Inhaltsverzeichnis. Rz. Seite. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erster Teil Grundlagen

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1 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Rz. Seite V XV XIX Erster Teil Grundlagen 1 Grundbegriffe I. Die Relativität des Schuldverhältnisses Die Forderung als sonstiges Recht? Verdinglichung obligatorischer Rechte a) Der Grundsatz der Relativität und seine Durchbrechungen b) Besonderheiten bei der relativen Unwirksamkeit II. Einteilung der Schuldverhältnisse Schuldverhältnis im engeren und weiteren Sinne Einseitig verpflichtende und gegenseitige Verträge III. Verpflichtung und Verfügung IV. Die Pflichtverletzung V. Pflichten aus dem Schuldverhältnis Einteilung der Pflichten Pflichtverletzung beim nichtigen Vertrag Haftungsmilderung bei der Verletzung von Nebenpflichten? Vertretenmüssen und Pflichtverletzung Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer sonstigen Pflicht Zweiter Teil Das Schuldverhältnis 2 Die Entstehung des Schuldverhältnisses I. Formerfordernisse II. Einschränkungen der Vertrags- und Formfreiheit III. Die culpa in contrahendo Voraussetzungen a) Aufnahme von Vertragsverhandlungen b) Vertragsanbahnung mit Einwirkungsmöglichkeit c) Ähnliche geschäftliche Kontakte VII

2 2. Schuldverhältnis zu Dritten und Eigenhaftung Dritter a) Culpa in contrahendo beim Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter b) Eigenhaftung Dritter aa) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens bb) Weitere Fälle (1) Prospekthaftung (2) Unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Dritten Culpa in contrahendo des Minderjährigen? Konkurrenzfragen a) Anspruch auf Vertragsaufhebung b) Konkurrenz mit dem Kaufrecht Haftung für das Scheitern von Verträgen IV. Der Anspruchsausschluss bei der Lieferung unbestellter Ware Erlöschen des Schuldverhältnisses I. Erfüllung und Surrogate Einzelheiten zu Erfüllung a) Die Empfangszuständigkeit b) Leistung durch und an Dritte aa) Leistung durch einen Dritten bb) Leistung an einen Dritten Erfüllungssurrogate a) Leistung erfüllungshalber b) Leistung an Erfüllungs statt Nacherfüllungsort II. Aufrechnung Aufrechnungslage a) Wechselseitigkeit b) Gleichartigkeit c) Durchsetzbarkeit der Gegenforderung (Aktivforderung) d) Erfüllbarkeit der Hauptforderung (Passivforderung) Aufrechnungsverbote a) Aufrechnung gegen deliktisch begründete und unpfändbare Forderungen aa) Ratio legis bb) Einzelheiten b) Vereinbarung von Aufrechnungsverboten c) Gesamtschuld und Bürgschaft Aufrechnungserklärung und Anrechnung von Gesetzes wegen III. Sonstige Erlöschensgründe Der Erlass Konfusion VIII

3 4 Die Lösung vom Schuldvertrag I. Der Rücktritt Rücktritt bei Nicht- und Schlechtleistung a) Der Tatbestand des 323 I b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung aa) Endgültige und ernsthafte Leistungsverweigerung bb) Relatives Fixgeschäft cc) Sonstige Fälle dd) Entbehrlichkeit gemäß c) Rücktritt vor Fälligkeit d) Rücktritt bei Teilleistung, Gläubigerverschulden und Gläubigerverzug Rücktritt wegen Schutzpflichtverletzung a) Voraussetzungen b) Eigene Vertragstreue Unwirksamkeit des Rücktritts a) Rücktritt und Verjährung b) Rücktritt und Aufrechnung Rücktritt und Schadensersatz a) Der systematische Zusammenhang b) Teilleistung und Berechnung Wertersatz statt Rückgewähr a) Entstehung der Pflicht zum Wertersatz aa) Ausschluss der Rückgewähr oder Herausgabe bb) Wertersatz bei einschneidenden Maßnahmen cc) Wertersatz bei Verschlechterung oder Untergang dd) Höhe des Wertersatzes ee) Wertersatz wegen unterlassener Nutzungsziehung b) Wegfall der Pflicht zum Wertersatz aa) Auftreten des Mangels während Verarbeitung oder Umgestaltung bb) Kein Wertersatz bei Vertreten des Gläubigers cc) Privilegierung des gesetzlich zum Rücktritt Berechtigten (1) Ratio legis (2) Anwendungsfälle (3) Ausweitung und Einschränkung (4) Verbleibende Bereicherung c) Verwendungsersatz beim Rücktritt Wertersatz und Schadensersatz a) Probleme der Schadensersatzpflicht b) Besonderheiten beim gesetzlichen Rücktrittsrecht II. Verbraucherschützende Widerrufsrechte Präklusion der Vollstreckungsgegenklage beim Widerruf Besondere Vertriebsformen IX

