Mehrheit von Gläubigern

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1 Mehrheit von Gläubigern von Wilhelm Rütten Jüflsfeehe der Technischen Hochschuli Darmstadt J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen 1989

2 Inhalt Vorwort Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur V XV 1. Kapitel. Einleitung 1 1. Gegenstand und Ziel 1 2. Grundlinien 2 2. Kapitel. Unteilbarkeit und Teilbarkeit im Sinne der 420 ff I. Das Gemeine Recht und die Gesetzgebung 5 1. Das Gemeine Recht 5 2. Die Gesetzgebung 8 II. Die Lehre zum BGB. Teilbarkeit i.s.d. 420, 432 nach herrschender Meinung 10 III. Stellungnahme. Eigene Ansicht Die Maßgeblichkeit des Inhalts des Schuldverhältnisses Die notwendig unteilbare Leistung 18 a) Allgemein 18 b) Leistungen, durch die mehrere Ansprüche erfüllt werden. " c) Einzelne andere Leistungen 21 d) Herausgabepflichten Einzelfalle. Beispiele für die Anwendung der Lehre von der Unteilbarkeit 24 a) Vermächtnis an mehrere 25 b) Erwerb einer Sache durch mehrere Kapitel. Teilgläubigerschaft Das Prinzip 32 a) Mehrheit von Schuldverhältnissen 32 b) Abgrenzung zu unverbundenen Einzelschuldverhältnissen 33

3 VIII Inhalt 2. Praktische Bedeutung Rechtliche Behandlung. 38 a) Teilgläubiger Einzelgläubiger 38 b) Rücktritt 38 c) Andere Gläubigerrechte Das Innenverhältnis 42 a) Gemeinschaftsrecht 42 b) Gesellschaftsrecht Gesamthandsgläubigerschaft und Gläubigerschaft gem. 420ff Kapitel. Mitgläubigerschaft 49 I. Grundlinien und Geschichte Einleitung. Das Grundproblem Die Gläubigerschaft bei unteilbarer Leistung vor dem BGB 50 a) Gemeines Recht 50 b) Preußisches Recht. Die Gesetzgebung 51 c) Der Redaktorenentwurf 52 d) Die weitere Gesetzgebung Die Bedeutung der Gesamthands- und Bruchteilsgläubigerschaft a) Die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Gläubigerschaft bei unteilbarer Leistung durch Gesamthands- und Bruchteilsgläubigerschaft 56 b) Das Gemeine Recht und die Gesetzgebung 58 aa) Das Gemeine Recht 58 bb) Die Gesetzgebung zur Bruchteilsgemeinschaft 59 c) Die Lehre zum BGB 62 aa) Die Ablehnung der Gemeinschaft an Forderungen 62 bb) Die Anerkennung der Gemeinschaft an Forderungen 64 II. Die Anerkennung der Bruchteilsgläubigerschaft und die Abgrenzung von Mitgläubigerschaft und Bruchteilsberechtigung in Rechtsprechung und Literatur Überblick Bruchteilsgläubigerschaft und Mitgläubigerschaft in Rechtsprechung und Lehre im einzelnen 67 a) Die Rechtsprechung und die Unteilbarkeit aus rechtlichem Grunde" 67 b) Die Literatur 70 c) Die Mindermeinung in der Literatur 71 d) Mitgläubigerschaft und gesamthänderische Berechtigung 74

