Schuldrecht Allgemeiner Teil

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1 Schuldrecht Allgemeiner Teil von Dr. Christoph Brömmelmeyer o. Professor an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Verlag C. H. Beck München 2014

2 Vorwort Lehr- und Lernbücher liest man nicht um ihrer selbst, sondern um des Lerneffekts willen. Es geht nicht um Literatur, um die Kunst des Erzählens und die Lust am Lesen, sondern um den Erwerb bestimmter Kenntnisse und Fähigkeiten. Dem trägt auch dieses Lernbuch Rechnung: Es ist für Studierende gedacht, die das Schuldrecht später souverän beherrschen und (auch, aber nicht nur) in der Klausur richtig anwenden wollen. Die Beispielsfälle veranschaulichen die (gelegentlich) spröde Materie und stellen die Theorie des Schuldrechts in den Kontext praktischer Falllösungen. Die Hinweise (Beachte! Merke!) heben wichtige Beobachtungen hervor, liefern Hintergrundwissen und stellen Bezüge zu Parallelproblemen her. Die Schaubilder machen die Struktur und die Systematik des Schuldrechts sichtbar, sodass Sie sich leichter orientieren können. Das Lernbuch wendet sich an Studierende. Es soll Studienanfängern den Erstkontakt mit einem der anspruchsvollsten Rechtsgebiete der Bürgerlichen Rechts erleichtern. Es richtet sich aber auch an Fortgeschrittene, die das allgemeine Schuldrecht wiederholen und vertiefen wollen. Daher auch die Hinweise für Fortgeschrittene. Darüber hinaus enthält das Lernbuch Kontrollfälle und -fragen, die Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre eigenen Lernfortschritte zu überprüfen. Das Lehrbuch verzichtet auf die Darstellung umfangreicher Meinungsstreitigkeiten und orientiert sich stattdessen an der Rechtsprechung des BGH. Das hat eine Reihe von Vorteilen: Das Lernbuch wird entlastet, sodass es lesbar bleibt; es spiegelt die überragende Bedeutung höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Praxis und macht Sie mit dem Sprachgebrauch, dem Stil und der Argumentation des Bundesgerichtshofs vertraut. Beim Schreiben des Lehrbuchs hat mich das gesamte Lehrstuhlteam vorbildlich unterstützt. Ich bedanke mich besonders bei Doron Rubin, Diana Richter und André Morgenstern. Dank schulde ich auch Sandra Mauske, Clara Morgeneyer, Sarah Groß und Robert Feind. Lebhafte Diskussionen am Lehrstuhl und auf den Fluren der Europa-Universität Viadrina haben dem Lernbuch überhaupt erst Leben eingehaucht. Meine Sekretärin, Yvonne Zahn, hat das Manuskript sorgfältig betreut; auch ihr gilt mein besonderer Dank. Für Fehler, die das Lehrbuch jetzt noch enthalten sollte, bin ich allein verantwortlich. Sollten Sie Fehler entdecken, wäre ich Ihnen für einen Hinweis per unter sehr dankbar. Das gilt für jede (konstruktive) Kritik. Berlin/Frankfurt (Oder), im September 2013 Christoph Brömmelmeyer

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4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis XXIII Kapitel 1. Schuldverhältnisse 1. Schuldrecht und Schuldverhältnis... 1 I. Schuldrecht als Recht der Schuldverhältnisse Begriff des Schuldverhältnisses Relativität des Schuldverhältnisses Dauer des Schuldverhältnisses... 3 II. Schuldrecht als Rechtsgebiet Rechtsquellen Regelungstechnik Rechtsgrundsätze Funktion... 7 III. Schuldrecht im Rechtssystem Europarecht und Schuldrecht Verfassungsrecht und Schuldrecht Schuldrecht und Sachenrecht... 9 IV. Schuld und Haftung Entstehung des Schuldverhältnisses I. Einführung II. Vertragliche Schuldverhältnisse Vertragsfreiheit Gefälligkeiten und Gefälligkeitsverträge Verträge III. Schuldverhältnisse auf der Basis einseitiger Rechtsgeschäfte 27 IV. Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse V. Gesetzliche Schuldverhältnisse Unerlaubte Handlung Ungerechtfertigte Bereicherung Geschäftsführung ohne Auftrag VI. Kein Schuldverhältnis durch unbestellte Leistungen ( 241a) 29 VII. Kontrollfragen Inhalt des Schuldverhältnisses I. Pflichten im Rahmen des Schuldverhältnisses... 31

