Vorlesung Allgemeines Schuldrecht WS 2015/2016. Vorlesungsgliederung. 1. Schuldrecht und Schuldverhältnis. Lernunterlagen

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1 Vorlesung Allgemeines Schuldrecht WS 2015/2016 Univ.-Prof. Dr. Silvia Dullinger Institut für Zivilrecht Lernunterlagen Dullinger, Bürgerliches Recht II Schuldrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. (2014); Riedler, Zivilrecht II Schuldrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. (2015); Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts, Band II, 13. Aufl. (2007); Perner/Spitzer/Kokek, Bürgerliches Recht, 4. Aufl. (2014); Palten, Der Lern- und Prüfungsmanager, 2. Aufl. (2013); aktueller Gesetzestext Vorlesungsgliederung 1. Schuldrecht und Schuldverhältnis A. Begriff und Gegenstand des Schuldrechts B. Das Schuldverhältnis im engeren und im weiteren Sinn I. Allgemeines II. Verknüpfung von gegenseitigen Pflichten im Schuldverhältnis im weiteren Sinn III. Bestandteile des Schuldverhältnisses im weiteren Sinn C. Entstehung von Schuldverhältnissen I. Entstehungsgründe II. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse III. Vor- und nachvertragliche Pflichten 1. Das vorvertragliche Schuldverhältnis a) Allgemeine Grundlagen b) Inhalt und Umfang der vorvertraglichen Pflichten c) Zur Schadenersatzpflicht wegen culpa in contrahendo 2. Nachvertragliche Pflichten 1

2 D. Schuld und Haftung E. Außenwirkung von Forderungsrechten 2. Leistung als Schuldinhalt A. Bestimmtheit der Leistung B. Art der Leistung I. Tun und Unterlassen II. Erfolgs- und Sorgfaltsverbindlichkeiten 1. Allgemeine Grundlagen 2. Bedeutung der Unterscheidung III. Teilbare und unteilbare Leistungen IV. Gattungs- und Stückschuld V. Wahlschuld VI. Geldschuld 1. Besonderheiten des Geldes als Leistungsgegenstand 2. Geld und Währung 3. Geldentwertung und Wertsicherung VII. Zinsen VIII. Sicherstellung IX. Rechnungslegung C. Leistungszeit I. Fälligkeit II. Stundung D. Leistung Zug um Zug I. Anwendungsbereich und Funktion des Zug-um-Zug-Prinzips II. Vorleistungspflicht und Unsicherheitseinrede III. Zurückbehaltungsrecht nach 471 E. Leistungsort I. Bestimmung des Erfüllungsorts II. Hol-, Bring- und Schickschuld III. Geldschuld 2

3 3. Leistungsstörungen A. Begriff, Abgrenzung und Arten I. Zur Abgrenzung von Abschluss- und Erfüllungsmängeln II. Erfüllung / Nichterfüllung einer Schuld III. Arten von Leistungsstörungen B. Verzug I. Schuldnerverzug (Leistungsverzug) 1. Begriff 2. Objektiver Verzug a) Rechtsfolgen des objektiven Verzugs im Allgemeinen b) Zum Rücktritt nach 918 im Einzelnen 3. Subjektiver Verzug 4. Teilverzug 5. Verzug mit Nebenleistungen 6. Verzug beim Fixgeschäft II. Gläubigerverzug (Annahmeverzug) 1. Tatbestand und rechtliche Einordnung 2. Rechtsfolgen C. Nachträgliche Unmöglichkeit I. Begriff und Abgrenzung II. Zufällige Unmöglichkeit III. Vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit 1. Anwendungsbereich des Rechtsfolgen IV. Teilunmöglichkeit V. Unmöglichkeit von Nebenleistungen VI. Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit D. Gewährleistung I. Begriff, Zweck und Anwendungsbereich II. Begriff des Mangels 1. Beurteilung nach dem konkreten Vertrag 2. Öffentliche Äußerungen III. Arten der Mängel 3

4 1. Qualitäts- und Quantitätsmängel 2. Rechtsmängel IV. Maßgebender Zeitpunkt V. Gewährleistungsbehelfe 1. Vorrang der Verbesserung a) Verbesserung oder Austausch b) Durchführung der Mangelbehebung 2. Die sekundären Gewährleistungsbehelfe a) Anwendungsbereich aa)unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der Mangelbehebung bb)verweigerung der oder Verzug mit der Mangelbehebung cc) Erhebliche Unannehmlichkeiten für den Übernehmer dd)unzumutbarkeit für den Übernehmer aus triftigen Gründen in der Person des Übergebers b) Wandlung oder Preisminderung 3. Kumulierung der Rechtsbehelfe 4. Quantitätsmangel / bloße Teilleistung VI. Geltendmachung der Gewährleistungsrechte 1. Form der Geltendmachung 2. Gewährleistungsfristen a) Länge der Fristen b) Beginn des Fristlaufs c) Rechtsnatur der Gewährleistungsfristen d) Rückgriff gegen Lieferanten VII. Streitverkündung VIII. Ausschluss der Gewährleistung 1. Augenfälligkeit des Mangels 2. Gewährleistungsverzicht 3. Leistung in Pausch und Bogen IX. Gewährleistung und Garantie X. Konkurrenz der Gewährleistung mit anderen Rechtsbehelfen 1. Verzug oder nachträgliche Unmöglichkeit 2. Irrtum, List 3. Wucher, laesio enormis 4