4 Inhalt IX III. Stellungnahme. Eigene Ansicht Die Fragestellung Die isolierte Mitgläubigerschaft Gemeinschaft trotz Einzelansprücheri 76 a) Der Einzelanspruch als materieller Anspruch 76 b) Gemeinschaft und Einzelanspruch Die sog. Bruchteilsgläubigerschaft" bei schon bestehenden Bruchteilsgemeinschaften 81 a) Forderung und Bruchteilsgemeinschaft Gemeinschaft und Spezialitätsprinzip 81 b) Gemeinschaft und Gesamthand 84 c) Die rechtsgeschäftliche Begründung von Forderungen im. Zusammenhang mit Bruchteilsgemeinschaften. Zur Kategorie der Unteilbarkeit aus rechtlichem Grunde 86 d) Das Problem gesetzlicher Forderungen und der ausdehnenden Auslegung von 1011 Halbs aa) Streitstand 92 bb) Eigene Ansicht Rechtsfolgen der Mitgläubigerschaft 96 a) Der Abschluß des Mietvertrages bei Vermietung einer gemeinschaftlichen Sache 98 b) Geltendmachung der Forderung 99 c) Rechtskraft; Verjährung und Verjährungsunterbrechung 105 d) Schuldnerverzug; Gläubigerverzug 110 e) Verfügungen 111 aa) Übertragung der Forderung 111 bb) Erlaß, Konfusion, Aufrechnung 112 cc) Rücktritt, Kündigung, Anfechtung 114 f) Zusammenfassung Gemeinsame Miete 120 a) Mehrere Mieter 120 b) Gemeinsame Miete 121 aa) Gemeinsame Miete und Gesellschaft 121 bb) Gemeinsame Miete und Mitgläubigerschaft 125 cc) Gemeinsame Miete und Bruchteilsgemeinschaft 127 Q IV. Einzelfälle Werk- und Dienstvertrag Ansprüche mehrerer Wohnungseigentümer 133

5 X Inhalt 3. Beschädigung einer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache und Gesamthand 139 a) Rechtsprechung und herrschende Lehre 139 b) Stellungnahme Kapitel. Gesamtgläubigerschaft 145 I. Einführung. Prinzip praktische Bedeutung Interessenlage. 145 II. Grundfragen der Gesamtgläubigerschaft Das Verhältnis von Gesamtschuldnerschaft zu Gesamtgläubigerschaft Einheit oder Mehrheit des Schuldverhältnisses 150 a) Der Theorienstreit des Gemeinen Rechts und die Gesetzgebung. 150 b) Die Lehre zum BGB 153 aa) Die Mehrheitstheorie bei der Gesamtschuld 153 bb) Die Bedeutung der Mehrheitstheorie für die Gesamtgläubigerschaft Die Teilungspflicht gem. 430 BGB 159 a) Herrschende Meinung 159 b) Gegenansicht 159 c) Stellungnahme Die Bedeutung der Gesamtschuldlehren für die Gesamtgläubigerschaft, besonders für das Innenverhältnis unter den Gläubigern a) Die herrschende Lehre zum Innenverhältnis bei der Gesamtschuldnerschaft 163 b) Die einzelnen Lehren zur Gesamtschuldnerschaft und ihre Bedeutung für die Gesamtgläubigerschaft Eigene Ansicht. Stellungnahme 170 a) Gesamtschuldlehren und Gesamtgläubigerschaft 170 b) Die Fallgruppen sog. unechter Gesamtgläubigerschaft 173 aa) Mehrere Herausgabeansprüche 173 bb) Leistungen, die mehreren zugute kommen. Das Verhältnis von Gesamtgläubigerschaft zu Mitgläubigerschaft 178 cc) Gesamtgläubigerschaft und Vertrag zugunsten Dritter dd) Zusammenfassung 182 c) Gesamtgläubigerschaft und Gemeinschaft Gesamtgläubigerschaft und Gesellschaft 183