5 1. Hauptleistungspflichten Nebenleistungspflichten Rücksichtspflichten Primär- und Sekundärpflichten Obliegenheiten Naturalobligationen II. Leistungspflicht Bestimmung der Leistung Modalitäten der Leistung Leistungsgegenstand Flexibilisierung der Leistung III. Leistungsverweigerung Einreden Einrede des nichterfüllten Vertrags Unsicherheitseinrede ( 321) Zurückbehaltungsrecht IV. Treu und Glauben Grundlagen Fallgruppen V. Allgemeine Geschäftsbedingungen Einführung Anwendungsbereich Einbeziehungskontrolle Inhaltskontrolle Rechtsfolgen Prozessuales VI. Kontrollfragen Erlöschen des Schuldverhältnisses I. Einführung II. Erfüllung Erfüllung durch das Bewirken der Leistung Leistung an Erfüllungs statt und Leistung erfüllungshalber III. Hinterlegung IV. Aufrechnung Begriff und Funktion Aufrechnungslage Aufrechnungsverbote Aufrechnungserklärung Aufrechnungsvertrag Rechtsfolgen der Aufrechnung V. Einseitige Beendigung des Schuldverhältnisses Rücktritt... 91

6 2. Widerruf Kündigung VI. Einvernehmliche Beendigung des Schuldverhältnisses Erlass Aufhebungsvertrag Novation VII. Konfusion VIII. Kontrollfragen Kapitel 2. Störungen im Schuldverhältnis 5. Das Recht der Störungen im Schuldverhältnis I. Störungen im Schuldverhältnis Begriff Regelungssystem II. Pflichtverletzungen Nichtleistung Schlechtleistung Verletzung von Rücksichtspflichten III. Nichtannahme der Leistung Gläubigerverzug IV. Störung der Geschäftsgrundlage V. Verantwortlichkeit des Schuldners Verschulden Strengere Haftung Fremdes Verschulden VI. Kontrollfragen Nichtleistung wegen Unmöglichkeit I. Tatbestand der Unmöglichkeit Echte Unmöglichkeit Praktische Unmöglichkeit Persönliche Unmöglichkeit II. Rechtsfolgen der Unmöglichkeit Rechtsfolgen auf der Primärebene Rechtsfolgen auf der Sekundärebene III. Sonderfälle Unmöglichkeit, die beide Parteien zu vertreten haben Teilunmöglichkeit Schlechtleistung aufgrund eines unbehebbaren Mangels 142 IV. Kontrollfragen Nichtleistung trotz Fälligkeit (insb. Schuldnerverzug) I. Nichtleistung trotz Fälligkeit (Leistungsverzögerung) II. Tatbestand des Schuldnerverzugs