4 a) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge b) Fernabsatzverträge Rechtsfolgen des Widerrufs Durchgriffsmöglichkeiten a) Widerrufsdurchgriff b) Einwendungsdurchgriff III. Wegfall der Geschäftsgrundlage Abgrenzung zum Allgemeinen Teil a) Beiderseitiger Motivirrtum b) Kalkulationsirrtum Fortbestand der Ehe als Geschäftsgrundlage? Leistungserschwerungen, wirtschaftliche und faktische Unmöglichkeit a) Wirtschaftliche Unmöglichkeit b) Faktische Unmöglichkeit c) Hinweise zum Aufbau IV. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Dritter Teil Leistungsstörungen 5 Die Unmöglichkeit I. Arten der Unmöglichkeit Die anfängliche Unmöglichkeit Impossibilium nulla est obligatio II. Die Leistungserschwerung Maßgeblichkeit des Gläubigerinteresses Grobes Missverhältnis Der Inhalt des Schuldverhältnisses als Maßstab Exkurs: Die Übernahme einer Garantie Folgen der Unmöglichkeit I. Unmöglichkeitsfolgen bei gegenseitigen Verträgen Der Anspruch auf die Gegenleistung bei synallagmatischen Verpflichtungen a) Anspruchserhaltung in besonderen Fällen b) Gegenleistung insbesondere beim Gläubigerverzug c) Vergütung von Diensten bei Annahmeverzug und Unmöglichkeit Gegenleistung und Geld Rechtsfolgen der Teilleistung II. Schadensersatzansprüche und Ersatzansprüche infolge der Unmöglichkeit Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 S X

5 a) Einfacher Schadensersatz und Schadensersatz statt der Leistung b) Der Verweis auf die Pflichtverletzung Schadensersatz statt der Leistung nach 311a II a) Dogmatische Einordnung b) Vertrauensschaden bei nicht zu vertretender Unkenntnis der anfänglichen Unmöglichkeit? c) Ersatz von Aufwendungen d) Rechtsfolgen der anfänglichen Teilunmöglichkeit Herausgabe des Surrogats a) Dogmatische Einordnung b) Verhältnis des 285 zu 311a I c) Rechtsfolgen d) Minderungsmöglichkeit beim Schadensersatz statt der Leistung Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit Verzögerung der Leistung I. Die Ansprüche im Vergleich und Überblick Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung Schadensersatz statt der Leistung Rechtsfolgenbetrachtung Analoge Anwendung des 284 bei Leistungsverzögerung? II. Voraussetzungen des Verzugs und Abgrenzung Verzug und Nacherfüllung Mangelbedingter Betriebsausfallschaden Besondere Umstände des Verzugs III. Sonderfragen Verzugsbegründende Erstmahnung Entbehrlichkeit der Mahnung Vierter Teil Schuldverhältnis und Dritter 8 Die Abtretung I. Allgemeines II. Der Schuldnerschutz Einwendungen des Schuldners Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger Leistung an den bisherigen Gläubiger Abtretung einer verbrieften Forderung III. Schadensrechtliche Fragen der Zession Rechtsgeschäftliche Zession Cessio legis XI

