Das Verhältnis der positiven Forderungsverletzung und culpa in contrahendo zur Sachmängelhaftung beim Kauf- und Werkvertrag
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1 Tammo Rohlack Das Verhältnis der positiven Forderungsverletzung und culpa in contrahendo zur Sachmängelhaftung beim Kauf- und Werkvertrag Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden
2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Teil: Die beteiligten Rechtsinstitute 1 Die positive Forderungsverletzung (pfv) I. Die Entwicklung und der heutige Meinungsstand Die Lehre von der pfv 19 a) Der Ausgangspunkt: Die Annahme einer Gesetzeslücke 19 b) Der Begriff und die Bedeutung der pfv 19 c) Der Rechtsgrund der pfv- Haftung 20 d) Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der pfv Die Kritik 21 a) Zur Frage der Gesetzeslücke im Leistungsstörungsrecht 21 aa) 276 BGB 1 21 bb) Die Unmöglichkeitsregeln 22 cc) Die Nichterfüllungsregeln 24 b) Die Schutzpflichten 25 aa) Die Lehre vom gesetzlichen Schutzpflichtverhältnis 25 bb) Die moderne Tendenz zum Deliktsrecht 26 c) Zusammenfassung 27 II. Die Entwicklung der eigenen Auffassung Ausgangsüberlegungen Die Pflichtenarten 29 a) Die Leistungspflichten 29 aa) Die Unterscheidung von den Schutzpflichten 29 bb) Haupt-und Nebenleistungspflichten 30 b) Die Schutzpflichten Die pfv- Ansprüche wegen Verletzung der Hauptleistungspflicht (Schlechtleistung) 31 a) Leistungsverhalten und -erfolg 31 b) Die allgemeinen gesetzlichen Leistungsstörungsregeln 33 c) Die dem Gesetz zugrundeliegenden Grundsätze des Leistungsstörungsrechts Die pfv- Ansprüche wegen der Verletzung von Nebenleistungspflichten Die pfv- Ansprüche wegen Schutzpflichtverletzungen 37 a) Das zivilrechtliche Haftungssystem 38 Alle folgenden Paragraphen ohne besondere Angabe sind solche des BGB.
3 b) Die Diskussion um den Rechtsgrund der Schutzpflichten i.e.s. 39 aa) Die Suche nach besonderen Pflichtverstärkungsfaktoren 39 (1) Vertragliche Begründungen 3 9 (2) Die gesteigerte Einwirkungs- und Schädigungsmöglichkeit 40 (3) Der Vertrauensgedanke 41 bb) Pickers Konzept 42 cc) Die moderne Tendenz zum Deliktsrecht 43 c) Stellungnahme 44 aa) Die Grundlagen der Schutzpflichten 44 bb) Die Rechtsfolgen der Schutzpflichtverletzung 46 cc) Die Erweiterung des gesetzlichen Schadensersatzhaftungssystems Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 47 2 Die culpa in contrahendo (cic) I. Die Entwicklung Die Entwicklung vor Erlaß des BGB Die Gesetzesverfasser Die Entwicklung nach Inkrafttreten des BGB 50 a) Die Rechtsprechung 50 b) Die Literatur 52 c) Der Anwendungsbereich der cic 52 II. Der heutige Meinungsstand Der Beginn und Inhalt der cic 53 a) Die Schutzpflichten 54 b) Die vertragsbezogenen Loyalitätspflichten Das Ende des vorvertraglichen Schuldverhältnisses Die Rechtsfolgen Der Rechtsgrund der cic 56 a) Die Suche nach besonderen Pflichtverstärkungsfaktoren 57 aa) Die cic als Vertrauenshaftung 57 bb) Der Schutz des Rechtsverkehrs 58 cc) Das Korrelat privatautonomer Gestaltungsmöglichkeit 58 dd) Die gesteigerte Einwirkungs- und Schädigungsmöglichkeit 58 b) Die neueren Erklärungsansätze 59 aa) Die Sonderverbindung 59 bb) Das Gebot des neminen laedere Die Stellung der cic im Haftungssystem 60