7 1. Fälliger Anspruch auf die Leistung Mahnung, soweit sie nicht entbehrlich ist Nichtleistung Verantwortlichkeit Entgeltforderungen III. Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs Schadensersatz gem. 280 Abs. 1, 2, 286 wegen Verzögerung der Leistung Haftungsverschärfungen gem Haftung auf Verzugszinsen gem IV. Kontrollfragen Schadensersatz gem. 280 Abs. 1 und Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung I. System der Schadensersatzansprüche Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz neben der Leistung? II. Schadensersatz gem. 280 Abs Haftung auf Schadensersatz gem. 280 Abs. 1, 241 Abs Haftung auf Schadensersatz gem. 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i.v.m. 311 Abs. 2 culpa in contrahendo Eigenhaftung Dritter gem. 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i.v.m. 311 Abs Haftung auf Schadensersatz gem. 280 Abs. 1 wegen einer Schlechtleistung III. Schadensersatz gem. 280 Abs. 1, 2, 286 wegen Verzögerung der Leistung Prüfungsreihenfolge Kernprobleme IV. Kontrollfragen Schadensersatz statt der Leistung I. System der Schadensersatzansprüche statt der Leistung II. Schadensersatz statt der Leistung gem. 280 Abs. 1, 3, Schuldverhältnis Pflichtverletzung Erfolglose Fristsetzung Entbehrlichkeit der Fristsetzung Verantwortlichkeit Schaden Konkurrenzen III. Schadensersatz statt der Leistung gem. 280 Abs. 1, 3, 283 (nachträgliche Unmöglichkeit)

8 1. Schuldverhältnis Pflichtverletzung Verantwortlichkeit Schaden IV. Schadensersatz statt der Leistung gem. 311a Abs. 2 (anfängliche Unmöglichkeit) Vertragliches Schuldverhältnis Nicht- oder Schlechtleistung im Falle anfänglicher Unmöglichkeit der Leistung oder der Nacherfüllung Verantwortlichkeit (Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis) Schaden V. Schadensersatz statt der Leistung gem. 280 Abs. 1, 3, 282 (Rücksichtspflichtverletzungen) Prüfungsreihenfolge Unzumutbarkeit VI. Schadensersatz statt der Leistung Grundsätze Differenz- oder Surrogationstheorie? VII. Schadensersatz statt der ganzen Leistung Teilleistung Schlechtleistung Minderleistung als Teil- oder als Schlechtleistung? VIII. Kontrollfragen Aufwendungsersatz I. Begriff und Funktion des Aufwendungsersatzanspruchs II. Aufwendungsersatzanspruch gem Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung gem Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung Aufwendungen, die der Gläubiger billigerweise machen durfte Nutzlosigkeit der Aufwendungen aufgrund der Pflichtverletzung III. Aufwendungsersatzanspruch gem. 311a Abs IV. Konkurrenzen V. Kontrollfragen Rücktritt und Kündigung aus wichtigem Grund I. System der Rücktrittsrechte II. Rücktritt gem Gegenseitiger Vertrag Pflichtverletzung

9 3. Erfolglose Fristsetzung Entbehrlichkeit Erheblichkeit der Schlechtleistung Rücktrittsausschluss III. Rücktritt gem. 326 Abs. 5, 323 bei Unmöglichkeit Prüfungsreihenfolge Fallgruppen IV. Rücktritt gem Rücksichtspflichtverletzung Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag V. Rücktritt bei Teilleistungen Teilrücktritt Rücktritt vom ganzen Vertrag VI. Rechtsfolgen des Rücktritts Rückgewährschuldverhältnis Rückgewähr empfangener Leistungen und Herausgabe gezogener Nutzungen Wertersatz statt (unveränderter) Rückgewähr bzw. Herausgabe Befreiung von der Verpflichtung zum Wertersatz Herausgabe einer verbliebenen Bereicherung Haftung auf Schadensersatz Nutzungs- und Aufwendungsersatz VII. Konkurrenzen VIII. Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund Kündigungsgrund Kündigungserklärung Erfolgloser Ablauf einer Abhilfefrist oder erfolglose Abmahnung Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntnis des Kündigungsgrunds Konkurrenzen IX. Kontrollfragen Nichtannahme der Leistung trotz Erfüllbarkeit Gläubigerverzug 243 I. Einführung II. Voraussetzungen des Gläubigerverzugs Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Schuldners Leistungsberechtigung des Schuldners Angebot, soweit es nicht entbehrlich ist Nichtannahme der Leistung III. Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs

