) Der Grundsatz der Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit des Verwaltungshandelns (3.) Das Willkürverbot (4.) Das Übermaßverbot (5.) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes

3 VIII (6.) Der Grundsatz der Zumutbarkeit 23 (7.) Das Kopplungsverbot 24 (8.) Der Effizienzgrundsatz 24 (9.) Das Gebot der Gemeinwohlrelevanz 25 cc. Zwischenergebnis 25 b. Theorien zur Methodik der entsprechenden" Anwendung 26 aa. Gesetzlich angeordnetes Analogieschlussverfahren 26 bb. Gesetzlich angeordnete Nonntransformation 28 cc. Stellungnahme 29 c. Die rechtstechnische Bewältigung der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften 30 d. Zwischenergebnis 31 III. Rechtsnatur der Verweisung im Rahmen des 62 S. 2 VwVfG Statische oder dynamische Verweisung Die Problematik der Verfassungsmäßigkeit Stellungnahme Abschnitt Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf den Verwaltungsvertrag A. Nichtigkeit von Verwaltungsverträgen 37 I. Allgemeines 37 II. Anwendbare Vorschriften 38 III. Nichtigkeit und Schadensersatz gemäß 306, 307 BGB a. F Anfängliche objektive Unmöglichkeit Schadensersatz 39 IV. Änderungen durch die Schuldrechtsreform 40 V. Auswirkungen der Änderungen auf den Verwaltungsvertrag Rechtsfolgen bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit 41 a. Nichtigkeit bei subordinationsrechtlichen Verträgen 41 b. Koordinationsrechtliche Verträge Schadensersatz 45 a. Schadensersatzpflicht der Behörde 45 aa. Amtshaftungsanspruch 45 bb. Vertraglicher Schadensersatz 46 cc. Kenntnis der Behörde 48 b. Sonstige Schadensersatzpflichten 49 B. Anfechtung von Verwaltungsverträgen 50

4 IX I. Anfechtung von Verwaltungsverträgen nach altem Recht 50 II. Änderungen und Auswirkungen 51 C. Verjährung 53 I. Verjährung von Ansprüchen aus Verwaltungsverträgen nach altem Recht Allgemeines Der Grundsatz des Rückgriffs auf verjährungsrechtliche Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs Vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Ansprüche. 54 II. Änderungen im Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs Regelmäßige Verjährung Spezielle Verjährungsfristen Beginn der Verjährung Höchstfrist Hemmung und Neubeginn der Verjährung Verjährung des Rücktritts 60 III. Auswirkungen der Änderungen Länge der Verjährungsfrist 61 a. Grundsätzliche Anwendbarkeit der regelmäßigen Verjährungsfrist 61 b. Auswirkungen 64 aa. Allgemeine Auswirkungen 64 bb. Auswirkungen bei besonderen Verwaltungsverträgen 65 (1.) Erschließungsverträge 66 (2.) Altlastensanierungsverträge 66 (3.) Verträge über gemeindliche Vorkaufsrechte 67 (4.) Verjährung von Mängelansprüchen 67 cc. Nichtvermögensrechtliche Ansprüche Beginn der Verjährungsfrist 70 a. Allgemeine Auswirkungen 70 b. Kenntniszurechnung im Rahmen des Verjährungsbeginns Fristlauf 74 a. Anwendbarkeit der Neuregelung 74 b. Allgemeine Auswirkungen 75 c. Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung gemäß 61 VwVfG Wirkung der Verjährung 78

5 5. Hinweispflicht der Verwaltung Übergangsvorschrift 80 D. Das Recht der Leistungsstörungen 83 I. Die Pflichtverletzung als Grundtatbestand des neuen Leistungsstörungsrechts Die Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch Grundsätzliche Anwendbarkeit und Auswirkungen im Bereich des Verwaltungsvertrages 86 II. Unmöglichkeit Anfängliche subjektive Unmöglichkeit 89 a. Der eingeschränkte Anwendungsbereich der anfänglichen subjektiven Unmöglichkeit bei subordinationsrechtlichen Verträgen 89 b. Rechtslage nach altem Recht 90 c. Änderungen durch die Schuldrechtsreform und deren Auswirkungen 91 aa. Wirksamkeit des Vertrages 92 bb. Schadensersatz Nachträgliche Unmöglichkeit 94 a. Rechtslage nach altem Recht 94 aa. Die Anwendbarkeit des 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG auf die Fälle der nachträglichen Unmöglichkeit 95 bb. Die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Unmöglichkeit auf den Verwaltungsvertrag 98 b. Änderungen durch die Schuldrechtsreform 99 aa. Das Freiwerden von der Leistungspflicht 99 bb. Rechtsfolgen bei nachträglicher Unmöglichkeit nach neuem Recht 100 c. Auswirkungen der Änderungen auf den Verwaltungsvertrag 100 aa. Das Freiwerden von der Leistungspflicht 101 (1.) Beispiele aus dem Bereich des Verwaltungsvertrages 101 (2.) Unterschiedliche Anforderungen an die Unüberwindlichkeit des Leistungshindernisses im Rahmen des 275 Abs. 2 BGB 103

