Konkurrenz und Auslegung

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1 Konkurrenz und Auslegung Der deliktsrechtliche Gehalt vertragsrechtlicher Normen Von Andreas Klein Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis A. Grundlegung 11 I. Einführung Das Problem im Grundsatz Unterschiedliche Verjährungsfristen Rügeobliegenheiten Divergierende Verschuldensmaßstäbe Standpunkte in Rechtsprechung und Lehre 15 II. Die Konkurrenzfragen als Auslegungsprobleme Die Auslegung einzelner haftungsbeschränkender Normen auf der Basis freier Anspruchskonkurrenz Keine einwirkende Anspruchskonkurrenz Keine Gesetzeskonkurrenz Vermeidung von Wechselwirkungen zwischen Konkurrenzlehre und vertraglicher sowie deliktischer Haftung Unschädlichkeit falscher Argumente für die freie Anspruchskonkurrenz Vorläufer und Entsprechungen der Auslegungslösung in Literatur und Rechtsprechung 30 ID. Die Gesetzgebungsgeschichte zeigt: Kein Auftrag an die Wissenschaft zur grundsätzlichen Gestaltung der Konkurrenzlehre Vorläufer des BGB Gebhards Teilentwurfeines Allgemeinen Teils Die Beratungen der Ersten Kommission 38 IV. Bisherige Versuche zur Lösung der Konkurrenzprobleme Die Lehre von der Anspruchsnormenkonkurrenz" 44 a) Keine Gründe für die Anspruchsnormenkonkurrenz 45

3 5 Inhaltsverzeichnis (1) Gleichlauf von materiellrechtlichem Anspruch und prozessualem Streitgegenstand? 45 (2) Ausschluß beschränkter Abtretungen? 46 (3) Einheitliche Erfüllung konkurrierender Ansprüche? 47 b) Gründe gegen die Anspruchsnonnenkonkurrenz 49 (1) Auflösung der tradierten Haftungssysteme sinnvoll? 49 (2) Einfachere Lösung der Sachprobleme dank der Anspruchsnormenkonkurrenz? 50 (a) Nur eine Begriffsreform 50 (b) Eine besondere Schwachstelle: Die Verjährungsfristen Spezialität, Subsidiarität, drohender Leerlauf und andere Metanormen.. 53 a) Aus logischen Gründen kein allgemeiner Vorrang der lex specialis b) Die Grundlage: Eine unbewiesene Prämisse 57 c) Ohnehin keine Spezialität des Vertrags- zum Deliktsrecht 60 d) Spezialität läßt sich bei Aufspaltung des Tatbestandes beliebig begründen Vorrang des gesetzlichen Vertragsrechts als Folge des Parteiwillens? Probleme des ausnahmslosen Vorrangs des Vertragsrechts 67 a) Anwendbarkeit der BGB? 67 b) Untergang von Deliktsansprüchen durch Abtretung? 70 c) Praktische Vorteile? 70 d) Vorbildfunktion des französischen Rechts? Lösung des Konkurrenzproblems durch offene Interessenbewertung? B. Konkurrenzen im BGB und beim Handelskauf 78 I. Verjährung Gesetzgebungsgeschichte 78 a) Dresdner Entwurf 78 b) Das BGB 78 (1) 852 Abs. 3 BGB 78 (2) 558 BGB und seine Parallelnormen Einzelne Verjährungsnonnen des BGB 85 a) Die kurze Verjährung bei Gebrauchsüberlassungen statt 852 BGB.. 86 (1) Deliktsrechtlicher Gehalt der kurzen Fristen allgemein anerkannt.. 86

4 Inhaltsverzeichnis 7 (2) Bewußtsein vertragsbedingter Rechtsverkürzungen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte 87 b) Die Anwendung des 852 Abs. 2 BGB auf 558 BGB 89 c) 477 BGB statt 852 BGB 90 (1) Schäden außerhalb der Kaufsache 92 (a) Positive Forderungsverletzungen, die zu Schäden an deliktisch geschützten Rechtspositionen führen 92 i) Einordnung der PFV 92 ii) Die Rechtsprechung, insbesondere die Jungprimelerde-Entscheidung 93 iii) Abweichende Ansichten in der Literatur 97 (b) Schadensersatz nach 463 Satz 1, 480 Abs. 2 BGB und Delikt 99 (2) Schäden an der Kaufsache selbst 99 (a) Schäden infolge weiterfressender Mängel beim Kauf vom Produzenten 99 (b) Schutzgesetze auf das Vertragsinteresse 100 d) 638 BGB statt 852 BGB 101 (1) Schäden außerhalb des Werkes 101 (2) Schäden am Werk selbst 103 (a) Herstellung des Werkes aus oder an Sachen des Bestellers (b) Herstellung des Werks aus Sachen des Unternehmers 105 e) 852 BGB statt 477, 638 BGB 106 (1) Mängel der Kaufsache oder des Werks selbst Gewährleistung (2) Schäden außerhalb des Werks oder der Kaufsache positive Forderungsverletzung Schuldrechtsreform, EG-Richtlinien und internationale Abkommen II. Die Rügeobliegenheit beim Handelskauf Positive Forderungsverletzungen Zusicherungshaftung Schäden infolge weiterfressender Mängel 118 IH. Das werkvertragliche Nachbesserungsrecht 120 IV. Verschuldensmaßstäbe Gesetzgebungsgeschichte 124