10 1. Gefahrübergang Haftungsmilderung Ersatz von Mehraufwendungen Ausschluss des Rücktrittsrechts IV. Kontrollfragen Störung der Geschäftsgrundlage I. Begriff und Funktion II. Anwendungsbereich III. Tatbestand der Störung der Geschäftsgrundlage Geschäftsgrundlage Störung der Geschäftsgrundlage Erheblichkeit der Störung Unzumutbarkeit der Bindung an den unveränderten Vertrag Fallgruppen IV. Rechtsfolgen der Störung der Geschäftsgrundlage Anpassung des Vertrags Aufhebung des Vertrags V. Kontrollfragen Kapitel 3. Dritte im Schuldverhältnis Auswechslung und Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern 14. Dritte im Schuldverhältnis I. Einführung II. Vertrag zugunsten Dritter Begriff und Funktion Rechtsbeziehungen Die Rechte der Beteiligten Leistungsstörungen III. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Begriff und Funktion Legitimation Voraussetzungen Rechtsfolgen Haftung Sachverständiger als Fallgruppe des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte? IV. Kontrollfragen Auswechslung von Gläubigern und Schuldnern I. Einführung II. Gläubigerwechsel durch Abtretung

11 1. Begriff und Funktion Rechtsnatur Prüfungsreihenfolge Voraussetzungen Rechtsfolgen Besondere Erscheinungsformen der Abtretung Übertragung anderer Rechte III. Gläubigerwechsel durch gesetzlichen Forderungsübergang IV. Schuldnerwechsel durch Schuldübernahme Schuldübernahme gem Schuldübernahme gem V. Kontrollfragen Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern I. Einführung II. Mehrheit von Schuldnern Teilschuld Gesamtschuld Schuldnergemeinschaft III. Mehrheit von Gläubigern Teilgläubigerschaft Gesamtgläubigerschaft Gläubigergemeinschaft IV. Kontrollfragen Kapitel 4. Verbraucherrecht 17. Verbraucherrecht I. Einführung Begriff und Funktion Europäische Dimension II. Regelungssystem Widerrufs- und Rückgaberechte des Verbrauchers Informationspflichten des Unternehmers III. Regelungsadressaten Verbraucher Unternehmer IV. Widerrufsrecht des Verbrauchers Widerruf von Haustürgeschäften Widerruf von Fernabsatzverträgen Form- und fristgerechte Widerrufserklärung Erlöschen des Widerrufsrechts Rechtsfolgen des Widerrufs

12 V. Rückgaberecht des Verbrauchers VI. Verbundene Verträge Liquidationsdurchgriff Einwendungsdurchgriff Belehrung VII. Unbestellte Leistungen ( 241a) Inhalt und Reichweite Rechtsfolgen VIII. Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr Entgeltliche Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr IX. Kontrollfragen Kapitel 5. Schadensrecht 18. Einführung in das Schadensrecht I. Schadensrecht als Rechtsgebiet Schaden Funktion(en) des Schadensersatzes II. Regelungsgrundsätze Naturalrestitution Totalreparation III. Regelungssystematik Restitution Kompensation IV. Drittschadensliquidation Problem Fallgruppen V. Kontrollfragen Schaden und Schadenszurechnung I. Ermittlung des Schadens Natürlicher Schaden Normativer Schaden Vorteilsausgleichung Maßgebliches Interesse II. Schadenszurechnung Kausalität Normative Einschränkungen der Schadenszurechnung Mittelbare Kausalität Hypothetische Kausalität (Reserveursachen) Rechtmäßiges Alternativverhalten

13 III. Kontrollfragen Inhalt und Umfang des Schadensersatzes I. Restitution Naturalrestitution ( 249 Abs. 1) Restitution in Geld Abzug neu für alt II. Kompensation Kompensation von Vermögensschäden Kompensation von Nichtvermögensschäden III. Mitverschulden des Geschädigten Grundlagen Eigenes Mitverschulden des Geschädigten Mitverschulden Dritter ( 254 Abs. 2 S. 2) Schadensteilung IV. Kontrollfragen Antworten zu den Kontrollfragen Sachverzeichnis