Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung

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1 Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung Zugleich eine Analyse des 9 nw. PolG Von Rolf-Georg Müller Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Einführung und begriffliche Vorfragen 19 A. Einführung 19 B. Begriffliche Vorfragen 21 I. Informatorische Befragung 22 II. Vernehmung 23 in. Polizeiliche Befragung 24 Teil 2: Die Entwicklung der polizeilichen Befragung (1871 bis 1990) 27 A. Das polizeiliche Auskunftsverlangen bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes (1871 bis 1949) 27 I. Die Rechtsprechung des preußischen Oberverwaltungsgerichts 27 n. Erste Ansätze in der Literatur 29 B. Das polizeiliche Auskunftsverlangen nach Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949 bis 1990) 32 I. Die Entwicklung bis zum Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von Musterentwurfeines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder (1977) Altemativentwurf einheitlicher Polizeigesetze des Bundes und der Länder (1979) 36 II. Die Entwicklung nach Erlaß des Volkszählungsurteils 38 Teil 3: Die polizeiliche Befragung und der Vorbehalt des Gesetzes 42 A. Grundrechtsrelevanz der polizeilichen Befragung 45 B. Das Anforderungsprofil für gesetzliche Regelungen der polizeilichen Befragung.. 50 Teil 4: Die Regelung der polizeilichen Befragung in 9 nw.polg 54 A. Entstehung und systematische Verortung 55 I- Entstehung 56 n. Systematische Verortung 59 B. Tatbestand ( 9 Abs. 1 S. 1 nw.polg) 60 I. Polizei 60 II. Bestimmte polizeiliche Aufgabe Der Gesetzeswortlaut Gesetzessystematische Überlegungen Entstehungsgeschichtliche Hinweise 64

3 10 Inhaltsverzeichnis 4. Teleologische Betrachtung Schlußfolgerung 65 III. Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen 66 IV. Sachdienliche Angaben 67 V. Erforderlichkeit 69 VI. Einschränkungen durch begrenzte Auskunftspflichten in 9 Abs. 2 nw.polg? 70 VII. Zusammenfassung 71 C. Adressatenkreis ( 9 Abs. 1 S. 1 nw.polg) 72 I. Eingrenzungen durch 9 Abs. 3 nw.polg? 72 II. Jede Person als Adressat Der Gesetzeswortlaut Systematische Erwägungen Entstehungsgeschichtliche Anhaltspunkte Teleologische Überlegungen 78 m. Fazit 78 D. Rechtsfolge 79 I. Befragungsrecht ( 9 Abs. 1 S. 1 nw.polg) 79 II. Anhalterecht ( 9 Abs. 1 S. 2 nw.polg) 81 E. Auskunftspflichten ( 9 Abs. 2 nw.polg) 82 I. Die Pflicht zur Angabe der Personalien ( 9 Abs. 2 S. 1 nw.polg) 83 II. Die Pflicht zu weiteren Auskünften ( 9 Abs. 2 S. 2 nw.polg) Auskunftspflichten auf Grund gesetzlicher Handlungspflichten 87 a) Grammatikalische Überlegungen 88 b) Rechtssystematische Erwägungen 89 c) Entstehungsgeschichtliche Anhaltspunkte 90 d) Teleologische Betrachtung 92 e) Schlußfolgerungen Auskunftspflichten aus verfassungsrechtlicher Perspektive 96 a) Der betroffene Freiheitsbereich 96 b) Beschränkungen der gewährten Freiheit 98 c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 98 aa) Überwiegende Allgemeininteressen 100 bb) Die Rechte Dritter Konsequenzen 104 F. Auskunftsverweigerungsrechte 105 I. Rückgriff auf 26 Abs. 2 S. 4 nw.vwvfg? 106 II. Analoge Anwendung der 52 ff. StPO? 108 III. Auskunftsverweigerungsrechte als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsprinzips 109 G. Unzulässige Befragungsmethoden 110 I. Anwendbarkeit des 136a StPO? 111 II. Rückgriff auf tragende Konstitutionsprinzipien 112 H. Aufklärungspflichten ( 9 Abs. 6 nw.polg) 113 J. Ermessensgrundsätze und Verhältnismäßigkeit 115 I. Grundsatz der Datenerhebung beim Betroffenen ( 9 Abs. 3 nw.polg) 116

4 Inhaltsverzeichnis 11 II. Grundsatz der offenen Datenerhebung ( 9 Abs. 4 nw.polg) 118 III. Zweckbindung und Inhalte der Datenerhebung ( 9 Abs. 5 nw.polg) 119 IV. Anwendung von Verwaltungszwang Die Durchsetzung der Anhörungspflicht Die Durchsetzung einer Auskunftspflicht 121 K. Normstruktur und -Systematik 123 I. Das Verhältnis von Befragung und Datenerhebung 123 II. Die Datenerhebung ohne Kenntnis des Betroffenen Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung? Die Befragung Dritter 127 Teil 5: Abgrenzung von Befragung und Identitätsfeststellung 128 Teil 6: Der Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern 130 Teil 7: Die polizeiliche Befragung in den anderen Bundesländern 132 A. Die mit der Regelung des 9 nw.polg strukturell übereinstimmenden Vorschriften (Art. 12 bay.pag, 18 berl.asog, 11 brandenb.polg, 3 hamb.dvpolg, 13 thür.pag) 133 B. Die von der Regelung des 9 nw.polg abweichenden Lösungsmodelle 136 I- Die Regelungen in 13 brem.polg, 12 hess.sog, 12 nds.gefag und 14s.anh.SOG 136 II. Die Regelungen in 20 Abs. 1 bd.wtt.polg, 25a Abs. 3 rh.pf.pog, 11 Abs. 1 saarl.polg und 18sächs.PolG 138 ni. Die Regelungen in 28 m.v.sog und 180 schl.h.lvwg 140 C. Gesamtbetrachtung der vorgefundenen Bestimmungen 141 Teil 8: Die Befragung durch den Bundesgrenzschutz und die Verfassungsschutzbehörden 147 A. Befragung und Auskunftspflicht gemäß 22 BGSG 147 B. Befragungen nach 8 f. BVerfSchG 149 C Befragungen auf der Grundlage der Verfassungsschutzgesetze der Länder 151 Teil 9: Rechtsnatur der Befragung und Rechtsschutz 154 Teil 10: Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse 157 Teil 11: Abschließende Betrachtung zu 9 nw.polg 162 Teil 12: Vorschlag für eine Neuregelung der allgemeinen Regeln der Datenerhebung, der Befragung und der Vorladung ] 65

5 12 Inhaltsverzeichnis Anhang: Die für die vorliegende Untersuchung wichtigsten Gesetzesbestimmungen 168 A. Die Vorschriften der Befragung in den Landespolizeigesetzen 168 B. 22 BGSG 178 C. 8 f. BVerfSchG 179 Literaturverzeichnis 181 Sachwortverzeichnis 198

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