4 III. Stellungnahme Die Grundlagen und der Inhalt der cic 60 a) Die Schutzpflichten i.e.s. im allgemeinen 60 b) Die vorvertraglichen Schutzpflichten im besonderen 61 c) Der Inhalt und die Grundlagen der vorvertraglichen Schutzpflichten Die Funktion und die Stellung der cic im Schadensersatzhaftungssystem 63 a) Die cic als Sonderhaftung wegen Schutzpflichtverletzungen i.e.s. 63 b) Fallgruppen Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 66 a) Die cic 66 b) Schlußfolgerungen für die Konkurrenzbeziehungen 66 3 Die Sachmängelhaftung des Verkäufers nach den 459 ff. I. Die historische Entwicklung Überblick über die 459 ff Die Entwicklung bis zum Erlaß des BGB Die Gesetzesverfasser Die Entwicklung nach Inkrafttreten des BGB 69 II. Der Rechtsgrund und die Rechtsnatur der Sachmängelhaftung ( 459 ff.) Der Meinungsstand 70 a) Die Gewährleistungstheorie 70 b) Die Nichterfüllungstheorie 71 c) Flume Stellungnahme 72 a) Zur Gewährleistungstheorie 72 b) Zu Flume 73 c) Zur Nichterfüllungstheorie 73 III.Die Schadensersatzansprüche gemäß 463,480 II Die Zusicherungshaftung nach 463 S.l 75 a) Die Bedeutung der Zusicherungshaftung 75 aa) 463 S.l als Garantiehaftung 75 bb) Die Zusicherung als Wissenserklärung 76 cc) Die Zusicherung der essentiellen, kardinalen Eigenschaften 77 dd) 463 S.l als Vertrauenshaftung 77 ee) Die Zusicherung als vertragliche Eigenschaftsvereinbarung 78 ff) 463 S.l als Verschuldenshaftung 78 gg) Stellungnahme 79 b) Die Voraussetzungen des 463 S.l 82
5 c) Die Rechtsfolgen des 463 S.l 83 aa) Beschränkung auf Mangelschäden 83 bb) Auslegung der Zusicherung 85 cc) Stellungnahme 85 d) Zusammenfassung Der Schadensersatzanspruch gemäß 463 S.2 86 a) Der Haftungsgrund 86 aa) 463 S.2 als Arglisthaftung 86 bb) 463 S.2 als Vertragshaftung 87 cc) Stellungnahme 87 b) Die Voraussetzungen des 463 S.2 88 c) Die Rechtsfolgen des 463 S.2 88 aa) Beschränkung auf Mangelschäden 88 bb) Ersatz aller mangelbedingten Schäden 89 cc) Vermittelnde Ansichten 89 d) Zusammenfassung 92 IV. Die Verjährung nach Die historischen Grundlagen und der Inhalt des Rechtspolitische Bedenken Die Korrekturmöglichkeiten de lege lata 93 a) Die Fristenlänge 93 b) Der Verjährungsbeginn S Die Sachmängelhaftung des Unternehmers nach den 633 ff. I. Die Ansprüche des Bestellers bei Werkmängeln nach den 633 ff. 1. Der Standpunkt der Verfasser Die Grundlagen der Sachmängelhaftung 96 a) Der Leistungsanspruch des Bestellers 96 b) Der Rechtsgrund der Sachmängelhaftung 96 c) Die Mängel Überblick über die Systematik der 633 ff. 98 II. Der Schadensersatzanspruch nach Die Voraussetzungendes Das Verhältnis des 635 zu den anderen Mängelrechten 100 a) Die elektive Konkurrenz 100 Exkurs: Die Alternativität zwischen Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Wandlung bzw. Minderung 101 b) Die Bedeutung der Alternativität für die Voraussetzungen des