6 Inhalt XI III. Die rechtliche Behandlung im einzelnen Innen- und Außenverhältnis Die Durchsetzung der Gesamtforderung 188 a) Keine Prävention 188 b) Einzelheiten des Gesamtgläubigerprozesses 189 aa) Der Klageantrag 189 bb) Teilklage und Teilleistung 190 c) Vergleich Erfüllung und Erfüllungssurrogate 191 a) Leistung an Erfüllungs Statt 192 b) Hinterlegung 193 c) Aufrechnung 194 d) Konfusion 194 e) Erlaß 196 aa) Allgemein 196 bb) Gesamtgläubigerschaft und Teilungsabkommen Abtretung Gesamt- oder Einzelwirkung im übrigen 201 a) Gläubigerverzug 201 b) Schuldnerverzug 202 c) Unmöglichkeit 202 d) Andere Gläubigerrechte 203 IV. Das Oder-Konto Allgemeines Oder-Konto und Gesamtgläubigerschaft 207 a) Die Bedeutung der Einordnung in die Gesamtgläubigerschaft b) Rechtsprechung und herrschende Meinung 208 c) Gesamtgläubigerschaft Bruchteilsgemeinschaft 209 d) Gesellschaft Gesamthand Gesamtgläubigerschaft Folgen aus der Einordnung des Oder-Kontos in die Gesamtgläubigerschaft Das Innenverhältnis beim Oder-Konto 215 a) Oder-Konto und Treuhand 215 b) Oder-Konto und Schenkung 219 c) Der Anspruch gem. 430 bei Girokonten von Eheleuten Andere Konten 222

7 XII Inhalt V. Gesamtgläubigerschaft im Schuldrecht einzelne Fälle Abtretung mit der Wirkung der Gesamtgläubigerschaft 223 a) Abtretung und Gesamtgläubigerschaft 223 b) Stellungnahme Vertragliche Gesamtgläubigerschaft. BGH NJW 1979, Andere Fälle vertraglicher Gesamtgläubigerschaft 227 a) Nachfolge in Miet- und Pachtverträge 227 b) Mehrere Rückgriffsansprüche 228 c) Honoraranspruch einer Anwaltssozietät Mehrere Ersatzberechtigte 230 a) Ersatzansprüche für entgangenen Unterhalt 230 aa) Ersatzansprüche für entgangenen Unterhalt in Rechtsprechung und Lehre 230 bb) Stellungnahme 232 b) Mehrere Unfallopfer Haftungshöchstgrenze 234 c) Andere Schadensersatzforderungen 235 d) Mehrere Zessionare von Ersatzforderungen Prozessualer Kostenerstattungsanspruch 239 VI. Eheleute als Gläubiger Gläubigerschaft und Schlüsselgewalt 240 a) Fragestellung 240 b) Bedeutung der dinglichen Berechtigung Gesamtgläubigerschaft Mitgläubigerschaft Stellungnahme Lebensgemeinschaften 248 VII. Gesamtgläubigerschaft im Sachenrecht Überblick 249 a) Gesamtberechtigung und dingliche Rechte 251 b) Gesamtberechtigung nicht bei allen dinglichen Rechten Gesamtberechtigung und Grundbuch. Gesamtberechtigung und Gesamthand 252 a) Gesamtberechtigung und Grundbuchrecht 252 aa) Herrschende Meinung 252 bb) Die Kritik 252 cc) Stellungnahme 254 b) Gesamtberechtigung und Gesamthand 254

8 Inhalt XIII 3. Verwertungsrechte 255 a) Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Pfandrecht 255 aa) Hypothek für einen Gesamtgläubiger 255 bb) Eine Hypothek für mehrere Gesamtberechtigte 256 b) Grundschuld, Rentenschuld, Pfandrecht Nutzungsrechte Dienstbarkeiten 260 a) Nutzungsrechte Verwertungsrechte 260 b) Nießbrauch 260 c) Beschränkte persönliche Dienstbarkeit 262 d) Wohnungsrecht 263 aa) Funktion der Gesamtberechtigung Wohnungsrecht. Herrschende Meinung 263 bb) Stellungnahme 265 e) Reallast 269 f) Grunddienstbarkeiten 270 aa) Streitstand 270 bb) Stellungnahme Zusammenfassung 273 Stichwortregister 275 Entscheidungsregister 285