Produzentenhaftung - Güterschaden - Vermögensschaden

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1 Christof Dietborn Produzentenhaftung - Güterschaden - Vermögensschaden Insbesondere die Haftung für sogenannte primäre" Vermögensschäden PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XII] A. Einführung 1 I. Das Problem 1 II. Gang der Untersuchung 3 B. Die Haftung des Produzenten in Rechtsprechung und Lehre 5 I. Vertragshaftung 5 1. Gewährleistung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung 5 2. Weiterungen der "vertraglichen" Haftung Positive Vertragsverletzung Culpa in contrahendo "Vertragliche" Schutzwirkungen zugunsten Dritter Vertragsfiktionen Sachwalterhaftung 17 II. Deliktshaftung Rechtsgüterschutz nach 823 I BGB Verkehrspflichten zum Schutz der Rechtsgüter in 823 I BGB Erweiterung der geschützten Rechtsgüter in 823 I BGB 22 a) Die Rahmenrechte 23 aa) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 23 bb) Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht 24 b) Der Schutzbereich des Eigentums 25 aa) Allgemeine Entwicklung beim Schutzbereich des Eigentums 26 bb) Die Entwicklung des Schutzbereichs des Eigentums in der Produzentenhaftung Die Schutzgesetzverletzung nach 823 II BGB Sittenwidrige Schädigung nach 826 BGB Neuere umfassende Ansätze im Deliktsrecht Die Einordnung der Verkehrspflichten in 823 II BGB 35 a) v. Bar, K. Huber, Assmann 35 VII

3 b)bälz 36 c) Mertens Verkehrspflichten zum Schutz fremden Vermögens Brüggemeiers Verständnis vom Deliktsrecht als Integritätsschutz gegen soziales Fehlverhalten Folgerungen für die Ausgangsfrage 39 III. Die Lehren vom einheitlichen Schutzpflichtverhältnis als "dritter Spur" des Haftungsrechts Der Begriff der Schutzpflicht Zur Dogmatik der Schutzpflicht Gesetzliche oder vertragliche Pflicht? Gesetzliches und / oder vertragliches Schuldverhältnis 42 a) Canaris' Lehre vom einheitlichen Schutzpflichtverhältnis 43 b) Kritik an der Lehre von Canaris 44 c) Stellungnahme Umfang der Schutzpflicht Begründung der Schutzpflicht 48 a) Vertrauenshaftung 49 b) Sozialer Kontakt 50 c) Kritische Bestandsaufnahme 52 aa) Das Vertrauen als conditio sine qua non 52 bb) Rechtsgeschäftlicher Kontakt 54 d) Qualität des sozialen Kontakts Schutzpflichtverletzung als "dritte Spur" des Haftungsrechts 59 a) Pickers Ansatz: Die Haftungsproblematik als Frage der Haftungsbegrenzung 59 b) Balz' Ansatz von der Schutzpflichtverletzung als "Sorgehaftung" Fazit 62 IV. Zusammenfassung des ersten Abschnitts 64 C. Analyse der Rechtsprechung zur Produzentenhaftung anhand Ausgewählter Fälle 67 I. Das Pflichtenprogramm Vertragspflichten Verkehrspflichten 70 VIII

4 3. Schutzpflichten 71 II. Fallanalyse Vermögensschäden ohne Zusammenhang mit einem Produktmangel "Falschabfüllung", "Beitragsnachlaß" "Kindertee", "Transportanhänger", "Kartoffelpülpe" Ergebnisse der Auswertung der ersten Fallgruppe Vermögensschäden aufgrund eines fehlerhaften Produkts "Hühnerpest", "Frostschutzmittel" "Weinkorken-I", "Fischfutter" "Kondensator", "Gewindeschneidemittel" "Heizölzwischenlagerung", "Sand" "Baustromverteiler" "Weinkorken-II", "Fliesen", "Konservierungsmittel" Ergebnis der Auswertung der zweiten Fallgruppe Die sog. "Weiterfresserschäden" "Schwimmschalter" "Gaszug" "Hinterreifen" "Kompressor" "Hebebühne" Ergebnisse der Auswertung der dritten Fallgruppe Vermögensschäden aufgrund der Wirkungslosigkeit eines Produkts "Apfelschorf "PVC-Folie", "Korrosionsschutzmittel", "Kontaktkleber" Sozialer Kontakt 101 a) "Apfelschorf, "PVC-Folie" 101 b) "Lackhersteller" Vertragliche oder außervertragliche Haftung "Blumenerde" Ergebnis der Auswertung der vierten Fallgruppe 109 III. Ergebnisse der Fallanalyse Das Pflichtenkonzept Das Verhältnis der Pflichten und der entsprechenden Schadenshaftung Der Begriff des Vermögensschadens im vorliegenden Kontext Der soziale Kontakt 116 IX

5 D. Systemarisierung der Haftung wegen Schutzpflichtverletzung: Die "Standortfrage" 119 I. Die Ausgangslage 120 II. Die Einordnung der Haftung für Schutzpflichtverletzungen Einordnung als "vertragliche" oder "quasivertragliche" Haftung "Vertragliche" Rechtsfolgen Vorgegebene "vertragliche" Einordnung durch den Gesetzgeber? Pickers Ansatz von der Haftung aus Sonderverbindung und der Reform- 125 Vorschlag "Pflichtverletzung" als einheitlicher Haftungstatbestand 2.1. Ptckers Ansatz Der Reformvorschlag Einordnung ins Deliktsrecht Übereinstimmung und Abgrenzung der Haftung für Schutz- bzw. Verkehrspflichtverletzung Deliktische Haftung und gesetzliches Schuldverhältnis aus sozialen Kontakt 131 a) Vermögensschützende Schutzgesetze und 823 II BGB 131 b) Amtspflichtverletzung gemäß 839 BGB 132 c) Produzentenhaftung Standort der Haftung für Schutzpflichtverletzungen im Deliktsrecht 134 a) Vermögensschützende Verkehrspflichten 134 b) Deliktischer Schutz des Foderungsrechts auf Rücksichtnahme 136 c) Stellungnahme Ergebnis 139 III. Weitere Folgen aus der Einordnung der Haftung für Schutzpflicht- Verletzungen ins Deliktsrecht Folgen für die Rechtsinstitute "positive Vertragsverletzung", "culpa in contrahendo", "Schutzwirkungen zugunsten Dritter" und "Sachwalterhaftung" Positive Vertragsverletzung und culpa in contrahendo Schutzwirkungen zugunsten Dritter und Sachwalterhaftung Die Verjährungsfrist Verantwortlichkeit und Schutzpflichtverletzungen Haftungsmaßstab, Haftungserleichterung und Haftungsfreizeichnung bei Schutzpflichtverletzungen Haftungsmaßstab Haftungserleichterung 147

6 4.3. Haftungsfreizeichnung Schmerzensgeld Produzentenhaftung 150 E. Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlußbemerkung 153 XI