6 XI (3.) Die Anwendbarkeit von 275 Abs. 3 BGB im Bereich des Verwaltungsvertrages 104 bb. Die Befreiung von der Gegenleistungspflicht 106 cc. Der Schadensersatz als weitere Rechtsfolge 108 dd. Zwischenergebnis 109 III. Verzug Rechtslage nach altem Recht 110 a. Eingrenzung des Untersuchungsbereichs 110 b. Problempunkte bei der Anwendung der Verzugsregeln des alten Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Verwaltungsverträge 111 aa. Die Möglichkeit des Bürgers zur Mahnung der Behörde 111 bb. Der Anspruch auf Verzugszinsen Änderungen durch die Schuldrechtsreform Auswirkungen der Änderungen auf den Verwaltungsvertrag 117 a. Verzugseintritt 117 b. Verzugsfolgen 119 aa. Allgemeine Folgen des Schuldnerverzugs 119 bb. Die Verpflichtung zur Erstattung von Verzugszinsen als spezielle Folge des Schuldnerverzugs 119 IV. Sonstige Leistungsstörungen Positive Forderungsverletzung 122 a. Rechtslage nach altem Recht 122 b. Änderungen durch die Schuldrechtsreform und deren Auswirkungen auf den Veraltungsvertrag 123 c. Besonderheiten des Verwaltungsrechts culpa in contrahendo 125 a. Rechtslage nach altem Recht 125 aa. Die Auskunfts- und Beratungspflicht gemäß 25 VwVfG 126 bb. Der grundlose Abbruch von Vertragsverhandlungen 128 cc. Der Abschluss unwirksamer oder nichtiger Verträge 129 b. Änderungen durch die Schuldrechtsreform 130 c. Auswirkungen der Änderungen auf den Verwaltungs vertrag Wegfall der Geschäftsgrundlage / Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund 133 a. Rechtslage nach altem Recht 133

7 XII b. Änderungen durch die Schuldrechtsreform und deren Auswirkungen auf den Verwaltungsvertrag 133 V. Unsicherheitseinrede Rechtslage nach altem Recht Änderungen durch die Schuldrechtsreform Auswirkungen der Änderungen auf den Verwaltungsvertrag 138 a. Anwendbarkeit von 321 BGB auf Verwaltungsvertrage nach neuem Recht 138 b. Auswirkungen 139 E. Rücktritt und Schadensersatz als Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen 141 I. Rechtslage nach altem Recht Schadensersatz Rücktritt 142 II. Änderungen durch die Schuldrechtsreform Schadensersatz 144 a. Einfacher Schadensersatz 144 b. Schadensersatz statt der Leistung 146 aa. Schadensersatz statt der Leistung gemäß 281 BGB 146 bb. Schadensersatz statt der Leistung gemäß 282 BGB 147 cc. Schadensersatz statt der Leistung gemäß 283 BGB 148 c. Verzögerungsschäden Rücktritt 149 a. Voraussetzungen 149 b. Rechtsfolgen des Rücktritts 151 III. Auswirkungen der Änderungen Schadensersatz 153 a. Anwendbarkeit der neuen Regelungen auf den Verwaltungsvertrag 153 b. Das Verschuldenserfordernis gemäß 280 Abs. 1 S. 2 BGB 155 c. Schadensersatz nach 280 Abs. 1 BGB 155 d. Schadensersatz statt der Leistung 157 aa. bb. Schadensersatz statt der Leistung gemäß 281 BGB i. V. m. 62 S. 2 VwVfG 157 Schadensersatz statt der Leistung gemäß 282,283 BGB i. V. m. 62 S. 2 VwVfG 160 cc. Schadensersatz statt der ganzen Leistung 162 e. Verzögerungsschäden 163

8 XIII f. Das Verhältnis der vertraglichen Schadensersatzhaftung zur Staatshaftung Rücktritt 164 a. Voraussetzungen des Rücktritts 165 aa. Parallelität zwischen Rücktritt und Schadensersatz 165 bb. Die Rücktrittsvoraussetzungen am Beispiel eines Sanierungsträgervertrages 166 b. Rücktrittsfolgen 168 F. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 171 I. Rechtslage nach altem Recht 171 II. Änderungen durch die Schuldrechtsreform Integration des AGBG in das Bürgerliche Gesetzbuch Materielle Neuregelungen 173 III. Auswirkungen der Änderungen Grundsätzliche Anwendbarkeit der Regelungen Konkrete Auswirkungen 175 SCHLÜSS Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 177