5 Inhaltsverzeichnis a) Vorläufer des BGB 124 b) Die Teilentwürfe zum Obligationenrecht des BGB 125 c) Die Beratungen der Ersten Kommission 126 d) Die Beratungen der Zweiten Kommission Ausnahmslose Anwendung der gemilderten Verschuldensmaßstäbe auf Delikt in der Rechtsprechung? 129 a) Belege dafür fast nur in obiter dicta 129 b) Gründe für die geringe Erheblichkeit divergierender Verschuldensmaß Dehktsrechtlicher Gehalt der herabgesetzten Verschuldensmaßstäbe? 131 a) 521 BGB (1) Die Kartoffelpülpe-Entscheidung 135 (a) 521 BGB ist bei Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten nicht einschlägig., BGB bezieht sich historisch nur auf die Nichterfüllung 137 ü) Die Sachmängelhaftung des Schenkers ist in 524 BGB parallel zum Kaufrecht geregelt üi) Gleichlauf der später eingefügten Haftung für Schutzpflicht- Verletzungen bei Kauf und Schenkung 139 iv) Weitere Gründe für ein enges Verständnis des 521 BGB 141 (b) Hilfsweise: 521 BGB ist im Bereich vertraglicher Nebenpflichten nicht auf Delikt anwendbar 142 (2) Andere Urteile... M. 145 b) 523 f. BGB 146 c) 599 f. BGB 147 d) 690 BGB e) 708 BGB , 1664 BGB g) Zusammenfassung 13g 1AQ I. Einführung 1. Haftungshöchstgrenzen 2. Verjährungsfristen 3. Rügeobliegenheiten und ähnliches

6 Inhaltsverzeichnis 9 II. Frachtrecht Haftungshöchstgrenzen 156 a) Die historische Entwicklung 157 (1) Das ADHGB 157 (a) Seefrachtrecht 157 (b) Landfrachtrecht 159 (c) Eisenbahnfrachtrecht 160 (d) Die Literatur zum ADHGB 162 (2) Die Entwicklung nach dem ADHGB 163 (a) Das Binnenschiflährtsgesetz 163 (b) Das HGB 164 b) Überwiegend Angleichung vertraglicher und deliktischer Ansprüche durch ausdrückliche Regelungen 166 c) Im Restbereich rein vertragsrechtliches Verständnis der Haftungsgrenzen durch die Rechtsprechung 167 d) Abkehr vom rein vertragsrechtlichen Verständnis der Haftungsgrenzen 168 (1) Die Entstehung des ADHGB spricht gegen ein ausschließlich vertragsrechtliches Verständnis der Haftungsgrenzen 169 (2) Versicherbarkeit und Kalkulierbarkeit 170 (3) Möglichkeit der Wahl einer den Beförderungskosten entsprechenden Haftung 172 (4) Anpassung an internationale Normen und Gleichstellung aller Frachtführer 174 (5) Überflüssige und nicht überzeugende Argumente für ein rein vertragsrechtliches Verständnis der Haftungsgrenzen Obliegenheiten zur Erhöhung des Schadensersatzumfanges 179 a) Obliegenheit zur Angabe eines höheren Wertes des gesamten Gutes b) Behandlung von Wertsachen 180 (1) Deklaration 180 (2) Hinterlegung Die kurzen Verjährungsfristen des HGB 183 a) Die historische Entwicklung 183 (1) Das ADHGB 183 (2) Die Rechtsprechung zum ADHGB 185 (3) Das HGB 186 b) Heutige Rechtslage und Rechtsprechung 187

7 10 Inhaltsverzeichnis c) Deliktsrechtlicher Gehalt der kurzen Verjährungsfristen? Die Rügeobliegenheit des Empfängers Gesamtbetrachtung des Frachtrechts 193 ID. Die Haftung des Gastwirts für eingebrachte Sachen Summenmäßige Haftungsbeschränkung, Freizeichnung und Rügeobliegenheit 195 a) Die historische Entwicklung 195 b) Keine Anwendung dieser Restriktionen auf Delikt Hinterlegung von Wertsachen 199 D. Folgen unwirksamer und beendeter Verträge 201 I. Keine Folgen bei positiver Forderungsverletzung 201 II. Anwendbarkeit der Deliktshaftung bei Eigentumsverletzung im Rahmen nichtiger oder beendeter Verträge Abs. 1 BGB sollte nur für Eigenbesitzer gelten Die Anwendung des 993 Abs. 1 BGB nur auf Eigenbesitzer ist interessengerecht und systematisch fundiert 206 III. Lösung: Auslegung der Haftungsprivilegien und der Nichtigkeitsnormen Literatur- und Abkürzungsverzeichnis 211 Gesetzesregister 232 Entscheidungsregister 236 Stichwortregister 241