6 IV. Die Bedeutung der Abtretungsvorschriften im Kreditsicherungsrecht Bestimmtheit und Bestimmbarkeit Akzessorische Sicherungsrechte Unanwendbarkeit der 406 ff. in besonderen Fällen V. Handelsrechtliche Besonderheiten zu den Abtretungsvorschriften Fall 2 i. V. m. 354a HGB Der Sukzessionsschutz nach 392 II HGB a) Einzelheiten b) Zusammenwirken mit den Abtretungsvorschriften VI. Hinweise für die Fallbearbeitung Materiellrechtliche Entsprechungen Aufbau- und Gliederungshinweis Schuldübernahme, Schuldbeitritt und Vertragsübernahme I. Die privative Schuldübernahme Rechtsnatur und dogmatische Einordnung Mitwirkung und Zurückweisungsrecht des Schuldners Einzelheiten und praktische Anwendung II. Der Schuldbeitritt Schuldbeitritt und Bürgschaft Schuldbeitritt und Verbraucherdarlehensvertrag III. Die Vertragsübernahme Die Gesamtschuld I. Anspruchsgrundlage und Voraussetzungen Die Anspruchsgrundlagen a) Der Ausgleichsanspruch des 426 I b) Die cessio legis des 426 II Die Gleichstufigkeit als zusätzliche Voraussetzung Grundsatz der Einzelwirkung II. Unechte Gesamtschuld und Regressproblematik III. Die gestörte Gesamtschuld Der echte Vertrag zugunsten Dritter I. Allgemeines II. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Das Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter I. Voraussetzungen Bestehen eines Schuldverhältnisses Einbeziehung des Dritten a) Leistungsnähe b) Gläubigernähe XII

7 c) Erkennbarkeit d) Schutzbedürftigkeit Hinweis für die Fallbearbeitung II. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei gegenläufigen Interessen Die Drittschadensliquidation I. Zufällige Schadensverlagerung Obligatorische Gefahrentlastung a) Versendungskauf b) Vermächtnis Mittelbare Stellvertretung Treuhands- und Obhutsverhältnisse II. Schadensberechnung Fünfter Teil Schadensrecht 14 Die grundsätzlichen schadensrechtlichen Vorschriften I. Natural- und Totalrestitution II. Geldentschädigung Ersetzungsbefugnis nach 249 II Geldersatz nach Fristsetzung Geldersatz ohne Fristsetzung III. Sonderfragen der Schadenszurechnung Kosten der Rechtsverfolgung Vorhaltekosten Schockschäden und Herausforderungsfälle IV. Reserveursache und hypothetische Kausalität V. Vorteilsausgleichung und normativer Schaden Vorteilsausgleichung und Sowieso-Kosten Normativer Schaden Weitergehende schadensrechtliche Vorschriften und Wertungen I. Ersatz immaterieller Schäden Vermögenswerte und ideelle Bestandteile des Persönlichkeitsrechts Schmerzensgeld Kommerzialisierung und Entschädigung wegen entgangener Nutzungen II. Ersatz vergeblicher Aufwendungen Die Regelung des Einzelheiten XIII

8 III. Mitverschulden Mitveranlassung bei der Gefährdungshaftung Einwand des Mitverschuldens beim Schuldanerkenntnis IV. Das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot Sechster Teil Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Besondere Inhaltskontrolle Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit a) Leistungsverweigerungsrechte b) Haftungsfreizeichnung für einfache Fahrlässigkeit c) Ausschluss anderweitiger Behelfe des Allgemeinen Schuldrechts Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit II. Allgemeine Inhaltskontrolle Kodifizierung des Transparenzgebots Pflichtenprogramm und Haftungsmaßstab Ausschluss der Inhaltskontrolle Sachverzeichnis XIV