6 3. Die Rechtsfolgen des 635 a) Einführung in die Problematik b) Die Rechtsprechung aa) Das Reichsgericht bb) Der BGH (1) Allgemeines (2) Fallgruppen (a) Körperliche Werke (aa) Die Parallele zur Obhutspflichtverletzung (bb) Die Schäden im Schutz- / Funktionsbereich des Werks (cc) Die Schäden an den in das Werk einbezogenen Sachen (b) Unkörperliche, geistige Werkleistungen (aa) Die Grundsätze (bb) Sonderfall: Folgeschäden am Bauwerk (3) Zusammenfassung und Kritik zur Rechtsprechung des BGH c) Die Literatur aa) Beschränkung des 635 auf Mangelschäden bb) Vermittelnde Ansichten cc) Ersatz aller mangelbedingten Schäden nach 635 d) Stellungnahme aa) Die Entstehungsgeschichte der 635, 638 bb) Allgemeine schadensrechtliche Grundsätze cc) Besonderheiten der 633 ff III. Die Verjährung nach Teil: Darstellung und Kritik der bisherigen Konkurrenzlösungsversuche 5 Das Verhältnis der Sachmängelhaftung nach den 459 ff. zur pfv I. Der Anwendungsbereich der pfv im Rahmen der Sachmängelhaftung 1. Die Rechtsprechung 127 a)dasrg 127 b) Der BGH 129 aa) Die pfv-ansprüche wegen Schlechtleistung 129 (1) Der Anwendungsbereich der pfv wegen Schlechtleistung 129 (2) Die Voraussetzungen der pfv wegen Schlechtleistung 132 bb) Die pfv-ansprüche wegen der Verletzung von Nebenpflichten 134 c) Zusammenfassung
7 2. Die Literatur a) Vermittelnde Ansichten aa) Die Differenzierung nach dem betroffenen Rechtsgut bb) Differenzierung nach Erfüllungs- und Erhaltungsinteressen cc) Versicherungsrechtliche Aspekte dd) Zusammenfassung b) Mindermeinung: Ausschluß der pfv c) Die Vertreter der freien Konkurrenz aa) Die unterschiedlichen Haftungsgrundlagen der 459 ff. und der pfv bb) Die Beschränkung des 463 S.2 auf das Verhalten beim Vertragsschluß cc) Der dispositive Charakter der 459 ff. dd) Die Fortentwicklung der tatsächlichen Marktverhältnisse und des Schuldrechts ee) Keine Privilegierung des Verkäufers d) Sondermeinungen aa) Hensches Differenzierung nach pfv-tatbeständen bb) Knöpfles Differenzierung nach Fallgruppen II. Die Verjährung der pfv - Ansprüche 1. Die Rechtsprechung a) Das RG b) Der BGH aa) Die pfv- Ansprüche wegen Schlechtleistung bb) Die pfv- Ansprüche wegen Nebenpflichtverletzungen 2. Die Literatur a) Analogie zu 477 b) Anwendung des 195 c) Anlehnung an 852 aa) Analogie zu 477 mit modifiziertem Verjährungsbeginn bb) Analogie zu Das Verhältnis der Sachmängelhaftung nach den 459 ff. zur cic I. Der Anwendungsbereich der cic im Rahmen der Sachmängelhaftung beim Kauf Die Rechtsprechung 160 a) Das RG 160 b) Der BGH 161 aa) Die Grundsätze 161 bb) Die vorsätzliche cic
8 cc) Mangelfolgeschäden 164 dd) Beratungspflichten 164 c) Zusammenfassung Die Literatur 166 a)dieh.l. 166 aa) Argumente 167 (1) Die Systematik des Gesetzes 167 (2) Auslegung nach dem Willen des historischen Gesetzgebers 168 (3) Das Verhältnis der cic zur Vertragshaftung 168 bb) Die Mangelfolgeschäden 169 cc) Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher cic 170 dd) Die Beratungspflichten 170 ee) Zusammenfassung 170 b) Die Vertreter der freien Konkurrenz 171 aa) Die Fehlerhaftigkeit des Umkehrschlusses 171 bb) Systematische Argumente 171 cc) Der unterschiedliche Rechtsgrund 173 dd) Allgemeine Rechtsgrundsätze 173 ee) Vergleiche 174 ff) Rechtsfortbildung mittels topischer Denkweisen 174 c) Sondermeinung 176 II. Die Verjährung der cic- Ansprüche Die Rechtsprechung 177 a)dasrg 177 b) Der BGH Die Literatur 179 a) Analogie zu b) Analogie zu 4771 mit modifiziertem Verjährungsbeginn 179 c) Analogie zu Das Verhältnis der Sachmängelhaftung nach den 633 ff. zur pfv I. Der Anwendungsbereich der pfv im Rahmen der Sachmängelhaftung beim Werkvertrag Die Rechtsprechung Die Literatur Zusammenfassung 184