5 XI. Schadenersatz wegen mangelhafter Leistung 1. Voraussetzungen und Umfang der Schadenersatzpflicht 2. Inhalt der Schadenersatzpflicht 3. Anfängliche Unmöglichkeit E. Rücktritt aus wichtigem Grund6 F. Leistungsstörungen bei Dauerschuldverhältnissen 4. Erlöschen der Schuld A. Erfüllung I. Begriff und allgemeine Grundlagen II. Rechtsnatur der Erfüllung III. Leistung an und durch geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige Personen IV. Leistung an und durch Dritte V. Tilgungsreihenfolge bei mehreren Schulden VI. Pflichten des Gläubigers B. Gerichtliche Hinterlegung C. Leistung an Zahlungs Statt D. Aufrechnung (Kompensation) I. Begriff und Funktion II. Voraussetzungen einseitiger Aufrechnung 1. Gegenseitigkeit 2. Gleichartigkeit 3. Richtigkeit 4. Fälligkeit 5. Aufrechnungserklärung III. Aufrechnungsverbote und -beschränkungen 1. Aufrechnungsverbote nach 1440 S 2 2. Sonstige gesetzliche Aufrechnungsverbote 3. Vertragliche Aufrechnungsverbote IV. Wirkung der Aufrechnung V. Aufrechnungsvertrag VI. Kontokorrent 5

6 E. Vereinigung (Konfusion) F. Verzicht (Entsagung, Erlass) G. Sonstige Endigungsgründe I. Zeitablauf II. Kündigung III. Besondere Rücktrittsrechte IV. Tod einer Vertragspartei 5. Änderungen im Schuldverhältnis A. Novation und Schuldänderung B. Vergleich C. Anerkenntnis D. Forderungsabtretung (Zession) I. Allgemeine Grundlagen II. Abtretbare Rechte III. Vertragliche Abtretungsverbote IV. Rechtsgeschäftliche Abtretung 1. Übertragung der Forderung durch Titel und Modus 2. Verständigung des Schuldners 3. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten a) Verhältnis zwischen Zessus und Zessionar (Einlösung) b) Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar (Valuta) 4. Mehrfache Veräußerung einer Forderung 5. Sonderformen rechtsgeschäftlicher Abtretung a) Stille Zession b) Globalzession c) Inkassozession d) Factoring V. Gesetzliche und notwendige Zession E. Anweisung I. Begriff und Funktion II. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten 1. Verhältnis zwischen Anweisendem und Angewiesenem (Deckung) 6

7 2. Verhältnis zwischen Anweisendem und Anweisungsempfänger (Valuta) 3. Verhältnis zwischen Angewiesenem und Anweisungsempfänger (Einlösung) III. Widerruf der Anweisung IV. Sonderformen der Anweisung 1. Banküberweisung (Giroüberweisung) 2. Lastschriftverfahren 3. Zahlungskartengeschäft 4. Akkreditiv F. Schuldübernahme I. Befreiende Schuldübernahme (Schuldeintritt) II. Kumulative Schuldübernahme (Schuldbeitritt) 1. Schuldbeitritt durch Vereinbarung 2. Gesetzlicher Schuldbeitritt III. Erfüllungsübernahme IV. Hypothekenübernahme G. Vertragsübernahme 6. Mehrheit von Berechtigten oder Verpflichteten A. Mehrheit von Gläubigern oder Schuldnern I. Allgemeine Grundlagen II. Geteiltes Schuldverhältnis III. Gesamtschuldverhältnis 1. Gesamtschuldnerschaft 2. Gesamtgläubigerschaft IV. Gesamthandschuldverhältnisse B. Vertrag zugunsten Dritter I. Begriff und Funktion II. Der echte Vertrag zugunsten Dritter 1. Begründung des Forderungsrechts des Begünstigten 2. Verhältnis zwischen Versprechendem und Begünstigtem III. Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter IV. Verträge zulasten Dritter 7

8 C. Bürgschaft I. Funktion und Voraussetzungen II. Akzessorietät der Bürgschaftsschuld III. Subsidiarität der Bürgenhaftung 1. Gemeine Bürgschaft 2. Ausfalls- oder Schadlosbürgschaft 3. Bürge und Zahler 4. Entschädigungsbürgschaft IV. Rückgriffsanspruch des Bürgen V. Mehrheit von Sicherungsrechten VI. Erlöschen der Bürgschaft D. Garantievertrag 8