9 II. Die Verjährung der pfv- Ansprüche Die Rechtsprechung Die Literatur 186 a) Anwendung des b) Anlehnung an c) Anwendung des 638 (analog) Das Verhältnis der Sachmängelhaftung nach den 633 ff. zur cic I. Der Anwendungsbereich der cic im Rahmen der Sachmängelhaftung beim Werkvertrag Die Rechtsprechung 188 a)dasrg 188 b) Der BGH Die Literatur 190 a) Der Ausschluß der cic wegen beschaffenheitsbezogener Pflichtverletzungen 190 b) Der Ausschluß der cic bei mangelbedingten Schäden 190 c) Die Vertreter der freien Konkurrenz 192 II. Die Verjährung der cic-ansprüche Die Rechtsprechung Die Literatur 194 a)dieh.l. 194 b) Die Vertreter der freien Konkurrenz Teil: Entwicklung der eigenen Lösung 9 Die Anwendbarkeit der pfv- und cic- Grundsätze im Rahmen der Sachmängelhaftung beim Kauf- und Werkvertrag I. Ausgangsüberlegungen Die Schwächen der bisherigen Lösungsversuche Der Ausgangspunkt der eigenen Lösung 195 II. Die nach Tatbeständen differenzierende Lösung Die pfv- Ansprüche wegen Schlechtleistung 196 a) Der Werkvertrag 196 b) Der Kaufvertrag
10 2. Die pfv- Ansprüche wegen der Verletzung von Nebenleistungspflichten 198 a) Der Werkvertrag 199 b) Der Kaufvertrag Die Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung gesetzlicher Schutzpflichten Le.S. ( cic und 3. Tatbestand der pfv) 200 a) Der Werkvertrag 201 b) Der Kaufvertrag 202 III. Zur Frage der Privilegierung des Verkäufers in den 459 ff Ausgangsüberlegungen Historische Betrachtungen Die Konkurrenzbeziehungen zu den Ansprüchen wegen Schutzpflichtverletzungen i.e.s Die Erklärung für das Fehlen einer 635 entsprechenden Regelung in den 459 ff. und die Konkurrenzen bei pfv- Ansprüchen wegen Schlechtleistung und Nebenleistungspflichtverletzung 211 a) Die 459 ff. nach der Gewährleistungstheorie 211 b) Die 459 ff. als Nichterfüllungsregeln 212 aa) Die Struktur der allgemeinen Leistungsstörungsregeln 212 bb) Konsequenzen für das Verständnis der 459 ff. 213 IV. Zusammenfassung Kaufrecht Werkvertragsrecht Verjährungsfragen I. Ausgangsüberlegungen 221 II. Die Schadensersatzansprüche wegen Schlechtleistung Werkvertragsrecht 222 a) Ausgangsüberlegungen 222 b) Die Fortbildung des aa) Die Struktur und ratio legis des bb) Ballerstedts Konzept 224 cc) Jakobs Konzept 225 dd) Stellungnahme Die pfv- Ansprüche wegen Schlechtleistung im Kaufrecht 228 IH.Die pfv- Ansprüche wegen Nebenleistungspflichtverletzung Die Analogie zu den 477, Die Reichweite der 477,638 (analog)
11 TV. Die Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Schutzpflichten i.e.s Die Analogie zu Besonderheiten im Rahmen der Sachmängelgewährleistung 231 V. Zusammenfassung 232 Literaturverzeichnis
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